US-Botschaft und Konsulate in
Deutschland

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte das Weiße Haus im Rahmen des Gesetzes zur Genehmigung des Haushaltes des US-Verteidigungsministeriums für das Jahr 2019 (FY2019 National Defense Authorization Act) einen Bericht zur China-Strategie der Vereinigten Staaten.

 Einführung

Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten im Jahr 1979 beruht die US-Politik gegenüber der VR China hauptsächlich auf der Hoffnung, verstärktes Engagement würde eine grundlegende wirtschaftliche und politische Öffnung Chinas anstoßen und zu seiner Entwicklung zu einem konstruktiven und verantwortungsvollen globalen Akteur mit einer offeneren Gesellschaft führen. Über 40 Jahre später ist es offensichtlich, dass hierbei die Bereitschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterschätzt wurde, den Umfang der wirtschaftlichen und politischen Reformen in China einzuschränken. In den letzten 20 Jahren wurden Reformen verzögert, blockiert oder rückgängig gemacht. Die rasche wirtschaftliche Entwicklung der VR China und ihr zunehmendes weltweites Engagement führte entgegen der Hoffnung der Vereinigten Staaten nicht zu einer Annäherung an eine freie, offene und bürgernahe Gesellschaftsordnung. Die KPCh hat sich stattdessen dafür entschieden, die freie, offene und regelgestützte internationale Ordnung auszunutzen und zu versuchen, das internationale System zu ihren Gunsten umzugestalten. Peking gibt offen zu, dass es die internationale Ordnung an den Interessen und der Ideologie der KPCh ausrichten will. Der zunehmende Einsatz wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht, mit dem die KPCh die Gefolgschaft anderer Länder erzwingen will, schadet wesentlichen amerikanischen Interessen und untergräbt die Souveränität und Würde von Menschen und Ländern in aller Welt.

Als Reaktion auf die Herausforderung, die Peking darstellt, hat sich die US-Regierung gegenüber der VR China für eine wettbewerbsorientierte Vorgehensweise entschieden, die auf einer klaren Bewertung der Absichten und des Handelns der KPCh, einer Neueinschätzung der vielen strategischen Stärken und Schwächen der Vereinigten Staaten sowie größerer Toleranz für bilaterale Spannungen beruht. Bei unserer Vorgehensweise gehen wir von keinem bestimmten Endzustand für China aus. Unser Ziel ist es vielmehr, die wesentlichen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, wie in den vier Säulen der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 dargelegt, zu schützen. Wir wollen: 1. die amerikanische Bevölkerung, ihre Heimat und ihre Lebensweise schützen, 2. den Wohlstand in den Vereinigten Staaten mehren, 3. den Frieden durch Stärke wahren und 4. den Einfluss der Vereinigten Staaten ausdehnen.

Unser wettbewerbsorientiertes Vorgehen in Bezug auf die VR China verfolgt zwei Ziele: Erstens, die Widerstandskraft unserer Institutionen, Bündnisse und Partnerschaften zu erhöhen, sodass sie den Herausforderungen durch die VR China besser gewachsen sind, und zweitens, Peking dazu zu bringen, Maßnahmen zu unterlassen oder einzuschränken, die den wesentlichen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und denen ihrer Verbündeten und Partner schaden. Trotz unseres Wettbewerbs mit der VR China begrüßen wir die Möglichkeit der Zusammenarbeit, wenn sich unsere Interessen decken. Wettbewerb muss nicht zu Konfrontation oder Konflikten führen. Die Vereinigten Staaten empfinden tiefen und fortwährenden Respekt für die Chinesinnen und Chinesen und sind dem Land seit Langem eng verbunden. Wir wollen weder die Entwicklung Chinas behindern, noch wollen wir uns von der chinesischen Bevölkerung abwenden. Die Vereinigten Staaten gehen von einem fairen Wettbewerb mit der VR China aus, mittels dessen unsere beiden Nationen, die Unternehmen und die Menschen in unseren Ländern Sicherheit und Wohlstand genießen können.

Um im strategischen Wettbewerb mit der VR China zu bestehen, ist das kooperative Engagement mit mehreren Akteuren erforderlich, und die US-Regierung will sich im Rahmen der China-Strategie der Vereinigten Staaten für den Aufbau dieser Partnerschaften einsetzen. Wichtige Partner der Regierung sind in diesem Zusammenhang der US-Kongress, die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten und Kommunen, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft. Der Kongress hat sich im Rahmen von Anhörungen und durch die Abgabe von Erklärungen geäußert, die Aufschluss über das niederträchtige Verhalten der VR China geben. Der Kongress bietet außerdem die rechtlichen Befugnisse und Ressourcen, die die US-Regierung benötigt, um die für das Erreichen ihrer strategischen Ziele erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung erkennt auch die Schritte an, die Verbündete und Partner unternommen haben, um gegenüber der Volksrepublik China klarer und stärker aufzutreten, darunter auch die Veröffentlichung der Europäischen Union im März 2019: EU-China – Strategische Perspektiven.

Die Vereinigten Staaten bauen außerdem kooperative Partnerschaften auf und entwickeln mit internationalen Verbündeten, Partnern und Organisationen positive Alternativen, um die gemeinsamen Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaftsordnung zu fördern. Bezüglich der Indopazifikregion werden viele dieser Initiativen in Dokumenten wie dem „Strategiebericht zum indopazifischen Raum“ des Verteidigungsministeriums vom Juni 2019 und dem Bericht des Außenministeriums vom November 2019: „Ein freier und offener indopazifischer Raum – Förderung einer gemeinsamen Vision“ konkret beschrieben. Die Vereinigten Staaten arbeiten im Einklang mit aufeinander abgestimmten Vorstellungen und Ansätzen, wie beispielsweise der „Perspektive auf den indopazifischen Raum“ der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), Japans Vorstellung von einem freien und offenen indopazifischen Raum, Indiens Politik der Sicherheit und des Wachstums für alle in der Region, Australiens Konzept für den indopazifischen Raum, der neuen Süd-Politik der Republik Korea und der neuen auf den Süden ausgerichteten Politik Taiwans. Dieser Bericht ist kein Versuch, die umfangreichen Maßnahmen und politischen Initiativen der US-Regierung im Rahmen ihres strategischen Wettbewerbs auf der Welt im Detail darzustellen. Der Bericht konzentriert sich vielmehr auf die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie in Bezug auf die Volksrepublik China.

Herausforderungen

Die Volksrepublik China stellt die Vereinigten Staaten hinsichtlich ihrer nationalen Interessen heute vor zahlreiche Herausforderungen.

1. Wirtschaftliche Herausforderungen

Pekings dürftige Bilanz bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Reformzusagen und der weitreichende Einsatz staatlich gelenkter protektionistischer Politik und Maßnahmen schaden US-Unternehmen und -Arbeitnehmern, führen zu Verzerrungen auf dem Weltmarkt, verletzen internationale Normen und verschmutzen die Umwelt. Als die VR China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat, erklärte sich Peking bereit, den Ansatz der offenen Marktwirtschaft der WTO zu akzeptieren und diese Prinzipien in ihrem Handelssystem und ihren Institutionen zu verankern. Die WTO-Mitglieder gingen davon aus, dass China den Weg der wirtschaftlichen Reformen weiterverfolgen und sich zu einer marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaft mit einer ebensolchen Handelsordnung wandeln würde.

Diese Hoffnungen erfüllten sich nicht. Peking verinnerlichte die Normen und Praktiken von wettbewerbsorientiertem Handel und Investitionen nicht, sondern nutzte die Vorteile der WTO-Mitgliedschaft aus, um zum weltweit größten Exporteur zu avancieren und dabei systematisch seine inländischen Märkte zu schützen. Pekings Wirtschaftspolitik hat zu massiven industriellen Überkapazitäten geführt, die globale Preise verzerren und es China erlauben, seinen globalen Marktanteil auf Kosten von Wettbewerbern zu vergrößern, die ohne die unfairen Vorteile wirtschaften, die Peking seinen Unternehmen bietet. Die VR China erhält ihre nicht-marktwirtschaftliche Wirtschaftsstruktur und den staatlich gelenkten merkantilistischen Handels- und Investitionsansatz. Politische Reformen sind ebenfalls verkümmert und wurden rückgängig gemacht, und es kann immer weniger zwischen Regierung und Partei unterschieden werden. Die Entscheidung von Generalsekretär Xi, die Amtszeitbegrenzung aufzuheben und seine Amtszeit damit praktisch unendlich zu verlängern, versinnbildlicht diese Entwicklung.

Der US-Handelsbeauftragte hat in seinem Papier Findings of the Investigation into China’s Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation under Section 301 of the Trade Act of 1974 aus dem Jahr 2018 festgestellt, dass zahlreiche Gesetze, Maßnahmen und Praktiken der Regierung der VR China unverhältnismäßig oder diskriminierend waren und den Handel der Vereinigten Staaten belasten oder einschränken. Im Rahmen einer rigorosen Untersuchung hat der Handelsbeauftragte festgestellt, dass die VR China: 1. von US-Unternehmen verlangt oder diese dazu drängt, ihre Technologie an chinesische Firmen zu übertragen, 2. die Möglichkeiten von US-Firmen gravierend einschränkt, ihre Technologie zu Marktbedingungen zu lizenzieren, 3. den Erwerb von US-Firmen und-Vermögen durch einheimische Firmen lenkt und auf unfaire Weise unterstützt, um an innovative Technologien zu gelangen und 4. unerlaubt in die Netzwerke von US-Firmen eindringt oder das unerlaubte Eindringen unterstützt, um Zugang zu sensiblen Informationen und Handelsgeheimnissen zu erhalten.

Die Liste der Zusagen Pekings, seine rücksichtslosen Wirtschaftspraktiken zu unterlassen, ist gespickt mit leeren und gebrochenen Versprechungen. 2015 versprach Peking, den staatlich gelenkten und internetgestützten Diebstahl von Handelsgeheimnissen zu kommerziellen Zwecken zu beenden, und wiederholte dieses Versprechen 2017 und 2018. Im weiteren Verlauf des Jahres 2018 schrieben die Vereinigten Staaten und ein Dutzend andere Länder weltweite Angriffe auf Computer, mit dem Ziel, geistiges Eigentum und vertrauliche Wirtschaftsinformationen zu erhalten, Betreibern zu, die Verbindungen zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit unterhielten – ein Verstoß gegen Pekings Zusagen aus dem Jahr 2015. Seit den 1980er-Jahren hat Peking mehrere internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnet. Trotzdem stammen mehr als 63 Prozent aller Produktfälschungen weltweit aus China und verursachen legal arbeitenden Unternehmen einen Schaden von Hunderten Milliarden US-Dollar.

Peking begreift China jetzt zwar als „reife Volkswirtschaft“, allerdings argumentiert die VR China in ihren Verhandlungen mit internationalen Organen wie der WTO weiterhin, China sei immer noch ein „Entwicklungsland“. Obwohl es der größte Importeur von hochtechnologischen Produkten ist und sein Bruttoinlandsprodukt, seine Verteidigungsausgaben und seine Auslandsinvestitionen lediglich von denen der Vereinigten Staaten übertroffen werden, stellt China sich selbst als Entwicklungsland dar, um politische Maßnahmen und Praktiken zu rechtfertigen, die systematisch zahlreiche Industriebranchen auf der ganzen Welt verzerren und den Vereinigten Staaten und anderen Ländern schaden.

Unter der Bezeichnung One Belt, One Road (OBOR) bündelt Peking eine Reihe von Initiativen, die zum Teil darauf ausgerichtet zu sein scheinen, internationale Normen, Standards und Netzwerke zugunsten Pekings globaler Interessen und Vorstellungen zu verändern und gleichzeitig den nationalen Anforderungen der chinesischen Wirtschaft zu entsprechen. Durch OBOR und andere Initiativen weitet die VR China die Nutzung chinesischer Industriestandards in technologischen Schlüsselsektoren aus, um so auch die Position der eigenen Firmen auf den globalen Märkten auf Kosten nicht-chinesischer Firmen zu stärken. Zu den Initiativen, die Peking unter der Bezeichnung OBOR bündelt, gehören Projekte in den Bereichen Transportwesen, Informations- und Kommunikationstechnologie und Energieinfrastruktur, Austauschprogramme in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Programme zu Kultur und Religion und sogar die militärische und Sicherheitszusammenarbeit. Außerdem will Peking mit der OBOR-Initiative zusammenhängende Handelsstreitigkeiten durch seine eigenen Spezialgerichte verhandeln lassen, die der KPCh gegenüber Rechenschaft ablegen müssen. Die Vereinigten Staaten begrüßen Beiträge Chinas zu nachhaltiger, qualitativ hochwertiger Entwicklung, die mit international bewährten Verfahrensweisen im Einklang stehen, aber OBOR-Projekte operieren häufig weit außerhalb dieser Standards und sind geprägt von geringer Qualität, Korruption, Umweltzerstörung, mangelnder öffentlicher Aufsicht und gesellschaftlicher Beteiligung, undurchsichtigen Darlehen sowie Verträgen, die in den Gastländern Regierungs- und Finanzprobleme verursachen oder noch verschärfen.

Peking übt immer mehr wirtschaftlichen Druck aus, um politische Zugeständnisse zu erhalten oder Vergeltung an anderen Ländern zu üben, daher gehen die Vereinigten Staaten davon aus, dass Peking versuchen wird, sich durch OBOR-Projekte unzulässigen Einfluss auf Politik und Militär zu verschaffen. Peking verwendet eine Kombination aus Drohungen und Anreizen, um Regierungen, Eliten, Unternehmen, Think-Tanks und andere – häufig auf undurchsichtige Weise – unter Druck zu setzen, der Parteilinie der KPCh zu folgen und freie Meinungsäußerungen zu zensieren. Peking hat Beschränkungen für Handel und Tourismus mit Australien, Kanada, Südkorea, Japan, Norwegen, den Philippinen und anderen Ländern eingeführt und kanadische Bürger in dem Versuch festgehalten, in das Wirken von Politik und Justiz in diesen Ländern einzugreifen. Nachdem der Dalai Lama 2016 die Mongolei besuchte, verhängte die Regierung der VR China neue Zölle auf durch China geleitete Mineralexporte aus dem Binnenland Mongolei und legte die mongolische Wirtschaft damit vorübergehend lahm.

Peking möchte internationale Anerkennung für seine Umweltschutzbemühungen und behauptet, eine umweltfreundliche Entwicklung zu fördern. Tatsächlich ist China jedoch seit über zehn Jahren der bei Weitem größte Treibhausgasemittent der Welt. Peking hat unkonkrete und nicht durchsetzbare Ziele für die Reduzierung von Emissionen aufgestellt, die einen weiteren Anstieg der Emissionen Chinas bis „ca. 2030“ zulassen. Die von China geplanten steigenden Emissionen werden die Verringerungen der gesamten übrigen Welt überwiegen. Darüber hinaus exportieren chinesische Firmen massenhaft umweltverschmutzende Kohlekraftwerke in Entwicklungsländer. Die VR China ist auch der größte Verursacher von Plastikmüll in den Weltmeeren, wo sie jedes Jahr mehr als 3,5 Tonnen davon verklappt. Die VR China steht weltweit an erster Stelle, wenn es um illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischfang in Küstengebieten in aller Welt geht, der die lokale Wirtschaft bedroht und die Meeresumwelt schädigt. Die fehlende Bereitschaft der chinesischen Führung, diese für die ganze Welt schädlichen Praktiken einzuschränken, passt nicht zu ihren phrasenhaften Umweltschutzbekundungen.

2. Herausforderungen für unsere Werte

Die KPCh fördert weltweit ein Wertesystem, die den fundamentalen amerikanischen Glauben an das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück infrage stellt. Unter der gegenwärtigen Führungsgeneration hat die KPCh ihre Bemühungen verstärkt, ihr Regierungssystem so darzustellen, als funktioniere es besser als die Systeme in den, wie sie sagt, „entwickelten, westlichen Ländern“. Peking sieht sich ganz klar im ideologischen Wettstreit mit dem Westen. Im Jahr 2013 forderte Generalsekretär Xi die KPCh auf, sich auf eine „langfristige Periode der Zusammenarbeit und des Konflikts“ zwischen zwei konkurrierenden Systemen vorzubereiten und erklärte, dass „der Kapitalismus zwangsläufig aussterben und der Sozialismus zwangsläufig siegen wird“.

Die KPCh strebt an, so Generalsekretär Xi 2017, China „in Bezug auf umfassende nationale Macht und internationalen Einfluss eine globale Führungsrolle“ zukommen zu lassen, indem sie das von ihr so genannte „System des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ stärkt. Dieses System wurzelt in Pekings Auslegung der marxistisch-leninistischen Ideologie und verbindet eine nationalistische Einparteiendiktatur, eine staatlich gelenkte Wirtschaft, den Einsatz von Wissenschaft und Technologie im Dienste des Staates und die Unterordnung der individuellen Rechte unter die Ziele der KPCh. Dies steht im Widerspruch zu den von den Vereinigten Staaten und vielen gleichgesinnten Ländern geteilten Prinzipien der repräsentativen Regierung, des freien Unternehmertums sowie dem Wert und der Würde, die jeder Mensch mit der Geburt erlangt.

Auf internationaler Ebene fördert die KPCh die Vorstellung von Generalsekretär Xi von einer globalen Regierungsführung unter dem Banner des „Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit“. Was Peking unternimmt, um im eigenen Land ideologische Konformität zu erzwingen, vermittelt jedoch ein beunruhigendes Bild davon, wie eine von der KPCh geführte „Gemeinschaft“ in der Praxis aussieht: 1) eine Antikorruptionskampagne, die die politische Opposition eliminiert, 2) die ungerechtfertigte Verfolgung von Bloggern, Aktivisten und Anwälten, 3) durch Algorithmen bestimmte Verhaftungen von ethnischen und religiösen Minderheiten, 4) strenge Kontrollen und Zensur von Informationen, Medien, Universitäten, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, 5) die Überwachung und Sozialkreditbeurteilung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Organisationen, und 6) die willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung von Menschen, die als Dissidenten angesehen werden. Ein deutliches Beispiel für nationale Konformität war die Bekanntmachung einer Bücherverbrennung in einer Gemeindebibliothek durch Kommunalbeamte, um ihre ideologische Anpassung an die „Denkweise Xi Jinpings“ zu demonstrieren.

Ein katastrophaler Auswuchs einer derartigen Regierungsführung ist Pekings Politik in Xinjiang, wo die Behörden seit 2017 mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen in Indoktrinierungslagern inhaftiert halten, wo viele von ihnen Zwangsarbeit, ideologischer Indoktrinierung sowie physischem und psychischem Missbrauch ausgesetzt sind. Außerhalb dieser Lager hat das Regime einen Polizeistaat errichtet, in dem mithilfe neu entstehender Technologien wie künstlicher Intelligenz und Biogenetik die Aktivitäten ethnischer Minderheiten überwacht werden, um sicherzustellen, dass diese der KPCh Gefolgschaft leisten. Die religiöse Verfolgung von Christen, tibetischen Buddhisten, Muslimen und Mitgliedern der Falun Gong ist weit verbreitet und umfasst auch die Zerstörung und Schändung von Gotteshäusern, die Verhaftung friedlicher Glaubensanhänger, die erzwungene Aufgabe des Glaubens sowie das Verbot, Kinder nach Glaubenstraditionen zu erziehen.

Die Kampagne der KPCh zur Erzwingung ideologischer Konformität endet nicht an der chinesischen Landesgrenze. In der jüngeren Vergangenheit hat sich Peking manipulativ in die internen Angelegenheiten souveräner Staaten eingemischt, um Zustimmung für seine Politik zu erreichen. Chinesische Behörden versuchen, über die KPCh weltweit mehr Einfluss auf Diskurse und Handlungsweisen zu nehmen; aktuell betrifft dies sogar Unternehmen und Sportmannschaften in den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich sowie Politiker in Australien und Europa. Chinesische Akteure exportieren die Instrumente des technologisch-autoritären Modells in andere Länder der Welt und ermöglichen es autoritären Staaten so, Kontrolle über ihre Bürger auszuüben und die Opposition zu überwachen, internationale Partner in Propaganda- und Zensurmethoden zu schulen und durch das massenhafte Sammeln von Daten die öffentliche Meinung zu prägen.

Der chinesische Parteistaat verfügt über das weltweit am besten ausgestattete Instrumentarium an Propagandawerkzeugen. Peking kommuniziert seine Darstellung über staatlich kontrollierte Fernsehsender, Printmedien, das Radio sowie Online-Organisationen, deren Präsenz in den Vereinigten Staaten und weltweit stark zunimmt. Häufig verschleiert die KPCh ihre Investitionen in ausländische Medienunternehmen. 2015 wurde aufgedeckt, dass China Radio International durch Briefkastenfirmen die Kontrolle über 33 Radiosender in 14 Ländern hat und zahlreiche Zwischeninstanzen durch die Bereitstellung kostenloser, regierungsfreundlicher Inhalte subventioniert.

Neben den Medien nutzt die KPCh eine Reihe von weiteren Akteuren zur Förderung ihrer Interessen in den Vereinigten Staaten und anderen offenen Demokratien. Die Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas nimmt Unternehmen, Universitäten, Think-Tanks, Wissenschaftler, Journalisten sowie Beamte in den Vereinigten Staaten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ins Visier, um so den Diskurs zu beeinflussen und externe Einflüsse innerhalb der VR China zu beschränken.

Peking versucht regelmäßig, chinesische und andere Staatsbürger zu verschiedenen schädlichen Verhaltensweisen zu zwingen oder zu überreden, die die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden und die akademische Freiheit und Integrität von Forschungs- und Entwicklungsunternehmen aus den Vereinigten Staaten untergraben. Dies beinhaltet auch die widerrechtliche Verwendung von Technologie und geistigem Eigentum, das Versäumnis, Beziehungen zu ausländischen, staatlich finanzierten Organisationen offenzulegen, die Verletzung von Vertrags- und Vertraulichkeitsvereinbarungen sowie die Manipulation von Verfahren für die gerechte und leistungsabhängige Zuteilung von Bundesmitteln für Forschung und Entwicklung. Peking versucht auch, chinesische Staatsbürger dazu zu zwingen, über chinesische Kommilitonen zu berichten und sie zu bedrohen, gegen Veranstaltungen zu demonstrieren, die dem politischen Narrativ Pekings widersprechen und die akademische Freiheit, die Kennzeichen und Stärke des amerikanischen Bildungssystem ist, anderweitig einzuschränken.

Chinesische Medienunternehmen, Journalisten, Akademiker und Diplomaten können in den Vereinigten Staaten frei agieren, während Peking amerikanischen Partnerinstitutionen und Regierungsvertretern den Zugang nach dem Gegenseitigkeitsprinzip verweigert. Die Regierung der VR China verwehrt US-Regierungsvertretern, unter anderem auch dem US-Botschafter in der VR China, regelmäßig den Zugang zu vom US-Außenministerium finanzierten amerikanischen Kulturzentren an chinesischen Universitäten, die der chinesischen Bevölkerung die amerikanische Kultur näherbringen sollen. Ausländische Reporter, die in der VR China arbeiten, sind häufig Schikane und Einschüchterung ausgesetzt.

3. Sicherheitspolitische Herausforderungen

In dem Maße, in dem China an Stärke gewonnen hat, hat auch die Bereitschaft und Fähigkeit der KPCh zugenommen, Einschüchterung und Zwang bei ihren Versuchen anzuwenden, vermeintliche Bedrohungen ihrer Interessen zu beseitigen und ihre strategischen Ziele weltweit voranzutreiben. Pekings Vorgehen straft die Erklärungen der chinesischen Führung Lügen, sie sei gegen Drohungen oder die Anwendung von Gewalt, mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein oder sie sei entschlossen, Streitigkeiten durch friedlichen Dialog beizulegen. Peking widerspricht seinen eigenen Aussagen und missachtet seine Verpflichtungen gegenüber Nachbarländern, indem es auf dem Gelben Meer, dem Ost- und Südchinesischen Meer, in der Taiwanstraße und im chinesisch-indischen Grenzgebiet mit militärischen und paramilitärischen Aktivitäten provokativ und nötigend auftritt.

Im Mai 2019 veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium seinen jährlichen Bericht an den Kongress zu militärischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen unter Beteiligung der VR China (Military and Security Developments Involving the PRC), in dem es den gegenwärtigen und künftigen Verlauf der militärtechnologischen Entwicklung Chinas, seine Sicherheits- und Militärstrategie sowie das organisatorische und operative Konzept der Volksbefreiungsarmee (VBA) bewertet. Im Juli 2019 bestätigte der Verteidigungsminister der VR China öffentlich, dass OBOR im Zusammenhang mit der gewünschten Ausweitung der Präsenz der VBA im Ausland steht, unter anderem beispielsweise auch auf den pazifischen Inseln und in der Karibik.

Pekings Aufrüstung bedroht die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und verbündeter Staaten und stellt den globalen Handel und Lieferketten vor komplexe Herausforderungen. Durch Pekings Strategie der zivil-militärischen Fusion erhält die VBA uneingeschränkten Zugang zu zivilen Organisationen, die fortgeschrittene Technologien entwickeln und erwerben, darunter staatseigene und private Firmen, Universitäten und Forschungsprogramme. Aufgrund der undurchsichtigen Verbindungen im Rahmen dieser zivil-militärischen Fusion lassen Firmen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern die militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme der VR China unwissentlich an Dual-Use-Technologien teilhaben und geben so der KPCh mehr Zwangsmittel zur Unterdrückung der Opposition im Inland und zur Bedrohung anderer Länder an die Hand, Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten eingeschlossen.

Die Versuche der VR China, die weltweite Informations- und Kommunikationstechnologiebranche mit unlauteren Methoden zu beherrschen, zeigen sich auch in diskriminierenden Vorschriften wie dem Nationalen Cybersicherheitsgesetz der VR China, das Unternehmen verpflichtet, chinesischen Datenlokalisierungsmaßnahmen zu entsprechen, die der KPCh den Zugriff auf fremde Daten ermöglichen. Andere Gesetze der VR China zwingen Unternehmen wie Huawei und ZTE dazu, mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, selbst wenn sie im Ausland tätig sind, wodurch Sicherheitslücken für andere Länder und Unternehmen geschaffen werden, die Ausrüstung und Dienstleistungen chinesischer Firmen in Anspruch nehmen.

Peking weigert sich, seiner Zusage nachzukommen, für chinesische Staatsbürger, die aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden sollen, zügig und konsequent Reisedokumente auszustellen, wodurch deren Ausreise aus unserem Land verhindert wird und für amerikanische Kommunen ein Sicherheitsrisiko entsteht. Darüber hinaus gefährden die Verstöße der VR China gegen unseren bilateralen Konsularvertrag US-Bürger in China; die erzwungenen Ausreiseverbote und unrechtmäßigen Inhaftierungen der chinesischen Regierung schaden zahlreichen Amerikanern.

Herangehensweise

Die Nationale Sicherheitsstrategie verlangt, dass die Vereinigten Staaten „die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte überdenken – eine Politik, die auf der Annahme beruhte, dass Zusammenarbeit mit Rivalen und ihre Einbeziehung in internationale Institutionen und den globalen Handel sie zu wohlwollenden Akteuren und vertrauenswürdigen Partnern machen würde. Diese Annahme hat sich im Wesentlichen als falsch erwiesen. Rivalisierende Akteure nutzen Propaganda und andere Mittel, um die Demokratie zu diskreditieren. Sie fördern antiwestliche Ansichten und verbreiten Falschinformationen, um einen Keil zwischen uns, unsere Verbündeten und unsere Partner zu treiben.“

Geleitet von der Rückkehr zu einem prinzipientreuen Realismus, reagieren die Vereinigten Staaten auf die direkte Herausforderung der KPCh, indem sie anerkennen, dass sie sich in einem strategischen Wettstreit befinden, und ihre Interessen angemessen schützen. Die dem Umgang der Vereinigten Staaten mit China zugrunde liegenden Prinzipien werden sowohl in der Nationalen Sicherheitsstrategie als auch unserer Vision für die Indopazifikregion – Souveränität, Freiheit, Offenheit, Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Gegenseitigkeit – deutlich. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind für unsere Indopazifikstrategie nicht ausschlaggebend, sie sind vielmehr Teil dieser Strategie und der übergeordneten Nationalen Sicherheitsstrategie. Gleichermaßen schließt unsere Vorstellung von einem freien und offenen indopazifischen Raum China nicht aus.

Die Vereinigten Staaten messen die Regierung der VR China an den gleichen Standards und Prinzipien, die für alle Länder gelten. Wir sind der Ansicht, dass die chinesische Bevölkerung sich diese Behandlung von ihrer eigenen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wünscht und sie verdient. Vor dem Hintergrund der strategischen Entscheidungen der chinesischen Führung würdigen und akzeptieren die Vereinigten Staaten die Beziehungen zur VR China nun als das, als das die KPCh sie intern stets eingeordnet hat: einen Wettbewerb unter Großmächten.

Voraussetzung für die Politik der Vereinigten Staaten ist weder der Versuch, das innenpolitische Modell der VR China zu ändern, noch sieht sie Zugeständnisse vor, weil die KPCh China als einzigartig und als Opfer darstellt. Vielmehr ist die Politik der Vereinigten Staaten darauf ausgerichtet, ihre eigenen Interessen zu schützen und ihre Institutionen in die Lage zu versetzen, dem schädlichen Verhalten der KPCh entgegenzutreten und Kollateralschäden durch die internen Regierungsprobleme der VR China abzuwenden. Ob sich die VR China irgendwann den Prinzipien einer freien und offenen Ordnung annähern wird, können nur die Chinesen selbst entscheiden. Wir erkennen an, dass die Befehlsgewalt und die Verantwortung für das staatliche Vorgehen der VR China nicht bei Washington, sondern bei Peking liegen.

Die Vereinigten Staaten weisen die Versuche der KPCh zurück, Rechtsstaatlichkeit mit der Instrumentalisierung des Rechts, Terrorismusbekämpfung mit Unterdrückung, repräsentative Regierungsführung mit Autokratie sowie marktorientierten Wettbewerb mit staatlich gelenktem Merkantilismus gleichzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden Pekings Propaganda und falsche Darstellungen, die die Wahrheit verzerren und versuchen, amerikanische Werte und Ideale herabzuwürdigen, weiter infrage stellen.

Ebenso dulden die Vereinigten Staaten keine Maßnahmen Pekings, die eine freie, offene und regelbasierte internationale Ordnung schwächen. Wir werden die Darstellung der KPCh, die Vereinigten Staaten befänden sich auf dem strategischen Rückzug oder drückten sich vor ihrer nationalen Verantwortung, immer wieder entkräften. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit ihrem soliden Netzwerk von Verbündeten und gleichgesinnten Partnern Angriffe auf gemeinsame Normen und Werte – innerhalb ihrer eigenen Regierungsinstitutionen, weltweit und in internationalen Organisationen – abwehren.

Der großzügige Beitrag der amerikanischen Bevölkerung zur Entwicklung Chinas ist historisch belegt – ebenso wie die bemerkenswerten Leistungen des chinesischen Volkes in der Ära der Reform und Öffnung unbestreitbar sind. Allerdings gefährden die negativen Entwicklungen der Politik und Maßnahmen Pekings das Vermächtnis der Chinesinnen und Chinesen sowie ihre künftige Stellung auf der Welt.

Peking hat wiederholt deutlich gezeigt, dass es auf amerikanische Bezeugungen des guten Willens nicht mit Kompromissangeboten reagiert und dass es sich in seinem Handeln nicht von zuvor eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung unserer Interessen einschränken lässt. Somit reagieren die Vereinigten Staaten weniger auf Verpflichtungserklärungen als vielmehr auf das Handeln der VR China. Zudem gehen wir nicht auf Forderungen Pekings ein, eine angemessene „Atmosphäre“ oder die angemessenen „Bedingungen“ für einen Dialog zu schaffen.

Ebenso sehen die Vereinigten Staaten keinen Wert darin, mit Peking Prunk- und Symbolpolitik zu betreiben; wir fordern stattdessen greifbare Ergebnisse und konstruktive Resultate. Wir nehmen Pekings transaktionale Handlungsweise zur Kenntnis und antworten in gleicher Weise, indem wir zeitnah Anreize bieten oder die Kosten dafür in Rechnung stellen beziehungsweise diese glaubwürdig androhen. Wenn sich stille Diplomatie als aussichtslos erweist, werden die Vereinigten Staaten den öffentlichen Druck auf die Regierung der Volksrepublik China erhöhen und Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen, indem sie erforderlichenfalls entsprechende Kosten als Druckmittel ansetzen.

Die Regierung der Volksrepublik China hat ihre Verpflichtungen in vielen Bereichen nicht erfüllt: bei Handel und Investitionen, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politischer Einmischung, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechten, Cyberspionage und anderen Arten von Spionage und Diebstahl, der Verbreitung von Waffen, Umweltschutz und globaler Gesundheit. Abkommen mit Peking müssen strenge Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen beinhalten.

Wir sind aufrichtig zu den Chinesinnen und Chinesen und erwarten von der Führung der VR China Ehrlichkeit. In diplomatischen Angelegenheiten reagieren die Vereinigten Staaten angemessen auf die aufgesetzten oder vagen Drohungen der KPCh und wehren sich an der Seite ihrer Verbündeten und Partner gegen Nötigung. Die Vereinigten Staaten begrüßen durch ihr beständiges und offenes Engagement eine Zusammenarbeit mit China, um weitere gemeinsame und Frieden, Stabilität und Wohlstand der Welt dienende Ziele auszumachen und auf diese hinzuarbeiten. Unsere Herangehensweise schließt die VR China nicht aus. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den positiven Beitrag Chinas zu würdigen.

Wie die obigen Grundsätze unserer Herangehensweise implizieren, gehören zum Wettstreit notwendigerweise Kontakte zur Volksrepublik China, aber diese Kontakte wählen wir selektiv und ergebnisorientiert aus, wobei jegliches Engagement unsere nationalen Interessen fördern soll. Wir gehen auf die VR China zu, um zu verhandeln und Zusagen durchzusetzen, die Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit gewährleisten sollen, um die Absichten Pekings zu klären und Missverständnisse zu vermeiden, um Streitigkeiten beizulegen und eine Eskalation zu verhindern. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu offenen Kommunikationskanälen mit der Volksrepublik China, um Gefahren zu verringern und Krisen zu bewältigen. Wir erwarten von der VR China, diese Kanäle ebenfalls offen und reaktionsbereit zu halten.

Umsetzung

In Übereinstimmung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) zielen die in diesem Bericht dargestellten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen darauf ab, die Amerikanerinnen und Amerikaner und die Vereinigten Staaten zu schützen, ihren Wohlstand zu mehren und international freie und offene Vorstellungen zu fördern. In den ersten drei Amtsjahren dieser Regierung haben die Vereinigten Staaten bedeutende Schritte zur Umsetzung der Aspekte der Nationalen Sicherheitsstrategie unternommen, die auf China anwendbar sind.

1. Schutz der Amerikanerinnen und Amerikaner, der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Lebensweise

Die China Initiative des US-Justizministeriums und das FBI setzen ihre Ressourcen dazu ein, den Diebstahl von Handelsgeheimnissen, Hacker-Angriffe und Wirtschaftsspionage zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Zugleich arbeiten sie verstärkt daran, schädliche ausländische Direktinvestitionen in die US-Infrastruktur, Gefahren für die Versorgungsketten und die Einflussnahme ausländischer Akteure auf die US-Politik abzuwehren. So informierte das US-Justizministerium beispielsweise das staatliche chinesische Medienunternehmen CGTN-America über die im Foreign Agents Registration Act (FARA) festgeschriebene Verpflichtung, sich als Vertreter eines anderen Staates zu registrieren, die US-Bundesbehörden über ihre Aktivitäten zu informieren und verbreitetes Informationsmaterial angemessen zu kennzeichnen. Daraufhin wurde CGTN-America dem Gesetz entsprechend angemeldet.

Auf in den Vereinigten Staaten verbreitete Propaganda der VR China reagierte die US-Regierung außerdem durch Aufzeigen des böswilligen Verhaltens, Vorgehen gegen falsche Darstellungen und das Einfordern von Transparenz. US-Regierungsvertreter aus dem Weißen Haus sowie dem Außen-, dem Verteidigungs- und dem Justizministerium engagieren sich federführend dafür, die amerikanische Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie die chinesische Regierung die Freiheit und Offenheit der amerikanischen Gesellschaft im Sinne der Agenda der KPCh und entgegen amerikanischer Interessen und Werte ausnutzt. In dem Bestreben, Gegenseitigkeit beim Marktzugang zu erzielen, verpflichtet das US-Außenministerium chinesische Diplomaten nun dazu, die US-Regierung in Kenntnis zu setzen, bevor sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesstaaten oder Kommunen und akademischer Einrichtungen treffen können.

Die US-Regierung stärkt das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die von Peking ausgehende Kooptation und Nötigung der eigenen und anderer Staatsbürgerinnen und -bürger in akademischen Institutionen in den Vereinigten Staaten und bekämpft diese Aktivitäten, die über traditionelle Spionage und versuchte Einflussnahme hinausgehen, zudem aktiv. Wir arbeiten mit den Universitäten zusammen, um die Rechte chinesischer Studierender an US-Hochschulen zu schützen, die Propaganda und Desinformation der KPCh durch Informationen zu entkräften und sicherzustellen, dass alle die ethischen Verhaltenskodizes im akademischen Umfeld der Vereinigten Staaten verstehen.

Chinesische Studierende sind heute die größte Gruppe internationaler Studierender in den Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten schätzen den Beitrag chinesischer Studierender und Wissenschaftler sehr. Im Jahr 2019 erreichte die Zahl chinesischer Studierender und Wissenschaftler einen Höchststand, während immer weniger Anträge auf Studienvisa von chinesischen Antragstellern abgelehnt wurden. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Grundsätze des offenen akademischen Diskurses und heißen internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die legitime akademische Ziele verfolgen, willkommen. Wir verbessern die Verfahren, mit denen die kleine Minderheit chinesischer Antragsteller herausgefiltert wird, die versucht, unter einem Vorwand oder mit bösen Absichten in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Hinsichtlich der US-Forschungsgemeinschaft haben Bundesbehörden wie die Nationale Gesundheitsbehörde (National Institutes of Health) und das US-Energieministerium Vorschriften und Verfahren aktualisiert und präzisiert, um sicherzustellen, dass diese den anwendbaren Verhaltens- und Berichtsstandards entsprechen, sowie um für mehr Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikten vorzubeugen. Der Gemeinsame Ausschuss zur Forschungsumgebung des Nationalen Rates für Wissenschaft und Technologie (National Science and Technology Council’s Joint Committee on the Research Environment) entwickelt Standards für durch Bundesmittel finanzierte Forschung sowie bewährte Verfahrensweisen für US-Forschungseinrichtungen. Das US-Verteidigungsministerium stellt sicher, dass an geförderten Projekten Beteiligte nicht zugleich bei chinesischen Nachwuchsrekrutierungsprogrammen unter Vertrag stehen, begrüßt aber weiterhin Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland.

Um US-Informationsnetzwerke vor Zugriffen böswilliger ausländischer Akteure zu schützen, hat der Präsident zwei Anordnungen erlassen: die Executive Order on Securing the Information and Communications Technology and Services Supply Chain zur Sicherung der Informations- und Kommunikationstechnologien und ihrer Lieferketten und die Executive Order on Establishing the Committee for the Assessment of Foreign Participation in the United States Telecommunications Services Sector zur Einberufung eines Ausschusses für die Einschätzung ausländischer Beteiligungen am US-Telekommunikationsdienstleistungssektor. Die Umsetzung dieser beiden Anordnungen wird bestimmte, mit feindlichen ausländischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten verbundene oder ihnen unterstehende Unternehmen daran hindern, beispielsweise an private und sensible Informationen der US-Regierung, des Privatsektors und einzelner Bürgerinnen und Bürger zu gelangen. Um den Schutz ihrer Informationen – darunter auch sensible militärische und nachrichtendienstliche Daten – zu gewährleisten, sind die Vereinigten Staaten auch in multilateralen Foren aktiv mit ihren Verbündeten und Partnern im Gespräch, um gemeinsame Standards für sichere, widerstandsfähige und vertrauenswürdige Kommunikationsplattformen zu fördern, die eine solide Grundlage für die globale Informationswirtschaft bilden. Um Peking dazu anzuhalten, sich an die Normen verantwortungsvollen staatlichen Handelns zu halten, arbeiten die Vereinigten Staaten mit Verbündeten und gleichgesinnten Partnern zusammen, um böswillige Cyberaktivitäten zuzuordnen und ansonsten durch Abschreckung zu verhindern.

Die US-Regierung setzt den Foreign Investment Risk Review Modernization Act um, der die Fähigkeit des Komitees für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (Committee on Foreign Investment in the United States – CFIUS) aktualisieren und stärken soll, den zunehmenden nationalen Sicherheitsbedenken bezüglich der Ausnutzung der Investitionsstrukturen durch ausländische Akteure entgegenzuwirken. Dies fiel zuvor nicht in den Zuständigkeitsbereich des CIFUS. Hiermit soll auch verhindert werden, dass chinesische Unternehmen mit Minderheitsbeteiligungen an US-Unternehmen ihren Zugriff auf US-Innovationen für die Modernisierung des chinesischen Militärs ausnutzen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Exportkontrollvorschriften aktualisiert, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Strategie der zivil-militärischen Fusion (Military-Civil Fusion – MCF) Pekings und seinen Bestrebungen, hochentwickelte Technologien in den Bereichen Hyperschall, Quantencomputer, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und anderen aufkommenden und grundlegenden Technologiebereichen zu erwerben. Wir ermutigen Verbündete und Partner außerdem dazu, ihre eigenen Prüfmechanismen für ausländische Investitionen zu entwickeln und Exportkontrollen gemeinsam im Rahmen multilateraler Regelungen und anderer Foren auf den neuesten Stand zu bringen und umzusetzen.

Die US-Regierung unternimmt auch konkrete Schritte zum Schutz der amerikanischen Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefälschten und minderwertigen Produkten. In den Jahren 2017 und 2018 beschlagnahmte das US-Ministerium für innere Sicherheit mehr als 59.000 Ladungen gefälschter Waren im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar aus der VR China. Das ist fünfmal so viel wie aus allen anderen Ländern zusammen.

Neben gefälschter Markenkleidung, -schuhen, -handtaschen und -uhren hat die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde drei Lieferungen mit 53.000 illegalen Waffenbauteilen aus China sowie Elektronik abgefangen, die die Sicherheit und die Privatsphäre amerikanischer Unternehmen und Verbraucher hätten gefährden können. US-Strafverfolgungsbehörden konzentrieren sich außerdem auf gefälschte Medikamente und Kosmetika aus China, die in der Vergangenheit hohe Schadstoffanteile aufwiesen, unter anderem Bakterien und tierische Abfälle, die für amerikanische Verbraucher eine Gefahr darstellen.

Die Vereinigten Staaten arbeiten mit den chinesischen Behörden zusammen, um die Einfuhr von unerlaubtem und lebensgefährlichem Fentanyl aus China in die Vereinigten Staaten einzudämmen. Im Dezember 2018 erhielt der US-Präsident die Zusicherung seines chinesischen Amtskollegen, alle Formen von Fentanyl in der VR China zu überwachen. Seit die entsprechenden chinesischen Vorschriften im Mai 2019 in Kraft getreten sind, tauschen die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten und der VR China Informationen aus und stimmen sich ab, um Voraussetzungen für Strafverfolgungsmaßnahmen zu schaffen, die chinesische Drogenproduzenten und -händler abschrecken sollen. Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit den chinesischen Postbehörden zusammen, um die Verfolgung von Päckchen zum Zwecke der Strafverfolgung zu verbessern.

2. Förderung des Wohlstands der Vereinigten Staaten

Als Reaktion auf die nachweislich unfaire und missbräuchliche Handelspraxis und Industriepolitik der VR China ergreift die US-Regierung energische Maßnahmen, um amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte zu schützen und den Praktiken Pekings, die zur Erosion der amerikanischen Produktionsbasis beitragen, ein Ende zu setzen. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Unser regierungsweiter Ansatz unterstützt den fairen Handel und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten, fördert US-Exporte und baut ungerechte Handels- und Investitionshemmnisse für die Vereinigten Staaten ab. Nachdem es den Vereinigten Staaten seit 2003 nicht gelungen ist, Peking durch regelmäßige hochrangige Gespräche zur Einhaltung seiner wirtschaftlichen Verpflichtungen zu bewegen, begegnen die Vereinigten Staaten Chinas marktverzerrenden Praktiken im Bereich des erzwungenen Technologietransfers und des geistigen Eigentums mit Kosten in Form von Zöllen, die auf in die Vereinigten Staaten eingeführte chinesische Waren erhoben werden. Diese Zölle bleiben bestehen, bis die Vereinigten Staaten und die VR China Phase zwei eines fairen Handelsabkommens beschließen.

Da Peking es wiederholt versäumt hat, seine marktverzerrenden Subventionen und seine Überkapazitäten zu verringern oder zu beseitigen, haben die Vereinigten Staaten Zölle eingeführt, um ihre strategisch wichtige Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen. In Bezug auf die unfairen chinesischen Handelspraktiken, die Gegenstand der Streitschlichtung bei der WTO sind, strengen die Vereinigten Staaten weiterhin mehrere Verfahren an und werden diese auch weiter gewinnen. Um schließlich gegen das Dumping und die Subventionen Chinas in einer Vielzahl von Industriezweigen vorzugehen, setzt das US-Wirtschaftsministerium stärker als unter früheren Regierungen auf die amerikanischen Antidumping- und Ausgleichszollgesetze.

Im Januar 2020 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die VR China Phase eins eines Wirtschafts- und Handelsabkommens, das Strukturreformen und andere Änderungen des chinesischen Wirtschafts- und Handelsregimes erfordert und mehrere seit Langem bestehende Bedenken der Vereinigten Staaten aufgreift. Das Abkommen verbietet der VR China, ausländischen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit in China nur unter der Bedingung des Technologietransfers zu erlauben, stärkt den Schutz und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China in allen Schlüsselbereichen, schafft durch die Beseitigung politischer Hindernisse neue Chancen für US-Landwirte und -Finanzdienstleister auf dem chinesischen Markt und geht gegen langjährige, unfaire Währungspraktiken vor. Das Abkommen sieht auch einen soliden Streitbeilegungsmechanismus vor, der eine rasche und wirksame Umsetzung und Durchsetzung gewährleistet. Durch Beseitigung struktureller Handelshemmnisse und die volle Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen wird Phase eins des Abkommens das Volumen der US-Exporte nach China erhöhen. Als Teil dieses Abkommens verpflichtete sich die VR China, in den kommenden zwei Jahren die Importe von US-Waren und -Dienstleistungen in vier großen Segmenten um mindestens 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen: Industriegüter, Agrarprodukte, Energie und Dienstleistungen. Dieses Abkommen stellt einen entscheidenden Fortschritt auf dem Weg zu ausgewogeneren Handelsbeziehungen und einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen dar.

Innenpolitisch unternimmt die Regierung Schritte zur Stärkung der US-Wirtschaft und zur Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftssektoren, wie z. B. der 5G-Technologie, durch Steuerreformen und eine robuste Deregulierungsagenda. Der Präsidialerlass zum Erhalt der amerikanischen Führungsposition auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (Executive Order on Maintaining American Leadership in Artificial Intelligence) ist ein Beispiel für eine Initiative der US-Regierung zur Förderung von Investitionen und Zusammenarbeit, mit der sichergestellt werden soll, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin führend auf dem Gebiet der Innovationen sind und Standards für eine wachsende Branche setzen.

Zusammen mit anderen gleichgesinnten Nationen fördern die Vereinigten Staaten eine wirtschaftliche Vision, die auf den Prinzipien der Souveränität, der freien Märkte und der nachhaltigen Entwicklung beruht. Zusammen mit der Europäischen Union und Japan sind die Vereinigten Staaten an einem robusten trilateralen Verfahren beteiligt, im Rahmen dessen Regeln für staatliche Unternehmen, Industriesubventionen und erzwungene Technologietransfers aufgestellt werden sollen. Wir werden auch weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diskriminierende Industriestandards nicht zu globalen Standards werden. Als weltweit wertvollster Verbrauchermarkt, größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen und führender Ursprung globaler technologischer Innovationen arbeiten die Vereinigten Staaten umfassend mit Verbündeten und Partnern zusammen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewerten und wirksame Antworten zu koordinieren, damit Frieden und Wohlstand weiterhin gewährleistet sind. Wir arbeiten eng mit Unternehmen in den Vereinigten Staaten zusammen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im In- und Ausland zu stärken und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung durch Programme wie Prosper Africa, America Crece in Lateinamerika und in der Karibik sowie Enhancing Development and Growth through Energy im indopazifischen Raum zu fördern.

3. Erhalt von Frieden durch Stärke

Die Nationale Verteidigungsstrategie (National Defense Strategy – NDS) 2018 legt den Schwerpunkt auf einen langfristigen Wettbewerb mit China und setzt auf Modernisierung und Partnerschaften, um dem technologischen Fortschritt der Volksbefreiungsarmee (VBA), ihrer Streitkräfteentwicklung und ihrer wachsenden internationalen Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit entgegenzuwirken. Wie in der Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes (Nuclear Posture Review) beschrieben, räumt die US-Regierung der Modernisierung der nuklearen Triade Priorität ein, einschließlich der Entwicklung zusätzlicher Fähigkeiten, die Peking davon abhalten sollen, seine Massenvernichtungswaffen einzusetzen oder andere strategische Angriffe durchzuführen. In der Zwischenzeit drängen die Vereinigten Staaten die chinesische Führung weiterhin, Gespräche über Rüstungskontrolle und strategische Risikoreduzierung aufzunehmen, da China als Atommacht über ein modernes und wachsendes Atomwaffenarsenal und das weltweit größte Depot an Trägersystemen mittlerer Reichweite verfügt. Die Vereinigten Staaten glauben, dass es im Interesse aller Staaten liegt, in Peking für mehr Transparenz zu sorgen, Fehlkalkulationen zu verhindern und kostspielige Aufrüstungen zu vermeiden.

Das US-Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, den Einsatz von Hyperschallplattformen vorzubereiten, Investitionen in Cyber- und Weltraumkapazitäten zu erhöhen und auf der Grundlage widerstandsfähiger, anpassungsfähiger und kostengünstiger Plattformen mehr tödliche Waffen zu entwickeln. Zusammen sollen diese Fähigkeiten Peking von seinen zunehmenden Ambitionen und die VBA von ihrem Streben nach technologischer Gleichrangigkeit und Überlegenheit abbringen und diesen entgegenwirken.

Im Rahmen des weltweiten Programms für die Freiheit der Schifffahrt leisten die Vereinigten Staaten Widerstand gegen Pekings hegemoniale Erklärungen und überzogene Ansprüche. Das Militär der Vereinigten Staaten wird weiterhin das Recht ausüben, überall dort zu schiffen und zu agieren, wo es das Völkerrecht erlaubt – auch im Südchinesischen Meer. Wir setzen uns für regionale Verbündete und Partner ein und leisten Beistand in Sicherheitsfragen, um ihnen beim Aufbau von Kapazitäten zu helfen, mit denen sie den Versuchen Pekings standhalten können, seine militärischen und paramilitärischen Kräfte und seine Strafverfolgungskräfte dazu einzusetzen, in Streitfällen Druck auszuüben und sich durchzusetzen. Im Jahr 2018 zogen die US-Streitkräfte die Einladung an die VBA zur Teilnahme an der alle zwei Jahre stattfindenden Übung Rim of the Pacific zurück, da Peking fortschrittliche Raketensysteme auf künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer stationiert hatte.

Stärkere Bündnisse und Partnerschaften sind ein Eckpfeiler der Nationalen Verteidigungsstrategie. Die Vereinigten Staaten bauen Partnerkapazitäten auf und vertiefen die Interoperabilität, um eine gefechtsbereite operative Vorwärtspräsenz zu entwickeln, in die Verbündete und Partner vollständig integriert sind und die so zur Abschreckung und Abwehr chinesischer Angriffe dient. Die Politik der US-Regierung im Bereich des Transfers konventioneller Waffen zielt darauf ab, den Absatz von Waffen aus den Vereinigten Staaten zu fördern und die Umgestaltung der militärischen Fähigkeiten der Partner auf strategische und komplementäre Weise zu beschleunigen. Der im Juni 2019 vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichte erste Strategiebericht für den indopazifischen Raum macht deutlich, wie das Ministerium die NDS und die regierungsweite Strategie für diese Region umsetzen wird.

Die Vereinigten Staaten werden in Einklang mit unserer „Ein-China“-Politik, die auf dem Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan und den drei Gemeinsamen Kommuniqués der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beruht, weiterhin enge inoffizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Die Vereinigten Staaten halten daran fest, dass Differenzen zwischen beiden Anrainern der Meerenge friedlich und entsprechend dem Willen der Menschen auf beiden Seiten beigelegt werden müssen, ohne auf Drohungen oder Zwang zurückzugreifen. Die Verstöße Pekings gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Kommuniqués, wie seine massive militärische Aufrüstung, zwingen die Vereinigten Staaten dazu, das taiwanesische Militär weiterhin bei der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Selbstverteidigung zu unterstützen, die Aggressionen vorbeugt und dazu beiträgt, Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. In einem Memorandum aus dem Jahr 1982 bestand Präsident Ronald Reagan darauf, „dass die Quantität und Qualität der Waffen, die Taiwan zur Verfügung gestellt werden, vollständig von der Bedrohung durch die VR China abhängig gemacht werden müssen“. 2019 genehmigten die Vereinigten Staaten Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von mehr als 10 Milliarden US-Dollar.

Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin für die Aufrechterhaltung konstruktiver, ergebnisorientierter Beziehungen zur VR China ein. Die Kontakte und Austauschprogramme der Vereinigten Staaten mit der VR China im Bereich der Verteidigung dienen der Kommunikation strategischer Absichten, der Verhinderung und Bewältigung von Krisen, der Vermeidung von Gefahren durch Fehleinschätzungen und Missverständnisse, durch die Konflikte eskalieren könnten, sowie der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Die US-Streitkräfte arbeiten mit der VBA zusammen, um wirksame Krisenkommunikationsmechanismen zu entwickeln, einschließlich reaktionsschneller Kanäle zur Deeskalation bei unvorhergesehenen Szenarien.

4. Steigerung des Einflusses der Vereinigten Staaten

In den vergangenen siebzig Jahren hat die freie und offene internationale Ordnung für die Stabilität gesorgt, die es souveränen, unabhängigen Staaten ermöglicht hat, zu gedeihen und zu einem beispiellosen globalen Wirtschaftswachstum beizutragen. Als großes, entwickeltes Land und einer der Hauptnutznießer dieser Ordnung sollte die Volksrepublik China dazu beitragen, Freiheit und Offenheit auch für andere Nationen auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Wenn Peking stattdessen Autoritarismus, Selbstzensur, Korruption, eine merkantilistische Wirtschaft und Intoleranz gegenüber ethnischer und religiöser Vielfalt fördert oder begünstigt, werden die Vereinigten Staaten die internationalen Bemühungen anführen, sich diesen schädlichen Aktivitäten zu widersetzen und ihnen entgegenzuwirken.

In den Jahren 2018 und 2019 war der US-Außenminister Gastgeber der ersten beiden Ministertreffen zur Förderung der Religionsfreiheit. Zusammen mit dem beispiellosen globalen Aufruf des Präsidenten zum Schutz der Religionsfreiheit während der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) im September 2019 brachten diese Veranstaltungen weltweit führende Persönlichkeiten zusammen, um gegen religiöse Verfolgung überall auf der Welt vorzugehen. Während der beiden Ministerkonferenzen veröffentlichten die Vereinigten Staaten und die Partnerländer gemeinsame Erklärungen, in denen die Regierung der Volksrepublik China aufgefordert wurde, die Rechte der Uiguren und anderer muslimischer Turkvölker, tibetischer Buddhisten, Christen und Falun-Gong-Anhänger zu respektieren, die in China alle Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt sind. Im Februar 2020 rief das Außenministerium mit 25 gleichgesinnten Partnern die allererste Internationale Allianz für Religionsfreiheit ins Leben, um das Recht eines jeden Menschen zu verteidigen, seinen Glauben ohne Angst auszuüben. Am Rande der Ministerkonferenz 2019 traf der Präsident mit chinesischen Dissidenten und Überlebenden zusammen, und während der UN-Vollversammlung stand er gemeinsam mit Opfern religiöser Verfolgung aus China auf der Bühne. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch weiterhin Menschenrechtsverteidiger und eine unabhängige Zivilgesellschaft, die in oder zu China arbeiten.

Im Oktober 2019 verurteilten die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York gemeinsam mit gleichgesinnten Nationen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Pekings und andere repressive Maßnahmen in Xinjiang, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen. Letzteres geschah im Anschluss an die Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten, um US-Exporte an ausgewählte chinesische Regierungsbehörden und Überwachungstechnologieunternehmen, die sich an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang mitschuldig gemacht haben, zu stoppen und chinesischen Regierungsvertretern und ihren Familienangehörigen, die für die Verletzung von Pekings internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verantwortlich sind, US-Visa zu verweigern. Die Vereinigten Staaten haben auch Maßnahmen eingeleitet, um die Einfuhr chinesischer Waren zu blockieren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt wurden.

Die Vereinigten Staaten werden in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Verbündeten und Partnern weiterhin eine prinzipientreue Haltung gegen den Einsatz unserer Technologie zur Unterstützung des chinesischen Militärs und seines technologiegestützten Autoritarismus einnehmen. Dabei werden wir eine Politik verfolgen, die mit dem raschen technologischen Wandel und den Bestrebungen der VR China Schritt hält, zivile und militärische Nutzung zu vermischen und Unternehmen zu zwingen, Chinas Sicherheits- und Nachrichtendienste zu unterstützen.

Diese Bemühungen zeigen das Engagement der Vereinigten Staaten für die grundlegenden Werte und Normen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Grundlage des internationalen Systems dienen. Die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, sich in die inneren Angelegenheiten der VR China einzumischen, und Washington wird sich weiterhin offen äußern, wenn Peking von seinen internationalen Zusagen und verantwortungsbewusstem Verhalten abweicht, insbesondere wenn Interessen der Vereinigten Staaten betroffen sind. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise ein maßgebliches Interesse an der Zukunft Hongkongs. In Hongkong leben etwa 85.000 US-Bürger, und mehr als 1.300 US-Unternehmen haben dort ihren Sitz. Der Präsident, der Vizepräsident und der Außenminister haben Peking wiederholt aufgefordert, die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung von 1984 zu respektieren und das hohe Maß an Autonomie, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Freiheiten Hongkongs zu bewahren, die es Hongkong ermöglichen, weiterhin als erfolgreiche Drehscheibe für internationale Geschäfte und Finanzen zu fungieren.

Die Vereinigten Staaten bauen ihre Rolle als indopazifische Nation aus, die freies Unternehmertum und demokratische Regierungsführung fördert. Im November 2019 riefen die Vereinigten Staaten, Japan und Australien das Blue Dot Network ins Leben, um durch vom Privatsektor geleitete Entwicklungen weltweit eine transparent finanzierte, qualitativ hochwertige Infrastruktur zu fördern, zusätzlich zu US-Direktinvestitionen in Höhe von knapp einer Billion US-Dollar allein im indopazifischen Raum. Gleichzeitig gab das US-Außenministerium einen detaillierten Fortschrittsbericht über die Umsetzung unserer gesamtstaatlichen Strategie für den indopazifischen Raum heraus: Ein freier und offener indopazifischer Raum: Förderung einer gemeinsamen Vision.

Schlussbemerkung

Die Haltung der Regierung gegenüber der Volksrepublik China spiegelt eine grundlegende Neubewertung der Art und Weise wider, wie die Vereinigten Staaten die politische Führung des bevölkerungsreichsten Landes und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verstehen und auf sie reagieren. Die Vereinigten Staaten erkennen den langfristigen strategischen Wettstreit zwischen unseren beiden Systemen an. Im Rahmen einer Herangehensweise, die die gesamte Regierung einbindet und die – wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie formuliert – von der Rückkehr zum prinzipientreuen Realismus geleitet wird, wird die Regierung der Vereinigten Staaten die amerikanischen Interessen weiter verteidigen und den amerikanischen Einfluss fördern. Gleichzeitig bleiben wir offen für eine konstruktive, ergebnisorientierte Beteiligung Chinas und für die Zusammenarbeit dort, wo sich unsere Interessen decken. Wir setzen unsere Zusammenarbeit mit der politischen Führung der Volksrepublik China respektvoll, aber mit klarem Blick fort und fordern Peking auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Originaltext: United States Strategic Approach to the People’s Republic of China