TTIP: Irrtümer und Fakten

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

 

Häufig verbreitete IRRTÜMER:

IRRTUM:
Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft T-TIP finden im Geheimen statt, und das Abkommen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet.

FAKT:
Die EU und die Vereinigten Staaten stehen mit ihren Gesprächen noch ganz am Anfang, sie haben ihre Ziele jedoch öffentlich bekannt gemacht.

Die amerikanischen Verhandlungsziele für T-TIP sind kein Geheimnis. Vor Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten dem amerikanischen Kongress ihre Verhandlungsziele schriftlich mitgeteilt; dieses Dokument ist öffentlich einsehbar. Die Vereinigten Staaten haben über den gesamten Zeitraum hinweg regelmäßig Informationen über die T-TIP-Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht und erst kürzlich ein Dokument herausgegeben, das ihre Ziele für T-TIP darlegt. Es gibt keine Geheimnisse; nähere Informationen finden Sie hier: www.ustr.gov/.

IRRTUM:
T-TIP ist undemokratisch / das Verfahren ist nicht transparent. Warum kann man darüber nicht abstimmen?

FAKT:
Wie auch bei anderen Verhandlungen erfordern die Vorgespräche über das Freihandelsabkommen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.

–          Vor und während der Verhandlungen stehen der US-Handelsbeauftragte und die EU-Kommission im engen Austausch mit allen Betroffenen und das Abkommen, das aus diesen Verhandlungen hervorgeht, legen sie dann jeweils ihren Parlamenten zur Diskussion und Abstimmung vor.

–          Beide Seiten stehen in regelmäßigem Kontakt zu Interessensvertetern wie Unternehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um zu erfahren, wie sie über bestimmte Aspekte des Abkommens denken.

–          Nachdem die Unterhändler die Verhandlungen abgeschlossen haben, werden der Rat der EU sowie das direkt gewählte Europäische Parlament über das Abkommen debattieren und es dann entweder verabschieden oder ablehnen – und der Kongress wird in den Vereinigten Staaten das Gleiche tun.

IRRTUM:
Von T-TIP profitieren nur die großen Konzerne.

FAKT:
Kleine Unternehmen und Start-ups haben durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sehr viel mehr zu gewinnen als große Unternehmen.

–          Mehr als 20 Millionen Unternehmen in der Europäischen Union und 28 Millionen Unternehmen in den Vereinigten Staaten sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Die Mehrzahl neuer Arbeitsplätze in der EU und den Vereinigten Staaten ist in den vergangenen Jahrzehnten in kleinen und mittelständischen Unternehmen entstanden. Ein wichtiges Ziel der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ist die Beseitigung von Handelshemmnissen, die kleine und mittelständische Unternehmen überproportional belasten können, da sie über weniger Mittel verfügen, um sie zu überwinden, als große Unternehmen, und damit wird neues transatlantisches Potenzial für Wirtschaftswachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen freigeschaltet.  

–          Der Abbau von Zöllen schafft gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen, hilft aber besonders kleinen Firmen, die schon durch geringe Zölle bei internationalen Verkäufen eventuell keinen Gewinn erzielen oder daran gehindert werden können, ihre Vertriebsnetzwerke auszubauen. Die vielen kleinen Unternehmen, die größere Exportfirmen beliefern, werden auch unmittelbar von steigenden Exporten profitieren – und von mehr Arbeitsplätzen.

–          Nichttarifäre Handelshemmnisse wie Abweichungen bei Produkt- und Verfahrensbestimmungen benachteiligen bisher kleinere Unternehmen stärker beim Verkauf der gleichen Produkte auf unterschiedlichen Märkten, da sich nur größere Unternehmen die Kosten mehrerer Fertigungsstraßen und eigener Rechtsabteilungen leisten können.

–          Kleine Unternehmen schaffen in den Vereinigten Staaten und auch in der EU viele Arbeitsplätze, sind innovativ und tragen zu höherem Wirtschaftswachstum bei. Sie stehen damit im Mittelpunkt dieser neuen Initiative zur weiteren Öffnung des transatlantischen Marktes. Hierzu sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Die größte Chance ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Mit T-TIP werden nicht nur Zölle gesenkt. T-TIP trägt auch zum Bürokratieabbau bei und macht Lobbygruppen, die Innovation behindern, das Leben schwerer.Kleinere und mittlere Unternehmen werden am stärksten hiervon profitieren.“

–          Mehr Transparenz und Chancen für eine verstärkte öffentliche Beteiligung insbesondere an der Entwicklung von Standards wird kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, Pläne für künftige EU-Verordnungen zu verstehen und ihnen eine Chance geben, sich rechtzeitig schriftlich zu äußern und zu informieren, um sicherzustellen, dass die Interessen der KMUnicht geschädigt werden. Kleine Unternehmen können selten Berater vor Ort engagieren oder nach Brüssel reisen, um ihre Interessen zu vertreten. T-TIP-Bestimmungen zu „guten Regulierungsverfahren“ (good regulatory practices) könnten die Beteiligung aller kleineren Akteure an der Entwicklung von Standards grundlegend verändern.

–          Außerdem können die folgenden Aspekte von T-TIP sich positiv auf kleine Unternehmen auswirken:

  • Die Zölle an den Grenzen werden abgeschafft und dadurch sinken die Kosten. In einigen Fällen könnte der Wegfall von Zöllen es KMU ermöglichen, ihre Produkte zum ersten Mal jenseits des Atlantiks zu verkaufen.
  • Neue und innovative Produkte, die Verbraucher nachfragen, können schneller geliefert werden, weil Zeit bei der Zollabfertigung eingespart wird;
  • Kosten und Arbeit, die durch doppelte oder überflüssige Test- und Zertifizierungsmaßnahmen anfallen, werden reduziert;
  • Der Schutz geistigen Eigentums wird erneut bekräftigt; dies ist ein entscheidender Punkt für innovative mittelständische Unternehmen und trägt dazu bei, gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorzugehen, der dem Mittelstand besonders schadet.
  • Exportierende und importierende kleine und mittelständische Unternehmen erhalten mehr Informationen über Handelsgesetze- und bestimmungen, was für mehr Transparenz sorgt.
  • Unnötige Kosten und verwaltungstechnische Verzögerungen werden reduziert und kompatiblere Standards eingeführt, während die Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandards, die die jeweilige Seite für angemessen hält, beibehalten und berechtigte Regulierungsziele erreicht werden.

–          Im Rahmen der 4. T-TIP-Verhandlungsrunde in Brüssel im März 2014 veröffentlichten die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam ein öffentlich einsehbares Dokument, das darlegt, welche Chancen T-TIP für KMU bedeutet, und Beispiele für kleine Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks anführt, die bereits jetzt vom transatlantischen Handel profitieren – darunter auch das deutsche Unternehmen Grotrian Pianos. Das Dokument finden Sie unter: www.ustr.gov/sites/default/files/03142014-TTIP-opportunities-for-SMEs.pdf 

IRRTUM:
T-TIP wird zu gefährlicher Deregulierung und zu einem Verlust an Qualität und Sicherheit führen.

FAKT:
Das Freihandelsabkommen wird die EU- oder US-Standards nicht absenken – es geht vielmehr darum, Möglichkeiten zu schaffen, unsere Standards besser miteinander zu vereinbaren und unnötige Regelungen abzuschaffen, aber gleichzeitig dieselben hohen Schutzbestimmungen beizubehalten.

–          Es gibt auf beiden Seiten des Atlantiks sehr hohe Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandards und starke Verbraucherschutzbestimmungen, und wir sind entschlossen, diese effektiven Schutzmechanismen zu erhalten. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition des Verbraucherschutzes. Bei der Sicherheit im Auto (z.B. Sicherheitsgurte und Kopfstützen), bei Abgasstandards und Luftqualität, medizinischen Bedarfsgegenständen, Arzneimitteln und in zahlreichen anderen Bereichen waren und sind sie weltweit führend.

–          Nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im März 2014 sagte Präsident Obama: „Ich habe während meiner gesamten politischen Laufbahn und meiner Zeit als Präsident für die Stärkung der Verbraucherrechte gekämpft. Ich habe nicht vor, Gesetze zu unterzeichnen, die diese Schutzbestimmungen schwächen würden. Während meiner gesamten politischen Karriere habe ich mich für mehr Umweltschutz in den Vereinigten Staaten eingesetzt und tue dies auch jetzt, deshalb habe ich kein Interesse daran, ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, das Umweltschutzstandards untergräbt […] Ich verspreche Ihnen, dass wir alles daran setzen werden, sicherzustellen, dass existierende Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen gestärkt werden.“

–          Bei T-TIP geht es darum, rationale, praktische Möglichkeiten zu finden, damit unsere Systeme reibungsloser zusammenarbeiten können, und darum, unnötige Unterschiede abzubauen, während gleichzeitig unsere hohen Arbeitnehmer-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards erhalten bleiben. Wir glauben, dass offenere, transparentere und besser überprüfbare Systeme für die Entwicklung von Standards und Vorgaben für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen von Nutzen sein werden.

–          Ein ähnliches Projekt wurde schon einmal umgesetzt: Im Jahr 2012 haben die Vereinigten Staaten und die EU ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Bio-Siegeln unterzeichnet. In den letzten beiden Jahren ist dieser kleine, aber dynamische Wirtschaftszweig gewachsen und die Verbraucher haben nun mehr Wahlmöglichkeiten, weil Kunden auf beiden Seiten des Atlantiks leicht erreichbar wurden.

 

IRRTUM:
T-TIP bedeutet das Ende des Multilateralismus und der Doha-Runde der WTO.

FAKT:
Sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten setzen sich weiter für eine multilaterale Herangehensweise unter Einbeziehung möglichst vieler Länder ein, wie bei der erfolgreichen 9. WTO-Ministerkonferenz deutlich wurde.

–          Tatsächlich können regionale Vereinbarungen wie T-TIP die gleichen anspruchsvollen Handelsregeln wie die WTO unterstützen und fördern, und sie ermutigen WTO-Mitglieder gleichzeitig, regionale Marktzugänge zu schaffen und zu sondieren, die multilateral noch ausstehen.

IRRTUM:
T-TIP wird Entwicklungs- und Schwellenländern schaden.

FAKT:
Durch mehr Kompatibilität zwischen den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten und denen der Europäischen Union und durch mehr Transparenz wird es für die Entwicklungsländer einfacher und kostengünstiger, ihre Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks zu verkaufen.

–          Viele der Vorteile, die sich für kleine und mittlere Unternehmen ergeben, werden auch Entwicklungsländern zugutekommen, das heißt, es wird kompatiblere und transparentere Standards und Vorgaben geben, und ein größerer transatlantischer Markt wird auch weltweit mehr Exportmöglichkeiten bieten. Bei T-TIP geht es darum, Handel zu generieren.

–          T-TIP bietet der EU und den Vereinigten Staaten eine einzigartige Möglichkeit zur Gestaltung globaler Leitlinien, Qualitätsstandards und Sicherheitsanforderungen, von denen Wirtschaftszweige und Verbraucher auf der ganzen Welt profitieren werden.

IRRTUM:
Der deutschen Wirtschaft geht es ziemlich gut. Warum brauchen wir etwas so Neues und Unerprobtes?

FAKT:
Es stimmt, dass die Handelspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU immer noch die größte der Welt ist. Zusammen erbringen wir derzeit ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung, aber unser gemeinsamer weltweiter Marktanteil sinkt. Vor 15 Jahren machte der Handel zwischen den USA und der EU die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung aus. Wir müssen jetzt handeln, um eine transatlantische Vorreiterrolle bei Regeln und Standards für den Handel sicherzustellen, die weltweite Maßstäbe für Qualität, Transparenz und Marktzugang gewährleisten.

  • Vor 50 Jahren entschied sich die Bundesrepublik, ihr Schicksal an das einer europaweiten Marktwirtschaft zu binden und sicherte damit ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg, der mit einer beispiellosen Zeit des Friedens und Wohlstands einherging.
  • Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind noch immer die stärksten Akteure der Weltwirtschaft. Beide haben ungefähr den gleichen Anteil an Gütern, Dienstleistungen und Handel weltweit, und so werden derzeit 13 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks gesichert. Deutschland hat die EU durch die jüngste Finanzkrise geführt.
  • Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde eine bereits bestehende wirtschaftliche Partnerschaft mit einem Wert von mehreren Billionen Dollar zwischen der EU und den Vereinigten Staaten noch erheblich vertiefen. Gemeinsam könnten wir beinahe zwei Drittel der Weltwirtschaft hinter der Unterstützung der Prinzipien des offenen und fairen Wettbewerbs versammeln.

IRRTUM:
T-TIP wird die Deutschen zwingen, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu akzeptieren und Deutschland zwingen, Umweltschutzgesetze aufzugeben.

FAKT:
Das Ziel von T-TIP ist es, den bilateralen Handel und die Investitionen auszubauen; es geht nicht darum, Gesetze und Vorgaben in den Vereinigten Staaten oder Europa umzuschreiben.

IRRTUM:
Mit dem Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investor-State Dispute Settlement Mechanism – ISDS) werden neue, außergerichtliche Bedingungen geschaffen, die Deutschland dem Diktat der Vereinigten Staaten oder dem seiner Konzerne unterwerfen und die politische Souveränität Deutschlands aus den Angeln heben.

FAKT:
Internationale Investitionen sind bereits durch ein engmaschiges Netz aus bilateralen und multilateralen Abkommen geschützt; Abkommen der Vereinigten Staaten gehen über diese Regelwerke durch zahlreiche Schutzklauseln noch hinaus.

  • Es gibt bereits etwa 1.400 bilaterale Abkommen zwischen der EU und Ländern auf der ganzen Welt, die private Investitionen schützen sollen. In Deutschland existieren über 130 Abkommen dieser Art, darunter zahlreiche Abkommen mit OECD-Mitgliedsstaaten. Die grundlegenden Schutzbestimmungen, die in diesen Abkommen eingeräumt werden, sind wichtige Elemente des regelbasierten internationalen Handelssystems, eines Systems, von dem europäische und amerikanische Firmen, ihre Arbeitnehmer und Millionen von Zulieferern profitieren, die von den Geschäftsmöglichkeiten abhängen, die internationale Investitionen schaffen.
  • Die Vereinigten Staaten haben über viele Jahre hinweg eine sorgfältig austarierte Haltung zu Investitionsfragen entwickelt, die Investoren ein hohes Maß an Schutz gewährt und die gleichzeitig sicherstellt, dass legitime staatliche Regulierungsinteressen voll und ganz gewährleistet sind. Kein Bestandteil von Abkommen mit den Vereinigten Staaten hindert irgendeine andere Regierung daran, diskriminierungsfreie Gesetze oder Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen zu verabschieden oder beizubehalten.

Weitere Informationsquellen:

REALITY:  EU and U.S. are only in the very early stages of discussions but have published their goals and objectives.

U.S. negotiating objectives for T-TIP are not a secret.  Prior to launching negotiations, the United States set out its negotiating objectives in a notification to the U.S. Congress; this notification is publicly available.  All along, the U.S. has regularly made information on the T-TIP negotiations publicly available and just recently published a document explaining its objectives for T-TIP.  There is no secret here:  please look at www.ustr.gov/.

REALITY: Like any negotiation, T-TIP preliminary discussions require a degree of confidentiality until negotiations are concluded.

  • Before and during the negotiations, USTR and the EU Commission consult closely with all stakeholders as they negotiate an agreement that they then bring to their respective legislative bodies for discussion and a vote.
  • Both sides regularly reach out to stakeholders including trade associations, consumer organizations, labor unions, industry, academia and civil society, to seek their views on aspects of the agreement.
  • After negotiators have concluded negotiations of the agreement, the EU Council plus the directly-elected European Parliament will debate and then approve or reject the agreement – and the U.S. Congress will do the same.

REALITY: Small businesses and start-ups have much more to gain from T-TIP than big firms.

–          Over 20 million companies in the European Union and 28 million companies in the United States are small and medium-sized enterprises (SMEs).  SMEs have provided the majority of net new jobs in both the EU and the United States in recent decades.  A key goal of T-TIP is to reduce trade barriers that can disproportionately burden SMEs, which have fewer resources to overcome them than larger firms, and unlock new transatlantic opportunities for economic growth and job creation. 

–          Removing tariffs levels the playing field for all businesses, but particularly helps small firms, where even a small tariff may affect the ability to make a profit on an international sale or expand distribution networks. The many small businesses that supply larger exporting firms will also benefit directly from increased exports – and more jobs.

–          Non-tariff barriers, such as variations in product and procedural requirements, currently disadvantage smaller companies in selling the same product in different markets, since only larger companies can afford the costs of multiple production lines and separate compliance departments.

–          Small businesses, as important generators of jobs, innovation, and economic growth in both the United States and the EU, are a significant focus of this new effort to further open the transatlantic market.  As German Foreign Minister Steinmeier has said, the “single biggest lever of opportunity is the Transatlantic Trade and Investment Partnership. What T-TIP will do is more than cutting tariffs. It will cut the red tape and the special interests that stand in the way of innovation. Most of all this will benefit the small and medium sized companies.”

–          Introducing more transparency and opportunities for greater public participation in regulatory development, in particular, will help SMEs understand plans for future EU regulations and provide a chance for timely written input and information to ensure that the interests of SMEs are not hurt.  Small businesses can rarely hire local consultants or travel to Brussels to safeguard their interests.  T-TIP commitments to “good regulatory practices” could fundamentally change how all small stakeholders contribute to policy development.

–          In addition, T-TIP can benefit small businesses by:

  • Reducing costs by eliminating tariffs at the border.  In some cases, the removal of tariffs could allow SMEs to sell their products across the Atlantic for the first time.
  • Reducing time to deliver new and innovative products that customers demand through speedier customs procedures.
  • Reducing costs and burdens associated with duplicative or redundant testing and certification requirements.
  • Reaffirming strong protection of IPR, which is critical for innovative SMEs, and helping to combat IPR infringement to which SMEs are particularly vulnerable.
  • Increasing transparency and information for SME exporters and importers on laws and regulations affecting trade.
  • Reducing unnecessary costs and administrative delays and promoting enhanced regulatory compatibility, while continuing to achieve the levels of health, safety, and environmental protection that each side deems appropriate and meeting legitimate regulatory objectives.

–          At the 4th T-TIP negotiating round in Brussels in March 2014, the United States and the EU jointly released a public document outlining T-TIP opportunities for SMEs and examples of small businesses on both sides already taking advantage of transatlantic trade – including Germany’s own Grotian Pianos.  The document can be found at:   http://www.ustr.gov/sites/default/files/03142014-TTIP-opportunities-for-SMEs.pdf

REALITY:  T-TIP will not lower EU or U.S. standards – it’s about finding ways to make our regulations more compatible and removing redundancies while achieving our same high levels of protection.

  • Health, safety and environmental standards and consumer protection regulations are very strong on both sides of the Atlantic, and we are committed to maintaining these effective protections. The U.S. has a long history of consumer protection – it was and continues to be a world leader in automobile passenger safety (e.g., seatbelts, shoulder straps, and headrests) and emissions standards/air quality, medical supplies, pharmaceuticals, and scores of other industries.
  • As President Obama said following after the EU-US Summit in March 2014, “I have fought my entire political career and as President to strengthen consumer protections.  I have no intention of signing legislation that would weaken those protections.  I fought throughout my political career and am fighting as we speak to strengthen environmental protections in the United States, so I have no interest in signing a trade agreement that weakens environmental standards. ..I guarantee you we’re going to be working hard to make sure that environmental protections, consumer protections that are already in place, that those are strengthened.”
  • T-TIP is about finding rational, practical ways to make our systems work together more smoothly, and to reduce unnecessary divergences while preserving our high levels of protection for workers, consumers and the environment.  We believe that more open, transparent and accountable systems for developing standards and regulations will better serve consumers and businesses alike.
  • We’ve done something like this before:  in 2012, the U.S. and the EU signed an agreement to mutually recognize certifications relating to “Bio” products (“organic” in the United States).  For the past two years, this small but energetic industry has been growing and providing more choice to consumers because of ready access to customers on both sides of the Atlantic.

REALITY: Both the EU and U.S. remain committed to a multilateral approach involving as many countries as possible, as evidenced by the successful outcomes achieved at the 9th WTO Ministerial.

  • In fact, regional agreements like T-TIP can help support and promote the same high quality trade rules that the WTO is committed to and at the same time encourage WTO Members to create and explore regional market openings that have yet be achieved multilaterally.

REALITY: Greater compatibility and enhanced transparency regarding U.S. and EU standards and regulations will make it easier and more affordable for developing countries to sell their products on both sides of the Atlantic.

  • Many of the same advantages enjoyed by SMEs will also apply to developing economies, i.e., more compatible, transparent standards and regulations, and a larger transatlantic market will also offer increased export opportunities worldwide.  T-TIP is about trade creation.
  • T-TIP presents the EU and the United States with a unique opportunity to influence global marketplace guidelines, quality norms, and safety criteria that benefit industries and consumers around the world.

REALITY:  While the U.S./EU trade relationship is still the largest in the world – currently making up about one third of global GDP – our combined share of the global market has been shrinking. Fifteen years ago U.S./EU trade accounted for half of the world’s GDP.  We need to act now to ensure Translatlantic leadership on trade rules and standards that safeguard worldwide benchmarks for quality, transparency and market access.

  • Half a century ago, Germany elected to tie its fate to a European-wide market economy – and succeeded in securing its own economic success along with unprecedented regional peace and prosperity.
  • The United States and the European Union are still the strongest players in the world economy, commanding roughly equal shares of global goods, services and trade, and currently supporting 13 million jobs on both sides of the Atlantic.  Germany has led the EU through the recent financial crisis.
  • The Transatlantic Trade and Investment Partnership would significantly deepen what is already a multitrillion-dollar economic relationship with the EU. Together we could unite nearly two-thirds of the world economy in support of open and fair economic competition.

REALITY: The goal of T-TIP is to expand bilateral trade and investment, not to re-write laws and regulations on either side.

  • The United States, Germany and the EU have established strong systems to protect the environment.  Through T-TIP, we want to expand access for trade and investment while maintaining and building on these existing protections.  As President Obama said during the EU-U.S. Summit, “I fought throughout my political career and am fighting as we speak to strengthen environmental protections in the United States, so I have no interest in signing a trade agreement that weakens environmental standards.”
  • That said, the United States continues to have concerns about the functioning of the EU’s regulatory system for biotech crops, and the significant trade disruptions that result from delays in approvals under existing regulation. It is important to note that the problems we see in the EU’s regulatory system don’t result from differences in our evaluation of the safety of biotech crops.  Much of the undue delay in EU regulatory approvals of biotech products results from a failure to follow established timelines. We’d like to see the existing system function better.

REALITY:  International investments are already protected by a vast network of bilateral and multilateral agreements; U.S. agreements improve upon this body of rules through numerous safeguards. 

  • The EU already has some 1400 bilateral agreements with countries all around the world designed to protect private investments.  Germany itself has over 130 such agreements, including several with OECD countries.  The basic protections these agreements provide are an important element of the rules-based international trading system, a system that benefits European and American companies, their workers, and the millions of suppliers that rely on the business opportunities that international investment creates.
  • The United States has spent many years developing a carefully balanced approach to investment that both affords a high degree of protection to investors, and that ensures legitimate governmental regulatory interests are fully protected. Nothing in U.S. investment agreements prevents any government from adopting or maintaining non-discriminatory laws or regulations that protect the environment, health and safety, or other public interests.