Rex Tillerson vor dem OSZE Ministerrat

US-Außenminister Rex Tillerson spricht beim OSZE-Ministertreffen in Wien am 7. Dezember 2017.

Am 7. Dezember sprach US-Außenminister Rex Tillerson bei der Plenarsitzung des OSZE-Ministerrats in Wien über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa.

Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, vor diesem Gremium zu sprechen. Die OSZE ist eine unverzichtbare Säule unserer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, die Frieden und Stabilität in Europa und Eurasien stützt. Von allen Herausforderungen, mit denen sich die OSZE heute konfrontiert sieht, ist keine dringlicher und beunruhigender als die Situation in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen. Wir werden Russlands Besetzung und versuchte Annexion der Krim niemals akzeptieren. Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim werden in Kraft bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel wieder an die Ukraine zurückgibt.

In der Ostukraine werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Sanktionen beibehalten, bis Russland seine Truppen aus dem Donbass abzieht und seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllt. Während die Ukraine Maßnahmen trifft, um diese Vereinbarungen einzuhalten – was sie auch weiterhin tun muss – tut Russland nichts dergleichen. Im Jahr 2017 sind mehr Zivilisten ums Leben gekommen als 2016. Im November stieg die Zahl der Verletzungen der Waffenruhe in Donezk und Luhansk um 60 Prozent. Wir sollten uns über den Ursprung dieser Gewalt im Klaren sein: Russland bewaffnet, führt und bildet regierungsfeindliche Truppen aus und kämpft an ihrer Seite. Wir fordern Russland und seine Stellvertreter auf, die Bedrohungen und Einschüchterungen sowie die Angriffe auf die unabhängige Sonderbeobachtermission der OSZE einzustellen. Wir würdigen das Opfer von Joseph Stone, einem amerikanischen Sanitäter, der im April im Einsatz getötet wurde, und sprechen unsere Anerkennung für die Tapferkeit und das Engagement der Sonderbeobachter aus, die heute vor Ort sind. Wir fordern die gesamte OSZE auf, die Prinzipien der Organisation umzusetzen und einzuhalten. Wir müssen das Recht eines jeden Staates achten, selbst über seine politische Zukunft zu entscheiden. Wo die Menschenrechte nur unzureichend geschützt werden, wird es immer schwieriger, die Sicherheit aufechtzuerhalten, und Demokratie und wirtschaftlicher Fortschritt kommen zum Erliegen oder sind sogar in Gefahr.

Wir sehen uns in ganz Europa mit großen Herausforderungen für die Sicherheit konfrontiert, von anhaltenden Konflikten bis hin zum Terrorismus. Zu einer Zeit, in der bestehende Waffenkontrollabkommen verletzt werden, können wir nicht ernsthaft über neue Vorkehrungen sprechen, sondern müssen uns für die vollständige Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen einsetzen und versuchen, durch eine Aktualisierung und Modernisierung des Wiener Dokuments erneut militärische Transparenz aufzubauen. Die OSZE ist seit Jahrzehnten eine Plattform, in deren Rahmen Mitglieder Sicherheitsfragen auf Augenhöhe diskutieren können. Der strukturierte Dialog, der Anfang des Jahres eingeführt wurde, brachte einen offenen Austausch über die Herausforderungen, die die Staaten als vorrangige Bedrohung für Frieden und Sicherheit sehen. Wir alle sollten uns für die Einhaltung der Grundprinzipien der Helsinki-Schlussakte einsetzen, und wir alle haben ein Interesse an der Reduzierung der Risiken durch militärische Fehlkalkulationen, Bedrohungen durch Terror und zurückkehrende ausländische Terroristen sowie Bedrohungen durch niederträchtige Cyberangriffe.

Die OSZE ist eine wichtige Plattform für den Austausch über diese Probleme und die weltweit durch Flucht und Migration bedingten Herausforderungen. Die Folgen der gewaltigen, irregulären Migrationsströme für die Sicherheit sind vielen der hier anwesenden Länder wohlbekannt. Wenn es um den Austausch über bewährte Verfahren im Umgang mit Migration, die Stärkung von Partnerschaften mit den Herkunftsländern der Migranten und den Kampf gegen organisierte kriminelle Gruppen, die von Menschenschmuggel und Menschenhandel profitieren, geht, kommt der OSZE eine entscheidende Rolle zu. Es sind die Unschuldigen, die am meisten leiden.

Wir müssen uns der Beendigung der anhaltenden Konflikte in Georgien, der Republik Moldau und Bergkarabach annähern. Wir unterstützen die Bemühungen der Minsk-Gruppe, eine Lösung zu finden. Wir freuen uns, dass die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan bei ihrem Gipfel im Oktober eine Vertiefung der Verhandlungen und eine Entschärfung der Spannungen entlang der Konfliktlinie zugesagt haben. Substanzielle Fortschritte sind möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist, und wir begrüßen ihre gestrige Entscheidung, beides zu beschleunigen.

Wir begrüßen die 5+2-Gespräche über die Republik Moldau, die kürzlich stattgefunden haben. Aber wir müssen Russlands Versuche verurteilen, den Zugang zu den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu behindern.

Außerdem bleibt die Lage auf Teilen des Balkans trotz einiger Fortschritte weiter instabil. Regierungen müssen wirtschaftliche und politische Reformen beschleunigen, was auch bedeutet, Institutionen zu stärken, Maßnahmen gegen Korruption umzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Das sind entscheidende Schritte, insbesondere ein Abkommen über Reformen in Bosnien und Herzegowina im Vorfeld der Wahl 2018.

Ob es um die Beendigung der Ukraine-Krise, den Kampf gegen den Terrorismus, die Förderung der Menschenrechte oder um die Lösung anhaltender Konflikte geht: Die OSZE ist ein wichtiges Forum für die Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die OSZE nach Kräften unterstützen und Versuche ablehnen, ihre Institutionen oder Feldmissionen zu schwächen. Wir fordern die Mitgliedsländer auf, auf unsere heutigen Empfehlungen zu reagieren, um den Weg zu einem friedlicheren und wohlhabenderen Europa, Eurasien und Zentralasien frei zu machen.

Vielen Dank.

Originaltext: Secretary’s Remarks: Remarks at OSCE Ministerial Plenary Session