Russlands Scheinwahlen auf ukrainischem Hoheitsgebiet
Im Vorfeld der Scheinwahlen, die heute in Russland sowie in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beginnen, veröffentlichte das US-Außenministerium am 7. September 2023 die folgende Erklärung von Außenminister Antony Blinken.
Die Russische Föderation hält aktuell Scheinwahlen in besetzten Gebieten in der Ukraine ab. Diese sogenannten Wahlen finden fast ein Jahr nach den Scheinreferenden und der vorgeblichen Annexion der Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk und mehr als neun Jahre nach der vorgeblichen Annexion der Autonomen Republik Krim und Sewastopols statt. Der Kreml hofft, dass die vorher festgelegten, gefälschten Ergebnisse seine unrechtmäßigen Ansprüche auf die von Russland besetzten Gebiete stärken werden, dabei sind diese Scheinwahlen eine reine Propagandaaktion.
Mit seinem Verhalten zeigt Russland seine eklatante Missachtung von Prinzipien der UN-Charta, die die Grundlage für globale Sicherheit und Stabilität darstellen: die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten. Die Vereinigten Staaten werden Ansprüche der Russischen Föderation auf ukrainisches Hoheitsgebiet niemals anerkennen, und wir erinnern noch einmal daran, dass gegen Personen, die die russischen Scheinwahlen in der Ukraine – auch als sogenannte „internationale Beobachter“ – unterstützen, Sanktionen und Visabeschränkungen verhängt werden können.
Originaltext: Russia’s Sham Elections in Ukraine’s Sovereign Territory