Terrorismusbekämpfungsstrategie der Regierung Obama

counterterrorism_toutTAMPA – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die letzte Rede, die US-Präsident Barack Obama in seiner Amtszeit zum Thema Terrorismusbekämpfung halten wird. In seiner Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida am 6. Dezember 2016 äußerte er sich zur Bedeutung von Partnerschaften, Werten und Diplomatie. Wir veröffentlichen die Rede nachfolgend im Wortlaut.

Vielen herzlichen Dank. Danke. Vielen Dank Ihnen allen. Danke. Nehmen Sie bitte Platz. Bitte nehmen Sie Platz. Vielen Dank.

Guten Tag, meine Damen und Herren. Man hat mir eben gesagt, dass gerade zum letzten Mal auf einer meiner Reisen Hail to the Chief für mich gespielt wurde, und das hat mich ein bisschen sentimental gestimmt. Ich möchte vor allem Ihnen allen danken. Kurz vor meiner Ankunft hier habe ich einige der Männer und Frauen vom Central Command der MacDill Air Force Base und unserem Special Operations Command getroffen, um ihnen für ihren herausragenden Dienst zu danken. Ihnen und Ihren Familien sowie der großen Familie der amerikanischen Militärangehörigen möchte ich sagen, dass unser Land Ihnen zutiefst zu Dank verpflichtet ist. Wir sind Ihnen dankbar und werden während der Feiertage für Sie beten.

Wie Sie nur allzu gut wissen, änderte sich Ihre Mission – und der Lauf der Geschichte – mit dem 11. September 2001. Als ich das Amt übernahm, befanden sich die Vereinigten Staaten bereits seit sieben Jahren im Krieg. In den acht Jahren meiner Amtszeit verging kein Tag, ohne dass eine Terrororganisation oder eine radikalisierte Einzelperson plante, Amerikaner zu töten. Am 20. Januar werde ich der erste Präsident der Vereinigten Staaten sein, der zwei volle Amtszeiten in Kriegszeiten durchlaufen hat. Wir haben uns diesen Kampf nicht ausgesucht, aber als er uns erreichte, bekam die Welt unsere Entschlossenheit zu spüren.

Die größte Verantwortung eines Präsidenten besteht darin, für die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner zu sorgen. Um diese Pflicht zu erfüllen, habe ich Männer und Frauen Gefahren ausgesetzt. Ich habe unsere Soldatinnen und Soldaten überall auf der Welt besucht. Ich habe verwundete Soldaten besucht und mit Familien getrauert, deren Angehörige mit dem Gold Star ausgezeichnet worden waren. Ich weiß besser als die meisten Menschen, dass wir es in diesen acht Jahren Ihrem Dienst und Ihren Opfern zu verdanken hatten, dass wir in der Lage waren, unser Heimatland zu schützen, vernichtende Schläge gegen Terrornetzwerke auszuführen und unsere Freunde und Bündnispartner zu stärken. Heute Abend würde ich diese Leistung gerne näher betrachten und über die Grundlage sprechen, die wir der nächsten Regierung hinterlassen.

Ich kam mit einigen grundlegenden Überzeugungen in dieses Amt, von denen ich mich als Oberbefehlshaber habe leiten lassen. Ich bin überzeugt, dass das Militär der Vereinigten Staaten jede Mission erfüllen kann, dass wir die stärksten Streitkräfte der Welt sind und es bleiben müssen. Ich bin überzeugt, dass wir nie zögern dürfen zu handeln, wenn es notwendig ist, auch unilateral, falls erforderlich, um jede unmittelbare Bedrohung unserer Bevölkerung abzuwehren. Aber ich habe auch immer darauf bestanden, dass es unklug und nicht nachhaltig ist, unser Militär mit dem Aufbau von Nationen auf der anderen Seite der Welt oder mit der Lösung deren interner Konflikte zu beauftragen, insbesondere an Orten, wo unsere Streitkräfte bevorzugte Ziele von Terroristen und Aufständischen werden. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass wir uns zwar unermüdlich auf die Zerschlagung von Terrornetzwerken wie Al Kaida und der IS-Terrormiliz konzentrieren müssen, aber unsere Verbündeten auch auffordern sollten, ihren Beitrag zu diesem Kampf zu leisten, und unsere Partner vor Ort stärken sollten, die dauerhaft für Sicherheit sorgen können.

Diese Überzeugungen waren die Grundlage unserer Politik im Irak und in Afghanistan. Als ich mein Amt antrat, konzentrierten sich die Vereinigten Staaten im Wesentlichen auf den Irak, wo fast 150.000 amerikanische Soldaten seit Jahren gegen Aufständische kämpften und dabei halfen, eine demokratische Regierung aufzubauen. Inzwischen hatte sich Al Kaida in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan neu formiert und plante aktiv Anschläge auf unser Heimatland. Wir zogen also im Einklang mit dem Truppenstatut, das von der Vorgängerregierung ausgehandelt worden war, 150.000 Soldaten aus dem Irak ab und stockten gemeinsam mit unseren Verbündeten unsere Truppenstärke in Afghanistan auf. So konnten wir uns auf die Zerschlagung von Al Kaida konzentrieren und der afghanischen Regierung die Chance auf Erfolg geben.

Diese Konzentration auf Al Kaida, die zu dieser Zeit die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellte, zahlte sich aus. Heute ist Al Kaida, die Organisation, die uns am 11. September angegriffen hat, im Kern nur noch ein Schatten ihrer selbst. Pläne, die in Afghanistan oder Pakistan geschmiedet wurden, wurden regelmäßig durchkreuzt. Die Führung von Al Kaida wurde stark geschwächt. Dutzende Anführer der Terroristen wurden getötet. Osama bin Laden ist tot. Wichtig ist auch, dass wir Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung entwickelt haben, die diesen Druck gegen jedes Terrornetzwerk in Südasien aufrechterhalten können, das die Vereinigten Staaten von Amerika bedrohen könnte. Das haben wir der herausragenden Arbeit unserer Militärangehörigen zu verdanken.

Zudem hat uns diese frühzeitige Entscheidung, unsere Bestrebungen in Afghanistan zu intensivieren, erlaubt, die Kapazitäten der Afghanen zur Sicherung und Verteidigung ihres eigenen Landes auszubauen. Heute befinden sich also weniger als 10.000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Statt die Führungsrolle im Kampf gegen die Taliban zu übernehmen, unterstützen die Amerikaner jetzt 320.000 afghanische Sicherheitskräfte, die ihre Gemeinden verteidigen und unsere Bestrebungen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen.

Ich möchte hier kein zu rosiges Bild zeichnen. Die Lage in Afghanistan ist immer noch schwierig. Seit über 30 Jahren gehört der Krieg in Afghanistan zum Alltag, und die Vereinigten Staaten können weder die Taliban beseitigen noch die Gewalt in diesem Land beenden. Aber wir können Al Kaida die Zuflucht verweigern und die Afghanen unterstützen, die eine bessere Zukunft wollen. Deshalb arbeiten wir nicht nur mit dem afghanischen Militär zusammen, sondern unterstützen auch die Einheitsregierung in Kabul. Wir haben dazu beigetragen, dass afghanische Mädchen zur Schule gehen können. Wir haben Investitionen in das Gesundheitswesen, die Stromversorgung und das Bildungswesen unterstützt. Sie haben in Afghanistan etwas bewirkt und die Vereinigten Staaten dadurch sicherer gemacht.

Natürlich beschränkte sich die Terrorgefahr nie auf Südasien, Afghanistan oder Pakistan. Auch wenn Al Kaida in Afghanistan und Pakistan geschwächt wurde, hat sich die Bedrohung durch Terroristen in anderen Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet. Die gefährlichste Entwicklung war das Aufkommen der IS-Terrormiliz, der Nachfolgerin von Al Kaida im Irak, die sowohl als Terrornetzwerk als auch als Gruppe von Aufständischen agiert.

Es wurde darüber diskutiert, ob eine längere US-Präsenz im Irak im Jahr 2011 die zunehmende Bedrohung durch die IS-Terrormiliz hätte verhindern können. Praktisch war das keine Option. Die Iraker wollten 2011 das Ende unserer Militärpräsenz und waren nicht bereit, ein neues Truppenstatut zu unterzeichnen, das unsere Streitkräfte vor Strafverfolgung geschützt hätte, wenn sie sich im Irak verteidigen.

Zudem hätte die weitere Präsenz amerikanischer Streitkräfte im Irak damals die Kräfte nicht aufhalten können, die zum Entstehen der IS-Terrormiliz beigetragen haben: eine Regierung in Bagdad, die religiöse Spaltung betrieb, ein brutaler Diktator in Syrien, der die Kontrolle über große Teile des Landes verlor, soziale Medien, die Zugriff auf ein weltweites Reservoir an Rekruten boten, und die Aushöhlung der irakischen Sicherheitskräfte, die 2014 in Mosul schließlich überrannt wurden. Wären die amerikanischen Truppen geblieben, hätten sie keinen rechtlichen Schutz genossen und sich entscheiden müssen, ob sie auf den Stützpunkten bleiben oder sich gegen den Willen der gewählten irakischen Regierung oder der irakischen Bevölkerung in einen religiös motivierten Konflikt hineinziehen lassen sollten.

Aber die Umstände haben sich geändert. Als die IS-Terrormiliz erst in Mosul und dann in anderen Teilen des Landes maßgebliche Gewinne verzeichnete, baten uns die Iraker plötzlich wieder um Hilfe. In unserer Reaktion darauf haben wir dafür gesorgt, dass die Fehler, die zum Teil bei der Invasion im Jahr 2003 begangen wurden, sich nicht wiederholen, denn diese Fehler haben die Entstehung der Organisation, aus der die IS-Terrormiliz hervorging, überhaupt erst ermöglicht.

Wir haben unsere Hilfe an die Bildung einer neuen irakischen Regierung und an einen Premierminister geknüpft, der sich für nationale Einheit und die Zusammenarbeit mit uns einsetzt. Wir haben eine internationale Koalition gebildet, an der fast 70 Länder, darunter auch Nachbarländer des Irak, beteiligt sind. Wir haben unsere nachrichtendienstlichen Ressourcen aufgestockt, damit wir den Feind besser verstehen. Und dann haben wir die IS-Terrormiliz in Irak und Syrien angegriffen, und zwar nicht mit amerikanischen Streitkräften, sondern mit nationalen Truppen, die wir mit Ausrüstung und Beratern sowie unseren Sondereinsatzkräften unterstützt haben. Im Rahmen dieses Feldzugs haben wir die IS-Terrormiliz inzwischen mit über 16.000 Luftschlägen angegriffen. Wir haben Zehntausende Partner vor Ort ausgerüstet und ausgebildet.

Das Ergebnis ist heute eindeutig: Der IS hat mehr als die Hälfte der von ihm kontrollierten Gebiete verloren. Er hat die Kontrolle über die großen Ballungszentren verloren. Die Stimmung bei seinen Anhängern verschlechtert sich. Die Anwerbung von Nachwuchs wird schwieriger. Die Befehlshaber und Drahtzieher von außen werden ausgeschaltet und die örtliche Bevölkerung wendet sich gegen die IS-Terrormiliz.

Während wir hier sprechen, sieht sich der IS einer Offensive auf Mosul durch irakische, von der Koalition unterstützte Truppen gegenüber. Das ist die letzte große Stadt, die unter der Kontrolle des IS steht. In Syrien steht inzwischen die selbsterklärte Hauptstadt des IS, Rakka, unter Druck. Wir haben die Finanzbasis der IS-Terrormiliz angegriffen und hunderte Millionen Dollar an Öl- und Bargeldreserven zerstört. Fazit ist, wir brechen dem IS das Genick. Wir nehmen ihm seine Rückzugsmöglichkeiten. Das alles hat uns in zwei Jahren zehn Milliarden US-Dollar gekostet – auf dem Höhepunkt des Irakkriegs haben wir diesen Betrag in einem Monat ausgegeben.

Der Feldzug gegen die IS-Terrormiliz wird also unerbittlich, nachhaltig und multilateral geführt. Er zeigt auch, dass sich die Art und Weise, wie wir die Terroristen von Südasien bis zur Sahelzone angreifen, verändert hat. Statt amerikanischen Bodentruppen die ganze Last aufzubürden, statt überall dort einzumarschieren, wo die Terroristen auftauchen, haben wir ein Netzwerk von Partnern aufgebaut.

In Libyen, wo die Luftmacht der Vereinigten Staaten Milizen vor Ort geholfen hat, eine gefährliche IS-Zelle auszuheben. In Mali, wo die logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung der Vereinigten Staaten unseren französischen Bündnispartnern geholfen hat, Al-Kaida-Ableger in Frankreich zu bekämpfen. In Somalia, wo die Vereinigten Staaten die Einsätze einer von der Afrikanischen Union geführten Truppe und internationaler Friedenstruppen unterstützt haben. In Jemen, wo jahrelange gezielte Angriffe Al Kaida auf der Halbinsel zermürbt haben.

Diese offensiven Einsätze untermauern globale Bestrebungen, es den Terrornetzwerken zu erschweren, unsere Defensive zu durchbrechen und ihre Gewalt verherrlichenden Ideologien zu verbreiten. In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Bündnispartnern, in deren Ländern grausame Anschläge verübt wurden, haben wir den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse intensiviert und die Zahl der ausländischen Kämpfer, die sich der IS Terrormiliz anschließen, halbiert. In Zusammenarbeit mit unserem Technologiesektor gehen wir gegen die Botschaft der Terroristen in den sozialen Medien vor, die Menschen zum Töten anstachelt. Eine neue Studie zeigt, dass die Propaganda der IS-Terrormiliz um die Hälfte reduziert werden konnte. Wir haben ein Global Engagement Center gegründet, um den Stimmen mehr Gewicht zu verleihen, die sich gegen die Pervertierung des Islam durch den IS aussprechen, und vom Golf bis Südostasien arbeiten wir eng mit mehrheitlich muslimischen Ländern zusammen.

Das ist Ihre Leistung. Wir sollten sehr stolz auf die Fortschritte sein, die wir in den vergangenen acht Jahren gemacht haben. Das ist das Fazit daraus.

Keine ausländische Terrororganisation hat erfolgreich einen Anschlag auf unser Heimatland geplant oder verübt. Nicht, dass es niemand versucht hätte. Die Pläne wurden vereitelt. Terroristen wurden ausgeschaltet. Gleichzeitig haben wir fast 180.000 Soldaten aus dem Irak und Afghanistan abgezogen und außer Gefahr gebracht. Heute sind dort nur noch 15.000 stationiert.

Neue Partnerschaften wurden aufgebaut. Wir achten die Rechtsstaatlichkeit. Wir setzen in diesem Kampf auch unsere Werte ein. All diese Fortschritte verdanken wir dem, was Millionen von Amerikanerinnen und Amerikaner wie Sie leisten – bei den Nachrichtendiensten, in der Strafverfolgung, der inneren Sicherheit, im diplomatischen Dienst und bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir verdanken es Ihnen.

Fortschritte bedeuten natürlich nicht, dass alle Arbeit getan ist. Wir wissen, dass die tödliche Bedrohung weiter besteht. Wir wissen, dass uns diese Form des gewaltsamen Extremismus noch jahrelang begleiten wird. An zu vielen Orten auf der Welt, insbesondere im Nahen Osten, hat es einen Zusammenbruch der Ordnung gegeben, der sich über Jahrzehnte abgezeichnet hat, und dabei wurden Kräfte freigesetzt, deren Bewältigung uns noch lange beschäftigen wird. Jahrelange Korruption hat zu viele Länder von innen heraus zerstört. Staatliche Strukturen zerfallen. Religiös motivierte Konflikte wüten. Der Klimawandel verschärft den Kampf um Lebensmittel und Wasser. Und falsche Propheten kolportieren eine Vision des Islam, die mit Toleranz, Moderne und grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar ist. Alle diese Entwicklungen kommen heute in Syrien zum Tragen.

Erschwert wird diese Herausforderung noch durch die Tatsache, dass – obwohl unsere Konzentration auf die Bekämpfung von Terroristen im Ausland absolut notwendig ist – die folgenschwersten Anschläge auf unser Land in den letzten acht Jahren nicht von Terroristen mit modernen Netzwerken oder moderner Ausrüstung verübt und vom Ausland aus gesteuert wurden. Sie wurden zum Großteil von im Inland aufgewachsenen, isolierten Einzelpersonen ausgeführt, die sich online radikalisiert haben.

Diese gestörten Mörder können keine Anschläge mit so vielen Toten verüben, wie wir es am 11. September 2001 erlebt haben, aber der Schmerz derer, die in Boston, San Bernardino, Fort Hood und Orlando geliebte Menschen verloren haben, ist bis heute gegenwärtig. In einigen Fällen hat das Ängste ausgelöst und droht die Art und Weise zu verändern, wie wir uns selbst und unser Leben sehen.

Auch wenn wir, wenn Sie es den Terroristen sehr viel schwerer gemacht haben, einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001 zu verüben, so besteht die Gefahr doch weiterhin. Wir werden keinen so klar definierten Sieg erringen, wie in früheren Kriegen über andere Länder. Es wird kein Bild wie das von Douglas MacArthur mit dem Kaiser von Japan bei der Kapitulation geben. Und zwar, weil die Technologie es unmöglich macht, leicht zu beeinflussende Menschen vor Gewalt verherrlichenden Ideologien zu schützen. Jemand, der versucht zu töten und bereit ist, getötet zu werden, ist gefährlich, insbesondere, da wir in einem Land leben, in dem es sehr leicht ist, gefährliche Waffen zu kaufen.

Statt also das unerfüllbare Versprechen abzugeben, dass wir den Terrorismus durch mehr Bomben, immer mehr Truppen oder die Abschottung vom Rest der Welt beseitigen können, müssen wir die terroristische Bedrohung langfristig betrachten und eine kluge und nachhaltige Strategie entwickeln.

In der noch verbleibenden Zeit würde ich gerne darauf eingehen, wovon wir uns meiner Meinung nach hierbei leiten lassen sollten. Für eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus muss man die Gefahr zunächst richtig einordnen. Die Bedrohung durch Terroristen ist real, und sie ist gefährlich. Diese Terroristen wollen sich als Vorhut einer neuen Weltordnung verstanden wissen. Das sind sie aber nicht. Sie sind Verbrecher und Mörder und sollten auch so behandelt werden. Der Faschismus drohte, die ganze Welt zu erfassen, und wir mussten ihn mit einem totalen Krieg bekämpfen. Der Kommunismus drohte nicht nur, die Weltordnung zu kippen, sondern auch mit dem nuklearen Holocaust, daher mussten wir aufrüsten und Bündnisse schmieden, um ihn aufzuhalten. Heute können Terroristen unschuldige Menschen töten, aber sie stellen keine existenzielle Gefahr für unser Land dar, und diesen Status dürfen wir ihnen auch nicht verleihen. Damit machen wir ihre Arbeit für sie. Das macht sie wichtiger und hilft ihnen bei der Anwerbung.

Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass wir nicht den Weg vergangener Großmächte gehen sollten, die manchmal ihre eigene Niederlage besiegelten, weil sie über das Ziel hinausschossen. Indem wir unser Land schützen und gleichzeitig Truppen aus dem Ausland abziehen und außer Gefahr bringen, haben wir Ressourcen gespart, aber, was noch wichtiger ist, auch Leben gerettet. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in meinen acht Jahren im Amt nie davor zurückgeschreckt bin, Männer und Frauen zu gefährlichen Einsätzen zu entsenden, wenn es erforderlich war. Es war stets die schwerste Entscheidung, die ich treffen musste, aber es ist eine Entscheidung, die ich für die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner treffe. Ich kenne den Preis. Ich habe verwundeten Soldaten im Krankenhaus Walter Reed die Hand gehalten. Ich habe die Särge von Gefallenen in Dover in Empfang genommen. Deshalb entschuldige ich mich nicht dafür, dass ich unsere Truppen der Gefahr nur dann aussetze, wenn es eine klare, erreichbare Mission gibt und absolut notwendig ist.

Drittens müssen wir klug genug sein zu erkennen, dass es keine Schwäche, sondern langfristig unsere größte Stärke ist, wenn wir uns an unsere Werte und die Rechtstaatlichkeit halten. Das Ziel dieser Terroristen ist doch letztlich, uns so zu ängstigen, dass wir uns und unsere Demokratie ändern. Tatsache ist, dass Menschen und Staaten keine guten Entscheidungen treffen, wenn sie sich von ihren Ängsten leiten lassen. Diese Terroristen können unsere Lebensweise nie unmittelbar zerstören, aber wir können es für sie tun, wenn wir uns selbst und die Werte aus den Augen verlieren, auf denen diese Nation gründet.

Ich führe mir selbst immer wieder vor Augen, dass ich als Oberbefehlshaber unsere Bürgerinnen und Bürger schützen muss, ich aber auch einen Eid zum Schutz unserer Verfassung geleistet habe. In den letzten acht Jahren haben wir gezeigt, dass es unsere Sicherheit und unsere Werte stärkt, wenn wir unseren Traditionen als Land treu bleiben, in dem Gesetz und Recht herrschen.

Wir haben Folter, einschließlich Maßnahmen wie Waterboarding, zu jeder Zeit und überall verboten. Und mir hat noch nie jemand, mit dem ich zusammengearbeitet habe, gesagt, dass das zulasten unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse geht. Obwohl es immer wieder die populistische Forderung gibt, wir müssten Terroristen ihre Rechte aberkennen, erhalten wir ohne Folter oder Gesetzesverstöße wertvolle Informationen von gefangen genommenen Terroristen. Unsere Gerichte nach Artikel III der Verfassung kommen schneller zu gerechten Urteilen als Militärprozesse. Und unsere Justizvollzugsanstalten haben sich als mehr als fähig erwiesen, die gefährlichsten Terroristen unterzubringen.

Denken Sie an die Terroristen, die gefangen genommen, im Rahmen der Gesetze verhört und vor Zivilgerichte gestellt wurden. Faisal Shahzad, der versucht hat, auf dem Times Square eine Autobombe zu zünden. Dschochar Zarnajew, der den Anschlag beim Marathon in Boston verübte. Umar Farouk Abdulmutallab, der sogenannte „Unterhosenbomber“. Amerikanische Geschworene und Richter haben entschieden, dass keiner von ihnen je wieder in Freiheit leben wird. Aber wir haben das im Rahmen der Gesetze entschieden. Und in diesem Augenblick mahlen die Mühlen der Gerechtigkeit für andere – für Terroristen wie Ahmed Warsame, einen Befehlshaber der al-Shabaab, und Abu Khatalla, der beschuldigt wird, führend an den Anschlägen von Benghazi beteiligt gewesen zu sein. Wir können diese Terroristen kriegen und uns treu bleiben.

Im Übrigen bestätigen unsere Erfolge bei der strafrechtlichen Verfolgung von Terroristen durch unsere Justiz noch einmal, dass es endlich Zeit ist, die Haftanstalt in Guantánamo zu schließen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die vieler führender Militärangehöriger. In meiner Amtszeit haben wir mehr als 175 Häftlinge auf verantwortungsvolle Weise an ausländische Regierung überstellt und dabei Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, damit sie nicht auf das Schlachtfeld zurückkehren. Außerdem haben wir die Zahl der in Guantánamo Inhaftierten von 242 auf 59 reduziert. Die Politik der Angst hat dazu geführt, dass der Kongress verhindert hat, dass wir Gefangene in Justizvollzugsanstalten in den Vereinigten Staaten überführen, obwohl auch jetzt gefährliche Terroristen in unseren Gefängnissen einsitzen und gefährlichere Straftäter in allen Gefängnissen im ganzen Land sitzen; obwohl unsere Verbündeten Terroristen oft nicht überstellen wollen, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie nach Guantánamo verlegt werden und obwohl Gruppen wie die IS-Terrormiliz Guantánamo für ihre Propagandazwecke nutzen. Wir verschwenden also Millionen von Dollar für ein Gefängnis in Kuba, in dem weniger als 60 Gefangene sitzen. Das ist kein Zeichen von Stärke. Bis der Kongress einen Kurswechsel vornimmt, wird die Geschichte hart mit ihm ins Gericht gehen, und ich werde weiter alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen nationalen Schandfleck zu beseitigen.

Viertens müssen wir Terroristen bekämpfen, ohne noch mehr Terroristen heranzuziehen. Ein Beispiel: In einer gefährlichen Welt suchen sich Terroristen Orte, an denen man sie kaum aufspüren und auch nicht darauf zählen kann, dass die nationalen Regierungen das tun. Damit ist unsere beste Chance, diese Terroristen zu kriegen, ein gezielter Angriff. Wir haben also unter meinem Kommando Maßnahmen ergriffen, um Terroristen zu töten, und dazu auch Drohnen eingesetzt. So schützen wir unsere Truppen und verhindern reale Gefahren für die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger.

Nach den Regeln, die ich aufgestellt und über die ich die Öffentlichkeit informiert habe, muss vor jedem Angriff außerhalb eines Kriegsgebiets mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden. Und obwohl bei einem Angriff nichts sicher ist und wir anerkennen, dass es tragische Fälle gab, bei denen Unschuldige durch unsere Angriffe ums Leben kamen, ist dies die höchste Messlatte, die wir anlegen können. Nichtsdestoweniger gibt es weiterhin Kritiker, die diese Angriffe für falsch halten. Ihnen sage ich, dass man die Alternativen gegeneinander abwägen muss. Drohnenangriffe ermöglichen es uns, Terroristen ihren sicheren Rückzugsort zu verwehren, ohne Luftschläge, die weniger präzise sind, zu verüben oder Truppen zu entsenden, wobei mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr unschuldige Zivilisten und amerikanische Soldatinnen und Soldaten ums Leben kommen würden.

Mit unseren Maßnahmen haben wir also Leben im In- und Ausland gerettet. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Einsätzen nicht die Bevölkerung vor Ort gegen uns aufbringen, denn das würde der Anwerbung neuer Terroristen Vorschub leisten.

Fünftens: Transparenz und Verantwortlichkeit dienen unserer nationalen Sicherheit nicht nur in Friedenszeiten, sondern, was noch wichtiger ist, auch in Zeiten des Konflikts. Deshalb haben wir die Öffentlichkeit darüber informiert, welche Terrororganisationen wir bekämpfen und warum wir das tun. Wir veröffentlichen Gutachten über Nichtkombattanten, die bei unseren Einsätzen getötet wurden, und übernehmen die Verantwortung für Fehler. Wir haben den Geheimschutz für Informationen über Verhörmethoden aufgehoben, die falsch waren. Wir lernen also aus den Fehlern der Vergangenheit. Gestern habe ich unsere Regierung erstmals angewiesen, eine vollständige Beschreibung der rechtlichen und politischen Rahmenvorgaben für unsere Militäreinsätze auf aller Welt  zu veröffentlichen.

Diese der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen erlauben eine fundiertere öffentliche Debatte und bieten die Möglichkeit, die Macht der Exekutive eventuell zu begrenzen. Die Macht, über die das Präsidentenamt verfügt, ist ehrfurchtgebietend, aber ihr sollen durch Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Grenzen gesetzt werden. Tatsache ist jedoch: Diese Informationen haben keinerlei Bedeutung, sie erfüllen ihren Zweck nicht, wenn die Vertreter des Volkes im Kongress ihre Arbeit nicht machen, wenn sie nicht achtgeben.

Im Moment führen wir einen Krieg, für den der Kongress das Mandat vor 15 Jahren erteilt hat. Vor 15 Jahren. Damals hatte ich noch keine grauen Haare.  Vor zwei Jahren bat ich den Kongress, das Mandat auf den aktuellen Stand zu bringen und uns ein neues Mandat für den Krieg gegen die IS-Terrormiliz zu erteilen, das die veränderte Bedrohungslage und die Erfahrungen widerspiegelt, die wir in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Bisher hat der Kongress sich geweigert, darüber abzustimmen.

Demokratien sollten nicht mithilfe eines dauerhaften Kriegsmandats handeln. Das tut weder unserem Militär noch unserer Demokratie gut. Im Übrigen ist dies heute auch aus dem Grund gefährlich, dass aufgrund unserer exzellenten freiwilligen Streitkräfte nur ein Prozent der Bevölkerung tatsächlich kämpft. Das heißt, Sie tragen die Last. Das heißt, wir müssen uns dessen, was wir tun, sicher sein und es der Öffentlichkeit erklären können, denn sonst ist es zu leicht, einfach ein Prozent der Bevölkerung zu entsenden, um nicht vollständig durchdachte Dinge zu tun.

Wenn eine Bedrohung ernsthaft genug ist, um das Opfer unserer Soldatinnen und Soldaten zu erfordern, dann sollten die Mitglieder des Kongresses zumindest den Mut aufbringen zu erklären, wie sie dazu stehen, und zwar nicht nebenbei oder in einer Talkshow im Fernsehen, sondern indem sie ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und den Einsatz von Gewalt zur Bekämpfung der Gefahren autorisieren, denen wir uns heute gegenübersehen. So sollte es in einer Demokratie sein.

Sechstens müssen wir neben unserer herausragenden militärischen Arbeit auch die Stärke unserer Diplomatie nutzen. Die Terroristen hätten gerne, dass wir uns von der Arbeit abwenden, die zum Aufbau internationaler Koalitionen erforderlich ist, Konflikte beendet und der Verbreitung von tödlichen Waffen ein Ende bereitet. Es würde ihr Leben einfacher machen – für uns wäre es ein tragischer Fehler.

Denken Sie nur daran, was wir in den letzten acht Jahren ohne Abgabe eines einzigen Schusses erreicht haben. Wir haben das iranische Atomprogramm gestoppt. Das ist nicht nur meine Einschätzung sondern auch die der israelischen Nachrichtendienste, die gegen das Abkommen waren. Wir haben auf aller Welt Nuklearmaterial gesichert und damit die Gefahr verringert, dass es in die Hände von Terroristen gelangt. Wir haben die deklarierten Chemiewaffenbestände Syriens beseitigt. All diese Schritte haben uns geholfen, uns und unsere Truppen zu schützen. Dies sind Erfolge der Diplomatie. Und es werden nachhaltige diplomatische Bestrebungen zur Lösung der Konflikte erforderlich sein, die im Nahen Osten, Jemen, in Syrien, Israel und Palästina wüten, unabhängig davon, wie frustrierend und schwierig sie manchmal erscheinen mögen. Wenn dort keine großen diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, werden Sie später umso mehr damit zu tun haben, nach dem Scheitern der Diplomatie aufzuräumen.

Ähnlich hängt jede langfristige Strategie zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung von den Investitionen ab, die einige dieser fragilen Gesellschaften stärken. Unsere Generäle und Befehlshaber wissen das. Das ist keine Wohltätigkeit. Es ist von grundlegender Bedeutung für unsere nationale Sicherheit. Ein Dollar für Entwicklung ist weit besser investiert als ein Dollar für den Krieg.

So verhindern wir, dass Konflikte überhaupt erst ausbrechen. So können wir sicherstellen, dass der Frieden nach dem Kampf von Dauer ist. So verhindern wir, dass Menschen Opfer von Extremismus werden – indem Kinder zur Schule gehen und lernen, eigenständig zu denken, indem Familien sich selbst ernähren können und nicht verzweifelt sind, indem Gemeinden nicht von Krankheiten heimgesucht und Länder nicht vom Klimawandel zerstört werden.

Als Amerikanerinnen und Amerikaner müssen wir den Wert darin erkennen, Zivilgesellschaften zu stärken, damit die Menschen ein Ventil für ihre Frustration haben, und wir müssen Unternehmer unterstützen, die etwas aufbauen wollen, statt etwas zu zerstören. Wir müssen in junge Menschen investieren, denn die Orte, die Terroristen hervorbringen, haben typischerweise einen Überhang an jungen Menschen, was diese Orte gefährlicher macht. Und es gibt Zeiten, in denen wir Flüchtlingen helfen müssen, die auf der Suche nach einem besseren Leben vor den Schrecken des Krieges geflohen sind. Unsere Streitkräfte wissen, dass diese Fragen der Regierungsführung, der Menschenwürde und der Entwicklung von Belang für unsere Sicherheit sind. Sie sind für unsere Pläne in Ländern wie Afghanistan und dem Irak von zentraler Bedeutung. Sorgen wir dafür, dass sich dieses Bewusstsein auch in unseren Haushalten widerspiegelt.

Und zu guter Letzt müssen wir in diesem Kampf die bürgerlichen Freiheiten erhalten, die uns ausmachen. Die Terroristen wollen, dass wir uns gegeneinander wenden. Wenn wir sie besiegen wollen, müssen wir zwar die enormen Fähigkeiten unseres gesamten Staates einsetzen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Veränderungen, die wir für die Terrorismusbekämpfung eingeführt haben, nicht missbraucht werden. Deshalb haben wir unter anderem auch weitreichende Reformen für die Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse überall auf der Welt gemacht, die Kontrollmaßnahmen erweitert und die Befugnisse der Regierung, bestimmte Kommunikationen zu speichern, zu durchsuchen und zu verwenden, weiter eingeschränkt. So schaffen wir ein Vertrauensverhältnis, das die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit uns erhöht.

Wir nutzen unsere Macht nicht, um willkürlich E-Mails zu lesen oder Telefongespräche zu belauschen […]. Wir setzen sie ein, um Leben zu retten. Indem wir das tun, indem wir diese bürgerlichen Freiheiten erhalten, erhalten wir das Vertrauen der Amerikanerinnen und Amerikaner und die Bereitschaft unserer Verbündeten, mit uns zusammenzuarbeiten. Die Freiheit schützen – das tun wir für alle Amerikanerinnen und Amerikaner, nicht nur für einige.

Wir kämpfen gegen Terroristen, die behaupten, sie kämpften im Namen des Islam. Aber sie sprechen nicht für die über eine Milliarde Muslime auf der Welt, und sie sprechen nicht für die amerikanischen Muslime, einschließlich derer, die die Uniform der amerikanischen Streitkräfte tragen.

Wenn wir gute, patriotische Muslime stigmatisieren, unterstützt das nur die Propaganda der Terroristen. Es schürt den falschen Groll, den sie nutzen, um Menschen zum Töten zu motivieren. Wenn wir so handeln, als sei dies ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Islam, werden wir nicht nur weitere Amerikaner bei Terroranschlägen verlieren, sondern wir werden auch die Prinzipien aus den Augen verlieren, die wir zu verteidigen behaupten.

Die letzten Worte, dich ich als Oberbefehlshaber an Sie richte, sollen Sie deshalb daran erinnern, wofür Sie kämpfen, wofür wir kämpfen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein Land, das die Freiheit von der Religion abhängig macht. Unser Land wurde gegründet, damit Menschen ihren Glauben frei ausüben konnten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein Land, in dem einige Bürgerinnen und Bürger mit größerer Sorgfalt überprüft werden, einen besonderen Ausweis mitführen oder beweisen müssen, dass sie kein Feind des Staates sind. Unser Land hat geblutet, gekämpft und Opfer gebracht, um sich dieser Art von Diskriminierung und willkürlicher Herrschaft hier in unserem eigenen Land und weltweit entgegenzustellen.

Unsere Nation glaubt, dass Freiheit nie selbstverständlich ist und dass wir alle Verantwortung dafür tragen, sie zu bewahren. Das allgemeine Recht, seine Meinung zu äußern und sich gegen die Obrigkeit zur Wehr zu setzen, in einer Gesellschaft zu leben, die offen und frei ist, in der man den Präsidenten kritisieren darf, ohne eine Strafe fürchten zu müssen, ein Land, in dem man an seinem Charakter gemessen wird und nicht daran, wie man aussieht, woran man glaubt, wie man mit Nachnamen heißt oder woher die eigene Familie stammt – das unterscheidet uns von Tyrannen und Terroristen.

Unsere Nation steht für Rechtsstaatlichkeit, und wir bestehen auch in Kriegszeiten darauf, dass Gesetze eingehalten werden. Als die Nazis besiegt waren, haben wir sie vor Gericht gestellt. Manch einem fehlte das Verständnis dafür, das war so noch nie gehandhabt worden. Einer der amerikanischen Rechtsanwälte in Nürnberg erklärte es so: „Ich habe versucht zu beweisen, dass menschliches Verhalten von Gesetz und Recht geleitet werden sollte.“ Indem wir so handelten, haben wir Ausmaß und Reichweite der Gerechtigkeit auf der Welt erhöht. Wir haben uns als strahlendes Vorbild für andere hervorgetan.

Unsere Nation hat Weltkriege gewonnen, ohne den Besiegten ihre Ressourcen zu nehmen. Wir haben ihnen beim Wiederaufbau geholfen. Mit Ausnahme der Friedhöfe, auf denen wir unsere Toten beerdigt haben, haben wir keine Gebiete beansprucht. Unsere „Greatest Generation“ kämpfte und blutete und starb für den Aufbau einer internationalen Ordnung mit Gesetzen und Institutionen zur Wahrung des Friedens, der Verbreitung von Wohlstand und der Förderung von Zusammenarbeit zwischen den Nationen. Und auch wenn diese internationale Ordnung nicht perfekt ist, brauchen wir sie doch zum Schutz unserer eigenen Freiheit.

Mit anderen Worten, wir sind eine Nation, die in ihren besten Zeiten von Hoffnung geprägt ist, nicht von Angst. Ein Land, dass die Feuerprobe eines Bürgerkriegs durchlaufen hat, um der Freiheit zu einer Wiedergeburt zu verhelfen, das die Strände der Normandie erstürmt, die Hügel von Iwo Jima erklommen und erlebt hat, wie ganz normale Menschen sich für eine Erweiterung der Bedeutung der Bürgerrechte eingesetzt haben. Das sind wir. Das macht uns stärker als jeder Akt des Terrors.

Vergessen Sie diese Geschichte nicht. Vergessen Sie nicht, wofür diese Flagge steht. Denn wir verlassen uns auf Sie – die Erben dieses Vermächtnisses –, unsere Soldatinnen und Soldaten und die Bürgerinnen und Bürger, die Sie unterstützen, damit Sie weiter das Beste in uns zum Vorschein bringen, dieses Engagement für eine gemeinsame Überzeugung. Das Vertrauen, dass das Richtige zu tun, Macht bedeutet, und nicht, andersherum, Macht bedeutet, dass man recht hat.

So können wir diesen langen Kampf gewinnen. So können wir dieses Land schützen. So können wir unsere Verfassung vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland schützen.

Ich habe vollstes Vertrauen, dass Sie diese Aufgabe ebenso erfüllen werden, wie Sie alle anderen erfüllt haben. Es war die größte Ehre für mich, als Ihr Oberbefehlshaber dienen zu dürfen. Ich danke Ihnen für alles, was Sie getan haben und in Zukunft noch tun werden. Gott segne Sie. Möge Gott unsere Truppen und die Vereinigten Staaten von Amerika schützen.

Originaltext: Remarks by the President on the Administration’s Approach to Counterterrorism