Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Nichtverbreitung von Kernwaffen

US-Außenminister Rex Tillerson (Foto: State Department)

Am 21. September 2017 hielt US-Außenminister Rex Tillerson bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Nichtverbreitung von Kernwaffen in New York eine Rede.

Guten Tag. Ich freue mich, die Gelegenheit zu haben, erneut vor dem Sicherheitsrat zu sprechen, und ich bedanke mich bei Äthiopien, dem Land, das diesen Monat den Vorsitz hat.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sprechen oft über Bedrohungen für die globale Sicherheit.

Der Schwerpunkt des heutigen Treffens des Sicherheitsrates ist ein Thema, das weltweite Auswirkungen hat: die Weiterverbreitung von Kernwaffen.

Da unsere Feinde uns heutzutage bevorzugt mit Messern, grob zusammengezimmerten Bomben und Lastwagen angreifen, die in Menschenmengen voller unschuldiger Frauen, Männer und Kinder fahren, kann leicht das Gefühl entstehen, die Bedrohung durch Atomwaffen sei ein Relikt des Kalten Krieges.

Ein Atomangriff ist aber weiterhin ein düsteres, realistisches Szenario. Diejenigen, die so ein grausames Szenario auslösen könnten, sind eine einzigartige Bedrohung für die Sicherheit friedliebender Nationen.

Die Herausforderung für uns alle lautet: Wie können wir die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, nicht nur für unsere eigene Bevölkerung, sondern weltweit verringern?

Ich möchte dazu heute vier Punkte benennen.

Zuerst einmal möchte ich die positive Wirkung unterstreichen, die von den Ländern ausgeht, die den Atomwaffen freiwillig entsagt haben.

Zweitens möchte ich die moralische Bürde, die mit dem Besitz von Atomwaffen einhergeht, und die große Verantwortung betonen, die man für diese zerstörerischen Waffen, die damit verbundene Technologie und das Kernmaterial trägt.

Drittens möchte ich deutlich machen, dass Kernwaffenkapazitäten keine Sicherheit, kein Prestige und auch keine anderen Vorteile mit sich bringen. Vielmehr führen sie in die Isolation und veranlassen eine intensive Sicherheitsüberprüfung durch die Weltgemeinschaft, da die verantwortungsvollen Atommächte unklare und unberechenbare Bedrohungen unter Kontrolle halten werden.

Letztlich müssen sich alle Länder, aber ganz besonders die derzeitigen Atommächte, wieder an solide Praktiken für die atomare Sicherheit halten und sich stark und effektiv für die Nichtverbreitung einsetzen, um Atomwaffen und entsprechendes Material und Technologien vor dem Zugriff verantwortungsloser Nationen, Terroristen und nichtstaatlicher Akteure zu schützen.

In der Vergangenheit gab es Beispiele für Nationen, die ihre Atomwaffenprogramme und -arsenale aus Eigeninteresse aufgegeben haben. Weißrussland, Kasachstan, Südafrika und die Ukraine haben die mit Kernwaffen einhergehenden Risiken und die Verantwortung abgewogen und sich alle dafür entschieden, ihre Atomprogramme zu beenden oder ihre Atomwaffen aufzugeben. Als das Apartheid-Regime in Südafrika endete, entschied die politische Führung des Landes, ihre Atomwaffen abzuschaffen und ratifizierte den Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreies Land. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gaben Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine die Atomwaffenarsenale, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihren Staatsgebieten hinterlassen wurden, bereitwillig auf. Nachdem ihnen von den Vereinigten Staaten und anderen versichert worden war, dass sie durch ihre Beziehungen zu uns und der Weltgemeinschaft in der Lage sein würden, ihren nationalen Sicherheitsbelangen ohne derartige Instrumente Rechnung zu tragen, waren mit den Jahren einige weitere Länder bereit, ihre geheimen Programme zur Entwicklung von Atomwaffen aufzugeben.

Die Republik Kasachstan ist ein ganz besonders anschauliches Beispiel dafür, dass es klug ist, auf Atomwaffen zu verzichten.

Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und unterstützt durch das Gesetz zur Regulierung des Bedrohungspotenzials (Cooperative Threat Reduction Act – CTR), das die US-Senatoren Sam Nunn und Richard Lugar auf den Weg gebracht haben, hat sich Kasachstan entschieden, alle ehemals sowjetischen Waffen und damit einhergehende Kerntechnik von seinem Staatsgebiet zu entfernen und als atomwaffenfreier Staat dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Diese mutige Entscheidung der kasachischen Führung hat die Gefahr, dass Atomwaffen, Teile von Atomwaffen, Nuklearmaterial oder Dual-Use-Technologie in die falschen Hände geraten könnten, erheblich verringert. Atomwaffen haben die Beziehungen zu anderen Ländern komplizierter gemacht und das Risiko von Fehleinschätzungen, Unfällen oder Eskalationen geschaffen.

Das Vorgehen Kasachstans war ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Staatengemeinschaft. Weil Kasachstan auf Atomwaffen verzichtet hat, betrachtet die Welt das Land nicht als möglichen atomaren Aggressor oder Schurkenstaat. Es hat sich seine atomaren Nachbarn Russland und China nicht zum Feind gemacht. Heute lebt Kasachstan überwiegend in Frieden mit seinen Nachbarn, und seine Handelsbeziehungen sind stabil. In diesem Jahr war das Land Gastgeber der Weltausstellung Expo 2017, die in Astana stattfand und Besuchern aus aller Welt einen Einblick in zukünftige Energiequellen sowie Investitionsmöglichkeiten in Kasachstan gab. Dies ist ein moderner Staat, der einen erheblichen Beitrag zu regionalem und internationalem Frieden und Wohlstand leistet. Für Kasachstan hatte die frühzeitige Entscheidung nur Vorteile.

In meinem früheren Beruf habe ich Präsident Nasarbajev zu vielen Anlässen getroffen und hatte die Gelegenheit, ihn auf diese Entscheidung anzusprechen. Er ist mit seiner Entscheidung im Reinen. Einmal sagte er mir: „Es war das Beste, das ich je für unser junges Land getan habe.“

Die Ukraine traf eine ähnlich mutige Entscheidung. Auch nach dem Einmarsch Russlands – nach dem Eindringen in das Territorium der Ukraine auf der Krim und in der Ostukraine, einem Verstoß gegen das von Moskau unterzeichnete Budapester Memorandum – haben führende ukrainische Politiker noch einmal ihre kluge Entscheidung bestätigt, auf Atomwaffen zu verzichten. Als Reaktion auf die Verletzung ihrer Souveränität sind ihnen Freunde und Verbündete mit einem konkreten, einheitlichen Sanktionskatalog gegen Russland und dem festen Bekenntnis zur Beendigung des Konfliktes durch die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen schnell zu Hilfe geeilt.

Weil sie der Macht von Atomwaffen entsagten, geht es diesen beiden stolzen Ländern besser als das sonst der Fall gewesen wäre. Sie haben die Gefahr eines atomaren Konfliktes und die Wahrscheinlichkeit reduziert, dass derartige Ressourcen in die Hände unverantwortlicher Dritter gelangen.

Als einziges Land der Welt, das Atomwaffen im Krieg eingesetzt hat, tragen die Vereinigten Staaten große Verantwortung für den angemessenen Umgang mit Atomwaffen und müssen bei der gemeinsamen Arbeit mit anderen Ländern zur Reduzierung globaler atomarer Gefahren eine Führungsrolle übernehmen.

Es ist ein Segen und in vielerlei Hinsicht vielleicht ein Wunder, dass seither keine Atomwaffen eingesetzt wurden. Die Menschen überall auf der Welt beten dafür, dass das so bleibt. Erfahrungen sind ein strenger, aber kluger Lehrmeister. Sie haben uns allen die ernste moralische Verantwortung gelehrt, die mit Atomwaffen einhergeht.

Die Vereinigten Staaten sind heute nicht nur zum Schutz ihrer eigenen Sicherheitsinteressen auf atomare Abschreckung angewiesen, sondern auch zum Schutz ihrer Bündnispartner, die sonst womöglich das Bedürfnis verspüren könnten, selbst solche Waffen zu erwerben. Diese Art der Abschreckung und diese Art der Beziehungen haben dazu beigetragen, dass es seit 1945 keine Kriege zwischen den Supermächten gegeben hat, und sogar dazu, dass seither niemals wieder Atomwaffen eingesetzt wurden.

Wir haben alle Glück, dass John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, als sie während des Kalten Krieges am Rande eines atomaren Holocaust standen, ein Einvernehmen über die furchtbare und überwältigende Kraft von Atomwaffen erreicht haben. Als während der Kubakrise die mögliche Vernichtung der Menschheit drohte, war das vorherrschende Gefühl Angst. Atomwaffen trugen nicht dazu bei, die mächtigsten Männer der Welt zu beruhigen, sie machten aber deutlich, dass die Gefahr, dass sich eine solche Beinahe-Katastrophe aufgrund der weiteren Verbreitung von Atomwaffen wiederholt, verringert werden musste.

Diese Woche erfuhr die Welt vom Tod eines wenig bekannten Mannes, der aber in der Geschichte des Kalten Krieges eine wichtige Rolle spielte. Sein Name war Stanislaw Petrow, und er wird manchmal als „der Mann, der die Welt rettete“ bezeichnet. Als die Computer 1983 einen massenhaften Angriff mit amerikanischen Atomraketen feststellten, war Petrow der diensthabende sowjetische Offizier in einem atomaren Frühwarnzentrum. Er sagte dazu: „Alle Daten, die mir zur Verfügung standen, legten nahe, dass es stimmte. Wenn ich meinen Bericht die Befehlskette hinaufgeschickt hätte, hätte niemand Einwände gehabt. Ich musste nur zum Telefon greifen und eine direkte Verbindung mit meinen Befehlshabern herstellen, aber ich konnte mich nicht bewegen. Ich hatte das Gefühl, auf einer glühenden Pfanne zu sitzen.“ Petrow vermutete, dass der Computer einen Fehlalarm ausgelöst hatte, und glücklicherweise lag er damit richtig. Statt seine Befehlshaber zu informieren, damit ein unmittelbarer atomarer Gegenschlag vorbereitet würde, rief er im Hauptquartier der Armee an und meldete eine Fehlfunktion des Systems. Diese Episode verdeutlicht, wie groß der Risikofaktor bei Atomwaffen ist, insbesondere, wenn Entscheidungen über ihren Einsatz der manchmal unzuverlässigen Technik oder dem fehlbaren menschlichen Urteil überlassen werden oder überlassen werden könnten. Länder, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, müssen sich fragen, ob sie für die Auseinandersetzung mit einem solchen Szenario bereit sind.

Die Geschichte der Kubakrise und der Fehlfunktion im sowjetischen Frühwarnsystem macht deutlich, wie schwierig es sogar für die erfahrensten und fortschrittlichsten Atommächte sein kann, atomare Gefahren zu kontrollieren.

Schurkenstaaten sind nicht in der Lage, die Verantwortung, die mit dem Besitz von Atomwaffen einhergeht, zu übernehmen. Sie behaupten, die Weiterentwicklung oder der Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale dienten dem Streben nach Sicherheit, tatsächlich wollen sie diese Instrumente aber einsetzen, um ihre Nachbarn einzuschüchtern und unter Druck zu setzen und ihre Regionen zu destabilisieren. Der Erwerb dieser Waffen führt in eine Spirale aus regionaler und globaler Instabilität sowie regionalen und globalen Konflikten – nicht nur unmittelbar aufgrund der Weiterverbreitung von Atomwaffen durch diese Staaten, sondern auch dadurch, dass sie andere Länder als Reaktion darauf dazu veranlassen, ihr eigenes Atomwaffenprogramm einzuführen. Unter diesen Umständen sind Atomwaffen kein Instrument gegenseitiger Abschreckung und strategischer Stabilität, sondern vielmehr ein Instrument der Destabilisierung.

Schurkenstaaten reden sich möglicherweise ein, dass sie ein Atomwaffenprogramm verfolgen, um ihre Sicherheit zu fördern und ihr Ansehen zu verbessern, aber tatsächlich ist es viel wahrscheinlicher, dass Atomwaffen beides untergraben. Es gibt einen sehr guten Grund, warum fast alle Länder auf dieser Welt dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind. Alle Vertragsparteien können davon ausgehen, dass sie in Zukunft aus keiner neuen Richtung der Gefahr einer atomaren Katastrophe ausgesetzt sein werden.

Länder mögen durch den Besitz von Atomwaffen nach Sicherheit streben oder ihr internationales Ansehen verbessern, den Wohlstand ihrer Bevölkerung erhöhen und die Hoffnung der Menschen auf eine bessere Zukunft nähren wollen, doch können Rüstungsprogramme dies nicht bieten. Es gibt viel bessere, bewährte Wege für Staaten, ihr Ansehen zu begründen und zu vergrößern, wie beispielsweise durch die Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen, die Einhaltung internationaler Standards und Abkommen sowie die Beteiligung an humanitären Maßnahmen.

Die koreanische Halbinsel ist ein gutes Beispiel für diese unterschiedlichen Wege. Während Nordkorea der internationalen Gemeinschaft den Rücken gekehrt hat und seine Bevölkerung hungern lässt, während es weiterhin unerbittlich sein Atomwaffenprogramm verfolgt, hat Südkorea entschieden, sich von Atomwaffen abzuwenden und sich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. In der Folge wurde Südkorea zu einer der führenden Wirtschaftsmächte weltweit, mit einem BIP, das mehr als das Hundertfache seines nördlichen Nachbarn beträgt. Das nordkoreanische Regime denkt, dass Atomwaffen sein Überleben sichern werden, doch sie führen ganz im Gegenteil zu mehr Isolation, Schande und Not. Fortgesetzte Drohungen gegen uns – gegen die Vereinigten Staaten und nun die gesamte Staatengemeinschaft –, können keine Sicherheit für das Regime schaffen, sondern erhöhen vielmehr unsere Entschlossenheit und unsere Bereitschaft, die Aggression Nordkoreas abzuwehren.

Nordkorea ist ein Fallbeispiel dafür, warum sich Nationen dem Schutz und der Stärkung globaler Normen für die Nichtverbreitung von Atomwaffen verschreiben sollten. Wenn wir unseren Blick in die Zukunft richten, wird deutlich, dass die Bilanz der internationalen Gemeinschaft bei der Durchsetzung von Pflichten und Zusagen aus Nichtverbreitungsabkommen nicht so gut ist, wie sie sein sollte. Die Situation, in der wir uns heute mit Nordkorea befinden, ist zum Teil auf das Fehlen einer solchen Rechenschaftspflicht zurückzuführen. Obwohl Nordkorea Mitte der Achtzigerjahre dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist, hat es den Vertrag nie vollständig erfüllt und jede nachträgliche Vereinbarung zur Behebung dieser Nichteinhaltung und zur Eindämmung der nuklearen Bedrohung, die das Land nun darstellt, unterlaufen.

Das sollte auch Iran eine Lehre sein, das sich ebenfalls auf dem Weg zur Entwicklung von Atomwaffen befand und damit gegen den Nichtverbreitungsvertrag, nukleare Sicherheitsvorschriften und mehrere rechtsverbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstieß. Der Iran scheint sich die Option offenhalten zu wollen, diese Arbeit in Zukunft wieder aufzunehmen. Gleichzeitig unterstützt er den internationalen Terrorismus, entwickelt Trägersysteme für Kernwaffen und destabilisiert durch sein gefährliches Streben nach regionaler Hegemonie seine Nachbarn.

Die kollektive Verantwortung zur Bewältigung derartiger Herausforderungen für die Nichtverbreitung verlangt von uns allen mehr Einsatz. Präsident Trump sagte in seiner Rede am Dienstag: „Wenn wir gemeinsam die Chancen der Zukunft ergreifen und die Gefahren der Gegenwart überwinden wollen, kann es keinen Ersatz für starke, souveräne und unabhängige Staaten geben.“ Als starke, souveräne und unabhängige Staaten müssen wir auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Nuklearwaffen aufzuhalten. Souveräne Staaten, die an einem Strang ziehen, werden zum Allgemeinwohl beitragen.

Wir fordern insbesondere Russland auf zu prüfen, wie es globale Nichtverbreitungsbestrebungen besser unterstützen kann. Als die beiden größten Atommächte tragen Russland und die Vereinigten Staaten die größte Verantwortung für die Einhaltung der Nichtverbreitungsnormen und dafür, die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu unterbinden. Wir haben schon einmal gut zusammengearbeitet: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben gemeinsam den größten Teil des Textes für den Nichtverbreitungsvertrag ausgearbeitet, mit dem die Verbreitung von Atomwaffen im Kalten Krieg unter Kontrolle gehalten wurde. Washington und Moskau schafften dies zudem unabhängig von ihrer eigenen Rivalität im Kalten Krieg und den vielen Problemen, die ihre bilateralen Beziehungen prägten. In der Zeit nach dem Kalten Krieg arbeitete Russland intensiv daran, stärker Rechenschaft über sein Atomwaffenarsenal abzulegen, das über die gesamte ehemalige Sowjetunion verteilt war, und wir haben – im Rahmen der Nunn-Lugar-Initiative – eng zusammengearbeitet, um die Gefahr zu verringern, dass Atomwaffen oder -material in die Hände von Verbreitern oder Terroristen fällt.

Bedauerlicherweise hat Russland mit seinem Verhalten in den vergangenen Jahren häufig globale Normen geschwächt und Bestrebungen, andere Länder zur Verantwortung zu ziehen, unterlaufen. Beispiele hierfür sind der Verstoß gegen eigene Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, die Missachtung von Sicherheitszusagen, die es nach dem Ende des Kalten Krieges machte, die Behinderung von Bemühungen, auf vorherigen internationalen Bestrebungen für atomare Sicherheit aufzubauen sowie der Versuch, die Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation bei der Untersuchung geheimer Atomprogramme zu schwächen. Wenn Russland seine Rolle als glaubwürdiger Akteur bei der Lösung des Nordkorea-Konflikts wiederherstellen will, kann es seine guten Absichten beweisen, indem es sein Bekenntnis zu bestehenden internationalen Bestrebungen bei der atomaren Sicherheit und der Rüstungskontrolle aufrechterhält.

Auch die Kooperation Chinas ist unverzichtbar, wenn die internationale Gemeinschaft die Drohungen Nordkoreas mit Atomwaffen und Raketen unter Kontrolle bringen und eine katastrophale Spirale der Instabilität und des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel verhindern will. Wenn China wirklich beabsichtigt, die koreanische Halbinsel zu denuklearisieren, Stabilität zu fördern und einen Konflikt in dieser sensiblen Region unmittelbar an seiner Grenze zu vermeiden, dann ist es jetzt an der Zeit, mit uns anderen, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und den Druck auf Nordkorea auszuüben, der das Land zu einer Änderung seines strategischen Kalküls bewegen kann, bevor es zu spät ist.

Abschließend möchte ich anmerken, dass uns durchaus bewusst ist, dass es nichtstaatliche Akteure gibt, die sich nie an internationale Normen über Kernwaffen halten werden.

Ihre großangelegten Terroranschläge, Enthauptungen, Kreuzigungen, Verbrennungen, Vergewaltigungen, Folterungen und Versklavungen entlarven die IS-Terrormiliz, Al Kaida und andere Gruppen als Akteure, die in Tod und Zerstörung Ruhm und Herrlichkeit zu finden hoffen.

Ihre Bereitschaft, Gräueltaten zu verüben, zeigt, dass sie für noch mehr Tod und Zerstörung sorgen würden, wenn sie dazu die Möglichkeit hätten.

Und nichts würde für mehr Zerstörung sorgen als ein Atomangriff auf eine Stadt dieser Welt. Viele Dschihadistengruppen streben die Zündung einer Atomwaffe im Herzen einer boomenden Metropole an. Ihre Mission ist es, unsere Bürgerinnen und Bürger zu töten und die Welt in eine Abwärtsspirale zu stürzen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir müssen weiter daran arbeiten, Kerntechnik, Pläne und Materialien an der Quelle zu sichern und Netzwerke für ihre Verbreitung zu zerschlagen.

Wir müssen den Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten verbessern um festzustellen, wer die Akteure sind und wann Nuklearmaterial nicht für rechtmäßige Zwecke eingesetzt wird.

Außerdem müssen wir uns wieder darum bemühen, berufliche Alternativen und Arbeitsplätze für Nuklearexperten zu schaffen, damit sie ihr Wissen nicht auf dem Schwarzmarkt anbieten.

Die beste Methode, dem Streben von Dschihadisten nach Kernwaffen Einhalt zu gebieten, ist letztlich aber, sie zu zerstören, lange bevor sie ihr Ziel erreichen können.

Ob auf dem Schlachtfeld, auf der Straße oder online – dem Terrorismus darf kein Raum gelassen werden.

Wir müssen der Ausbreitung der IS-Terrormiliz und anderer islamistischer Gruppen an neuen Orten immer wachsam gegenüberstehen, sei es in Afrika, Asien, Europa oder andernorts.

Einer der großen Erfolge der Internationalen Allianz gegen die IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien war ihre Vertreibung aus ihren ehemaligen Rückzugsorten, wo sie ungehindert Anschläge auf weltweite Ziele planen konnte. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

Als ein Gremium, das sich mit der Sicherheit befasst, müssen wir die atomare Weiterverbreitung mit dem Ernst behandeln, den das Thema verdient.

Für uns im Sicherheitsrat beginnt das Wirken gegen nukleare Bedrohungen mit der vollständigen Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. Um zu gewährleisten, dass alle Länder ihren Anteil beitragen können, müssen wir weiter auf die vollständige und effektive Umsetzung von Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats hinwirken.

Aber Verträge zu unterzeichnen und Resolutionen zu verabschieden reicht nicht aus. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unterbinden, erfordert auch den Einsatz anderer Machthebel – diplomatischer, wirtschaftlicher, digitaler, moralischer oder, falls erforderlich, militärischer Natur.

Letztlich tragen wir alle die souveräne Verantwortung dafür, die Welt vor einem Atomkrieg zu schützen, dessen Folgen alle Grenzen überschreiten würden.

Die Vereinigten Staaten werden weiter daran arbeiten, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu unterbinden. Wir fordern alle friedliebenden Nationen auf, uns bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Danke.

Originaltext: Remarks at the United Nations Security Council Session on Nuclear Non-Proliferation