Trump zum Klimaabkommen von Paris

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede zum Austritt der Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Übereinkommen von Paris, die Präsident Trump am 1. Juni 2017 im Rosengarten des Weißen Hauses gehalten hat.

Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. Ich möchte zunächst etwas zu dem Terroranschlag in Manila sagen. Wir beobachten die Situation sehr genau, und ich werde Sie weiterhin darüber auf dem Laufenden halten, wenn jetzt etwas passiert. Es ist wirklich traurig, was auf der ganzen Welt in Sachen Terrorismus passiert. Wir sind in Gedanken und mit unseren Gebeten bei den Betroffenen.

Bevor wir über das Abkommen von Paris sprechen, möchte ich Sie über unsere gewaltige – wirklich gewaltige – wirtschaftliche Entwicklung seit der Wahl am 8. November auf den neuesten Stand bringen. Die Wirtschaft erholt sich, und zwar sehr, sehr schnell. Wir haben ihren Börsenwert um 3,3 Billionen US-Dollar erhöht und über eine Million Stellen in der Privatwirtschaft geschaffen.

Ich bin eben erst von einer Auslandsreise zurückgekehrt, in deren Rahmen wir für die Vereinigten Staaten Verträge für Rüstungs- und Wirtschaftsgüter über knapp 350 Milliarden US-Dollar sichern konnten, wodurch hunderttausende Arbeitsplätze entstehen werden. Es war eine sehr, sehr erfolgreiche Reise, das können Sie mir glauben. [Applaus.] Danke. Danke.

Bei meinen Treffen im Rahmen der G7 haben wir historische Schritte eingeleitet, um gerechte und ausgewogene Handelsabkommen zu verlangen, die den Amerikanerinnen und Amerikanern die gleichen Voraussetzungen gewähren wie anderen Ländern. Wir arbeiten auch sehr hart daran, Frieden im Nahen Osten zu erreichen, und vielleicht sogar Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Wir haben unsere Angriffe auf den Terrorismus im Verhältnis zur vorherigen Regierung massiv verstärkt – und das sieht man, man sieht es überall, und das beinhaltet auch, dass wir viele andere Länder dazu bewegt haben, einen großen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus zu leisten. Hohe, hohe Beiträge werden von Ländern geleistet, die bisher nicht so viel beigetragen haben.

Nach und nach lösen wir die Versprechen ein, die ich dem amerikanischen Volk während meines Präsidentschaftswahlkampfes gemacht habe – ob es nun darum geht, Verordnungen zu kippen, die Arbeitsplätze vernichten, um die Ernennung und Bestätigung eines grandiosen Obersten Richters, um die Einführung strenger ethischer Grundsätze, eine nie dagewesene Verringerung der illegalen Einwanderung an unserer Südgrenze oder darum, so viele Arbeitsplätze, Betriebe und Fabriken wieder zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen, wie es niemand bislang überhaupt für möglich gehalten hätte. Und glauben Sie mir, wir haben gerade erst angefangen. Die Früchte unserer Arbeit werden schon sehr bald noch stärker zu erkennen sein.

Wir halten unsere Versprechen zu diesen und vielen anderen Themen. Und ich will nicht, dass uns dabei irgendetwas in die Quere kommt. Ich kämpfe jeden Tag für die großartigen Menschen in diesem Land. Um meine feierliche Pflicht zu erfüllen, die Vereinigten Staaten und ihre Bürger zu schützen, werden sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen [Applaus] – danke, danke –, aber neue Verhandlungen aufnehmen, um entweder dem Abkommen von Paris wieder beizutreten oder ein völlig neues Abkommen zu schaffen, dessen Bedingungen gerecht für die Vereinigten Staaten, ihre Unternehmen, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Bevölkerung und ihre Steuerzahler sind. Wir treten also aus. Aber wir werden anfangen zu verhandeln, und wir werden sehen, ob wir ein gerechtes Abkommen schaffen können. Und wenn wir das können, ist es großartig. Wenn nicht, auch gut.

Als Präsident kann ich nichts über das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung stellen. Das Klimaabkommen von Paris ist lediglich das jüngste Beispiel für die Zustimmung Washingtons zu einem Abkommen, das die Vereinigten Staaten zum alleinigen Vorteil anderer Länder benachteiligt und amerikanische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die ich liebe – und Steuerzahler die Kosten in Form von verlorenen Arbeitsplätzen, geringeren Löhnen, geschlossenen Fabriken und einer drastisch reduzierten Produktion tragen lässt.

Deshalb werden die Vereinigten Staaten vom heutigen Tag an die Umsetzung des nichtverbindlichen Pariser Abkommens und der drakonischen finanziellen und wirtschaftlichen Lasten, die das Abkommen unserem Land auferlegt, einstellen. Das beinhaltet auch die Einstellung der Umsetzung der national festgelegten Beiträge und, was äußerst wichtig ist, des Green Climate Fund, der die Vereinigten Staaten ein Vermögen kostet.

Die Erfüllung der Bedingungen des Pariser Abkommens und der erdrückenden Energiebeschränkungen, die es den Vereinigten Staaten auferlegt, könnte die Vereinigten Staaten bis 2025 den National Economic Research Associates zufolge bis zu 2,7 Millionen Arbeitsplätze kosten. Dazu zählt auch der Verlust von 440.000 Arbeitsplätzen in der Fertigungsindustrie – das brauchen wir nicht, glauben Sie mir, das brauchen wir nicht – einschließlich der Automobilbranche und der weitere Rückbau grundlegender amerikanischer Industriezweige, von denen zahllose Gemeinden abhängig sind. Sie sind sehr abhängig, und wir würden ihnen sehr wenig geben.

Der gleichen Studie zufolge würde die Einhaltung der von der Vorgängerregierung eingegangen Verpflichtungen die Produktion in den folgenden Industriezweigen bis 2040 drosseln: in der Papierindustrie um 12 Prozent, in der Zementindustrie um 23 Prozent, in der Eisen- und Stahlindustrie um 38 Prozent, in der Kohleindustrie – und ich liebe übrigens die Bergleute – um 86 Prozent, im Erdgasbereich um 31 Prozent. Die volkswirtschaftlichen Kosten würden sich zum aktuellen Zeitpunkt auf nahezu 3 Billionen US-Dollar an verlorenem BIP und 6,5 Millionen Industriearbeitsplätzen belaufen, während die Haushalte einen Einkommensverlust von 7.000 US-Dollar zu verzeichnen hätten, häufig sogar noch viel mehr.

Dieses Abkommen erlegt unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur harte wirtschaftliche Beschränkungen auf, es wird auch unseren umweltpolitischen Idealen nicht gerecht. Weil mir die Umwelt sehr am Herzen liegt, denn das tut sie, kann ich nicht guten Gewissens ein Abkommen unterstützen, das die Vereinigten Staaten, die im Umweltschutz führend sind, bestraft – und das tut es –, während den größten Umweltsündern keine erwähnenswerten Verpflichtungen auferlegt werden.

Beispielsweise können die Chinesen im Rahmen des Abkommens diese Emissionen noch atemberaubende 13 Jahre lang erhöhen. Sie können 13 Jahre lang tun, was sie wollen. Wir nicht. Indien macht seine Teilnahme davon abhängig, dass es von den Industrieländern Milliarden und Abermilliarden Dollar an Entwicklungshilfe erhält. Und es gibt noch viele weitere Beispiele. Aber im Grunde läuft es darauf hinaus, dass das Abkommen von Paris auf höchster Ebene sehr ungerecht gegenüber den Vereinigten Staaten ist.

Während das aktuelle Abkommen den Abbau von sauberer Kohle in den Vereinigten Staaten effektiv stoppt, machen die Kohlebergwerke im Übrigen jetzt wieder auf. In zwei Wochen haben wir eine große Eröffnung. Pennsylvania, Ohio, West Virginia, so viele Orte. Eine große Eröffnung eines brandneuen Bergwerks. Das hat es noch nie gegeben. Das ist seit vielen, vielen Jahren nicht passiert. Ich wurde gebeten zu kommen. Ich werde es versuchen.

China darf Hunderte neue Kohlekraftwerke bauen. Wir dürfen nach dem Abkommen die Kraftwerke also nicht bauen, sie aber schon. Indien darf seine Kohleproduktion bis 2020 verdoppeln. Stellen Sie sich das vor: Indien darf seine Kohleproduktion verdoppeln. Wir sollen unsere abschaffen. Sogar Europa darf weiter Kohlekraftwerke bauen.

Kurz gesagt, führt das Abkommen nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen im Kohlebergbau, es verlagert diese Arbeitsplätze lediglich aus Amerika und den Vereinigten Staaten ins Ausland.

In diesem Abkommen geht es weniger um Klima als vielmehr darum, anderen Ländern einen finanziellen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten zu verschaffen. Die ganze Welt hat geklatscht, als wir das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, sie ist ganz außer sich geraten vor Freude, aus dem einfachen Grund, dass es unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, die wir alle lieben, wirtschaftlich sehr, sehr stark benachteiligt. Zyniker würden sagen, unsere wirtschaftlichen Konkurrenten wollen offensichtlich, dass wir im Abkommen bleiben, damit wir weiter unter dieser selbst zugefügten, schweren wirtschaftlichen Verletzung leiden. Es wäre dann sehr schwer für uns, anderen Ländern aus anderen Teilen der Welt gegenüber konkurrenzfähig zu bleiben.

Wir verfügen über einige der größten Energiereserven auf dieser Erde, sie reichen aus, um Millionen der ärmsten Arbeitnehmer Amerikas aus der Armut zu befreien. Doch durch dieses Abkommen stellen wir diese Reserven effektiv unter Verschluss und berauben uns dieses großen Reichtums unseres Landes – seines großen Reichtums, seines phänomenalen Reichtums, vor nicht allzu langer Zeit hatten wir noch keine Ahnung, dass wir über diesen Reichtum verfügen –, während Millionen und Abermillionen Familien in Armut und Arbeitslosigkeit gefangen sind.

Das Abkommen ist eine massive Umverteilung des Reichtums der Vereinigten Staaten an andere Länder. Bei einem Prozent Wachstum können die erneuerbaren Energien einen Teil unserer nationalen Nachfrage decken, aber bei drei bis vier Prozent Wachstum, mit denen ich rechne, brauchen wir alle verfügbaren Formen amerikanischer Energie, oder unserem Land drohen Spannungsabfälle und Stromausfälle, in vielen unserer Unternehmen wird es einen Stillstand geben, und die amerikanischen Familien werden die Folgen tragen – in Form eines Verlusts an Arbeitsplätzen und Lebensqualität.

Selbst wenn das Pariser Abkommen vollständig umgesetzt würde und alle Länder ihren Verpflichtungen vollständig nachkämen, könnte Schätzungen zufolge bis 2100 lediglich eine Reduzierung der Temperatur um zwei Zehntel Grad Celsius – stellen Sie sich das vor, so wenig – erreicht werden. Eine winzige, winzige Reduzierung. Tatsächlich würden die Kohlendioxidemissionen, die China in 14 Tagen produziert, völlig zunichtemachen, was die Vereinigten Staaten erreicht haben – und das ist eine unglaubliche Statistik –, sie würden völlig zunichtemachen, was die Vereinigten Staaten mit ihrer voraussichtlichen Reduzierung im Jahr 2030 erreichen würden, nachdem wir Milliarden und Abermilliarden Dollar ausgegeben, Arbeitsplätze verloren, Fabriken geschlossen und sehr viel höhere Energiekosten für unsere Unternehmen und Haushalte in Kauf genommen hätten.

Das Wall Street Journal schrieb heute Morgen: „Fakt ist, dass der Austritt im wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten liegt und auf das Klima keine großen Auswirkungen haben wird.“ Die Vereinigten Staaten werden unter der Regierung Trump weiterhin das sauberste und umweltfreundlichste Land der Welt sein. Wir werden am saubersten sein. Wir werden die sauberste Luft haben. Wir werden das sauberste Wasser haben. Wir werden umweltfreundlich sein, aber wir werden unsere Betriebe nicht in den Ruin treiben, und wir werden unsere Arbeitsplätze nicht verlieren. Wir werden wachsen, wir werden schnell wachsen.

Sie haben sicher gerade gelesen – er ist vor einigen Minuten herausgekommen, der Mittelstandsbericht –, kleine Unternehmen boomen jetzt, stellen Leute ein. Für sie ist es einer der besten Berichte seit Jahren.

Ich bin bereit, sofort mit den führenden Politikern bei den Demokraten zusammenzuarbeiten, um entweder unseren erneuten Beitritt zum Pariser Abkommen auszuhandeln, unter Bedingungen, die den Vereinigten Staaten und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber fair sind, oder ein neues Abkommen auszuhandeln, das unser Land und seine Steuerzahler schützt.

Wenn die Obstruktionspolitiker also mit mir zusammenkommen wollen, dann sollten sie ihre Obstruktionspolitik aufgeben. Wir setzen uns alle zusammen, und wir treten dem Abkommen wieder bei. Und wir machen es gut, und wir werden unsere Fabriken nicht schließen, und wir werden unsere Arbeitsplätze nicht verlieren. Und wir setzen uns mit den Demokraten und mit all jenen zusammen, die entweder das Pariser Abkommen vertreten oder etwas, das wir abschließen können, das viel besser ist als das Pariser Abkommen. Und ich denke, die Menschen in unserem Land werden begeistert sein, und ich denke, dann werden die Menschen auf der ganzen Welt begeistert sein. Aber bis wir so weit sind, sind wir aus dem Abkommen raus.

Ich werde daran arbeiten, dass die Vereinigten Staaten, was Umweltfragen angeht, weiter eine globale Führungsrolle einnehmen, aber unter fairen Rahmenbedingungen, mit einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten und Pflichten unter den vielen Ländern der Welt.

Kein verantwortungsbewusster Regierungschef kann die Arbeitnehmer – und die Menschen – seines Landes dermaßen benachteiligen. Die Tatsache, dass das Pariser Abkommen die Vereinigten Staaten lähmt, während es einige der größten Umweltsünder der Welt stärkt, sollte jeden Zweifel über den wahren Grund dafür ausräumen, warum ausländische Lobbyisten unser herrliches Land durch dieses Abkommen fesseln und knebeln wollen: um ihrem Land gegenüber den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Das wird nicht passieren, solange ich Präsident bin. Tut mir leid.

Meine Aufgabe als Präsident ist es, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um den Vereinigten Staaten faire Ausgangsbedingungen zu verschaffen und die wirtschaftlichen, rechts- und ordnungspolitischen und steuerlichen Strukturen zu schaffen, die die Vereinigten Staaten zum wohlhabendsten und produktivsten Land der Welt machen, das über den höchsten Lebensstandard und den höchsten Umweltschutzstandard verfügt.

Unsere Gesetzesvorlage zur Steuer liegt dem Kongress vor, und ich glaube, es geht gut voran. Ich glaube, viele werden sehr angenehm überrascht sein. Die Republikaner arbeiten sehr, sehr hart. Wir würden uns über Unterstützung der Demokraten freuen, aber vielleicht müssen wir es im Alleingang schaffen. Aber es geht sehr gut voran.

Das Pariser Abkommen behindert die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, um Lob aus eben den Hauptstädten im Ausland und von eben den globalen Aktivisten zu ernten, die seit Langem versuchen, auf Kosten unseres Landes reich zu werden. Sie stellen die Vereinigten Staaten nicht an erste Stelle. Ich schon, und ich werde es immer tun.

Die Länder, die wollen, dass wir am Abkommen festhalten, sind auch die Länder, die die Vereinigten Staaten durch harte Handelspraktiken und, in einigen Fällen, geringe Beiträge zu unserem so wichtigen Militärbündnis zusammen Billionen von Dollar gekostet haben. Sie sehen, was da passiert. Wenn man unvoreingenommen darüber nachdenkt, ist es ziemlich offensichtlich.

Wann fängt es an, für die Vereinigten Staaten erniedrigend zu werden? Wann fangen sie an, über uns als Land zu lachen? Wir wollen eine gerechte Behandlung unserer Bürgerinnen und Bürger, und wir wollen eine gerechte Behandlung unserer Steuerzahler. Wir wollen nicht, dass andere Staats- und Regierungschefs und andere Länder weiter über uns lachen. Und das werden sie auch nicht. Das werden sie nicht.

Ich wurde gewählt, um die Bürgerinnen und Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht von Paris. Ich habe versprochen, aus jedem Abkommen, das nicht im Interesse der Vereinigten Staaten ist, auszutreten oder es neu zu verhandeln. Viele Handelsabkommen werden bald neu verhandelt werden. Nur sehr selten gibt es Abkommen, die für dieses Land gut sind, aber sie werden bald neu verhandelt werden. Dieser Prozess hat am ersten Tag begonnen. Aber jetzt kommen wir zur Sache.

Neben den massiven Energiebeschränkungen enthält das Pariser Abkommen einen weiteren Plan zur Umverteilung des Vermögens weg aus den Vereinigten Staaten, den sogenannten Green Climate Fund – schöner Name –, der die Industrieländer auffordert, 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer zu zahlen, und das zusätzlich zu den beträchtlichen Entwicklungshilfezahlungen, die die Vereinigten Staaten bereits leisten. Wir werden also Milliarden und Abermilliarden und Abermilliarden Dollar zahlen, obwohl wir sowieso bereits weit mehr zahlen als alle anderen. Viele andere Länder haben nichts ausgegeben, und viele davon werden auch nie einen einzigen Cent zahlen.

Der Green Fund würde die Vereinigten Staaten wahrscheinlich dazu verpflichten, wahrscheinlich Dollarbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe zuzusagen, wovon die Vereinigten Staaten bereits über eine Milliarde ausgehändigt haben – niemand anders kommt daran auch nur im Entferntesten heran, die meisten haben noch gar nichts gezahlt –, einschließlich Geldern, die dem Haushalt der Vereinigten Staaten für den Krieg gegen den Terrorismus entzogen wurden. Daher kam das Geld. Glauben Sie mir, von mir kam es nicht. Das geschah kurz vor meinem Amtsantritt. Nicht gut. Auch nicht gut, wie sie das Geld genommen haben.

2015 sollen die scheidenden Spitzenklimapolitiker der Vereinten Nationen die 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr als Peanuts bezeichnet und erklärt haben, „die 100 Milliarden Dollar sind der Schwanz, der mit dem Hund wedelt“. 2015 soll der Geschäftsführer des Green Climate Fund erklärt haben, dass die geschätzte erforderliche Finanzierung nach 2020 auf 450 Milliarden US-Dollar im Jahr ansteigen würde. Und niemand weiß, wohin das Geld überhaupt fließt. Niemand hat bisher sagen können, wohin es fließt.

Natürlich haben die größten Umweltsünder im Rahmen des Green Fund, den wir gekündigt haben, keine ausdrücklichen Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten haben Schulden in Höhe von 20 Billionen US-Dollar. Finanzschwache Städte können nicht genug Polizisten einstellen oder wichtige Infrastruktur nicht reparieren. Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger sind arbeitslos. Und dennoch werden im Rahmen des Pariser Abkommens Milliarden von Dollar, die hier in den Vereinigten Staaten investiert werden sollten, an genau die Länder überwiesen, die uns unsere Fabriken und unsere Arbeitsplätze genommen haben. Überlegen Sie sich das mal.

Es gibt auch gravierende juristische und verfassungsrechtliche Fragen. Ausländische Politiker in Europa, Asien und überall auf der Welt sollten nicht mehr über die US-Wirtschaft zu bestimmen haben als unsere eigenen Bürger und ihre gewählten Vertreter. Unser Ausstieg aus dem Abkommen ist also eine Bestätigung der Souveränität der Vereinigten Staaten. Unsere Verfassung ist auf der ganzen Welt einzigartig, und es ist meine höchste Pflicht und größte Ehre, sie zu schützen. Und das werde ich tun.

Wenn wir uns weiter an dem Abkommen beteiligen, könnte das auch den Prozess ernsthaft behindern, mit dem wir die reichen Energiereserven der Vereinigten Staaten freisetzen wollen, und den wir bereits so kraftvoll in Gang gesetzt haben. Es wäre früher undenkbar gewesen, dass ein internationales Abkommen die Vereinigten Staaten daran hindert, ihre eigenen nationalen Wirtschaftsangelegenheiten zu regeln, aber mit dieser neuen Realität sind wir konfrontiert, wenn wir das Abkommen nicht aufkündigen oder ein weit besseres Abkommen aushandeln.

Die Risiken nehmen zu, da solche Abkommen historisch gesehen dazu neigen, im Verlauf der Zeit immer ehrgeiziger zu werden. Mit anderen Worten, das Pariser Abkommen ist, so schlimm es ist, ein Ausgangspunkt, kein Schlusspunkt. Ein Ausstieg aus dem Abkommen schützt die Vereinigten Staaten vor zukünftigen Eingriffen in die Souveränität der Vereinigten Staaten und vor massiver gesetzlicher Haftung in der Zukunft. Glauben Sie mir, wir gehen eine enorme rechtliche Verpflichtung ein, wenn wir dabei bleiben.

Als Präsident habe ich eine Verpflichtung, und zwar eine Verpflichtung gegenüber den Amerikanerinnen und Amerikanern. Das Pariser Abkommen würde unsere Wirtschaft untergraben, unsere Arbeitnehmer lähmen, unsere Souveränität schwächen, uns inakzeptablen rechtlichen Risiken aussetzen und uns gegenüber anderen Ländern der Welt dauerhaft benachteiligen. Es ist Zeit, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, und es ist Zeit, ein neues Abkommen auszuhandeln, das die Umwelt, unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger und unser Land schützt.

Es ist Zeit, Youngstown (Ohio), Detroit (Michigan) und Pittsburgh (Pennsylvania) und viele, viele weitere Orte in unserem großartigen Land vor Paris (Frankreich) zu stellen. Es ist Zeit, Amerika wieder groß zu machen. [Applaus.] Danke. Danke. Vielen herzlichen Dank.

Originaltext:
Statement by President Trump on the Paris Climate Accord