Presseerklärung von Außenminister Kerry beim Treffen mit dem deutschen Außenminister Steinmeier

Einen schönen guten Abend. Frank-Walter und ich wollten das Schaltjahr nutzen und uns an diesem zusätzlichen Tag im Februar noch einmal treffen. Man kann ja nicht gerade sagen, dass wir Fremde wären. Wir haben in Wien, Lausanne, Montreux, Genf und auch dieses Jahr schon in München sehr viel Zeit miteinander verbracht, wir haben viel zusammen gearbeitet und über die entscheidenden Fragen in Europa und weltweit sowie über die Gefahr des gewaltsamen Extremismus gesprochen.

All die Arbeit, die wir gemeinsam bewältigt haben, spricht, Frank-Walter, für die außerordentlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Zudem haben wir natürlich ein volles und komplexes Programm. Heute Abend haben wir die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Essen. Vor einigen Wochen in München konnten wir spätabends noch zusammensitzen, und Frank-Walter ist immer ein überaus großzügiger Gastgeber, daher nutzen wir die Gelegenheit heute Abend, seine Gastfreundschaft zu erwidern. Ich bin sicher, dass wir neben den ernsten Themen auch zusammen lachen und uns ein bisschen entspannen können.

Tatsache ist, wir sehen uns in Europa, dem Nahen Osten und auf der gesamten Welt heute zeitgleich mehr großen Herausforderungen gegenüber als zu jeder anderen Zeit in der jüngsten Geschichte. Wir werden heute Abend selbstverständlich über Syrien sprechen. Bei diesem Thema haben wir sehr eng zusammengearbeitet, und der in Wien am 11. Februar eingeleitete diplomatische Prozess hat es uns ermöglicht, in zwei Bereichen voranzukommen: Erstens konnten wir einigen Gemeinden, die seit Jahren unter Belagerung stehen, zum ersten Mal – in einigen Fällen seit Jahren – dringend benötigte humanitäre Hilfe liefern. Dadurch konnte für 116.000 Menschen unmittelbare Hilfe geleistet werden, soweit wir das bereits absehen können, und die Vereinten Nationen hoffen, diese Woche weitere 150.000 und bis Ende März 1,7 Millionen Menschen zu erreichen, also noch im nächsten Monat 1,7 Millionen Menschen, wenn wir den Prozess fortführen können.

Wir sind natürlich entschlossen, den Zugang zu humanitären Hilfslieferungen auf nationaler Ebene und auf Dauer zu gewährleisten. Das ist unser Ziel. In diesem Zusammenhang möchte ich heute Abend meine Besorgnis zum Ausdruck bringen, dass das Regime Assad – was wenig überraschend ist – die Ausstellung der Genehmigungen weiter verzögert. Ein Großteil der Lieferungen könnte wesentlich schneller erfolgen. Deshalb rufen wir das Regime Assad auf, zumindest während einer Einstellung der Feindseligkeiten zu versuchen, ein Mindestmaß an Anstand zu beweisen, sofern das überhaupt möglich ist. Wir hoffen, dass das Regime auch seine Leute, seine Soldaten und seine Beamten, die diese Lieferungen bearbeiten und ihnen im Wege stehen, anweisen wird, die Hände von den Lieferungen zu lassen, keine Arzneimittel oder andere bevorzugte Artikel herauszunehmen und für sich zu behalten. Das ist nicht Sinn und Zweck der Hilfe. Diese Behinderungen müssen aufhören, und wir rufen die Russland und Iran auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Druck auf Assad auszuüben, damit er versteht, was hier auf dem Spiel steht.

Zweitens hat die Syrien-Unterstützer-Gruppe eine Feuerpause vorgeschlagen, die am Samstag in Kraft trat. Heute ist Montag. Ich habe inzwischen ein paar Mal mit Außenminister Lawrow gesprochen. Wir waren uns einig, dass es zwar einige Verstöße auf beiden Seiten gegeben hat, die wir sehr ernst nehmen. Wir wollen diese aber nicht öffentlich in der Presse verhandeln. Wir wollen vielmehr daran arbeiten, dass dies nicht mehr geschieht und waren uns über das Verfahren einig, wie das geschehen soll. In Genf und Amman (Jordanien) arbeiten Teams, die untereinander und mit den Menschen in Syrien in Kontakt stehen. Wir werden jedem mutmaßlichen Verstoß nachgehen und uns noch mehr bemühen, Strukturen zu schaffen, die dazu beitragen werden zu garantieren, dass Einsätze wirklich entweder gegen die Al-Nusra oder die IS-Terrormiliz gerichtet sind. Diese Einsätze sind erlaubt. Es ist also nicht überraschend, wenn man ein Flugzeug sieht oder sogar eine Rakete, die abgeworfen wird. Die Frage lautet: Wo wurde sie abgeworfen und wen hat sie getroffen? Das ist die wahre Bewährungsprobe dafür, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickeln wird.

Die Unterstützergruppe der Task Force ist heute zusammengekommen, und es wird weitere regelmäßige Treffen geben, um die Einhaltung zu gewährleisten. Alle wissen, was geschehen muss. Beschuss aus der Luft und der Beschuss von Parteien, die die Feuerpause unterstützen, muss enden. Wer entschieden hat, am politischen Prozess teilzunehmen und sich an die damit einhergehende Feuerpause hält, unterliegt deren Schutz, sofern diese Personen nicht Al-Nusra oder der IS-Terrormiliz angehören. Wir stimmen uns so gut wie möglich ab um festzustellen, wo genau sich Al-Nusra und die IS-Terrormiliz befinden.

Die nächsten Tage sind ganz klar entscheidend dafür, ob wir eine wirkliche Dynamik zur Deeskalation des Konflikts entwickeln können. Das ist hierbei unser Ziel. Wir geben uns natürlich keinen Illusionen hinsichtlich der noch bestehenden Hindernisse hin. Es ist eine schwere Aufgabe. Tatsache ist jedoch, dass wir den Teufelskreis aus Kämpfen und Blutvergießen, der Syrien zerstört, beenden müssen. So einfach ist das. Täuschen Sie sich nicht, der diplomatische Weg ist der einzige Weg zur Isolierung terroristischer Gruppen wie der IS-Terrormiliz und von Al-Nusra und um im Laufe der Zeit ein stabiles, geeintes und nicht von religiös motivierten Konflikten zerrissenes Syrien zu schaffen. Das wollen alle Parteien, die sich in Wien zusammen an den Tisch gesetzt und sich auf die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats geeinigt haben. Das bedeutet, dass Iran, Russland, Saudi Arabien, die Emirate – alle Parteien an diesem Tisch, die für die Region wichtig sind – die Türkei, Katar und andere, Ägypten, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich sich alle gemeinsam geeinigt haben, dass wir ein geeintes, nicht von religiös motivierten Konflikten zerrissenes Syrien anstreben, über dessen Zukunft die Syrerinnen und Syrer bestimmen.

Daher rufe ich alle beteiligten Parteien erneut dazu auf, die die Feuerpause einzuhalten, bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe zusammenarbeiten und die Verhandlungen, die in Übereinstimmung mit dem Genfer Kommuniqué von 2012 und Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates auf einen von Syrien angeführten Wandel abzielen, zu unterstützen.

Die Dringlichkeit dieser diplomatischen Bestrebungen spiegelt sich in der entsetzlichen Flüchtlingskrise wider, beziehungsweise sie wird auf vielfältige Weise durch die Flüchtlingskrise unterstrichen, die vor mehreren Jahren im Nahen Osten begann und nun Europa erreicht hat. Auch wenn die Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern kommen, gäbe es nichts, was die Fluchtursachen wirksamer bekämpfen würde, als ein Ende des Krieges in Syrien selbst. Ich sage ganz klar: Die Vereinigten Staaten betrachten die Flüchtlingskrise als globales Problem. Die Auswirkungen waren zunächst in Jordanien, im Libanon und in der Türkei spürbar. Sie führten im Verlaufe der mehr als vier Jahre Krieg zu einer unglaublichen Belastung für diese Länder. Dennoch ist die Krise keine regionale Herausforderung. Es handelt sich um eine globale Herausforderung, sie ist nicht das Problem von irgendjemand anderem. Sie stellt uns alle auf die Probe. Präsident Obama und unsere Regierung sind voller Hochachtung für die Bemühungen Deutschlands und der EU im vergangenen Jahr, mehr als eine Million Flüchtlinge zu integrieren.

Als Diplomaten ist es unser Ziel, den Menschen in ihrem eigenen Land, in ihrem eigenen Zuhause, ein Leben in Frieden zu ermöglichen, damit sie sich nicht gezwungen sehen, wegzugehen. Das bleibt auch weiterhin unser Ziel. Die Vereinigten Staaten haben daher bis heute bereits mehr als 5,1 Milliarden US-Dollar für die Opfer des Konfliktes in Syrien bereitgestellt. Wir versuchen auch weiterhin, Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder in die Schule zu schicken und nach Wegen zu suchen, physisch und psychisch zu überleben.

Deutschland war Mitorganisator der Londoner Geberkonferenz im Februar, bei der 11 Milliarden US-Dollar an neuen Hilfszusagen für Syrien zusammenkamen. Deutschland selbst hat einen großzügigen – einen außerordentlich großzügigen – Beitrag geleistet, nicht nur bei der Bereitstellung von Geldern, sondern auch bei einer sehr schwierigen Aufgabe, der Aufnahme von Flüchtlingen. Deutschland zeigt ein beispielloses Engagement, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Neuankömmlingen im Land geht. Ich bin sehr beeindruckt. Ein Mitarbeiter aus dem US-Außenministerium reiste kürzlich nach Berlin und besuchte eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Deutsche kümmerten sich dort am Morgen zwei Stunden um Flüchtlinge, bevor sie dann selbst zur Arbeit gingen. Das ist ein großes Geschenk.

Die weiteren Themen auf unserer Agenda heute Abend sind klar. Die Vereinigten Staaten sind sehr für die führende Rolle dankbar, die Deutschland bei der Unterstützung einer demokratischen und souveränen Ukraine übernimmt. Außerdem begrüßen wir den deutschen OSZE-Vorsitz, der einer der Gründe für den Besuch von Frank-Walter ist. Wir arbeiten an einer dauerhaften und wirksamen Waffenruhe in der Ostukraine und einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens.

In Libyen haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland nachdrücklich die neue Regierung der nationalen Einheit unterstützt. Wir begrüßen die Aufstellung eines Kabinetts und rufen alle Parteien dazu auf, diese Regierung zu unterstützen und sich gegen die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz und ihre Präsenz dort zu stellen. Fast alle IS-Terroristen kommen aus dem Ausland. Diese Kämpfer sind nur daran interessiert, das libysche Volk und seine Ölfelder auszurauben.

Schließlich möchte ich persönlich die Freundschaft und die Bewunderung betonen, die wir für die deutsche Regierung und die Menschen in Deutschland empfinden. Voriges Jahr waren die Vereinigten Staaten der führende Handelspartner Deutschlands, und unsere Studierenden überqueren regelmäßig den Atlantik, um an den Universitäten des jeweils anderen Landes zu studieren. Ob es um den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan mit Iran, das Pariser Abkommen zum Klimawandel, die Einsatzbereitschaft der NATO oder die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft geht –  in allen diesen Bereichen können die Vereinigten Staaten darauf zählen, dass Deutschland sich einbringt, dass Deutschland einen konstruktiven Beitrag leistet, und dass Deutschland, falls notwendig, die Führung übernimmt. Das ist ein gutes Gefühl, und wir sind jeden Tag dankbar dafür.

Ich freue mich also, an diesem Schalttag das Wort an Frank-Walter zu übergeben.

Quelle: Amerika Dienst

Originaltext: Secretary’s Remarks: Remarks With German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier