Russland verstößt gegen den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme

Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte das US-Außenministerium folgende Übersicht über die Verletzungen des INF-Vertrages durch Russland. Die Vereinigten Staaten äußern der Russischen Föderation gegenüber seit 2013 wiederholt Bedenken über die russische Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers (NATO-Name: SSC-8, russische Bezeichnung: 9M729) mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die Bedenken wurden mehr als 30 Mal auf ...
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US-Sanktionen treffen russisch-iranisches Ölnetzwerk

Mark Trainer erklärt in seinem Artikel für ShareAmerica , einer Website des US-Außenministeriums, vom 21. November 2018 die neuen Sanktionen gegen Iran. Mit den jüngsten US-Sanktionen gegen Netzwerke, die Terrorismus unterstützen, haben die Vereinigten Staaten neun Einzelpersonen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie waren an einem weitreichenden Plan beteiligt, im Austausch für Hunderte Millionen Dollar ...
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Gefährliche Eskalation in der Straße von Kertsch

Am 26. November 2018 gab US-Außenminister Michael R. Pompeo eine Erklärung zu dem von Russland verursachten Zwischenfall in der Straße von Kertsch ab. Die Vereinigten Staaten verleihen ihrer tiefen Besorgnis über den Zwischenfall im Schwarzen Meer Ausdruck, zu dem es am 25. November kam, als ukrainische Schiffe versuchten, die Straße von Kertsch zu durchqueren. Berichten ...
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Diplomatisches Engagement im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag

Das US-Außenministerium hat am 16. November 2018 eine Übersicht über die Schlaglichter des diplomatischen Engagements im Zusammenhang mit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) im zeitlichen Ablauf herausgegeben. Die Vereinigten Staaten äußern der Russischen Föderation gegenüber seit 2013 wiederholt Bedenken über die russische Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers (NATO-Name: SSC-8, russische Bezeichnung: 9M729) mit einer ...
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Wettstreit um Einfluss und Verteidigung der Freiheit

Vom 30. Oktober bis 2. November 2018 reiste der Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, A. Wess Mitchell, nach Minsk, Vilnius und Den Haag. Im Zusammenhang mit dieser Reise haben wir eine Rede Mitchells vor dem Atlantic Council in Washington übersetzt, in der er die Prinzipien darlegt, von denen die amerikanische ...
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Erklärung zur Krim

US-Außenminister Mike Pompeo gab am 25. Juli 2018 folgende Presseerklärung zur Annektierung der Krim durch Russland ab. Durch den Einmarsch in die Ukraine 2014 und die versuchte Annektierung der Krim hat Russland versucht, einen fundamentalen internationalen Grundsatz zu untergraben, den demokratische Staaten gemein haben: dass kein Staat die Grenzen eines anderen gewaltsam verändern darf. Die ...
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Pompeo vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats

Am 25. Juli 2018 hielt US-Außenminister Michael R. Pompeo im auswärtigen Ausschuss des US-Senats eine Rede zu den außenpolitischen und diplomatischen Erfolgen, die seine Behörde seit seinem Amtsantritt erzielt hat. Guten Tag, Vorsitzender Corker, Senator Menendez, werte Ausschussmitglieder, Ich danke Ihnen für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen. Bei meiner Anhörung vor meiner Bestätigung ...
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NATO-Bündnispartner erhöhen Verteidigungsausgaben, Gipfel endet in Einigkeit

Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Brüssel am 12. Juli 2018 veröffentlichten die Bündnispartner eine einstimmige Erklärung. Dieser Artikel von Christopher Connell, in dem die Ergebnisse des NATO-Gipfels zusammengefasst werden, erschien am 13. Juli 2018 auf ShareAmerica , einer Website des US-Außenministeriums. Präsident Trump sagte, die NATO sei nach dem zweitägigen Gipfel, auf dem sich die Verbündeten ...
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US-Präsident Trump telefoniert mit der Bundeskanzlerin

Am 27. März 2018 sprach US-Präsident Donald Trump mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: Präsident Donald J. Trump telefonierte heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um den Fortbestand der kooperativen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik in der vierten Amtszeit der Bundeskanzlerin zu bekräftigen. Die beiden Regierungschefs begrüßten die koordinierten Ankündigungen der Bündnispartner des Nordatlantikpakts, der ...
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Zur Ausweisung russischer Nachrichtendienstmitarbeiter

Das Weiße Haus veröffentlichte am 26. März 2018 folgende Erklärung zur Ausweisung russischer Nachrichtendienstmitarbeiter aus den Vereinigten Staaten sowie zur Schließung des russischen Konsulats in Seattle. Heute ordnete Präsident Donald J. Trump die Ausweisung Dutzender russischer Nachrichtendienstmitarbeiter aus den Vereinigten Staaten an und, aufgrund seiner Nähe zu einem U-Boot-Stützpunkt und zu Boeing, die Schließung des ...
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NATO-Beobachtergruppe des US-Senats

In seiner Rede in Washington am 28. Februar 2018 begrüßte der Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten, A. Wess Mitchell, die Bestrebungen zur Wiedereinrichtung der NATO-Beobachtergruppe des US-Senats. Es gilt das gesprochene Wort Senatorin Shaheen, Senator Tillis, danke, dass Sie uns heute Nachmittag hier begrüßen und danke für Ihren Einsatz für die Wiedereinrichtung ...
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Ich bin stolz auf unsere Diplomatie

In seinem Namensartikel für die New York Times vom 27. Dezember 2017 fasst US-Außenminister Rex Tillerson die Ereignisse des Jahres zusammen. Er geht auf die wesentlichen außenpolitischen Belange der Regierung ein, u.a. Nordkorea, Iran, internationalen Terrorismus sowie Russland und die Ukraine. Im vergangenen Jahr standen die Vereinigten Staaten vor enormen Herausforderungen, unter anderem im Umgang mit Nordkorea, China und Russland sowie ...
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Gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit

In seinem Artikel vom 19. Dezember 2017 für DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, erörtert der Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten, A. Wess Mitchell, unter anderem die gemeinsamen Interessen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und der NATO und das amerikanische Bekenntnis zu Artikel 5 ...
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