Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin entscheidend

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zu den der Bundesrepublik Jugoslawien von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten seit 1998 auferlegten Sanktionen vom 8. September 2000.

Chronik

Resolution 1160 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: Waffenembargo

Mit der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. März 1998 verabschiedeten Resolution 1160 zur Förderung von Frieden und Stabilität im Kosovo wurde der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) ein umfassendes Waffenembargo auferlegt.

Äußerer Sanktionsring

Der „äußere Sanktionsring“ verbietet der BRJ die Mitgliedschaft in internationalen Finanzinstitutionen sowie internationalen Organisationen und beschränkt Kredite und Investitionshilfen der EU sowie bestimmter anderer Länder. Als Teil des äußeren Sanktionsrings verweigern die Vereinigten Staaten zudem die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen.

Sanktionen der EU

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 1. Mai 1999 eine Verordnung, die den Verkauf und die Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien verbietet. Diese Maßnahmen beruhen auf der fortdauernden Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien sowie auf deren krimineller unverantwortlicher Politik, einschließlich der Unterdrückung der eigenen Bürger. Am 10. Mai 1999 verabschiedete der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zusätzliche Maßnahmen gegen die BRJ. Zu diesen Maßnahmen zählen ein Visumverbot, die Verschärfung der Finanzsanktionen der EU, ein erweitertes Flugverbot und ein Ausfuhrverbot für Güter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Reparatur von Schäden durch die Lufteinsätze. Das Visumverbot wurde am 1. Juni verlängert, wobei die gleichen Kriterien wie in den Vereinigten Staaten angewandt wurden (siehe unten) und eine Reihe dem Regime nahestehender Personen hinzugefügt wurden. Am 14. Juni 1999 verabschiedete die EU eine neue Verordnung zu den Finanzsanktionen, die alle Finanztransaktionen mit Einzelpersonen, Firmen oder Körperschaften verbietet, die Eigentum der Regierungen BRJ/Serbien sind, von diesen Regierungen kontrolliert werden oder die für oder im Namen der BRJ/Serbien handeln. Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 21. Mai eine Verordnung zur Durchsetzung eines umfassenderen Flugverbots.

Im Mai 2000 gaben die Außenminister ihre Entscheidung bekannt, die Sanktionen wieder aufleben zu lassen, um sie besser auf das Milosevic-Regime auszurichten. Zu den neuen Maßnahmen gehörte eine Aussetzung des Flugverbots und neue Verordnungen zu Finanztransaktionen mit serbischen Unternehmen. Diese neuen Verordnungen verbieten alle Finanzgeschäfte mit Unternehmen in Serbien, wenn diese Unternehmen nicht vorher von der Kommission der Europäischen Union auf einer „Weißen Liste“ als Anhang zu den EU-Verordnungen veröffentlicht wurden. Die erste „Weiße Liste“ mit 190 Unternehmen wurde am 1. Juli veröffentlicht.

Zu den Kriterien für die Aufnahme auf diese Liste zählen unter anderem Beweise, dass die Unternehmen in der Lage sind, ihr Betriebskapital und ihre Einnahmen (im Gegensatz zu Steuern oder obligatorischen Gebührenzahlungen) den Regierungen der BRJ/Serbien vorzuenthalten. Gegenüber Unternehmen im Banken- und Finanzdienstleistungsbereich, in der Energie- und Brennstoffversorgung, der Herstellung von Militär- oder Polizeiausrüstung oder dem Handel hiermit, dem Transport von petrochemischen Erzeugnissen, Eisen und Stahl ist besondere Vorsicht geboten. Finanzgeschäfte dem Kosovo und Montenegro sind laut der neuen Verordnung von den Embargomaßnahmen ausgenommen. Zwischenzeitlich haben die Vereinigten Staaten ähnliche, jedoch strengere Einschränkungen des Zahlungsverkehrs vorgenommen: Für jede Transaktion ist eine Lizenz des US-Finanzministeriums erforderlich.

Sanktionen der Vereinigten Staaten

Als Reaktion auf die andauernde exzessive Anwendung von Gewalt der Sicherheitskräfte der BRJ im Kosovo einigte sich die Kontaktgruppe (ohne Russland) am 9. März 1998 auf Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien. Die Vereinigten Staaten setzten diese Entscheidung mit Erlass 13088 vom 9. Juni 1998 um. Mit diesem Erlass wurde das gesamte Vermögen und die Zinsen aus dem Vermögen der Regierungen der BRJ, also Serbien und Montenegro, eingefroren und Neuinvestitionen amerikanischer Staatsbürger in das Gebiet Serbien verboten.

Als Reaktion auf Milosevics Kampagne der ethnischen Säuberung und zur Unterstützung der Maßnahmen der NATO, die Milosevic zu einer politischen Lösung für das Kosovo veranlassen sollten, unterzeichnete der Präsident zur Stärkung von Erlass 13088 am 30. April 1999 den Erlass 13021. Durch die überarbeiteten Sanktionen der Vereinigten Staaten werden das gesamte Vermögen der Regierungen der BRJ, Serbiens und Montenegros sowie die Zinsen hieraus eingefroren, die Ein- und Ausfuhraktivität zwischen den Vereinigten Staaten und der BRJ sowie Neuinvestitionen von amerikanischen Staatsbürgern in das Gebiet Serbien verboten. Montenegro wurde später von den Sanktionen aus beiden Erlassen ausgenommen.

Nach Abschnitt 212(f) des Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetzes führten die Vereinigten Staaten zusätzlich ein Visumverbot für hochrangige Regierungsvertreter aus der BRJ und Serbien sowie Mitglieder der militärischen oder paramilitärischen Streitkräfte ein, die für Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo verantwortlich sind.

Neueste Entwicklungen

Die Außenminister der EU trafen sich vom 2. bis 3. September in Evian in Frankreich und einigten sich auf die Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen Serbien. Sie äußerten sich besorgt über die Auswirkungen der Sanktionen auf das serbische Volk und bekräftigten, dass Serbien rasch wieder in die Familie der Nationen aufgenommen würde, sobald eine demokratische Regierung an die Macht käme.

Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Sanktionen, Victor Comras, sagte, die Entscheidung der Außenminister, die Sanktionen aufrechtzuerhalten verdeutliche trotz allem, dass Serbien der Gemeinschaft der Nationen nur nach einem demokratischen Wandel wieder beitreten könne.

Er fügte hinzu, dass die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf den serbischen Durchschnittsbürger allerdings weitgehend falsch eingeschätzt würden.

„Die Durchschnittsbevölkerung in Serbien leidet als Folge der Wirtschaftskrise in der BRJ, und die Sanktionen spielen da eine Rolle“, sagte Comras. „Aber die wirtschaftlichen Härten, die in den letzten zehn Jahren zur fortschreitenden Verarmung des serbischen Volks führten, sind das Ergebnis der schlechten Politik von Milosevic, nicht der Sanktionen. Insbesondere Milosevics Kriegspolitik und Politik der ethnischen Teilung schrecken heimische Investoren ab und führen zu einer massiven Kapitalflucht und so zu einer immer gravierenderen Wirtschaftskrise in Serbien.“

Originaltext: Fact Sheet: FRY Sanctions Remain Critical