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Oktober 20, 2023

Reaktion der USA auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und Russlands Krieg gegen die Ukraine

US-Präsident Joseph R. Biden wandte sich am 20. Oktober 2023 in einer TV-Ansprache an die amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der er sich zur Lage in Israel und in der Ukraine äußerte und über die Beantragung zusätzlicher Mittel vom Kongress sprach.

Guten Abend, meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden die Zukunft über Jahrzehnte beeinflussen werden. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen.

Ich bin heute Morgen aus Israel zurückgekehrt. Dort hat man mir gesagt, dass ich der erste US-Präsident sei, der in Kriegszeiten ins Land gekommen ist.

Ich traf mich mit dem Premierminister und Mitgliedern seines Kabinetts. Besonders ergreifend war es, Israelis zu treffen, die das Grauen der Hamas-Anschläge am 7. Oktober persönlich miterlebt haben.

Mehr als 1.300 Menschen wurden in Israel brutal ermordet, darunter auch mindestens 32 amerikanische Staatsangehörige. Sehr viele unschuldige Menschen – von Kleinkindern bis hin zu Großeltern, Israelis, Amerikanerinnen und Amerikaner – wurden als Geiseln genommen.

Wie ich den Familien der amerikanischen Geiseln der Hamas bereits sagte, nutzen wir alle Kanäle, um ihre Liebsten wieder nach Hause zu bringen. Als Präsident hat für mich nichts höhere Priorität als die Sicherheit der amerikanischen Geiseln.

Die terroristische Hamas hat das Böse in seiner reinsten Form auf die Menschheit losgelassen. Doch leider weiß das jüdische Volk – vielleicht besser als jedes andere –, dass die Verderbtheit von Menschen keine Grenzen kennt, wenn sie anderen Schmerz zufügen wollen.

Ich habe in Israel Menschen getroffen, die stark, entschlossen, resilient und auch wütend, schockiert und voll tiefem Schmerz sind.

Im Gespräch mit Präsident Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde habe ich wiederholt, dass sich die Vereinigten Staaten weiterhin zum Recht des palästinensischen Volkes auf Würde und Selbstbestimmung bekennen. Das Vorgehen der Hamas-Terroristen kann nicht zu einem Entzug dieses Rechts führen.

Wie so vielen anderen blutet mir das Herz angesichts des tragischen Verlustes palästinensischer Leben, auch durch die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza, die nicht von Israel verursacht wurde.

Wir trauern um jedes verlorene Leben von Unschuldigen. Wir können die Menschlichkeit der unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die in Frieden leben und eine Chance bekommen wollen, nicht ausblenden.

Der Angriff auf Israel erinnert an fast 20 Monate Krieg, Tragik und Grausamkeit gegen das ukrainische Volk – Menschen, die sehr viel durchgemacht haben, seit Putin seine Vollinvasion startete.

Wir haben die Massengräber nicht vergessen, auch nicht die Leichen, die Folterspuren aufwiesen, den Einsatz von Vergewaltigung als Waffe durch die Russen und die Abertausenden ukrainischen Kinder, die ihren Eltern weggenommen und nach Russland verschleppt wurden. Das ist krank.

Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eine Sache gemein: Beide streben nach der vollständigen Auslöschung einer benachbarten Demokratie – der vollständigen Auslöschung.

Das erklärte Ziel und der Grund für die Existenz der Hamas ist die Zerstörung des Staates Israel und die Ermordung des jüdischen Volkes.

Die Hamas repräsentiert nicht die Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Hamas missbraucht die palästinensische Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild, was viel Leid über unschuldige palästinensische Familien bringt.

Unterdessen leugnet Putin, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist oder jemals war. Er behauptet, die Sowjetunion habe die Ukraine geschaffen. Vor nur zwei Wochen sagte er der Welt, dass die Ukraine, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Militärhilfe beenden würden – und wenn die Vereinigten Staaten sie beenden, werden unsere Verbündeten das auch tun –, „nur noch eine Woche zu leben hätte“. Aber wir beenden unsere Hilfe nicht.

Ich weiß, dass diese Konflikte weit weg erscheinen können. Und es ist ganz normal, sich zu fragen: Inwiefern betrifft das die Vereinigten Staaten?

Ich möchte Ihnen sagen, warum der Erfolg Israels und der Ukraine so wichtig für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Die Geschichte lehrt uns Folgendes: Wenn Terroristen ungestraft davonkommen, wenn Diktatoren für ihr aggressives Vorgehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, verursachen sie mehr Chaos und Tod und Zerstörung. Sie machen weiter, und die Kosten und Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und die übrige Welt steigen.

Wenn wir Putins Hunger nach Macht und Kontrolle über die Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht auf die Ukraine beschränken. Putin hat bereits angedroht, und ich zitiere, Polen „daran zu erinnern“, dass der westliche Teil des Landes ein Geschenk Russlands gewesen sei.

Einer seiner wichtigsten Berater und ehemaliger Präsident Russlands nannte Estland, Lettland und Litauen Russlands „baltische Provinzen“. Das sind alles NATO-Bündnispartner.

Über 75 Jahre hinweg hat die NATO in Europa den Frieden bewahrt und den Eckpfeiler der amerikanischen Sicherheit gebildet. Wenn Putin einen NATO-Verbündeten angreift, werden wir jeden Zentimeter NATO-Territorium verteidigen, so wie es der Vertrag fordert.

Dann haben wir eine Situation, die wir nicht anstreben – um das ganz klar zu sagen, wir streben das nicht an – wir streben nicht an, amerikanische Soldatinnen und Soldaten in oder gegen Russland einzusetzen.

Wir wissen, dass uns außerhalb Europas unsere Verbündeten und, was vielleicht noch viel wichtiger ist, unsere Gegner und Konkurrenten beobachten. Sie verfolgen auch genau, wie wir in der Ukraine reagieren.

Wenn wir uns also zurückziehen und Putin erlauben, die Unabhängigkeit der Ukraine zu beenden, würden sich Möchtegern-Aggressoren überall auf der Welt ermutigt fühlen und versuchen, es ihm gleichzutun. Das Risiko von Konflikten und Chaos könnte sich auf andere Teile der Welt ausbreiten – den indopazifischen Raum, den Nahen Osten – vor allem den Nahen Osten.

Iran unterstützt Russland in der Ukraine und die Hamas sowie andere Terrororganisationen in der Region. Ich möchte hinzufügen, dass wir sie weiterhin zur Rechenschaft ziehen werden.

Die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der gesamten Region arbeiten am Aufbau einer besseren Zukunft für den Nahen Osten, einer Zukunft, in der der Nahe Osten stabiler ist, besser mit seinen Nachbarn vernetzt ist, auch durch innovative Projekte wie den Korridor Indien-Nahost-Europa, den ich dieses Jahr beim Gipfel der größten Wirtschaftsmächte der Welt angekündigt habe. Es gibt berechenbarere Märkte, mehr Beschäftigung, weniger Wut, weniger Missstände und weniger Krieg geben, wenn man vernetzt ist. Das würde den Menschen im Nahen Osten zugutekommen, und es würde uns zugutekommen.

Amerikanische Führungsstärke hält die Welt zusammen. Amerikanische Allianzen geben uns, den Vereinigten Staaten, Sicherheit. Amerikanische Werte machen uns zu einem Partner, mit dem andere Länder zusammenarbeiten wollen. Das alles zu riskieren, indem wir uns von der Ukraine abwenden, Israel den Rücken kehren, das ist es einfach nicht wert.

Deshalb werde ich dem Kongress morgen einen dringenden Haushaltsantrag vorlegen, der die nationalen Sicherheitserfordernisse Amerikas finanzieren würde, um die nationalen Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten zu finanzieren und unsere wichtigen Partner, einschließlich Israel und der Ukraine, zu unterstützen.

Es ist eine kluge Investition, die sich über Generationen für die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner auszahlen wird, uns helfen wird, Angehörige der amerikanischen Streitkräfte nicht in Gefahr bringen zu müssen, eine sicherere, friedlichere und wohlhabendere Welt für unsere Kinder und Enkelkinder zu schaffen.

In Israel müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen haben, was sie brauchen, um Ihre Bevölkerung zu schützen, heute und in der Zukunft.

Das Sicherheitspaket, um das ich den Kongress bitten werde, ist ein beispielloses Bekenntnis zur Sicherheit Israels, das die Qualität der militärischen Einsatzfähigkeit Israels, für die wir uns einsetzen, stärken wird.

Wir werden sicherstellen, dass Iron Dome weiter über den israelischen Himmel wacht. Wir werden sicherstellen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker denn je ist und so verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet.

Parallel dazu haben Premierminister Netanyahu und ich gestern noch einmal über die Unabdingbarkeit gesprochen, dass Israel sich an das Kriegsvölkerrecht hält. Das bedeutet, dass Zivilisten bei Gefechten so gut wie möglich zu schützen sind. Die Menschen in Gaza brauchen dringend Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente.

Gestern habe ich in Gesprächen mit führenden Politikern aus Israel und Ägypten eine Einigung über die erste Hilfslieferung der Vereinten Nationen an palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erzielt.

Wenn die Hamas diese Lieferungen nicht umleitet oder stiehlt, schaffen wir damit den Anfang für die anhaltende Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe an die Palästinenserinnen und Palästinenser.

Wie ich schon in Israel gesagt habe: So schwer das sein mag, wir dürfen nicht aufhören, Frieden anzustreben. Wir dürfen nicht aufgeben, eine Zweistaatenlösung anzustreben.

Israelis und Palästinensern steht gleichermaßen ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden zu.

Sie wissen, auch wir hier zu Hause müssen ehrlich zu uns sein. In den letzten Jahren wurde zu viel Hass Raum zur Entfaltung gegeben und das hat Rassismus befördert und Antisemitismus sowie Islamfeindlichkeit hier in den Vereinigten Staaten verstärkt.

Nach den jüngsten Ereignissen, die zu den schrecklichen Bedrohungen und Angriffen geführt haben, die uns erschüttern und todunglücklich machen, hat er noch weiter zugenommen.

Am 7. Oktober haben terroristische Angriffe bei der jüdischen Gemeinschaft tiefe Wunden aufgerissen und grausame Erinnerungen wachgerufen.

Heute haben jüdische Familien Angst vor Angriffen in der Schule, dem offenen Tragen ihrer Glaubenssymbole und davor, einfach ihr Leben zu leben.

Ich weiß, dass viele von Ihnen in der muslimisch-amerikanischen Gemeinschaft, der arabisch-amerikanischen Gemeinschaft und der palästinensisch-amerikanischen Gemeinschaft, ebenso wie viele andere, sehr wütend und betroffen sind und bei sich denken, „jetzt geht das wieder los“ mit der Islamfeindlichkeit und dem Misstrauen wie nach dem 11. September.

Erst vergangene Woche wurden hier in den Vereinigten Staaten eine Mutter brutal niedergestochen und ein kleiner Junge, der gerade erst sechs geworden war, getötet, in ihrem Haus in einem Vorort von Chicago.

Er hieß Wadea und war Teil einer stolzen palästinensisch-amerikanischen Familie.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn so etwas passiert. Wir müssen Antisemitismus uneingeschränkt verurteilen. Ebenso müssen wir Islamfeindlichkeit uneingeschränkt verurteilen.

Und Ihnen allen, die leiden, möchte ich dies sagen: Ich sehe Sie. Sie gehören dazu. Und ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie alle sind Amerika. Sie alle sind Amerika.

Ich sage das zu einem Zeitpunkt, da Angst und Misstrauen, Ressentiments und Zorn so stark sind, dass wir mehr denn je dafür sorgen müssen, dass wir uns an die Werte halten, die uns ausmachen.

Wir sind ein Land der Glaubensfreiheit, der Redefreiheit. Wir alle haben das Recht, zu diskutieren und unterschiedlicher Ansicht zu sein, ohne vor Angriffen in der Schule, am Arbeitsplatz oder unseren Gemeinschaften Angst haben zu müssen.

Wir müssen Gewalt und Zorn eine Absage erteilen und dürfen uns nicht als Feinde, sondern als amerikanische Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen.

Als ich gestern in Israel war, habe ich darüber gesprochen, dass wir auch sehr zornig waren, als die Vereinigten Staaten durch die Hölle des 11. September ging. Und auf der Suche nach Gerechtigkeit haben wir auch Fehler gemacht. Ich habe daher die israelische Regierung ermahnt, nicht blind vor Wut zu handeln.

Und wir hier in den Vereinigten Staaten dürfen nicht vergessen, wer wir sind. Wir lehnen alle Formen des Hasses ab, egal, ob er sich gegen Muslime, Juden oder andere richtet. Große Nationen machen das so, und wir sind eine große Nation.

Was die Ukraine betrifft, bitte ich den Kongress, dafür zu sorgen, dass wir der Ukraine weiterhin die Waffen schicken können, die sie benötigt, um sich ohne Unterbrechung zu verteidigen, damit die brutale Gewalt Putins in der Ukraine gestoppt werden kann.

Sie sind erfolgreich.

Als Putin in die Ukraine einmarschierte, dachte er, es sei nur eine Sache von wenigen Tagen, Kiew und die übrigen Teile des Landes unter seine Kontrolle zu bringen. Über ein Jahr später ist Putin darin gescheitert, und er scheitert weiter. Kiew steht noch, dank der Tapferkeit der ukrainischen Bevölkerung.

Die Ukraine hat mehr als 50 Prozent der Fläche, die russische Truppen vor einiger Zeit besetzt hielten, zurückerobert, mit der Unterstützung einer von den Vereinigten Staaten angeführten Koalition aus mehr als 50 Ländern der Welt, die alle ihren Teil beitragen, um Kiew zu unterstützen.

Was würde passieren, wenn wir uns abwenden würden? Wir sind die unverzichtbare Nation.

Putin hat sich inzwischen an Iran und Nordkorea gewandt, um Angriffsdrohnen und Munition zu kaufen, um ukrainische Städte und die Bevölkerung zu terrorisieren.

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich keine US-Kampftruppen in die Ukraine entsenden werde.

Die Ukraine bittet lediglich um Hilfe: um Waffen, Munition, Kapazitäten und die Fähigkeit, eindringende russische Truppen von ihrem Territorium zu vertreiben, und um Luftabwehrsysteme, die russische Raketen abschießen können, bevor sie ukrainische Städte zerstören.

Und lassen Sie mich eines klarstellen: Wir schicken der Ukraine Ausrüstung, die wir vorrätig haben. Und wenn wir vom Kongress zugeteilte Mittel einsetzen, nutzen wir diese, um unsere eigenen Lager aufzustocken, mit neuer Ausrüstung, die der Verteidigung der Vereinigten Staaten dient und in den Vereinigten Staaten hergestellt wurde: Patriot-Flugkörper für Luftabwehrbatterien aus Arizona; Artilleriegeschütze, die in 12 Bundesstaaten im ganzen Land hergestellt werden, unter anderem in Pennsylvania, Ohio, Texas und einigen anderen.

Ebenso wie im Zweiten Weltkrieg bauen patriotische amerikanische Arbeitskräfte heute das Arsenal der Demokratie auf und dienen der Sache der Freiheit

Lassen Sie mich daher abschließend Folgendes sagen. Anfang dieses Jahres bin ich mit der Air Force One im Rahmen einer nicht angekündigten Reise nach Polen geflogen. Dort habe ich einen Zug mit geschwärzten Fenstern bestiegen, um nach einer zehnstündigen Fahrt Kiew zu erreichen und dort der ukrainischen Bevölkerung vor dem ersten Jahrestag ihres tapferen Kampfes gegen Putin zur Seite zu stehen.

Man hat mir gesagt, ich sei seit Präsident Lincoln der erste amerikanische [Präsident] gewesen, der in ein Kriegsgebiet reiste, das nicht unter der Kontrolle von US-Streitkräften stand.

Begleitet haben mich nur eine kleine Gruppe Sicherheitsleute und einige Berater.

Als ich aus dem Zug ausstieg und Präsident Selenskyj traf, habe ich mich aber nicht allein gefühlt. In meinem Gepäck hatte ich

den amerikanischen Gedanken, das Versprechen der Vereinigten Staaten an die Menschen, die heute für dieselben Dinge kämpfen, für die wir vor 250 Jahren gekämpft haben: Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung.

Und während ich mit Präsident Selenskyj durch Kiew lief und in der Ferne der Fliegeralarm hallte, wurde mir etwas, von dem ich schon immer überzeugt war, noch stärker bewusst als je zuvor: Die Vereinigten Staaten sind noch immer der Leuchtturm der Welt. Noch immer.

Wir sind, wie meine Freundin Madeleine Albright sagte, „die unverzichtbare Nation“.

Dank uns haben überall auf der Welt unschuldige Menschen heute Hoffnung, die dank uns an ein besseres Leben glauben, die sich sehnlichst wünschen, dass wir sie nicht vergessen, und die auf uns warten.

Aber die Zeit drängt.

Ich weiß, wir haben zu Hause unsere Meinungsverschiedenheiten. Wir müssen sie überwinden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich kleinliche, parteiische, wütende Politik unserer Verantwortung als große Nation in den Weg stellt.

Wir dürfen und werden Terroristen wie der Hamas und Tyrannen wie Putin nicht den Sieg überlassen. Ich weigere mich, das zuzulassen.

In Zeiten wie diesen müssen wir uns erinnern, wer wir sind. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts, nichts, das wir nicht erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln.

Liebe amerikanische Mitbürgerinnen und Mitbürger, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott unsere Soldatinnen und Soldaten schützen.

Originaltext: Remarks by President Biden on the Unites States’ Response to Hamas’s Terrorist Attacks Against Israel and Russia’s Ongoing Brutal War Against Ukraine