Obama über die Reaktion der Vereinigten Staaten auf russische Online-Aktivitäten und Schikane

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WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Obama zu den von den Vereinigten Staaten jüngst gegen Russland angeordneten Maßnahmen, die er am 29. Dezember 2016 abgab.

Ich habe heute eine Reihe von Maßnahmen in Reaktion auf die aggressive Schikane von US-Beamten durch die russische Regierung und ihre auf die US-Wahlen abzielenden Online-Aktivitäten angeordnet. Diese Maßnahmen folgen auf wiederholte vertrauliche und offizielle Warnungen, die wir der russischen Regierung gegenüber ausgesprochen haben, und sind eine notwendige und angemessene Reaktion auf Versuche, unter Verletzung bestehender internationaler Normen amerikanischen Interessen zu schaden.

Das Vorgehen Russlands sollte alle Amerikanerinnen und Amerikaner beunruhigen. Im Oktober machte meine Regierung unsere Einschätzung öffentlich, dass Russland Maßnahmen ergriffen hat, um die US-Wahlen zu manipulieren. Diese Aktivitäten, die den Diebstahl und die Veröffentlichung von Daten umfassen, müssen auf höchster russischer Regierungsebene koordiniert worden sein. Darüber hinaus sahen sich unsere Diplomaten in Moskau im vergangenen Jahr einem unhaltbaren Ausmaß der Schikane durch russische Sicherheitsdienste und die Polizei ausgesetzt. Solche Aktivitäten haben Konsequenzen. Heute habe ich in Reaktion darauf eine Reihe von Maßnahmen angeordnet.

Ich habe durch einen Präsidialerlass die Befugnisse für die Reaktion auf bestimmte Online-Aktivitäten erweitert, die darauf abzielen, Wahlprozesse und Institutionen in unserem Land, bei unseren Verbündeten oder Partnern zu beeinflussen oder zu untergraben. Im Rahmen dieser neuen Befugnisse habe ich Sanktionen gegen neun Einrichtungen und Personen verhängt: die beiden russischen Geheimdienste GRU und FSB, vier einzelne Beamte des GRU sowie drei Unternehmen, die die Cyber-Aktivitäten des GRU materiell unterstützt haben. Darüber hinaus hat das US-Finanzministerium zwei Russen identifiziert, die unter Nutzung des Internets Gelder und persönliche Daten entwendet haben. Das US-Außenministerium legt auch zwei russische Einrichtungen in Maryland und New York still, die von russischen Beamten für nachrichtendienstliche Aktivitäten genutzt wurden, und erklärt 35 Mitarbeiter russischer Nachrichtendienste zu personae non gratae. Darüber hinaus veröffentlichen das US-Ministerium für innere Sicherheit und das FBI technische Daten über russische zivile und militärische nachrichtendienstliche Online-Aktivitäten, für die der Geheimschutz aufgehoben wurde, um Netzwerkschützern in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu helfen, den weltweiten Feldzug böswilliger russischer Online-Aktivitäten zu erkennen, aufzudecken und zu zerschlagen.

Diese Maßnahmen sind jedoch nicht alles, was wir in Reaktion auf Russlands aggressives Vorgehen tun. Wir werden, jeweils zum Zeitpunkt und am Ort unserer Wahl, weiterhin Maßnahmen ergreifen, wobei wir nicht alle öffentlich machen werden. Abgesehen davon, dass Russland für das, was es getan hat, zur Rechenschaft gezogen werden muss, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten weltweit zusammenarbeiten, um sich Russlands Versuchen, etablierte internationale Verhaltensregeln zu unterlaufen und die demokratische Regierungsführung zu beeinträchtigen, entgegenzustellen. Zu diesem Zweck wird meine Regierung dem Kongress in den kommenden Tagen einen Bericht über die russischen Versuche, unsere Wahl zu beeinflussen, und über böswillige russische Online-Aktivitäten im Kontext früherer US-Wahlen vorlegen.

Originaltext: Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment