Tillerson unterstreicht das Bekenntnis der USA zur NATO

Rex Tillerson spricht am Podium, Logo der NATO im Hintergrund. Foto: State Department
US-Außenminister Rex Tillerson spricht bei der NATO in Brüssel. Foto: State Department

BRÜSSEL – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Außenminister Rex Tillerson anlässlich des NATO-Treffens am 31. März 2017 in Brüssel gehalten hat.

Guten Morgen, Herr Generalsekretär, verehrte Ministerkollegen – herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier zu sprechen.

Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz klar sagen: Die Vereinigten Staaten bekennen sich fest zur NATO, und dieses Bündnis bleibt die Grundlage für die transatlantische Sicherheit.

Dieses Bündnis entstand aus der Asche des Zweiten Weltkrieges und war über ein halbes Jahrhundert lang eine notwendige Abwehr gegen gemeinsame Bedrohungen. Unsere Verbindung bleibt angesichts nationaler und internationaler Herausforderungen an unsere Sicherheit in einer zunehmend instabilen Welt unverändert unentbehrlich. Ganz oben auf der Agenda steht der Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat, die all unsere Mitgliedsstaaten und Partner bedroht. 

Das NATO-Bündnis ist außerdem von grundlegender Bedeutung für die Abwehr sowohl der gewaltlosen wie auch der gewaltsamen russischen Aufwiegelung und Aggression.

Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die NATO über das notwendige Potenzial zu unserer kollektiven Verteidigung verfügt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Drohung gegen einen der Bündnispartner eine Drohung gegen uns alle ist, und werden entsprechend reagieren. Wir werden die Verträge zur Verteidigung unserer Bündnispartner, die wir abgeschlossen haben, einhalten.

Das sind nicht nur Worte. Morgen werden die Vereinigten Staaten ein eFP-Bataillon nach Polen verlegen.

Wie Präsident Trump jedoch klargestellt hat, ist es für die Vereinigten Staaten nicht mehr haltbar, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Verteidigungsausgaben der NATO zu tragen. Die Bündnispartner müssen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um ihren in Wales gemachten Zusagen im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben zu entsprechen. Davon hängt die Fähigkeit des Bündnisses ab, die transatlantische Gemeinschaft zu schützen.

Der Präsident unterstützt die NATO. Der US-Kongress unterstützt die NATO. Der US-Senat hat Montenegros NATO-Beitrittsprotokoll gerade mit überwältigender Mehrheit angenommen. So sind wir der Aufnahme Montenegros als vollwertiges Mitglied des Bündnisses einen Schritt näher gekommen.

Die Bündnispartner müssen durch ihr Handeln zeigen, dass sie den politischen Willen der US-Regierung teilen. Viele Bündnispartner haben auf die Botschaft des Präsidenten positiv reagiert – und wir schätzen die Unterstützung des Generalsekretärs in diesem Zusammenhang sehr –, aber es liegt noch Arbeit vor uns.

Ich möchte noch einmal wiederholen, was Verteidigungsminister Mattis beim NATO-Verteidigungsministertreffen im Februar gesagt hat: Bündnispartner, die noch nicht konkret planen, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, müssen dies jetzt tun. Bündnispartner, die einen Plan zur Erreichung der zwei Prozent ausgearbeitet haben, müssen ihre Anstrengungen intensivieren und Ergebnisse liefern. Und die Bündnispartner, die bereits zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufwenden, verdienen unser Lob. Wir hoffen, dass Sie mit uns zusammen daran arbeiten werden, andere zu motivieren, mehr zu tun.

Unser Ziel sollte sein, uns beim NATO-Gipfel im Mai darauf zu einigen, dass alle Bündnispartner bis zum Jahresende entweder ihren Verpflichtungen nachkommen oder einen Plan vorlegen können, in dem klar dargelegt wird, wie sie ihnen nachkommen wollen, und in dem jährliche Meilensteine zur Messung des Fortschritts festgelegt sind.

Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung kann und sollte die NATO mehr tun. Der Kampf gegen den Terrorismus steht für die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die nationale Sicherheit an erster Stelle – und das sollte für uns alle gelten.

Die tragischen Ereignisse in London in der vergangenen Woche haben die Bedeutung dieses Kampfes wieder ganz deutlich gemacht. Die NATO hat eine Reihe einzigartiger Fähigkeiten, die sie in diesen Kampf in diesem Kampf einsetzen kann. Beim Gipfel in Warschau im vergangenen Jahr haben die NATO-Mitglieder den Cyberspace als operativen Bereich neben Land, Luft und See anerkannt.

Ich fühle mich durch unsere bisherigen Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit und der Verhinderung von Cyber-Angriffen ermutigt. Die IS-Terrormiliz nutzt das Internet zunehmend als wirksames Anwerbungs- und Propagandainstrument, und wir müssen Strategien entwickeln, wie wir ihre Internet-Aktivitäten stören und ihnen aggressiv entgegenwirken können.

Ich möchte eines klarstellen: Wir sind nicht der Ansicht, dass die NATO im Kampf gegen den Terrorismus auf jeder Ebene die Führung übernehmen muss. Auch andere werden diese Rolle übernehmen müssen, einzelne Staaten, die Allianz zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz oder die Europäische Union. Aber die NATO muss einen Mehrwert schaffen, wo sie es kann, und mehr Unterstützung bieten. Die Sicherheit der Menschen in unseren Ländern erfordert dies.

Im Zuge der Vorbereitung des NATO-Gipfels im Mai denken die Vereinigten Staaten über zusätzliche NATO-Maßnahmen, insbesondere zur Stabilisierung des Irak und zur Unterstützung der Allianz zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz, nach.

Die Arbeit der NATO in Afghanistan ist nach wie vor entscheidend. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zur Mission Resolute Support und der Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Die NATO-Mission zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung (Train, Advise, and Assist – TAA) ist unerlässlich für unser gemeinsames Ziel, Afghanistan in die Lage zu versetzen, zu regionaler Stabilität beizutragen und terroristische Bedrohungen wie Al Kaida und die IS-Terrormiliz abzuwehren.

Das dauerhafte Engagement der NATO-Bündnispartner und -Partner für Frieden in Afghanistan sowie die Beilegung des Konflikts zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban schützt die Interessen dieses Bündnisses und wird, wenn wir erfolgreich sind, sicherstellen, dass Afghanistan nie wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen wird.

Während wir der Herausforderung des Kampfes gegen den Terrorismus begegnen, müssen wir gleichzeitig bei der Verteidigung der NATO gen Osten wachsam bleiben. Das Engagement der Bündnispartner im Rahmen der Operation Atlantic Resolve und der Initiative verstärkte Vornepräsenz (enhanced Forward Presence – eFP) setzt ein deutliches Zeichen. Aber langfristige Stabilität von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer hängt von allen Bündnispartnern ab, nicht nur von denen, die am stärksten exponiert sind und ihren vollen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses leisten.

Abschließend möchte ich noch einmal das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu diesem Bündnis bekräftigen. Die Vereinigten Staaten werden weder ihre Bündnispartner im Stich lassen, noch ihre Freunde vergessen. Viele NATO-Länder setzen sich bereits seit Jahrzehnten zusammen für den Schutz der gemeinsamen Freiheit, Werte und Sicherheit ein. Aber es ist nicht möglich, sie weiter zu schützen, wenn wir nicht unsere gemeinsame Verantwortung im Hinblick auf finanzielle Mittel und andere Ressourcen wahrnehmen.

Wir müssen in den nächsten zwei Monaten alles Notwendige tun, um den Erfolg unseres Treffens im Mai sicherzustellen. Wir freuen uns darauf, mit unseren NATO-Bündnispartnern auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Vielen Dank.

Originaltext: Secretary of State Rex Tillerson – NATO Foreign Ministerial Remarks