Sanktionen – ein intelligenter Schachzug

 

Intelligente Sanktionen richten sich gezielt gegen destruktive Akteure in anderen Staaten
Intelligente Sanktionen richten sich gezielt gegen destruktive Akteure in anderen Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir anlässlich der aktuellen Debatte über die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland Auszüge aus einem Artikel von Danny Vinik für das Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium, in dem Sinn und Zweck sowie die Folgen von Sanktionen thematisiert werden.

Für die amerikanische Politik sind Sanktionen schon seit langem ein Mittel, um Verhandlungen herbeizuführen und das Verhalten anderer Staaten oder einer bestimmten Personengruppe zu verändern, ohne dabei zu militärischen Mitteln zu greifen. Während der letzten beiden Jahrhunderte haben die Vereinigten Staaten dutzende Male zu Sanktionen gegriffen und den Einsatz dieses diplomatischen Mittels immer weiter verbessert.

Der Sinn und Zweck von Sanktionen besteht darin, finanzielle und wirtschaftliche Nachteile für ausländische Regierungen (oder bestimmte Individuen oder Organisationen) entstehen zu lassen, die Ziele verfolgen, die der amerikanischen Außenpolitik zuwiderlaufen, wie zum Beispiel die Verletzung von Menschenrechten oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel Sanktionen eingesetzt, um für andere Staaten einen Anreiz zu schaffen, sich an Resolutionen der Vereinten Nationen zu halten.

Festzuhalten ist, dass Sanktionen Bestandteil einer umfassenden Strategie sind, um das Verhalten eines Landes zu ändern. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Die Vereinigten Staaten versuchen auch durch diplomatischen Druck, multilaterale Institutionen und andere Maßnahmen das Verhalten eines bestimmten Landes zu verändern. Sanktionen sind dann besonders wirksam, wenn sie gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verhängt werden. Zum Beispiel wäre es weniger effektiv gewesen, wenn nur die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Iran verhängt hätten, aber parallele Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union haben den Druck auf die iranische Regierung erhöht und haben dazu geführt, dass die iranische Regierung zu Atomverhandlungen bereit war.

Deshalb ist es nicht überraschend, dass sich nicht nur die Gründe für die Verhängung von Sanktionen im Laufe der Zeit verändert haben und dass sie heute wirksamer sind als früher, sondern dass sich auch die Art von Sanktionen gewandelt hat. Die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische Akteure zu verhängen, aber kein Sanktionstyp ist wirksamer als Wirtschaftssanktionen, welche auf bestimmte unternehmerische Tätigkeiten, Organisationen oder Individuen abzielen. Früher haben die Vereinigten Staaten breit angelegte Sanktionen gegen andere Staaten verhängt. Aber im Laufe der Zeit haben die Vereinigten Staaten das Mittel der Sanktionen verfeinert, um gezielter gegen bestimmte Individuen und Organisationen vorgehen zu können und gleichzeitig die Folgen für die breite Öffentlichkeit eines Staates zu minimieren.

Heute ist es nicht mehr automatisch so, dass Sanktionen wie eine Art Hammer wirken, sondern sie können ähnlich wie ein Skalpell eingesetzt werden, insbesondere wenn es sich um „intelligente Sanktionen“ handelt, die ganz gezielt destruktive Akteure in anderen Staaten ins Visier nehmen. Beispielsweise können die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Personen verhängen, die die demokratischen Prozesse in der Ukraine unterminieren oder gegen Personen, die ukrainisches Staatsvermögen veruntreuen. Dan Drezner, Professor für internationale Politik an der Tufts-Universität, ist der Ansicht, dass es nicht möglich ist, einfache Bürgerinnen und Bürger zu hundert Prozent vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von Sanktionen zu schützen, dass gezielte Sanktionen aber trotzdem effektiv sind. Er erklärt: „Man kann Sanktionen so gestalten, dass sie den Eliten das Leben schwer machen, aber die Durchschnittsbürger erheblich weniger betroffen sind“.

Drezner fügt hinzu, dass intelligente Finanzsanktionen in den meisten Fällen das „wirksamste Instrument im außenpolitischen Werkzeugkasten der Vereinigten Staaten gewesen sind“. „Es gibt keine Zweifel, dass diese Art von Sanktionen einen großen Beitrag dazu geleistet haben, Iran an den Verhandlungstisch zu bringen.“

Die Vereinigten Staaten nutzen auch andere Arten von Sanktionen, um Einfluss auf andere Staaten auszuüben. Einreisesperren, die jüngst gegen russische Regierungsvertreter mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin verhängt wurden, sind so kalibriert, dass ganz bestimmte Personen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. […] Wenn Wirtschaftssanktionen oder Einreisesperren verhängt werden, gibt es im Regelfall Ausnahmen aus humanitären oder anderen Gründen, zum Beispiel für Arznei- oder Nahrungsmittel. […]

Vier Bedingungen für erfolgreiche Sanktionen

• Multilaterale Unterstützung

Eine bestimmten Person, Firma oder Regierung kann dann besonders wirksam isoliert werden, wenn international abgestimmt gegen sie vorgegangen wird.

• Klare Aussagen darüber, wann die Sanktionen zurückgenommen werden

Das Land, das Sanktionen verhängt, sollte festlegen, welche Bedingungen die betroffenen Personen, Organisationen oder Staaten erfüllen müssen, damit die Sanktionen gegen sie aufgehoben werden. Ohne solche Bedingungen haben die betroffenen Akteure einen geringeren Anreiz, ihr Verhalten zu ändern.

• Politischer Wille

Die Sanktionen verhängenden Staaten müssen die betroffenen Akteure davon überzeugen, dass sie selbst bereit sind, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um das anvisierte Ziel zu erreichen.

• Beteiligung der Verbündeten des betroffenen Staates

Wenn das Land, gegen das Sanktionen verhängt werden, erkennt, dass selbst befreundete Staaten bereit sind, zu Sanktionen zu greifen, wird der Druck erhöht, das Verhalten zu ändern.

Originaltext: Strategic Moves