Bericht zur Lage der Nation 2016

Bericht zur Lage der Nation 2016. Präsident Barack Obama hielt seine letzte Rede vor beiden Kammern des Kongresses am 12. Januar 2016.

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Zum achten Mal berichte ich heute hier über die Lage der Nation. Weil es mein letzter Bericht ist, werde ich versuchen, mich ein wenig kürzer zu fassen. Ich weiß, einige von Ihnen wollen möglichst schnell nach Iowa zurück. Ich kenne den Ort. Ich kann Ihnen nachher noch ein paar Tipps geben, wenn Sie wollen.

Und ich weiß, dass die Erwartungen an uns in diesem Jahr gering sind, weil es ein Wahljahr ist. Dennoch weiß ich zu schätzen, wie konstruktiv Sie, Mr. Speaker, und einige andere führende Politiker Ende letzten Jahres zur Verabschiedung des Haushalts und zu dauerhaften Steuersenkungen für erwerbstätige Familien beigetragen haben. Ich hoffe also, dass wir dieses Jahr überparteilich zusammenarbeiten können, um einige wichtige Aufgaben wie die Reform des Strafrechts und die Unterstützung von Menschen, die gegen den Missbrauch verschreibungspflichtiger Medikamente und Heroin kämpfen, abzuschließen. Wer weiß, vielleicht überraschen wir die Zyniker wieder.

Heute Abend möchte ich allerdings weniger die traditionelle Liste der Vorschläge für das kommende Jahr abarbeiten. Aber machen Sie sich keine Sorgen, ich habe genügend Vorschläge parat, von der Unterstützung von Schülern beim Erlernen von Programmiersprache bis hin zur Personalisierung der medizinischen Behandlung von Patienten. Und ich werde bei der Arbeit, die es meines Erachtens noch zu erledigen gilt, auf Fortschritte drängen. Reform des Einwanderungssystems. Schutz unserer Kinder vor Waffengewalt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bezahlter Urlaub. Erhöhung des Mindestlohns. Diese Dinge sind für hart arbeitende Familien noch immer wichtig. Es ist richtig, sie anzugehen, und ich werde nicht nachlassen, bis sie erledigt sind.

In meiner letzten Ansprache vor dieser Kammer will ich aber nicht nur über das nächste Jahr sprechen. Ich will auf die nächsten fünf Jahre, die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus blicken. Ich will mich auf unsere Zukunft konzentrieren.

Wir leben in einer Zeit außergewöhnlichen Wandels, eines Wandels, der unsere Lebensweise, unser Arbeitsumfeld, unseren Planeten und unseren Platz auf dieser Welt neu prägt. Dieser Wandel verspricht erstaunliche medizinische Durchbrüche, aber auch wirtschaftliche Umwälzungen, die erwerbstätige Familien belasten. Er verspricht Bildung für Mädchen in den entlegensten Dörfern, verbindet aber auch Terroristen, die über Ozeane hinweg Anschläge planen. Dieser Wandel kann unsere Möglichkeiten erweitern oder Ungleichheiten noch vergrößern. Und ob wir wollen oder nicht, die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel vollzieht, wird noch zunehmen.

Die Vereinigten Staaten haben auch in der Vergangenheit große Veränderungen durchgemacht – es gab Kriege, Wirtschaftskrisen, Einwanderungswellen, Arbeitnehmer, die für gerechte Bedingungen kämpften, Bewegungen für mehr Bürgerrechte. Und immer gab es auch Menschen, die uns Angst vor der Zukunft machen wollten, die behaupteten, wir könnten den Wandel abbremsen und uns versprachen, den Glanz vergangener Tage wiederherzustellen, wenn wir nur die eine Gruppe oder Idee unter Kontrolle brächten, die die Vereinigten Staaten bedrohte. Und immer haben wir diese Ängste überwunden. Wir haben nicht den „Dogmen einer ruhigen Vergangenheit“ angehangen, wie Lincoln sagte. Stattdessen haben wir die Dinge neu durchdacht und entsprechend gehandelt. Wir haben den Wandel für uns genutzt und die Verheißung Amerikas stets ausgeweitet, Neuland betreten und mehr Menschen einbezogen. Weil wir das getan haben, weil wir Chancen sahen, wo andere nur Gefahren gesehen haben, sind wir stärker und besser geworden als wir es zuvor waren.

Was damals galt, kann auch heute noch gelten. Unsere einzigartigen Stärken als Nation – unser Optimismus und unsere Arbeitseinstellung, unser Entdeckergeist, unsere Vielfalt und unser Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit –, diese Dinge geben uns alles, was wir brauchen, um über Generationen hinweg Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten.

Es ist in der Tat diese Geisteshaltung, die die Fortschritte der letzten sieben Jahre ermöglicht hat. So haben wir die schwerste Wirtschaftskrise seit Langem überwunden. So haben wir unser Gesundheitswesen reformiert, unseren Energiesektor neu erfunden, unseren Streitkräften und Veteranen mehr Betreuung und Leistungen gewährt, und so haben wir in jedem Bundesstaat die Freiheit garantiert, den Menschen zu heiraten, den wir lieben.

Diese Fortschritte sind allerdings nicht selbstverständlich. Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen. Und vor solchen Entscheidungen stehen wir auch jetzt. Werden wir auf die Veränderungen unserer Zeit ängstlich reagieren, uns als Nation nach innen und als Menschen gegeneinander wenden? Oder werden wir der Zukunft selbstbewusst in dem Vertrauen auf das entgegensehen, was wir sind und wofür wir stehen, auf die unglaublichen Dinge, die wir gemeinsam erreichen können?

Lassen Sie uns also über die Zukunft sprechen, und über vier große Fragen, die wir meiner Meinung nach als Land beantworten müssen, unabhängig davon, wer der nächste Präsident wird und wer den nächsten Kongress kontrolliert.

Erstens: Wie geben wir in dieser neuen Wirtschaft jedem eine faire Chance auf Erfolg und Sicherheit?

Zweitens: Wie schaffen wir es, die Technologie für uns und nicht gegen uns einzusetzen, besonders, wenn es um die Bewältigung dringlicher Herausforderungen wie der des Klimawandels geht?

Drittens: Wie können wir die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleisten und eine weltweite Führungsrolle übernehmen, ohne uns als Weltpolizei zu gerieren?

Und schlussendlich: Wie können wir mit unserer Politik das Beste in uns zum Vorschein bringen und nicht das Schlechteste?

Lassen Sie mich mit der Wirtschaft und einer grundlegenden Tatsache beginnen: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben momentan die stärkste und widerstandsfähigste Wirtschaft der Welt. Wir erleben gerade die längste Phase ununterbrochener Arbeitsplatzschaffung durch den Privatsektor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Mehr als 14 Millionen neue Arbeitsplätze, die beiden stärksten Jahre in punkto Stellenzuwachs seit den Neunzigerjahren und eine halbierte Arbeitslosenquote. Unsere Automobilindustrie hat gerade das beste Jahr ihrer Geschichte hinter sich. Das ist Teil eines Booms in der Fertigungsindustrie, im Rahmen dessen in den letzten sechs Jahren fast 900.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und das alles haben wir geschafft, während wir unser Staatsdefizit um fast drei Viertel gesenkt haben.

Jeder, der behauptet, die amerikanische Wirtschaft befinde sich im Abschwung, kolportiert erfundene Geschichten. Wahr und auch der Grund für die Verunsicherung vieler Amerikaner ist, dass die Wirtschaft sich tief greifend verändert. Diese Veränderungen haben lange vor der Weltwirtschaftskrise begonnen und dauern immer noch an.

Heute werden durch Technologie nicht nur Fließbandarbeitsplätze ersetzt, sondern jede Arbeit, die automatisiert werden kann. In der globalen Wirtschaft können sich Unternehmen überall niederlassen, und sie sehen sich einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Arbeitnehmer verfügen folglich über weniger Druckmittel, um Gehaltserhöhungen einzufordern. Unternehmen empfinden weniger Loyalität gegenüber ihren Kommunen. Vermögen und Einkommen konzentrieren sich immer mehr ganz oben.

All diese Entwicklungen üben Druck auf die Arbeitnehmer aus, auch wenn sie einen Arbeitsplatz haben, auch wenn die Wirtschaft wächst. Für hart arbeitende Familien ist es schwieriger geworden, sich aus Armut zu befreien, für junge Menschen ist der Berufseinstieg schwieriger geworden, für Arbeitnehmer ist es schwieriger geworden, dann in Rente zu gehen, wenn sie das wollen. Zwar beschränkt sich keine dieser Entwicklungen allein auf die Vereinigten Staaten, aber sie widersprechen der zutiefst amerikanischen Überzeugung, dass jeder, der hart arbeitet, auch eine faire Chance erhalten sollte.

In den vergangenen sieben Jahren war es unser Ziel, Wirtschaftswachstum zu generieren, von dem alle profitieren. Wir haben Fortschritte erzielt. Aber wir müssen noch mehr Fortschritte machen. Trotz der politischen Differenzen, die wir in den letzten Jahren hatten, gibt es tatsächlich einige Bereiche, in denen sich die Amerikanerinnen und Amerikaner im Großen und Ganzen einig sind.

Wir sind uns einig, dass echte Chancen erfordern, dass jeder Amerikaner und jede Amerikanerin die Bildung und die Ausbildung erhält, die für einen gut bezahlten Arbeitsplatz nötig sind. Die überparteiliche Reform des Gesetzes Kein Kind wird zurückgelassen (No Child Left Behind) war ein wichtiger Anfang, und gemeinsam haben wir die frühkindliche Bildung verbessert, die Zahl der Schüler mit High-School-Abschluss und die Zahl der Abschlüsse in Bereichen wie Ingenieurwissenschaften entscheidend erhöht. Wir sollten in den kommenden Jahren auf diesen Fortschritten aufbauen, indem wir frühkindliche Bildung für alle anbieten, allen Schülern den praxisbezogenen Informatik- und Mathematikunterricht ermöglichen, der sie vom ersten Tag an am Arbeitsplatz einsatzfähig macht. Wir sollten mehr großartige Lehrer für unsere Kinder einstellen und unterstützen.

Wir müssen die Collegeausbildung für alle erschwinglich machen. Kein hart arbeitender Studierender sollte überschuldet sein. Wir haben die Tilgung von Studienkrediten schon auf zehn Prozent des Einkommens der Kreditnehmer begrenzt. Das ist gut. Aber jetzt müssen wir noch die Kosten für das College senken. Am besten tun wir das, indem wir verantwortungsbewussten Studierenden eine kostenlose zweijährige Ausbildung am Community College ermöglichen, und ich werde mich weiter nachdrücklich dafür einsetzen, das noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Wir tun damit das Richtige.

Aber eine gute Ausbildung ist nicht alles, was wir in dieser neuen Wirtschaft brauchen. Wir brauchen auch Leistungen und Absicherungen, die ein Mindestmaß an Sicherheit bieten. Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass fast die einzigen in den Vereinigten Staaten, die 30 Jahre im gleichen Beruf am gleichen Arbeitsplatz arbeiten und über eine Kranken- und Rentenversicherung verfügen, hier in dieser Kammer sitzen. Für alle anderen, besonders Menschen im Alter um die 40 oder 50 Jahre, ist es wesentlich schwieriger geworden, für die Rente zu sparen oder nach dem Verlust des Arbeitsplatzes einen neuen zu finden. Die Amerikaner wissen, dass sie in dieser neuen Wirtschaft an einem bestimmten Punkt ihrer beruflichen Laufbahn womöglich umlernen und sich neu qualifizieren müssen. Aber sie sollten deshalb nicht verlieren, was sie sich bis dahin hart erarbeitet haben.

Deshalb sind Sozialversicherung und Medicare, die Krankenversicherung für Rentner, wichtiger denn je. Wir sollten diese Leistungen nicht schwächen, sondern stärken. Für Amerikaner, die kurz vor der Rente stehen, sollten die Grundleistungen ebenso mobil sein wie es heute auch alles andere ist. Darum geht es übrigens bei dem Gesetz über bezahlbare Gesundheitsfürsorge (Affordable Care Act). Es geht darum, die Lücken in der arbeitgeberbasierten Fürsorge zu schließen, damit wir weiter versichert sind, wenn wir unsere Arbeit verlieren, wieder zur Schule gehen oder scheitern und eine neue Firma gründen. Inzwischen sind fast 18 Millionen Menschen darüber versichert. Dadurch hat sich die Inflation im Gesundheitswesen verlangsamt. Und unsere Unternehmen haben in jedem einzelnen Monat seit Inkrafttreten des Gesetzes neue Arbeitsplätze geschaffen.

Wir werden uns in nächster Zeit wohl kaum über die Gesundheitsfürsorge einigen. Sie dürfen gerne klatschen. War nur so eine Vermutung. Aber es sollte für Parteien andere Möglichkeiten geben, die wirtschaftliche Sicherheit zu verbessern. Sagen wir, ein hart arbeitender Amerikaner verliert seinen Arbeitsplatz. Neben dem Arbeitslosengeld sollten wir auch gewährleisten, dass er ermutigt wird, sich für ein Unternehmen umschulen zu lassen, das bereit ist, ihn einzustellen. Wenn die neue Stelle schlechter bezahlt ist, sollte anhand eines Lohnversicherungssystems gewährleistet werden, dass er seine Rechnungen noch bezahlen kann. Und auch bei häufigerem Arbeitsplatzwechsel sollte er für die Rente sparen und seine Ersparnisse mitnehmen können. So schaffen wir es, dass alle von der neuen Wirtschaft profitieren können.

Ich weiß auch, dass Speaker Ryan sein Interesse bekundet hat, gegen Armut vorzugehen. In den Vereinigten Staaten geht es darum, jedem eine Chance zu geben, jeden zu unterstützen, der bereit ist zu arbeiten. Und ich würde eine ernsthafte Diskussion über Strategien begrüßen, die wir alle befürworten können, wie eine Ausweitung der Steuersenkungen für einkommensschwache, kinderlose Arbeitnehmer.

In anderen Bereichen war es in den letzten sieben Jahren schwieriger, einen Konsens zu finden. Viele hängen mit der Frage zusammen, welche Rolle der Staat spielen sollte, wenn es darum geht zu gewährleisten, dass das System nicht die Reichsten und die größten Konzerne bevorzugt. Es ist eine ehrliche Auseinandersetzung, und die Amerikanerinnen und Amerikaner müssen sich entscheiden.

Ich halte den Privatsektor für das Lebenselixier unserer Volkswirtschaft. Meines Erachtens müssen überholte Regelungen geändert werden. Bürokratie muss abgebaut werden. So ist es! Ja! Aber nachdem Unternehmen jahrelang Gewinne in Rekordhöhe eingefahren haben, werden erwerbstätige Familien nicht mehr Chancen oder höhere Löhne erhalten, nur weil sie den Großbanken, großen Ölkonzernen oder Hedgefonds erlauben, auf Kosten aller anderen ihre eigenen Regeln aufzustellen. Mittelschichtsfamilien werden sich nicht sicherer fühlen, weil wir Angriffe auf das Tarifverhandlungsrecht widerstandslos akzeptieren. Nicht die Bezieher von Lebensmittelmarken haben die Finanzkrise verursacht, sondern die Skrupellosigkeit der Wall Street. Nicht die Einwanderer sind der Hauptgrund dafür, dass die Löhne nicht gestiegen sind – diese Entscheidungen werden von Vorständen getroffen, die Quartalsgewinne viel zu oft über langfristigen Renditen stellen. Ganz sicher ist es nicht die heute Abend zusehende Durchschnittsfamilie, die Auslandskonten nutzt, um Steuern zu umgehen.

Meiner Meinung nach müssen Arbeitnehmer, Start-ups und kleine Unternehmen in dieser neuen Wirtschaft besser vertreten werden, nicht schlechter. Die Regeln sollten zu ihren Gunsten funktionieren. Und das sehe nicht nur ich so. Dieses Jahr werde ich die vielen Unternehmen unterstützen, die begriffen haben, dass das, was gut für ihre Mitarbeiter ist, letztlich auch gut für ihre Aktionäre, Kunden und Gemeinden ist, Diese bewährten Verfahren will ich in ganz Amerika verbreiten. Das ist Teil einer besseren Zukunft.

Wie sich gezeigt hat, sind viele unserer verantwortungsbewusstesten Unternehmer gleichzeitig auch unsere kreativsten. Das bringt mich zu der zweiten großen Frage, die wir uns als Land stellen müssen: Wie entfachen wir diesen Innovationsgeist neu, um unsere größten Herausforderungen zu meistern?

Vor sechzig Jahren, als die Russen den Wettlauf im All gewonnen haben, haben wir nicht geleugnet, dass Sputnik da oben ist. Wir haben nicht die Wissenschaft angezweifelt oder unsere Mittel für Forschung und Entwicklung gekürzt. Wir haben beinahe von heute auf morgen ein Raumfahrtprogramm entwickelt. 12 Jahre später waren wir auf dem Mond.

Dieser Entdeckergeist liegt uns im Blut. Die Vereinigten Staaten sind Thomas Edison und die Gebrüder Wright und George Washington Carver. Die Vereinigten Staaten sind Grace Hopper und Katherine Johnson und Sally Ride. Die Vereinigten Staaten sind die Einwanderer und Unternehmer von Boston über Austin bis zum Silicon Valley, die alles geben, um die Welt zu verbessern. Das sind wir.

In den letzten sieben Jahren haben wir diese Innovationsgeist gefördert. Wir haben die Offenheit des Internets geschützt und kühne neue Maßnahmen ergriffen, um mehr Schülern, Studierenden und Einkommensschwachen Zugang zum Internet zu verschaffen. Wir haben die Produktionszentren der Zukunft und die Online-Instrumente eingerichtet, die Unternehmern alles bieten, was sie benötigen, um innerhalb eines einzigen Tages ein Unternehmen zu gründen. Aber wir können sehr viel mehr tun.

Im vergangenen Jahr sagte Vizepräsident Biden, wenn wir uns auf das besinnen, was uns zur Mondlandung befähigt hat, dann kann Amerika auch Krebs heilen. Im letzten Monat hat er mit diesem Kongress zusammengearbeitet, damit die National Institutes of Health die höchsten Mittelzuweisungen der letzten zehn Jahre erhalten. Heute kündige ich neue nationale Bestrebungen an, um das abzuschließen. Und weil er sich in den letzten 40 Jahren so sehr und in so vielen Bereichen für uns alle engagiert hat, übertrage ich Joe in dieser Sache Mission Control. Für die geliebten Menschen, die wir alle verloren haben, für die Familien, die wir noch retten können: Lassen Sie uns die Vereinigten Staaten zu dem Land machen, dass den Krebs ein für alle Mal heilt.

Medizinische Forschung ist unverzichtbar. Das gleiche Engagement brauchen wir, wenn es um die Entwicklung sauberer Energiequellen geht. Wenn irgendjemand immer noch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel bestreiten will, meinetwegen. Es wird nur ziemlich einsam um Sie werden, denn Sie werden nicht nur unser Militär, sondern auch die meisten amerikanischen Unternehmer, die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, fast die gesamte Wissenschaft und 200 Länder aus aller Welt gegen sich haben, die sich einig sind, dass es dieses Problem gibt und wir es lösen wollen.

Aber auch, wenn es nicht der Planet in Gefahr wäre, auch wenn 2014 nicht das wärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn gewesen wäre, bis 2015 noch wärmer wurde – warum sollten wir amerikanischen Unternehmen die Chance zur Erzeugung und Vermarktung der Energie der Zukunft nehmen?

Vor sieben Jahren haben wir die größte Einzelinvestition der amerikanischen Geschichte in saubere Energien getätigt. Und das sind die Ergebnisse: Auf Feldern von Iowa bis Texas wird nun Windenergie erzeugt, die billiger ist, als Energie aus schmutzigeren, konventionellen Kraftwerken. Durch Solarenergie auf Dächern von Arizona bis New York sparen die Amerikaner jedes Jahr Dutzende Millionen Dollar bei ihrer Stromrechnung, und im Bereich Solarenergie sind mehr Amerikaner beschäftigt als in Kohlekraftwerken– an Arbeitsplätzen, deren Bezahlung über dem Durchschnitt liegt. Wir ergreifen Maßnahmen, die Hauseigentümern die Freiheit geben sollen, selbst Energie zu erzeugen und zu speichern, was von Umweltschützern und den Mitgliedern der Tea Party gleichermaßen unterstützt wird. Unterdessen haben wir unsere Ölimporte aus dem Ausland um fast 60 Prozent zurückgefahren und die Kohlenstoffbelastung stärker reduziert, als jedes andere Land der Welt.

Wenn das Benzin weniger als 50 US-Cent pro Liter kostet, ist das auch nicht schlecht.

Wir müssen den Übergang weg von schmutzigeren Energiequellen nun schneller bewerkstelligen. Statt die Vergangenheit zu subventionieren, sollten wir in die Zukunft investieren, besonders in Kommunen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Wir tun ihnen keinen Gefallen, wenn wir ihnen nicht zeigen, wohin diese Entwicklungen führen. Deshalb werde ich darauf drängen, unseren Umgang mit unseren Öl- und Kohlevorkommen so zu ändern, dass er die Kosten für die Steuerzahler und unseren Planeten besser wiederspiegelt. So geben wir diesen Kommunen Geld zurück und bringen Zehntausende Amerikaner in Arbeit, die die Verkehrsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts aufbauen werden.

Nichts davon wird von heute auf morgen geschehen. Und ja, es gibt eine Menge Interessengruppen, die den Status quo erhalten wollen. Aber die Arbeitsplätze, die wir schaffen werden, die Mittel, die wir sparen werden, und der Schutz unserer Erde – sie sind die Zukunft, die unsere Kinder und Enkel verdienen. Diese Zukunft ist unserer Reichweite.

Der Klimawandel ist nur eines von vielen Themen, bei denen unsere Sicherheit mit der anderer Länder der Welt verbunden ist. Deshalb lautet die dritte große Frage, die sich uns stellt: Wie garantieren wir die Sicherheit und Stärke der Vereinigten Staaten ohne uns entweder abzuschotten oder zu versuchen, überall, wo es Probleme gibt, Länder neu aufzubauen.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt, das Gerede um den wirtschaftlichen Abschwung der Vereinigten Staaten sei nichts als leeres politisches Geschwätz. Auch dass unsere Feinde angeblich stärker werden und Amerika schwächer wird, ist nicht als Rhetorik. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das mächtigste Land der Welt. Punkt. Punkt. Und zwar mit Abstand. Und zwar mit Abstand. Und zwar mit Abstand. Wir geben mehr für unser Militär aus, als die nächsten acht Länder zusammen. Unsere Streitkräfte sind die besten, die es auf der Welt je gab. Kein Land greift uns oder unsere Bündnispartner direkt an, weil klar ist, dass das der Weg in den Ruin wäre. Umfragen zeigen, dass unser Ansehen auf der Welt heute höher ist als bei meinem Amtsantritt, und Menschen aus aller Welt nicht nach Peking oder Moskau blicken, wenn es um wichtige, internationale Themen geht, sondern nach uns rufen.

Wir sollten hier einen Ausgleich schaffen, sonst treffen wir keine guten Entscheidungen.

Da für mich jeder Tag mit einer Geheimdienstbesprechung beginnt, weiß ich, dass wir in gefährlichen Zeiten leben. Aber das liegt nicht an der Bedrohung durch irgendeine Großmacht und ganz sicher auch nicht daran, dass die Stärke der Vereinigten Staaten nachgelassen hätte. Die Bedrohung besteht heute weniger in Reichen des Bösen als in scheiternden Staaten.

Der Nahe Osten durchläuft zurzeit Veränderungen, die sich über eine ganze Generation entfalten werden und ihre Ursachen in Jahrtausende alten Konflikten haben. Die sich massiv wandelnde chinesische Wirtschaft bedeutet für uns ökonomischen Gegenwind. Und während Russlands Wirtschaft deutlich schrumpft, pumpt das Land Gelder in die Ukraine und nach Syrien, um die Satellitenstaaten zu stützen, die aus seinem Einflussbereich wegzubrechen drohen. Das internationale System, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, hat mit dieser neuen Realität zu kämpfen.

Es liegt an uns, den Vereinigten Staaten von Amerika, dieses System zu erneuern. Und das bedeutet, dass wir Prioritäten setzen müssen.

Erste Priorität haben der Schutz der Amerikanerinnen und Amerikaner und das Aufspüren terroristischer Netzwerke. Sowohl Al Kaida als auch die IS-Terrormiliz stellen für unsere Bevölkerung eine unmittelbare Bedrohung dar, denn in der heutigen Welt kann selbst eine kleine Anzahl Terroristen, denen Menschenleben – das eigene eingeschlossen – nichts bedeuten, sehr großen Schaden anrichten. Sie nutzen das Internet, um Menschen in unserem Land aufzuhetzen. Und sie schwächen und destabilisieren unsere Bündnispartner. Wir müssen sie ausschalten.

Wir konzentrieren uns darauf, die IS-Terrormiliz zu zerstören, aber übertriebene Behauptungen wie beispielsweise, dass dies der Dritte Weltkrieg sei, spielen ihnen dabei nur in die Hände. Massen von Kämpfern auf den Ladeflächen von Pick-ups und verwirrte Seelen, die in Wohnungen oder Garagen Pläne aushecken, stellen eine massive Gefahr für Zivilisten dar und müssen aufgehalten werden. Aber sie bedrohen nicht die Existenz unseres Staates. So will die IS-Terrormiliz es darstellen. Das ist die Art von Propaganda, mit der sie Anhänger rekrutiert. Wir müssen sie nicht größer machen, als sie ist, um zu zeigen, dass es uns ernst ist, und wir sollten auch ganz sicher nicht maßgebliche Verbündete in diesem Kampf verprellen, indem wir in die Lüge einstimmen, die IS-Terrormiliz repräsentiere in irgendeiner Weise eine der größten Weltreligionen. Wir müssen sie einfach als das bezeichnen, was sie ist: Mörder und Fanatiker, die aufgespürt, zur Strecke gebracht und zerstört werden müssen.

Und genau das tun wir. Seit über einem Jahr führen die Vereinigten Staaten eine Allianz aus mehr als 60 Staaten an, die die Finanzierungsströme der IS-Terrormiliz kappen, ihre Pläne zerschlagen, dem Strom der Terroristen Einhalt gebieten und ihre teuflische Ideologie ausmerzen will. Mit unseren – inzwischen beinahe 10.000 – Luftschlägen werden wir ihre Führungsebene ausschalten und ihre Ölquellen, Ausbildungslager und Waffen zerstören. Wir bewaffnen, unterstützen und bilden Streitkräfte aus, die kontinuierliche Gebiete im Irak und in Syrien zurückerobern.

Wenn es dem Kongress ernst damit ist, dass er diesen Krieg gewinnen will, und wenn er ein Zeichen für unsere Streitkräfte und die ganze Welt setzen will, autorisieren Sie die Anwendung militärischer Gewalt gegen die IS-Terrormiliz. Stimmen Sie ab. Stimmen Sie ab. Aber die Amerikanerinnen und Amerikaner sollten wissen, dass die IS-Terrormiliz mit oder ohne Maßnahmen des Kongresses dieselben Lektionen lernen wird, wie andere Terroristen vor ihr auch. Wenn Sie an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten oder auch an meiner Entschlossenheit, Gerechtigkeit walten zu lassen, zweifeln, dann fragen Sie einfach Osama bin Laden. Fragen Sie den Anführer von Al Kaida im Jemen, der im vergangenen Jahr ausgeschaltet wurde, oder den Attentäter von Bengasi, der in einer Gefängniszelle sitzt. Wir verfolgen jeden, der Amerikaner angreift. Es mag eine Weile dauern, aber wir haben ein sehr gutes Gedächtnis, und unsere Reichweite ist grenzenlos.

Unsere Außenpolitik muss sich auf die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz und Al Kaida konzentrieren, aber sie darf sich nicht darauf beschränken. Denn auch ohne die IS-Terrormiliz, auch ohne Al Kaida wird die Lage in den nächsten Jahrzehnten in vielen Teilen der Welt instabil bleiben – im Nahen Osten, in Afghanistan und Teilen Pakistans, in Teilen Mittelamerikas, in Afrika und in Asien. Einige dieser Orte werden möglicherweise zu Rückzugsgebieten für Terrornetzwerke. Andere werden ethnischen Konflikten oder Hungersnöten anheimfallen und so neue Flüchtlingswellen auslösen. Die Welt wird von uns erwarten, dass wir diese Probleme lösen, und unsere Reaktion muss über harte Worte oder Aufrufe zu Flächenbombardements gegen Zivilisten hinausgehen. Das funktioniert vielleicht als Schlagwort im Fernsehen, aber es genügt nicht den Anforderungen der internationalen Bühne.

Wir können auch nicht versuchen, in jedem Land, das eine Krise erlebt, zu übernehmen und es wieder aufzubauen, auch wenn das mit den besten Absichten geschieht. Das ist keine Führungsstärke – es würde uns in einen Sumpf führen, in dem wir Geld versenken und amerikanisches Blut vergießen würden, was uns letztlich schwächen würde. Das haben wir aus Vietnam und dem Irak gelernt und sollten es inzwischen verinnerlicht haben.

Glücklicherweise gibt es noch eine klügere Herangehensweise, eine geduldige und disziplinierte Strategie, die sich alle Elemente unserer Staatsmacht zunutze macht. Ihr zufolge werden die Vereinigen Staaten immer handeln, notwendigenfalls allein, um ihre Bürger und Verbündeten zu schützen. Aber bei Themen von internationaler Bedeutung werden wir die Welt dafür gewinnen, mit uns zusammenzuarbeiten und sicherstellen, dass andere Länder ihren Beitrag leisten.

So gehen wir bei Konflikten wie in Syrien vor, wo wir Partnerschaften mit örtlichen Streitkräften eingehen und internationale Bestrebungen anführen, um zerstörten Gesellschaften zu helfen, dauerhaften Frieden zu erreichen.

Darum haben wir eine globale Allianz ins Leben gerufen, um mit Sanktionen und prinzipientreuer Diplomatie zu verhindern, dass Iran Atomwaffen erlangt. Iran hat inzwischen sein Atomprogramm zurückgefahren, sein Uran-Lager aus dem Land transportiert – und die Welt hat einen weiteren Krieg vermieden.

So haben wir auch die Ausbreitung von Ebola in Westafrika gestoppt. Unsere Streitkräfte, Ärzte und Entwicklungshelfer – sie waren heldenhaft. Sie haben die Gegebenheiten geschaffen, die es anderen Ländern dann ermöglicht haben, sich uns anzuschließen und diese Epidemie zu beenden. Hunderttausende, vielleicht sogar mehrere Millionen Menschenleben wurden gerettet.

So haben wir die Transpazifische Partnerschaft (TPP) geschmiedet, die Märkte öffnet, Arbeitnehmer und die Umwelt schützt und die amerikanische Führungsrolle in Asien weiter ausbaut. Sie schafft 18.000 Steuern auf Produkte ab, die in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden, die wiederum mehr gute Arbeitsplätze hier in den Vereinigten Staaten schaffen werden. Mit der TPP gibt nicht mehr China die Regeln in dieser Region vor, sondern wir. Sie wollen in diesem neuen Jahrhundert Stärke beweisen? Dann stimmen Sie diesem Abkommen zu. Geben Sie uns die Mittel, es umzusetzen. Es ist die richtige Entscheidung.

Lassen Sie mich Ihnen ein weiteres Beispiel geben. Eine 50 Jahre andauernde Isolation Kubas hat die Demokratie nicht gefördert und uns in Lateinamerika zurückgeworfen. Deshalb haben wir wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen, die Türen für Reisen und Handel geöffnet und Möglichkeiten geschaffen, um das Leben der Kubanerinnen und Kubaner verbessern zu können. Wenn Sie also unsere Führungsrolle und Glaubwürdigkeit in dieser Hemisphäre konsolidieren wollen, dann gestehen Sie sich ein, dass der Kalte Krieg vorüber ist: Heben Sie das Embargo auf.

Amerikanische Führungsstärke im 21. Jahrhundert bedeutet nicht, entweder den Rest der Welt zu ignorieren – außer, wenn wir Terroristen töten – oder sämtliche im Auflösen begriffenen Gesellschaften zu besetzen und wieder aufzubauen. Führungsstärke bedeutet, militärische Mittel weise einzusetzen und den Rest der Welt für die Unterstützung der richtigen Anliegen zu gewinnen. Sie bedeutet, unsere Entwicklungshilfe als Teil unserer nationalen Sicherheit zu begreifen und nicht isoliert davon, als Wohltätigkeit, zu betrachten.

Wenn wir beinahe 200 Länder zum ehrgeizigsten Abkommen der Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel führen, dann hilft das den am stärksten betroffenen Ländern, aber es schützt auch unsere Kinder. Wenn wir der Ukraine helfen, ihre Demokratie zu verteidigen, oder Kolumbien helfen, einen jahrzehntelangen Krieg zu beenden, dann stärkt das die internationale Ordnung, von der wir abhängig sind. Wenn wir afrikanischen Ländern helfen, ihre Bevölkerung zu ernähren und für die Kranken zu sorgen, dann tun wir das Richtige, und das verhindert, dass die nächste Pandemie unser Land erreicht. Wir sind nahe daran, HIV und AIDS auszumerzen. Das können wir schaffen. Und haben die Möglichkeit, das auch mit Malaria zu schaffen. Ich werde den Kongress dieses Jahr dazu drängen, die Finanzierung dafür freizugeben.

Das ist amerikanische Stärke. Das ist amerikanische Führung. Und diese Art der Führungsstärke hängt davon ab, was für ein gutes Vorbild wir abgeben. Darum werde ich weiter daran arbeiten, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen. Es ist teuer, es ist unnötig, und es dient unseren Feinden als Werbebroschüre für die Rekrutierung von Anhängern. Wir können es besser machen.

Darum müssen wir jegliche Politik, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Religion beurteilt, ablehnen. Ich möchte Folgendes sagen: Hier geht es nicht um politische Korrektheit. Hier geht es darum, zu begreifen, was uns stark macht. Die Welt hat nicht nur Respekt vor unseren Waffen – sie hat Respekt vor unserer Vielfalt, unserer Offenheit und davor, dass wir alle Glaubensrichtungen achten.

Als Seine Heiligkeit Papst Franziskus hier, an genau der Stelle, an der ich jetzt stehe, zu diesem Gremium sprach, sagte er: „Wer den Hass und die Gewalt von Tyrannen und Mördern nachahmt, ist auf dem besten Weg, an ihre Stelle zu treten.“ Wenn Politiker Muslime beleidigen, im Ausland oder hier bei uns, wenn Moscheen geschändet oder junge Menschen beschimpft werden, macht uns das nicht sicherer. Das hat nichts damit zu tun, die Dinge beim Namen zu nennen. Es ist einfach nur falsch. Es schadet unserem weltweiten Ansehen. Es macht es schwerer, unsere Ziele zu erreichen. Es ist Verrat am Charakter unseres Landes.

„Wir, das Volk.“ Unsere Verfassung beginnt mit diesen drei einfachen Worten, Worten, mit denen, wie wir inzwischen begriffen haben, alle Menschen gemeint sind und nicht nur einige, Worten, die darauf bestehen, dass wir gemeinsam aufsteigen und gemeinsam fallen, und so können wir unsere Union vielleicht vervollkommnen. Und das bringt mich zum vierten und möglicherweise wichtigsten Punkt, den ich heute ansprechen möchte.

Die Zukunft, die wir uns wünschen – Chancen und Sicherheit für unsere Familien, ein steigender Lebensstandard, ein nachhaltiger, friedlicher Planet für unsere Kinder – befindet sich in unserer Reichweite. Aber es wird sie nur geben, wenn wir zusammenarbeiten. Es wird sie nur geben, wenn wir rationale, konstruktive Diskussionen führen können. Es wird sie nur geben, wenn wir unsere Politik in Ordnung bringen.

Bessere Politik bedeutet nicht, dass wir uns über alles einig sein müssen. Wir leben in einem großen Land mit vielen verschiedenen Regionen, Haltungen und Interessen. Das ist auch eine unserer Stärken. Unsere Gründer verteilten die Macht zwischen Bundesstaaten und Staatsgewalten und erwarteten von uns, dass wir, genau wie sie, heftig über Größe und Form der Regierung, über Handel und Außenbeziehungen, über die Bedeutung von Freiheit und die Gebote der Sicherheit streiten würden.

Aber die Demokratie erfordert eine grundlegende Vertrauensbasis unter ihren Bürgern. Sie funktioniert nicht, wenn wir glauben, Menschen mit einer anderen Meinung seien durchweg bösartig. Sie funktioniert nicht, wenn wir glauben, unsere politischen Gegner seien keine Patrioten oder versuchten, Amerika zu schwächen. Demokratie kommt zum Erliegen, wenn es am Willen fehlt, Kompromisse einzugehen, wenn sogar die grundlegendsten Tatsachen infrage gestellt werden oder wir nur denen Gehör schenken, die unsere Ansichten teilen. Unser öffentliches Leben verkümmert, wenn nur die extremsten Äußerungen Aufmerksamkeit erhalten. Und vor allen Dingen geht die Demokratie zugrunde, wenn ganz normale Bürger das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, oder dass das System nur den Reichen, den Mächtigen oder ganz bestimmten Interessengruppen in die Hände spielt.

Zu viele Amerikaner haben zurzeit dieses Gefühl. Das ist einer der wenigen Aspekte meiner Präsidentschaft, die ich bedauere: dass Groll und Misstrauen zwischen den Parteien sich verschlimmert und nicht verbessert haben. Ich zweifle nicht daran, dass ein Präsident vom Format Lincolns oder Roosevelts diese Kluft möglicherweise besser überwunden hätte, und ich garantiere Ihnen, dass ich weiterhin versuchen werde, mich zu verbessern, solange ich dieses Amt innehabe.

Aber, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das kann nicht allein meine Aufgabe oder die Aufgabe eines anderen Präsidenten sein. In dieser Kammer sitzen sehr viele Politiker, gute Leute, die sich in Washington mehr Zusammenarbeit und Debatten auf höherem Niveau wünschen, sich aber von den Zwängen vereinnahmt fühlen, die die Wahlen ihnen auferlegen, von dem Getöse an der Basis Ihrer Partei. Ich weiß das – Sie haben es mir gesagt. Es ist das am schlechtesten gehütete Geheimnis in Washington. Und viele von Ihnen finden es nicht angenehm, in einer so hasserfüllten Atmosphäre gefangen zu sein

Das bedeutet aber, wenn wir eine bessere Politik wollen – und ich spreche jetzt die amerikanische Bevölkerung an – dann reicht es nicht aus, einen Kongressabgeordneten, einen Senator oder auch einen Präsidenten auszutauschen. Wir müssen das System ändern, damit es das Beste aus uns herausholen kann. Ich meine, wir müssen die Praxis ändern, dass Kongressbezirke so eingeteilt werden, dass Politiker sich ihre Wähler aussuchen können und nicht umgekehrt. Lassen wir das eine überparteiliche Gruppe tun.

Wir müssen den Einfluss des Geldes auf unsere Politik verringern, damit nicht eine Handvoll Familien und geheime Interessengruppen unsere Wahlen finanzieren können. Und wenn unser System für die Finanzierung von Wahlkampagnen den Anforderungen der Gerichte nicht genügt, müssen wir zusammenarbeiten, um eine echte Lösung zu finden – denn das ist ein Problem. Die meisten von Ihnen sammeln nicht gerne Spenden. Ich kann das verstehen; ich habe auch schon Spenden gesammelt. Wir müssen es einfacher machen zu wählen, und nicht schwerer. Wir müssen die Wahlen so modernisieren, dass sie zu unserem heutigen Lebenswandel passen Das ist Amerika: Wir wollen es den Menschen erleichtern, teilzuhaben. Im Verlauf dieses Jahres habe ich vor, durch das Land zu reisen und für entsprechende Reformen zu werben.

Aber ich kann diese Dinge nicht alleine tun. Veränderungen unseres politischen Prozesses – nicht nur hinsichtlich dessen, wer gewählt wird, sondern auch im Hinblick darauf, wie man gewählt wird – werden nur dann kommen, wenn die Amerikanerinnen und Amerikaner sie fordern. Sie hängen von Ihnen ab. Das ist gemeint, wenn von einer Regierung des Volkes, vom Volk und für das Volk die Rede ist.

Was ich verlange, ist schwierig. Es ist sehr viel einfacher, zynisch zu sein, hinzunehmen, dass Wandel nicht möglich und Politik hoffnungslos ist, dass das Problem darin liegt, dass die gewählten Politiker sich nicht engagieren und zu glauben, dass unsere Stimmen und unser Handeln nichts bewirken. Aber wenn wir jetzt aufgeben, geben wir eine bessere Zukunft auf. Wer Geld und Macht hat, wird mehr Kontrolle über Entscheidungen erlangen, die dazu führen könnten, dass junge Soldaten in den Krieg geschickt werden, eine weitere wirtschaftliche Katastrophe entsteht oder Gleichberechtigung und Wahlrecht, wofür Generationen von Amerikanern teilweise unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben, wieder aufgehoben werden. Und dann wird die Frustration zunehmen und es werden Stimmen laut werden, die fordern, dass wir uns aufspalten und Mitbürger, die anders aussehen, anders beten oder wählen als wir oder nicht den gleichen Hintergrund haben, zu Sündenböcken zu machen.

Wir können es uns nicht leisten, diesen Weg einzuschlagen. Das wird uns nicht die Wirtschaft bringen, die wir haben wollen. Es wird uns nicht die Sicherheit bringen, die wir haben wollen. Aber insbesondere widerspricht es allem, worum uns die ganze Welt beneidet.

Liebe amerikanische Mitbürgerinnen und Mitbürger, was auch immer Sie glauben mögen, ob Sie eine Partei bevorzugen oder keine, ob Sie mein Programm befürwortet oder mit aller Kraft dagegen gekämpft haben – unsere gemeinsame Zukunft hängt von Ihrem Willen ab, Ihren Verpflichtungen als Staatsbürger nachzukommen. Zu wählen. Ihre Meinung zu äußern. Sich für andere einzusetzen, besonders für die Schwachen, besonders für die Gefährdeten, in dem Wissen, dass wir alle nur deshalb hier sind, weil sich irgendwo irgendjemand für uns eingesetzt hat. Wir sind darauf angewiesen, dass sich alle Amerikaner in unserem öffentlichen Leben engagieren – und zwar nicht nur, wenn Wahlen stattfinden –, damit es die Güte und den Anstand und den Optimismus widerspiegelt, die ich jeden Tag in den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten erkenne.

Das ist nicht einfach. Unsere Demokratie hat hohe Maßstäbe gesetzt. Aber ich kann Ihnen versprechen, wenn ich in etwas über einem Jahr dieses Amt nicht mehr innehabe, dann werde ich als Staatsbürger bei Ihnen stehen – inspiriert von den Stimmen der Fairness und Vorstellungskraft, von Mut und Heiterkeit, die den Vereinigten Staaten geholfen haben, so weit zu kommen. Stimmen, die uns helfen, uns selbst nicht zuallererst nur als schwarz oder weiß zu sehen, als Asiaten oder Latinos, als homo- oder heterosexuell, als Einwanderer oder gebürtige Amerikaner, als Demokraten oder Republikaner, sondern zuallererst als Amerikaner, die eine gemeinsame Überzeugung verbindet. Stimmen, von denen Martin Luther King glaubte, dass sie das letzte Wort haben würden – Stimmen der waffenlosen Wahrheit und der bedingungslosen Liebe.

Diese Stimmen sind da draußen. Sie bekommen nicht sehr viel Aufmerksamkeit, sie suchen auch nicht danach, aber sie sind damit beschäftigt, die Arbeit zu leisten, die dieses Land braucht. An allen Orten unseres unglaublichen Landes, die ich bereise, sehe ich sie. Ich sehe Sie, die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten. In Ihrem alltäglichen staatsbürgerlichen Handeln sehe ich unsere Zukunft.

Ich sehe sie in dem Arbeiter am Fließband, der zusätzliche Schichten übernommen hat, um sein Unternehmen am Laufen zu halten, und in dem Vorgesetzten, der ihm einen höheren Lohn zahlt, anstatt ihm zu kündigen.

Ich sehe sie in der Träumerin, die nachts länger aufbleibt, um ihr Projekt für den Naturwissenschaftsunterricht zu Ende zu bringen, und in der Lehrerin, die früher zur Arbeit kommt und möglicherweise Unterrichtsmaterial mitbringt, das sie aus eigener Tasche bezahlt hat, weil sie weiß, dass dieses junge Mädchen eines Tages vielleicht Krankheiten heilen wird.

Ich sehe sie in dem Amerikaner, der seine Strafe abgesessen hat, weil er früher einmal schlimme Fehler gemacht hat, und der jetzt von einem Neuanfang träumt – und in dem Unternehmer, der ihm diese zweite Chance gibt. Ich sehe sie in dem Demonstranten, der entschlossen ist zu beweisen, dass Gerechtigkeit wichtig ist, und in dem jungen Streifenpolizisten, der die Menschen mit Respekt behandelt und die mutige, stille Arbeit leistet, für unsere Sicherheit zu sorgen.

Ich sehe sie in dem Soldaten, der nahezu alles gibt, um seine Brüder zu retten, in der Krankenschwester, die ihn pflegt, bis er einen Marathon laufen kann, und in den Menschen aus seinem Umfeld, die ihn gemeinsam anfeuern. In dem Sohn, der den Mut findet, sich als der zu outen, der er ist, und in dem Vater, dessen Liebe für diesen Sohn alles übertrifft, was man ihm beigebracht hat.

Ich sehe sie in der älteren Frau, die Schlange stehen wird, um ihre Stimme abzugeben, solange es eben dauert, in dem neuen Bürger, der zum ersten Mal wählt, in den Freiwilligen an den Wahlurnen, die der Meinung sind, dass jede Stimme zählen sollte – weil ihnen allen auf unterschiedliche Weise bewusst ist, wie viel dieses kostbare Recht wert ist.

Das sind die Vereinigten Staaten, die ich kenne. Das ist das Land, das wir lieben. Scharfsichtig. Großherzig. Von Herausforderungen unbeirrt. Voller Optimismus, dass waffenlose Ehrlichkeit und bedingungslose Liebe das letzte Wort haben werden. Das stimmt mich so hoffnungsvoll für unsere Zukunft. Ich glaube an Wandel, weil ich an Sie glaube, an die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten.

Darum bin ich so zuversichtlich wie eh und je, dass die Lage unserer Nation stark ist.

Vielen Dank, und möge Gott Sie segnen. Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks of President Barack Obama – State of the Union Address As Delivered