Obama zu signalerfassender Aufklärung

downloadWASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2014 im US-Justizministerium hielt.

 

Als unsere Republik gegründet wurde, entstand in Boston aus der Organisation The Sons of Liberty ein kleines, geheimes Überwachungskomitee. Zu den Mitgliedern dieser Gruppe gehörte auch Paul Revere. Nachts patrouillierte er auf den Straßen und berichtete, wenn es Anzeichen gab, dass die Briten Überfälle auf die frühen amerikanischen Patrioten vorbereiteten.

 

Im Verlauf der amerikanischen Geschichte hat Aufklärung immer wieder dazu beigetraten, unser Land und unsere Freiheiten zu schützen. Im Bürgerkrieg wurde mit Ballons die Größe der Konföderiertenarmee erkundet, indem man die Zahl der Lagerfeuer zählte. Im Zweiten Weltkrieg verschafften wir uns Einsicht in die Kriegspläne der Japaner, indem wir Codes knackten, und als Patton in Europa einmarschierte, halfen abgefangene Nachrichten, das Leben seiner Soldaten zu retten. Nach dem Krieg, zu Zeiten des Eisernen Vorhangs und mit dem Aufkommen von Atomwaffen, wurde es noch wichtiger, kontinuierlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu sammeln. Präsident Truman rief daher zu Beginn des Kalten Krieges die National Security Agency, auch NSA genannt, ins Leben, um Erkenntnisse über den Sowjetblock zu gewinnen und unseren führenden Politikern die Informationen zukommen zu lassen, die sie brauchten, um Angriffe abzuwehren und eine Katastrophe abzuwenden.

 

Während dieser Entwicklung kam uns sowohl unsere Verfassung als auch unsere Tradition, die Befugnisse der Regierung einzuschränken, zugute. Die US-Nachrichtendienste waren fest in einem System der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten verankert – mit Überwachungsmechanismen für gewählte Vertreter und Schutzmechanismen für die Bürger. Totalitäre Staaten wie Ostdeutschland lieferten inzwischen ein abschreckendes Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn weitreichende und unkontrollierte Überwachung die Bürger zu Informanten macht und Menschen aufgrund dessen verfolgt werden, was sie in ihren eigenen vier Wänden sagen.

 

Und auch die Vereinigten Staaten waren nicht als immun gegen den Missbrauch von Überwachung. In den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts spionierte die Regierung Bürgerrechtler und Kritiker des Vietnamkriegs aus. In den Siebzigerjahren wurden, zum Teil als Reaktion auf diese Enthüllungen, neue Gesetze verabschiedet um zu gewährleisten, dass unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten nicht gegen unsere eigenen Bürger eingesetzt werden. Der lange Kampf gegen den Kommunismus erinnerte uns daran, dass wir die Freiheiten, die wir erhalten wollten, nicht der nationalen Sicherheit opfern durften.

 

Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion gab es für die Vereinigten Staaten nun zwar keine konkurrierende Weltmacht mehr, aber die neuen Bedrohungen durch Terrorgruppen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellte unsere Nachrichtendienste vor neue und in mancherlei Hinsicht kompliziertere Aufgaben. Durch die Globalisierung und das Internet spitzten sich diese Bedrohungen noch weiter zu, indem die Technologie Grenzen verwischte und es Menschen ermöglichte, extreme Gewalt oder auch außerordentlich Gutes zu verbreiten. Zudem warfen diese neuen Bedrohungen neue rechtliche und politische Fragen auf. Denn auch wenn nur wenige an der Berechtigung zweifelten, feindliche Staaten auszuspionieren, war unser gesetzliches Regelwerk doch nicht darauf vorbereitet, terroristische Angriffe einzelner, eigenverantwortlich oder in kleinen, ideologisch motivierten Gruppen im Namen einer ausländischen Macht handelnd, zu verhindern.

 

Der Schrecken des 11. September rückte all diese Dinge in den Vordergrund. Amerikaner aus allen Bereichen des politischen Spektrums erkannten damals, dass wir uns an eine Welt anpassen müssen, in der eine Bombe im Keller gebastelt und unser Stromnetz von jemandem sabotiert werden kann, der sich auf der anderen Seite des Ozeans befindet. Wir waren erschüttert von den Vorzeichen für die Anschläge, die wir nicht gesehen hatten – beispielsweise die Telefonanrufe der Entführer bei bekannten Extremisten und ihre Reisen an verdächtige Orte. Also forderten wir unsere Nachrichtendienste auf, ihre Fähigkeiten zu verbessern, und wir forderten die Strafverfolgungsbehörden auf, sich stärker auf die Verhinderung von Angriffen zu konzentrieren anstatt auf die strafrechtliche Verfolgung von Terroristen im Anschluss daran.

 

Man kann die Veränderung der amerikanischen Nachrichtendienste nach dem 11. September 2001 kaum übertrieben darstellen. Unsere Behörden mussten auf einmal wesentlich mehr als ihre traditionelle Aufgabe der Überwachung feindlicher Mächte und der Informationsbeschaffung für Entscheidungsträger erfüllen. Sie waren nun aufgefordert, diejenigen zu identifizieren und ins Fadenkreuz zu nehmen, die in den entlegensten Teilen der Welt Anschläge planen, und die Handlungen von Netzwerken zu erahnen, die naturgemäß nur sehr schwer von Spionen oder Informanten infiltriert werden können.

 

Die Tatsache, dass wir in den letzten zehn Jahren enorme Fortschritte im Hinblick auf diese neuen Aufgaben gemacht haben, ist ein Zeugnis der schweren Arbeit und des Pflichtbewusstseins der Frauen und Männer, die für unsere Nachrichtendienste arbeiten. Heute sind die Nachrichtendienste aufgrund ihrer neuen Fähigkeiten in der Lage nachzuvollziehen, mit wem ein Terrorist in Kontakt steht, wohin er reist oder woher er finanzielle Mittel bezieht. Neue Gesetze ermöglichen einen schnelleren Informationsgewinn und -austausch zwischen Bundesbehörden und den Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Bundesstaaten und Kommunen. Unsere Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten wurden erweitert und unsere Fähigkeiten, Cyber-Angriffe abzuwehren, gestärkt. Durch all diese Fähigkeiten konnten zahlreiche Angriffe abgewehrt und unschuldige Leben gerettet werden – nicht nur hier in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt.

 

In unserer Eile, auf sehr reale und neue Bedrohungsszenarien zu reagieren, wurde jedoch auch das Risiko größer, dass die Regierung über das Ziel hinausschießt, dass wir im Streben nach Sicherheit einige unsere Grundfreiheiten verlieren. Unmittelbar nach dem 11. September haben wir erlebt, dass unsere Regierung Verhörmethoden anwandte, die unseren Werten widersprachen. Als Senator habe ich verschiedene Praktiken kritisiert, darunter das Abhören von Telefonaten ohne Genehmigung. Und allzu oft wurden ohne ausreichende öffentliche Debatte neue Behörden eingerichtet.

 

Durch gerichtliche Maßnahmen, mehr Kontrollbefugnisse des Kongresses und Anpassungen der vorherigen Regierung wurden einige der schlimmsten Exzesse nach dem 11. September eingedämmt, bevor ich mein Amt antrat. Eine Reihe von Faktoren erschweren jedoch weiterhin die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, das Land zu verteidigen und die bürgerlichen Freiheiten zu erhalten.

 

Zunächst einmal bedeuten die technologischen Fortschritte, die es den amerikanischen Nachrichtendiensten ermöglichen, eine Al Kaida-Zelle in Jemen oder einen E-Mail-Verkehr zwischen zwei Terroristen in der Sahelzone zu lokalisieren, auch, dass viel alltägliche Kommunikation auf der ganzen Welt von uns verfolgt werden kann. Zu einer Zeit, in der sich unser Leben immer mehr auf digitaler Ebene abspielt, ist diese Vorstellung für uns alle beunruhigend.

 

Darüber hinaus bietet die Kombination aus immer mehr digitalen Informationen und starken Höchstleistungsrechnern Nachrichtendiensten die Möglichkeit, riesige Datenmengen zu durchsieben, um Muster zu identifizieren oder Spuren zu verfolgen und so existierende Bedrohungen auszuschalten. Das gibt uns sehr viele Möglichkeiten. Aber das Sammeln und Speichern solch riesiger Datenmengen durch die Regierung schafft auch ein Potenzial für Missbrauch.

 

Drittens gelten die rechtlichen Schutzmaßnahmen, die die unautorisierte Überwachung von Amerikanern einschränken, nicht für nicht-Amerikaner im Ausland. Das ist nicht nur in den Vereinigten Staaten so; nur wenige, wenn nicht gar keine Spionagebehörden auf der Welt schränken ihre Aktivitäten jenseits der eigenen Landesgrenzen ein. Es ist ja der Sinn von nachrichtendienstlicher Arbeit, Informationen zu sammeln, die nicht frei zugänglich sind. Aber die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sind einzigartig, und das Potenzial der neuen Technologien bedeutet, dass es immer weniger technische Einschränkungen gibt. Das bedeutet, dass wir eine besondere Verpflichtung haben, kritisch zu hinterfragen, was wir tun sollten.

 

Zu guter Letzt können Nachrichtendienste nicht ohne Geheimhaltung funktionieren, wodurch ihre Arbeit wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dennoch ist es – nicht nur innerhalb der Nachrichtendienste, sondern bei all denjenigen unter uns, die für die nationale Sicherheit verantwortlich sind – zwangsläufig ein Hang dahingehend zu beobachten ist, noch mehr Informationen über die Welt zu sammeln, und nicht weniger. In Ermangelung des institutionellen Erfordernisses einer regelmäßigen Debatte – und einer öffentlichen und nicht bloß nicht-öffentlichen, der Geheimhaltung unterliegenden Kontrolle – spitzt sich die Gefahr zu, dass die Regierung über ihre Ziele hinausschießt. Das gilt insbesondere dann, wenn Überwachungstechnologien und unsere Nutzung digitaler Informationen sich deutlich schneller entwickeln als unsere Gesetze.

 

Aus all diesen Gründen habe ich mir eine gesunde Skepsis gegenüber unseren Überwachungsprogrammen bewahrt, nachdem ich Präsident wurde. Ich habe eine Überprüfung unserer Programme durch mein nationales Sicherheitsteam und unsere Anwälte angeordnet, und in einigen Bereichen habe ich Änderungen unserer bisherigen Vorgehensweise angeordnet. Wir haben Kontroll- und Prüfungsmechanismen verstärkt und neue Strukturen eingeführt, damit die Regeln eingehalten werden. Die Regierung hat verbesserte Regelungen vorgeschlagen, die vom Foreign Intelligence Surveillance Court (Gericht für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) angenommen wurden. Und wir haben dafür gesorgt, dass der Kongress kontinuierlich über diese Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten wird.

 

Ich habe diese Programme aber nicht einfach pauschal gestoppt – nicht nur deshalb, weil ich weiß, dass sie uns mehr Sicherheit bringen, sondern auch, weil nichts in dieser ersten Überprüfung und nichts, was ich seitdem erfahren habe, darauf hindeutete, dass unsere Nachrichtendienste versucht haben, das Gesetz zu brechen oder die bürgerlichen Freiheiten unserer Mitbürger nicht ernst nehmen.

 

Im Gegenteil, bei einer unbeschreiblich schwierigen Aufgabe – einer Aufgabe, bei der es darum geht, Handlungen zu antizipieren, bei der Erfolge unerwähnt bleiben und Irrtümer sich desaströs auswirken können – halten sich die Frauen und Männer der Nachrichtendiensten, einschließlich der NSA, konsequent an die Vorschriften, die darauf ausgelegt sind, die Privatsphäre gewöhnlicher Bürger zu schützen. Sie missbrauchen ihre Befugnisse nicht, um ihren privaten Telefongesprächen zuzuhören oder ihre E-Mails zu lesen. Wenn Fehler gemacht werden – was bei jeder großen und komplizierten menschlichen Unternehmung unvermeidlich ist – korrigieren sie diese Fehler. Sie tun schwierige Arbeit im Dunkeln, haben oft nicht die Möglichkeit, über ihre Arbeit zu sprechen, nicht einmal mit Familie und Freunden – die Frauen und Männer bei der NSA wissen: Sollte es einen weiteren 11. September oder heftige Cyber-Angriffe geben, werden sie diejenigen sein, die dem Kongress und den Medien erklären müssen, warum sie nicht eins und eins zusammengezählt haben. Was es den Menschen, die bei der NSA und unseren anderen Nachrichtendiensten arbeiten, ermöglicht, all diesem Druck standzuhalten, ist das Wissen, dass ihre Professionalität und ihr Engagement eine ganz entscheidende Rolle für die Verteidigung unseres Landes spielen.

 

Auch wenn ich sage, dass unsere Nachrichtendienste sich an die Gesetze halten und dort Patrioten arbeiten, waren ich oder andere in meiner Regierung nicht blind für mögliche Auswirkungen dieser Programme. Diejenigen unter uns, die in den Vereinigten Staaten ein öffentliches Amt bekleiden, haben eine Verantwortung gegenüber unserer Verfassung, und während ich an die Integrität jener geglaubt habe, die unsere Nachrichtendienste leiten, war mir bei der regelmäßigen Beschäftigung mit unseren nachrichtendienstlichen Operationen klar, dass Veränderungen hinsichtlich unserer technologischen Möglichkeiten neue Fragen über die derzeitigen Datenschutzbestimmungen aufwerfen.

 

Nach einer ausgiebigen Prüfung unserer Nutzung von Drohnen im Kampf gegen terroristische Netzwerke war ich außerdem der Meinung, eine neue Prüfung unserer Überwachungsprogramme sei ein notwendiger nächster Schritt bei unseren Bemühungen, den zeitlich unbegrenzten Kriegszustand zu beenden, den wir seit dem 11. September aufrechterhalten haben. Aus diesen Gründen habe ich im vergangenen Mai in einer Rede, die ich an der National Defense University hielt, darauf hingewiesen, dass wir eine stärkere öffentliche Debatte über das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit brauchen. Was ich zu jener Zeit natürlich nicht wusste, war, dass nur wenige Wochen nach meiner Rede eine Lawine nicht autorisierter Enthüllungen Kontroversen im In- und Ausland auslösen sollte, die bis heute nicht verebbt sind.

 

Da momentan eine Untersuchung andauert, werde ich mich nicht zu den Handlungen oder der Motivation von Herrn Snowden äußern; ich möchte nur hervorheben, dass die Verteidigung unseres Landes in Teilen auf der Loyalität derer beruht, denen die Geheimnisse unseres Landes anvertraut werden. Wenn ein Einzelner, der Einwände gegen die Regierungspolitik hat, das Recht für sich in Anspruch nimmt, geheime Informationen auf eigene Faust zu veröffentlichen, können wir die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht gewährleisten und unsere Außenpolitik nicht effektiv führen. Abgesehen davon hat die aufsehenerregende Art und Weise, wie diese Enthüllungen ans Licht kamen, häufig mehr Aufregung als wirkliche Erkenntnisse nach sich gezogen, und dabei wurden unseren Gegenspielern Methoden preisgegeben, die unsere Operationen noch viele Jahre lang in einer Art und Weise beeinträchtigen könnten, die wir nicht vollständig überblicken können.

 

Unabhängig davon, wie wir an diese Punkt gekommen sind, beinhaltet die vor uns liegende Aufgabe mehr als nur ein Beheben des Schadens, der für unsere Arbeit entstanden ist und mehr als nur das Verhindern zukünftiger Enthüllungen. Vielmehr müssen wir einige wichtige Entscheidungen darüber fällen, wie wir uns schützen und unsere weltweite Führungsrolle erhalten und gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten und den Datenschutz aufrechterhalten können, die unsere Ideale und die Verfassung erfordern. Das müssen wir nicht nur deshalb, weil es richtig ist, sondern auch, weil die Herausforderungen durch Bedrohungen wie Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffe in nächster Zeit nicht einfach verschwinden werden. Sie werden auch weiterhin ein großes Problem darstellen. Und damit unsere Nachrichtendienste auch auf lange Sicht effektiv arbeiten können, müssen wir das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung und von Menschen auf der ganzen Welt aufrechterhalten.

 

Diese Bestrebungen werden nicht von heute auf morgen zu vollenden sein und angesichts der Geschwindigkeit der technologischen Veränderungen sollten wir nicht erwarten, dass wir in den Vereinigten Staaten diese Debatte zum letzten Mal führen. Aber ich möchte den Amerikanern sagen, dass die Arbeit begonnen hat. In den vergangenen sechs Monaten habe ich eine externe Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Nachrichtendienst- und Kommunikationstechnologien geschaffen und sie damit beauftragt, Reformempfehlungen abzugeben. Ich habe mich mit dem Ausschuss für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten beraten, der vom Kongress eingesetzt wurde. Ich habe meinen ausländischen Partnern, Datenschutzverfechtern und Führungskräften aus der Wirtschaft zugehört. Meine Regierung hat unendliche Stunden damit zugebracht, zu überlegen, wie die nachrichtendienstliche Arbeit in dieser Zeit diffuser Bedrohungen und technologischer Revolutionen anzugehen sei. Bevor ich nun spezielle Veränderungen erläutere, die ich angeordnet habe, möchte ich einige allgemeine Beobachtungen mit Ihnen teilen, die ein Produkt dieses Prozesses sind.

 

Zunächst einmal erkennt jeder an, der sich mit diesen Problemen beschäftigt, auch Skeptiker gegenüber bestehenden Programmen, dass wir echten Feinden und wirklichen Bedrohungen ausgesetzt sind und dass der nachrichtendienstlichen Arbeit eine entscheidende Rolle bei ihrer Bekämpfung zukommt. Wir können terroristische Angriffe oder Cyber-Bedrohungen nicht verhindern, wenn wir nicht eine gewisse Fähigkeit haben, die digitale Kommunikation zu durchdringen – sei es, um Anschlagspläne aufzudecken, um Schadprogramme abzufangen, die einer Börse gelten, um sicherzustellen, dass Flugsicherung nicht beeinträchtigt wird oder um zu garantieren, dass Hacker nicht einfach Ihre Konten plündern können. Es wird von uns erwartet, dass wir die amerikanische Bevölkerung schützen; deshalb brauchen wir Kapazitäten in diesem Bereich.

 

Darüber hinaus können wir unsere Nachrichtendienste nicht einseitig entwaffnen. Es gibt einen Grund, warum Blackberrys und iPhones im Situation Room des Weißen Hauses nicht erlaubt sind. Wir wissen, dass die Nachrichtendienste anderer Länder – darunter auch einige, die Überraschung über die Enthüllungen Edward Snowdens heucheln – ständig die Netzwerke der Regierung und der Privatwirtschaft austesten und ihre Programme weiterentwickeln, um unseren Gesprächen folgen und unsere E-Mails abfangen und unsere Systeme schädigen zu können. Wir wissen das.

 

Eine Reihe von Ländern, darunter auch einige, die die NSA laut und deutlich kritisiert haben, geben im hinter verschlossenen Türen zu, dass die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht der Welt eine besondere Verantwortung haben, dass unsere nachrichtendienstlichen Kompetenzen entscheidend sind, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, und dass sie selbst unsere Informationen genutzt haben, um ihre eigene Bevölkerung zu schützen.

 

Zweitens: Ebenso, wie passionierte Bürgerrechtler die Notwendigkeit starker nachrichtendienstlicher Fähigkeiten erkennen, erkennen diejenigen, die für unsere nationale Sicherheit verantwortlich sind, an, dass bei fortschreitender Entwicklung nachrichtendienstlicher Möglichkeiten und der wachsenden Digitalisierung persönlicher Informationen auch das Potenzial des Missbrauchs wächst. Die Mitarbeiter der NSA und anderer Nachrichtendienste sind unsere Nachbarn. Sie sind unsere Freunde und Familienangehörigen. Sie haben genau so elektronische Bank- und Krankenversicherungsakten wie jeder andere auch. Sie haben Kinder, die bei Facebook und Instagram sind, und sie wissen besser als viele von uns um die Schwachstellen des Datenschutzes in einer Welt, in der Transaktionen aufgezeichnet und E-Mails und SMS gespeichert werden und sogar unsere Bewegungen mithilfe des GPS auf unseren Handys immer besser verfolgt werden können.

 

Drittens sind alle, die in diese Überprüfungen involviert waren, zu dem Schluss gekommen, dass die Herausforderungen für den Datenschutz nicht nur durch die Regierung entstehen. Unternehmen jeder Art und Größe verfolgen, was wir kaufen, speichern und analysieren unsere Daten und nutzen sie für kommerzielle Zwecke. Das ist der Grund, weshalb auf Ihrem Computer und Ihrem Smartphone immer wieder zielgerichtete Werbung erscheint. Aber uns allen ist bewusst, dass die Standards für staatliche Überwachung höher sein müssen. Angesichts der einzigartigen Macht des Staates ist es nicht genug, wenn führende Politiker sagen: Vertrauen Sie uns, wir werden die gesammelten Daten nicht missbrauchen. Denn die Geschichte kennt zu viele Beispiele verletzten Vertrauens. Unser Staatssystem baut auf dem Grundsatz auf, dass unsere Freiheit nicht vom Wohlwollen der Mächtigen abhängen darf – es basiert auf Gesetzen, die die Mächtigen in ihrem Handeln einschränken.

 

Mit diesen Beobachtungen möchte ich unterstreichen, dass die Grundwerte der meisten Amerikaner, wenn es um Überwachung und Datenschutz geht, sehr viel mehr übereinstimmen als die plumpen Beschreibungen der vergangenen Monate suggerieren. Diejenigen, die über unsere existierenden Programmen beunruhigt sind, haben dennoch kein Interesse an einer Wiederholung der Tragödie vom 11. September, und diejenigen, die diese Programme verteidigen, stehen den bürgerlichen Freiheiten nicht geringschätzig gegenüber.

 

Die Herausforderung liegt darin, die richtige Feinjustierung vorzunehmen, und das ist nicht einfach. Tatsächlich habe ich während unserer Überprüfung oft gedacht, dass ich heute nicht hier wäre, hätte es nicht so mutige Dissidenten wie Martin Luther King gegeben, die von ihrer eigenen Regierung ausgespäht wurden. Und als Präsident, ein Präsident, der sich jeden Morgen mit nachrichtendienstlichen Berichten befasst, kann ich gar nicht anders als daran zu denken, dass die Vereinigten Staaten angesichts von Bedrohungen wachsam sein müssen.

 

Glücklicherweise hat dieser Überprüfungsprozess durch seinen Fokus auf Fakten und Details anstelle von Spekulationen und Hypothesen mir – und hoffentlich auch den Amerikanern – eine klare Richtung für Veränderungen gezeigt. Und heute kann ich eine Reihe konkreter und grundlegender Reformen ankündigen, die meine Regierung auf administrativem Wege oder durch eine Kodifizierung durch den Kongress umsetzen will.

 

Zunächst einmal habe ich eine neue Präsidialrichtlinie für unsere signalerfassende Aufklärung im In- und Ausland herausgegeben. Diese Richtlinie wird die Aufsicht der Exekutive über unsere nachrichtendienstlichen Aktivitäten stärken. Sie wird sicherstellen, dass wir unsere Sicherheitsanforderungen, aber auch unsere Bündnisse berücksichtigen, unsere Handels- und Investitionsbeziehungen, einschließlich der Anliegen amerikanischer Unternehmen, und unsere Verpflichtungen in Sachen Datenschutz und grundlegende Freiheiten. Und wir werden Entscheidungen über Prioritäten in der nachrichtendienstlichen Arbeit uns sensible Ziele jährlich neu überprüfen, so dass unser Handeln regelmäßig von meinem hochrangigen nationalen Sicherheitsteam untersucht wird.

 

Zweitens werden wir existierende Programme und Prozesse reformieren, um unsere Überwachungsaktivitäten transparenter zu gestalten und um die Sicherheitsmaßnahmen, die die Privatsphäre amerikanischer Bürger schützen, zu stärken. Seit wir mit dieser Überprüfung begonnen haben, haben wir einschließlich der Informationen, die heute freigegeben werden, mehr als 40 Gutachten und Entscheidungen des Foreign Intelligence Surveillance Court, der unsere sensibelsten nachrichtendienstlichen Aktivitäten juristisch überprüft, veröffentlicht, darunter auch das Programm gemäß Paragraph 702 (Section 702), in dem es um nicht-Amerikaner im Ausland geht, und Paragraph 215, das Telefon-Metadaten-Programm.

 

Weiterhin werde ich den Direktor der nationalen Nachrichtendienste anweisen, in Absprache mit dem Justizminister künftige Gutachten des Gerichts mit Auswirkungen auf den Datenschutz jährlich zu überprüfen, um ihre Freigabe zu ermöglichen, und mir und dem Kongress über diese Arbeit Bericht zu erstatten. Um sicherzustellen, dass das Gericht ein breiteres Spektrum an Perspektiven zum Datenschutz hört, rufe ich auch den Kongress auf, die Schaffung eines Gremiums externer Fürsprecher zu autorisieren, um in wichtigen Fällen, die dem Foreign Intelligence Surveillance Court vorgelegt werden, eine unabhängige Stimme zu haben.

 

Drittens werden wir zusätzliche Schutzbestimmungen für Aktivitäten einführen, die im Einklang mit Paragraph 702 durchgeführt werden, der der Regierung erlaubt, die Kommunikation nicht-amerikanischer Zielpersonen im Ausland abzufangen, die im Besitz von Informationen sind, die für unsere nationale Sicherheit von Bedeutung sind. Ich bitte insbesondere den Justizminister und den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Reformen auf den Weg zu bringen, die die Befugnisse der Regierung weiter einschränken, wenn es darum geht, Mitteilungen zwischen Amerikanern und ausländischen Bürgern, die zufällig gemäß Paragraph 702 gesammelt wurden, zu speichern, zu durchsuchen und bei der Verbrechensbekämpfung zu nutzen.

 

Viertens nutzt das FBI bei Ermittlungen auch die sogenannten Nationalen Sicherheitsbriefe, in denen von Unternehmen verlangt werden kann, dass sie spezielle und begrenzte Informationen an die Regierung weitergeben, ohne dass die Verdächtigen von der Anweisung in Kenntnis gesetzt werden. Dies sind Fälle, in denen es besonders wichtig ist, dass die Verdächtigen, beispielsweise mutmaßliche Terroristen oder Spione, nicht gewarnt werden. Wir können und sollten aber transparenter darin sein, wie die Regierung diese Befugnis nutzt.

 

Ich habe daher den Justizminister angewiesen, den Umgang mit den Nationalen Sicherheitsbriefen so zu ändern, dass ihre Geheimhaltung nicht unbegrenzt sein wird, sondern nach Ablauf einer bestimmten Frist endet, wenn die Regierung nicht triftige Gründe für eine längere Geheimhaltung nennt. Wir werden auch Kommunikationsanbietern ermöglichen, mehr Informationen denn je über ihre Anweisungen zur Weitergabe von Daten an die Regierung öffentlich zu machen.

 

Das bringt mich zu dem Programm, das in den vergangenen Monaten die meisten Kontroversen ausgelöst hat – die Massenspeicherung von Telefonverbindungen gemäß Paragraph 215. Ich möchte hier wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe, als dieses Thema erstmals Schlagzeilen machte: Dieses Programm erstreckt sich nicht auf den Inhalt von Telefonanrufen oder die Namen von Personen, die Anrufe tätigen. Vielmehr ist es eine Auflistung von Telefonnummern sowie Uhrzeit und Dauer der entsprechenden Telefonanrufe – Metadaten, die abgerufen werden können, falls und wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass eine bestimmte Nummer mit einer Terrororganisation in Verbindung gebracht werden kann.

 

Warum ist das notwendig? Das Programm entstand aus dem Wunsch heraus, eine Lücke zu schließen, die wir nach dem 11. September bemerkten. Einer der Entführer vom 11. September, Khalid Al Mihdhar, rief von San Diego aus in einem bekannten Al Kaida-Unterschlupf in Jemen an. Die NSA hatte Kenntnis von diesem Anruf, konnte aber nicht sehen, dass er von einer Person gemacht wurde, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befand. Das Telefon-Metadaten-Programm gemäß Paragraph 215 ist darauf ausgerichtet, die Kommunikation von Terroristen zu kartieren, damit wir so schnell wie möglich sehen können, mit wem sie möglicherweise in Kontakt stehen. Diese Fähigkeit könnte sich auch in einer Krisensituation als wertvoll erweisen. Wenn beispielsweise in einer unserer Städte ein Bombenanschlag verübt wird und die Strafverfolgungsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten, festzustellen, ob möglicherweise ein Netzwerk bereitsteht, um weitere Anschläge zu verüben, dann ist Schnelligkeit alles. Schnell Telefonverbindungen überprüfen zu können, um beurteilen zu können, ob ein Netzwerk existiert, ist für diese Bemühungen entscheidend.

 

Kurzum, das Programm beinhaltet keine Untersuchung der Telefonverbindungen gewöhnlicher Amerikaner durch die NSA. Vielmehr führt es diese Verbindungen in einer Datenbank zusammen, die die Regierung abfragen kann, wenn sie eine bestimmte Spur hat – eine Zusammenführung der Telefonverbindungen, die die Unternehmen bereits aus geschäftlichen Gründen gespeichert haben. Die Überprüfungsgruppe fand keinen Hinweis darauf, dass diese Datenbank vorsätzlich für andere Zwecke missbraucht wurde. Und ich glaube, dass es wichtig ist, die Fähigkeit, auf die dieses Programm abzielt, zu erhalten.

 

Nichtsdestoweniger glaube ich, dass die Kritiker recht haben, die darauf hinweisen, dass ein solches Programm ohne entsprechende Sicherheitsmaßnahmen genutzt werden könnte, um mehr Informationen über unser Privatleben zu sammeln und künftig noch zudringlicheren Datensammelprogrammen Tür und Tor öffnen könnte. Es ist auch richtig, dass sie darauf hinweisen, dass das Telefondaten-Sammelspeicherprogramm niemals Thema einer lebhaften öffentlichen Debatte war, obwohl es der Aufsicht des Foreign Intelligence Surveillance Court unterlag und mehrfach wieder vom Kongress genehmigt wurde.

 

Aus all diesen Gründen glaube ich, dass wir eine neue Vorgehensweise benötigen. Ich habe daher eine Übergangszeit angeordnet, nach deren Ablauf das Metadaten-Sammelprogramm gemäß Paragraph 215 in seiner jetzigen Form auslaufen und ein Mechanismus in Kraft treten wird, der die Fähigkeiten, die wir benötigen, erhalten wird, ohne dass die Regierung diese großen Mengen an Metadaten speichert.

 

Das wird nicht einfach werden. Die Überprüfungsgruppe hat empfohlen, unsere jetzige Vorgehensweise durch eine neue zu ersetzen, in deren Rahmen die Anbieter oder eine dritte Partei die Daten speichern und die Regierung bei Bedarf Zugriff auf diese Informationen erhält. Beide Möglichkeiten bringen Schwierigkeiten mit sich. Sich allein auf die Datenspeicherung verschiedener Anbieter zu verlassen könnte es beispielsweise erforderlich machen, dass Unternehmen ihre Vorgehensweise so ändern müssen, dass wiederum neue Datenschutzprobleme aufkommen. Andererseits würde jede Drittpartei, die eine große, zusammengeführte Datenbank verwalten würde, eine staatliche Aufgabe wahrnehmen, das würde aber mehr kosten, mehr rechtliche Unklarheit mit sich bringen, möglicherweise auch weniger Rechenschaftspflicht – alles Dinge, die eine zweifelhafte Wirkung auf das Vertrauen der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre hätten.

 

Während des Überprüfungsprozesses waren einige Beteiligte der Auffassung, dass wir die Fähigkeiten, die wir brauchen, aufrechterhalten können, indem wir auf existierende Behörden, einen besseren Informationsaustausch und die jüngsten technologischen Fortschritte setzen. Aber es muss noch weiter geprüft werden, wie dieses System funktionieren könnte.

 

Aufgrund der bestehenden Herausforderungen habe ich angeordnet, dass der Übergang weg vom bestehenden Programm in zwei Schritten erfolgen soll. Ab sofort werden wir nur noch bei Telefonaten tätig, die zwei Stellen von einer Nummer entfernt sind, die mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung gebracht wird, nicht mehr drei, wie zuvor. Und ich habe den Justizminister angewiesen, mit dem Foreign Intelligence Surveillance Court zusammenzuarbeiten, damit während dieser Übergangsphase die Datenbank nur nach richterlicher Genehmigung oder in wirklichen Notfällen angezapft werden kann.

 

Im nächsten, zweiten, Schritt habe ich die Nachrichtendienste und den Justizminister instruiert, diese Übergangsphase zu nutzen, um Optionen für eine neue Vorgehensweise zu erarbeiten, die so wirksam ist wie die bisherigen Fähigkeiten und die Lücken füllen kann, auf die das Programm gemäß Paragraph 215 ausgelegt war, ohne, dass die Regierung die Metadaten selbst speichert. Sie werden mir über mögliche Optionen Bericht erstatten, bevor das Programm am 28. März erneut genehmigt werden muss. Während dieses Zeitraums werde ich die relevanten Ausschüsse im Kongress konsultieren, um ihre Meinungen zu hören, und dann werde ich nach Bedarf die Genehmigung des Kongresses für das neue Programm beantragen.

 

Die Reformen, die ich heute vorschlage, sollten die amerikanische Bevölkerung zuversichtlicher stimmen, dass ihre Rechte geschützt werden, während gleichzeitig unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden die Instrumente behalten, die sie brauchen, damit wir in Sicherheit leben können. Und mir ist bewusst, dass es weitere Themen gibt, die noch weiter diskutiert werden müssen. So wünschen sich einige derjenigen, die an unserer Überprüfung beteiligt waren, aber auch einige Kongressmitglieder, weiterreichende Reformen im Hinblick auf die Nutzung von Nationalen Sicherheitsbriefen dahingehend, dass jedes Mal vor Ausstellung einer solchen Anfrage ein Richter konsultiert werden muss. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, dass wir für Terrorismusermittlungen keinen Standard schaffen, der höher ist, als der Standard, der für Ermittlungen bei normalen Straftaten gilt. Ich stimme aber zu, dass mehr Kontrolle über die Nutzung dieser Briefe angemessen sein könnte, und ich bin bereit, mit dem Kongress an diesem Thema zu arbeiten.

 

Einige wünsche sich andere Änderungen beim FISA Court als diejenigen, die ich vorgeschlagen habe. Ich bin bereit bei all diesen Themen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um einen breiten Konsens über den künftigen Kurs sicherzustellen, und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden können, die unseren Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird und gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten jedes einzelnen Amerikaners respektiert.

 

Jetzt komme ich zu den gesonderten Sorgen des Auslands. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf das Sammeln von Geheimdienstinformationen durch die Vereinigten Staaten im Ausland eingehen. Wie ich bereits ausgeführt habe, kommt den Vereinigten Staaten beim Sammeln von Geheimdienstinformationen eine ganz besondere Verantwortung zu. Unsere Expertise hilft uns nicht nur, unser eigenes Land zu schützen, sondern dies gilt auch für unsere Freunde und Verbündeten. Aber unsere Arbeit kann nur dann Früchte tragen, wenn auch ganz normale Bürger anderer Länder darauf vertrauen, dass die Vereinigten Staaten auch ihre Privatsphäre respektieren. Der Respekt vor den Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten gebietet es, ihnen zuzusichern, dass ich zum Telefonhörer greifen werde und sie anrufen werde, wenn wir ihren Standpunkt zu einem bestimmten Thema in Erfahrung bringen wollen, anstatt auf Überwachungsergebnisse zurückzugreifen. Anders gesagt: Genauso, wie wir eine gute Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre hier bei uns zu Hause herstellen, macht es unsere globale Führungsrolle erforderlich, dass wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unseren Sicherheitsanforderungen und der Notwendigkeit des fortgesetzten Vertrauens und der Zusammenarbeit mit Menschen und führenden Politikern auf der ganzen Welt erreichen.

 

Aus diesem Grund wird in der neuen Präsidialrichtlinie, die ich heute erlassen habe, genau festgeschrieben, was wir in Sachen Aufklärung im Ausland tun und was nicht. Zunächst einmal wird in der Richtlinie klargestellt, dass die Vereinigten Staaten die signalerfassende Aufklärung ausschließlich für legitime nationale Sicherheitsziele nutzen, und nicht, um wahllos den Mailverkehr oder die Telefonate gewöhnlicher Bürger zu verfolgen. Ich habe auch betont, dass die Vereinigten Staaten keine Geheimdienstinformationen sammeln, um Kritik oder abweichende Meinungen zu unterdrücken. Genau so wenig sammeln wir Informationen, um Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glaubens zu diskriminieren. Wir sammeln auch keine Geheimdienstinformationen, um amerikanischen Firmen oder bestimmten amerikanischen Branchen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

 

Was die Sammelerhebung durch signalerfassende Aufklärung betrifft – amerikanische Nachrichtendienste werden diese Daten nur nutzen, um bestimmten Sicherheitsanforderungen Rechnung zu tragen: der Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Cybersicherheit, dem Schutz unserer Truppen und der Truppen unserer Verbündeten sowie der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, darunter die Umgehung von Sanktionen.

 

Mit der Direktive werden einige Schutzbestimmungen, die normalerweise nur für amerikanische Staatsbürger gelten, auch Nicht-Amerikanern gewährt. Dies ist ein beispielloser Schritt. Ich habe den Nationalen Beauftragten für die Nachrichtendienste angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem Justizminister diese Schutzbestimmungen auszuarbeiten, die den Zeitraum begrenzen werden, während dessen wir persönliche Informationen speichern dürfen, und die zudem die Nutzung dieser Informationen einschränken.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Menschen überall auf der Welt, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, wissen sollen, dass die Vereinigten Staaten keine ganz normalen Bürger ausspähen, die unsere nationale Sicherheit nicht bedrohen, und bei unseren staatlichen Maßnahmen und Verfahren berücksichtigen wir ihre Sorge um ihre Privatsphäre. Gleiches gilt auch für ausländische Staats- und Regierungschefs. Verständlicherweise wurde dieser Thematik viel Aufmerksamkeit gewidmet und deshalb habe ich gegenüber den Geheimdiensten betont, dass wir die Kommunikation der Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten nicht überwachen werden, es sei denn dies ist unerlässlich für unsere nationale Sicherheit. Außerdem habe ich meine Mitarbeiter, die sich mit nationalen Sicherheitsfragen befassen, sowie auch die Geheimdienste angewiesen, unsere Koordinierung und Zusammenarbeit so zu vertiefen, dass zukünftig wieder neues Vertrauen entsteht.

 

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Unsere Nachrichtendienste werden auch weiterhin weltweit Informationen über die Absichten ausländischer Regierungen – und nicht normaler Bürger – sammeln, genau wie das auch die Nachrichtendienste aller anderen Länder tun. Wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil unsere Dienste eventuell effektiver sind. Aber diejenigen Staats- und Regierungschefs, mit denen wir eng zusammenarbeiten und auf deren Kooperation wir angewiesen sind, sollten darauf vertrauen können, dass wir sie als echte Partner behandeln. Und genau darauf zielen die Reformen ab, die ich in Auftrag gegeben habe.

 

Ein letzter Punkt: Um sicherzustellen, dass all diese Reformen auch umgesetzt werden, nehme ich einige wichtige Änderungen an der Organisation der Regierung vor. Das Außenministerium wird einen hochrangigen Beauftragten ernennen, der unsere Außenpolitik in den Feldern Technologie und Signalaufklärung koordiniert. Wir werden einen hochrangigen Beamten im Weißen Haus ernennen, der für die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen verantwortlich ist, die ich heute angekündigt habe. Ich werde die notwendigen Ressourcen einsetzen, um das Verfahren für Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland zu zentralisieren und zu verbessern und dabei unsere hohen Datenschutzstandards wahren, und zugleich werden wir internationalen Partnern bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus helfen.

 

Außerdem habe ich meinen Berater John Podesta damit beauftragt, die federführende Rolle bei einer Überprüfung des Umgangs mit Big Data – großen Datenmengen – und dem Datenschutz zu übernehmen. Diese Arbeitsgruppe wird sich aus Regierungsvertretern zusammensetzen, die gemeinsam mit dem Beratungsgremium des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie den Kontakt zu Datenschutz- und Technologieexperten sowie führende Unternehmen suchen werden, um zu eruieren, wie die öffentliche und die private Hand mit den Herausforderungen, die mit Big Data einhergehen, umgehen, ob wir uns auf internationale Standards für den Umgang mit diesen Daten einigen können, und wie wir weiterhin den freien Informationsfluss so fördern können, dass der Datenschutz und Sicherheitsaspekte ausreichend berücksichtigt werden.

 

Denn letztlich geht es hier um viel mehr als um einige schlagzeilenträchtige Monate oder vorübergehende Spannungen in unseren Außenbeziehungen. Lässt man all dies einmal beiseite, geht es im Kern darum, wie wir uns selbst in einer Welt treu bleiben, die sich atemberaubend schnell wandelt. Ob es nun die Möglichkeit Einzelner ist, Ideen zu verbreiten, auf Informationen zuzugreifen, die früher jede große Bibliothek in jedem Land der Welt gefüllt hätten, oder sich mit Menschen an allen Enden der Erde auszutauschen: Technologische Neuerungen stecken den Handlungsrahmen von Menschen und Institutionen und der internationalen Ordnung neu ab. Die Reformen, die ich angekündigt habe, werden unserer Politik eine neue Richtung geben, aber mir ist auch bewusst, dass in Zukunft noch mehr Anstrengungen nötig sein werden.

 

Aber eines weiß ich: Wir werden aus dieser Debatte gestärkt hervorgehen. Und ich weiß auch, dass die Vereinigten Staaten in diesen Zeiten des Wandels eine Führungsrolle spielen müssen. Manchmal gewinnt man vielleicht den Eindruck, dass für die Vereinigten Staaten eine andere Messlatte gilt. Und ich muss gestehen, dass die Bereitschaft einiger, unserer Regierung die schlechtesten Motiven zu unterstellen, manchmal frustrierend sein kann. Niemand erwartet von China eine offene Debatte über die Überwachungsprogramme des Landes oder von Russland, die Privatsphäre von Menschen im Ausland zu berücksichtigen. Aber führen wir uns noch einmal vor Augen, dass an uns eine andere Messlatte angelegt wird, da wir Privatsphäre und Menschenwürde immer sehr verteidigt haben.

 

Unser Land hat das Internet erfunden und daher erwartet die Welt von uns, sicherzustellen, dass die digitale Revolution den Einzelnen stärkt und nicht zu mehr staatlicher Kontrolle führt. Wir sind den Gefahren des Totalitarismus, des Faschismus und des Kommunismus erfolgreich begegnet und nun erwartet die Welt von uns, dass wir uns für das Recht eines jeden einsetzen, in Freiheit zu denken, zu schreiben und mit anderen zu interagieren – denn persönliche Freiheit ist die Quelle menschlichen Fortschritts.

 

Diese Werte machen uns zu dem, was wir sind. Und da unsere eigene Demokratie so stark ist, sollten wir nicht vor hohen Erwartungen zurückschrecken. Seit mehr als zwei Jahrhunderten hat sich unsere Verfassung in Zeiten des Wandels bewährt, da wir bereit waren, sie zu verteidigen und da wir bereit waren, die Maßnahmen zu hinterfragen, die zu ihrem Schutz ergriffen wurden. Heute ist das nicht anders. Ich glaube, dass wir hohen Erwartungen gerecht werden können. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg einschlagen, der unser Land ausreichend schützt und gleichzeitig die Freiheiten erhält, die es so lohnenswert machen, sich für unser Land einzusetzen.

 

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

 

Originaltext: Signalerfassende Aufklärung