Wir brauchen ein robustes deutsch-amerikanisches Bündnis
Der Gastkommentar von Wally Adeyemo, stellvertretender US-Finanzminister, erschien zunächst im Handelsblatt vom 25. September 2023.
Im September 1948 versammelten sich 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Reichstag, um gegen eine feindliche Macht und die sowjetische Blockade zu protestieren. Aus der gleichen Haltung heraus versammelten sich im Februar 2022 erneut Tausende von Menschen in Berlin, um gegen die ungerechtfertigte Invasion der Ukraine zu demonstrieren.
Als Reaktion auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine und unsere gemeinsamen Werte setzte Russland Energie als Waffe ein. Dieses Vorgehen gefährdete die deutsche Energieversorgung – die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, ihre Wohnungen zu heizen und die Fähigkeit der Industrie, die Wirtschaft mit Energie zu versorgen. Der Kreml erkannte zwar die Abhängigkeit Europas von russischem Gas, aber er verkannte die Entschlossenheit der deutschen Bevölkerung.
Anstatt Zugeständnisse an Putin zu machen, brachte die Bundesregierung einen ambitionierten Plan zur Beschaffung von Energie aus der ganzen Welt auf den Weg. So wie die Vereinigten Staaten Berlin während der sowjetischen Blockade über die Luftbrücke unterstützt haben, stehen wir Deutschland auch beim Umgang mit dieser Herausforderung partnerschaftlich zur Seite.
Auf Ersuchen Europas haben die Vereinigten Staaten ihre Flüssiggasexporte nach Europa im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Auf Anfrage können wir daran arbeiten, bis mindestens 2030 weitere 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu liefern. Als führende Vertreter eines Bündnisses aus über 30 Staaten, die mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft repräsentieren, arbeiten unsere Regierungen gemeinsam an Maßnahmen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.
Wir wissen, dass starke Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland nicht nur für unsere Bevölkerung, sondern auch für die Weltwirtschaft wichtig sind. Das haben wir durch unsere Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Lieferkettenengpässe infolge der Pandemie, auf Schocks an den Energiemärkten infolge von Russlands Angriffskrieg und auf den daraus entstehenden weltweiten Inflationsdruck bewiesen.
Heute muss diese Partnerschaft zur Bewältigung von vier Herausforderungen fortgesetzt werden. Erstens müssen wir die Anstrengungen der Ukrainerinnen und Ukrainer, den russischen Angriffskrieg zu beenden, weiterhin unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir für unsere gemeinsamen Werte eintreten und den Schaden begrenzen, den der Kreml der Weltwirtschaft zufügt, indem er Nahrungsmittel und Energie als Waffen einsetzt.
Zweitens müssen wir uns auch im Rahmen der bilateralen Klima- und Energiepartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland weiter abstimmen, um den Übergang zu kohlenstoffarmer Energietechnologie zu vollziehen, die unsere Energiesicherheit erhöht und unsere Treibhausgasemissionen verringert. Diese Abstimmung mit unseren Verbündeten beinhaltet auch den Aufbau resilienterer Lieferketten für wichtige Mineralien und andere für die Energiewende wichtige Güter und Dienstleistungen.
Drittens müssen wir fortschrittliche Technologien fördern und uns gleichzeitig vor gemeinsamen nationalen Sicherheitsrisiken schützen. Gemeinsam können wir Strategien entwickeln, um mit den Bedrohungen umzugehen, die im Zusammenhang mit neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz und 5G entstehen, während wir diese Technologien zu unserem wirtschaftlichen Nutzen einsetzen. Zudem müssen wir nicht nur diese sensiblen Technologien schützen, sondern auch die Güter, die unserer digitalen und physischen Infrastruktur zugrunde liegen.
Viertens müssen wir in der Weltwirtschaft einen gemeinsamen Kurs einschlagen. Wir wissen, dass unsere Volkswirtschaften voneinander profitieren; im Jahr 2022 belief sich unser Waren- und Dienstleistungsverkehr auf über 280 Milliarden Euro. Zur Förderung beider Volkswirtschaften verfolgen die Vereinigten Staaten und Deutschland das gemeinsame Ziel, ihre Unternehmen auf dem Weg zur Diversifizierung und zum Abbau von Risiken zu unterstützen – wie notwendig das ist, hat sich durch die Pandemie und den Einmarsch Russlands in die Ukraine gezeigt. Aber es geht nicht nur um unsere eigenen Volkswirtschaften. Wir sehen auch die Notwendigkeit, partnerschaftlich an einer ehrgeizigen Agenda für die ganze Welt zu arbeiten, die eine Weiterentwicklung der multilateralen Entwicklungsbanken umfasst, um so globale Herausforderungen besser meistern zu können, sowie die Förderung des Infrastrukturausbaus und zusätzlicher Investitionen zur Stärkung des globalen Wirtschaftswachstums.
Wenn wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen, können wir dabei auf die jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen, die wir als Verbündete und Partner bei der Bewältigung globaler wirtschaftlicher Ereignisse und geopolitischer Krisen gesammelt haben.
Obwohl wir wissen, dass der vor uns liegende Weg nicht einfach werden wird, sind und bleiben wir der festen Überzeugung, dass die Bewältigung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Länder ein robustes deutsch-amerikanisches Bündnis erfordert.