Russland verstößt gegen den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme

Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte das US-Außenministerium folgende Übersicht über die Verletzungen des INF-Vertrages durch Russland.

Die Vereinigten Staaten äußern der Russischen Föderation gegenüber seit 2013 wiederholt Bedenken über die russische Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers (NATO-Name: SSC-8, russische Bezeichnung: 9M729) mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die Bedenken wurden mehr als 30 Mal auf allen Ebenen der russischen Regierung vorgebracht.

Die Russische Föderation hat ihre Darstellung bezüglich des gegen den Vertrag verstoßenden Flugkörpers mehrfach geändert. Mehr als vier Jahre lang bestritt Russland die Existenz des Flugkörpers und machte keine Angaben dazu, obwohl die Vereinigten Staaten Russland den Ort der Tests und die Namen der an der Entwicklung und Herstellung beteiligten Unternehmen nannten. Die Russische Föderation bestätigte die Existenz des Flugkörpers erst, nachdem die Vereinigten Staaten die russische Bezeichnung des Raketensystems veröffentlichten, behauptete aber, der Flugkörper habe eine Reichweite von weniger als 500 Kilometern und sei daher INF-konform. Russland verweigert den Vereinigten Staaten weitere Informationen bezüglich des Flugkörpers, seiner Fähigkeiten oder Testhistorie, die die Behauptung Russlands, der Flugkörper sei vertragskonform, untermauern würden. Trotz dieses verschleiernden Verhaltens gibt Russland an, am Fortbestand des Vertrages festzuhalten.

Die Vereinigten Staaten haben insgesamt fünf Treffen mit den technischen Experten der Vertragsparteien einberufen, um die Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag seit 2014 zu erörtern. Im November 2016 und im Dezember 2017 fanden zwei Sitzungen der Sonderüberprüfungskommission statt, die laut Vertrag das verantwortliche Gremium zur Klärung von Einhaltungsfragen ist. Drei weitere Treffen fanden im Rahmen bilateraler Gespräche der technischen Experten der Vereinigten Staaten und Russlands im September 2014, April 2015 und Juni 2018 statt. Bei jedem dieser Treffen übten die Vereinigten Staaten Druck auf Russland bezüglich seines gegen den Vertrag verstoßenden Flugkörpers aus, drängten es dazu, den Vertrag wieder einzuhalten und betonten die Ernsthaftigkeit ihrer Bedenken. Russland reagierte darauf mit Leugnung, Verschleierung und Unwahrheiten. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat Russland in diesem Zeitraum keine Expertentreffen mit den Vereinigten Staaten zu diesem Thema einberufen und keine substanziellen Beiträge geleistet.

Im Verlaufe dieser bilateralen und multilateralen Treffen haben die Vereinigten Staaten der Russischen Föderation detaillierte Informationen hinsichtlich ihrer Verstöße vorgelegt und damit mehr Informationen als erforderlich bereitgestellt, damit die Russische Föderation das Problem maßgeblich in Angriff nehmen kann. Dazu zählen:

  • Informationen bezüglich des Flugkörpers und der Abschussvorrichtung, darunter auch die interne russische Bezeichnung für das Gestell der mobilen Abschussvorrichtung und die Namen der Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung des Flugkörpers und der Abschussvorrichtung beteiligt sind;
  • Informationen über die Verletzung der Testhistorie bodengestützter Marschflugkörper (GLCM), einschließlich der Koordinaten der Tests, und über die russischen Versuche, den Charakter des Programms zu verschleiern;
  • Informationen, die belegen, dass der gegen den Vertrag verstoßende bodengestützte Marschflugkörper eine Reichweite von 500 bis 5.500 km hat;
  • Informationen, die belegen, dass der gegen den Vertrag verstoßende bodengestützte Marschflugkörper sich von der R-500/SSC-7 GLCM oder der RS-26 ICBM unterscheidet und
  • die Einschätzung der Vereinigten Staaten, dass die russische Bezeichnung für das fragliche System 9M729 lautet.

Wenn die Russische Föderation sich für die erneute Erfüllung des Vertrages entschiede, stünde ihr ein eindeutiger Weg offen. Im Vertrag sind Maßnahmen vorgesehen, die bereits genutzt wurden, um Systeme zu beseitigen. Russland hätte diese anwenden können, um die SSC-8 und die entsprechende Ausrüstung nachweislich zu zerstören. Die Russische Föderation hat sich dagegen entschieden.

Es ist wichtig festzuhalten, dass Russland zusätzlich zur Verletzung des INF-Vertrages auch seinen Verpflichtungen in einigen anderen Rüstungskontrollverträgen – darunter das Open-Skies-Abkommen, das Chemiewaffenübereinkommen und der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa – nicht nachkommt.

Erfüllung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten

Die Vereinigte Staaten erfüllen ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag. Das haben die Bündnispartner erst kürzlich in ihrer Erklärung zum NATO-Gipfel im Juli 2018 bestätigt. Während Russland substanzielle Antworten auf die wichtigsten Fragen seitens der Vereinigten Staaten zur SSC-8/9M729 verweigert, haben die Vereinigten Staaten im Gegensatz dazu der Russischen Föderation detaillierte Informationen vorgelegt, die zeigen, dass sie nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen. Die Vereinigten Staaten haben einige dieser Informationen sogar öffentlich zugänglich gemacht, so auch in Form einer eigens erstellten Übersicht, die auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde.

Reaktionen der Vereinigten Staaten auf die Verstöße Russlands

Die Vereinigten Staaten erklären, dass Russlands anhaltende Verstöße gegen den INF-Vertrag eine eklatante Vertragsverletzung darstellen. Als Reaktion auf diese eklatante Verletzung durch Russland werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Wirkung ab 60 Tage nach dem 4. Dezember aussetzen, es sei denn, Russland entscheidet sich für eine erneute vollständige und überprüfbare Erfüllung des INF-Vertrages.

Sollte Russland den Vertrag nicht erneut vollständig und überprüfbar erfüllen, wird das zur Auflösung des Vertrages führen. Wir sollten deutlich machen, dass Russland durch keinerlei Hinweise zu erkennen gegeben hat, die erneute Erfüllung des Vertrages anzustreben.

Wie in der Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes 2018 beschrieben, bekennen sich die Vereinigten Staaten zu Rüstungskontrollbemühungen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Partner fördern, die überprüfbar und durchsetzbar sind und die Partner einbinden, die sich nachweislich an ihre Verpflichtungen halten. Ein Rüstungsvertrag, der nur einen der Vertragspartner einschränkt, während der andere dagegen verstößt, trägt nicht effektiv zur Erhöhung unserer Sicherheit bei. Vielmehr untergräbt diese Situation das Konzept der Rüstungskontrolle als Instrument zur Verbesserung unserer gemeinsamen Sicherheit.

Originaltext: Russia’s Violation of the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty