Einen reibungslosen Machtwechsel garantieren

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WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zur Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Regierung vom 10. November 2016.

Ein friedlicher Machtwechsel gehört zu den elementaren Grundsätzen unserer Demokratie. Der Präsident war dankbar für die Zeit und Mühe, die die Regierung von Präsident Bush im Jahr 2008 für die Übergabe der Amtsgeschäfte aufgewendet hat. Deshalb wies Präsident Obama sein Team im vergangenen Jahr auch an, einen reibungslosen Übergang von einer Regierung auf die nächste zur obersten Priorität seines letzten Amtsjahres zu machen. Gleichzeitig hält er weiterhin daran fest, jeden verbleibenden Tag seiner Präsidentschaft dazu zu nutzen, sein Programm für die Amerikanerinnen und Amerikaner umzusetzen.

Regierungsvertreter haben Anfang 2016 mit der Planung der Übergabe begonnen. Dazu gehören drei Schlüsselelemente: die Vorbereitungen für die kommende Regierung, die ordnungsgemäße Archivierung der Unterlagen der aktuellen Regierung und die Unterstützung der ausscheidenden Mitarbeiter der derzeitigen Regierung. Um die Planung behördenübergreifend zu koordinieren, berief der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, im März das Kabinett des Präsidenten ein, um einen Überblick über das Übergabeverfahren zu geben und die Erwartungshaltung zu kommunizieren, dass der Machtwechsel in jeder Bundesbehörde zur Priorität gemacht wird.

Der Präsident rief außerdem den White House Transition Coordinating Council (WHTCC) sowie den Agency Transition Directors Council (ATDC) ins Leben, die im Verlauf dieses Jahres regelmäßige Treffen abhielten. Die Übergabe der Amtsgeschäfte steht auch beim Management Council des Präsidenten (PMC), in dessen Rahmen sich die stellvertretenden Minister einmal im Monat treffen, regelmäßig auf der Tagesordnung. Zur Koordinierung aller staatlichen Aktivitäten hat die Regierung außerdem ein regelmäßiges Treffen aller Behörden eingeführt, die bei der Übergabe besondere Aufgaben innehaben, darunter das Haushalts- und Verwaltungsbüro (Office of Management and Budget – OMB), die Allgemeine Bundesverwaltung (General Services Administration – GSA), das Justizministerium (Department of Justice – DOJ), das Ethikbüro (Office of Government Ethics – OGE), die Verwaltung der nationalen Archive und Dokumente (National Archives and Records Administration – NARA), das Personalbüro Office of Personnel Management (OPM) und das Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security – DHS). Die Einrichtungen spielen bei der Übergabe der Regierungsgeschäfte von einem Präsidenten an den nächsten eine einzigartige, behördenübergreifende Rolle. Das Justizministerium beispielsweise bearbeitet die Sicherheitsüberprüfungen für die neuen Mitarbeiter, während das Ethikbüro überprüft, ob die Nominierten die ethischen Anforderungen erfüllen.

Seit den Nominierungsparteitagen arbeiten die Teams beider Kandidaten in Räumen der Allgemeinen Bundesverwaltung (GSA), nehmen an WHTCC- und ATDC-Zusammenkünften teil und tauschen sich regelmäßig mit Regierungsbeamten über ihre Planung aus. Die Regierung und die Übergangsteams beider Kandidaten arbeiteten beispielsweise gemeinsame Erwartungen an die Ministerien aus, damit diese wussten, was sie nach der Wahl erwarten würde. Diese Zusammenarbeit hilft den Ministerien dabei, besser zu planen und sich darauf zu konzentrieren, was die Übergangsteams wahrscheinlich benötigen. In dieser Phase unterstützte die Regierung die Übergangsteams parteiunabhängig und stellte beiden Teams die gleichen Dienstleistungen und Informationen zur Verfügung.

Übergangszeitraum nach den Wahlen

Wie es auch in der Vergangenheit beim Übergang von einem Präsidenten auf den nächsten der Fall war, hat die Bundesregierung nach den Wahlen angefangen, mit dem Übergangsteam des designierten Präsidenten zusammenzuarbeiten. In dieser Woche beginnen die vom designierten Präsidenten ausgewählten Agency Review Teams mit den ihnen benannten Ansprechpartnern Kontakt aufzunehmen. Die Agency Review Teams des designierten Präsidenten erhalten detaillierte, behördenspezifische Informationen, die von den derzeitigen Mitarbeitern der jeweiligen Ministerien zusammengestellt wurden. Dazu zählen Organigramme, Haushaltsunterlagen, Informationen über die prioritären Ziele und Zuständigkeitsbereiche der Ministerien sowie andere Materialien, in denen die wesentlichen Aufgaben des jeweiligen Ministeriums beschrieben werden. Zusätzlich zu den ersten Einweisungen werden ausgewählte Mitarbeiter aus der derzeitigen Regierung eng mit den Agency Review Teams zusammenarbeiten, um eine offene Kommunikation zwischen der scheidenden und der neuen Regierung zu erleichtern. Gleichzeitig wird das Übergangsteam des designierten Präsidenten politische Teams zusammenstellen, die von den Büros der GSA in Washington aus arbeiten.

Die derzeitige Regierung ergreift außerdem Maßnahmen um zu gewährleisten, dass der nächste Präsident und sein Team vom ersten Tag an darauf vorbereitet sind, unsere nationale Sicherheit zu schützen. Es ist langjährige Tradition, dass der designierte Präsident und hochrangige Beamte, aufbauend auf den nachrichtendienstlichen Informationen, die die beiden Kandidaten vor der Wahl erhalten haben, von nun an täglich von den Nachrichtendiensten über die Sicherheitslage informiert werden. Zudem veranstaltet die derzeitige Regierung zwei behördenübergreifende Übungen, um die neue Regierung über die Praktiken zu informieren und mit den Maßnahmen vertraut zu machen, die die derzeitige Regierung bei Vorfällen im Inland ergreift. Diese Übungen sind darauf ausgerichtet, aus höchster Ebene eine Einschätzung der Herausforderungen zu ermöglichen, denen sich die nächste Regierung womöglich gegenübersehen wird, und gleichzeitig die wichtigsten Behörden, politischen Maßnahmen, Fähigkeiten und Strukturen vorzustellen, die derzeit für die Reaktion auf schwerwiegende Zwischenfälle im Inland vorhanden sind.

Die Regierung wird außerdem ihre Arbeit in den beiden anderen Schwerpunktbereichen fortsetzen: der Archivierung der Unterlagen und dem Ausscheiden des derzeitigen Personals. Bisher hat die Regierung etwa 283 Millionen Akten an die NARA übergeben; das entsprich 122.000 Gigabyte an Daten. Zusätzlich zum Transfer elektronischer Unterlagen hat die NARA auch damit begonnen, die physischen Akten des Präsidenten nach Chicago (Illinois) zu bringen, wo sie in der Bibliothek von Präsident Obama aufbewahrt werden. Dazu zählen Schriftstücke, aber auch elektronische und audiovisuelle Datensätze sowie die Zehntausenden Geschenke, die der Präsident erhalten hat.

Die Regierung stellt den scheidenden Beamten außerdem die Informationen zur Verfügung, die sie benötigen, um ihren eigenen Übergang zu planen. Im Sinne des allgemein geachteten Grundsatzes, dass der neue Präsident sein eigenes Team auswählt, hat der Präsident inzwischen damit begonnen, von ihm ernannte Mitarbeiter zu bitten, spätestens zum Zeitpunkt der Amtseinführung des neuen Präsidenten ihre Rücktrittsgesuche einzureichen. Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Mitarbeitern arbeiten Regierungsbeamte mit den Personalbüros der Ministerien zusammen, um Informationen über Personalbedarf und die Leistungen zusammenzustellen, auf die ernannte Mitarbeiter vor dem Ende der Amtszeit der Regierung Anspruch haben.

Modernisierung des Machtübergangs

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Übergangsprozess zu optimieren, zu formalisieren und zu modernisieren. Folgende wesentliche Verbesserungen des Übergabeprozesses hat die Regierung umgesetzt:

Der formale Planungsprozess für den Übergang beginnt früher: Angesichts der enormen Herausforderungen, die durch die Übergabe der Amtsgeschäfte von einem Präsidenten an den nächsten entstehen, hat die Regierung Obama bereits Anfang dieses Jahres mit der formalen Planung begonnen. Im Mai unterzeichnete der Präsident einen Präsidialerlass, mit dem der erste Koordinator für die Übergabe der Amtsgeschäfte (Federal Transition Coordinator) ernannt wurde, um so die Planung des Regierungswechsels behördenübergreifend zu einem Schwerpunkt zu machen. Der Präsident setzte darüber hinaus zwei mit der Übergabe betraute Räte ein (den WHTCC und den ATDC). Damit hat dieser Regierung früher als jede andere US-Bundesregierung mit den behördenübergreifenden formalen Vorbereitungen für einen Regierungswechsel begonnen. Um sicherzustellen, dass die Behörden auf die drastischen personellen Veränderungen vorbereitet sind, die mit der Übergabe einhergehen, hat die Regierung darüber hinaus bereits damit begonnen, hochrangige Beamte, die unter Umständen übergangsweise als amtierende Vertreter für politische Ämter eingesetzt werden, auf ihre neue Rolle zu Beginn des Übergangsprozesses vorzubereiten.

Des Weiteren treffen sich Regierungsvertreter angesichts des Umfangs der zu erhaltenden elektronischen Daten dieser Regierung zur Planung schon seit 2012 monatlich mit Vertretern der NARA. Erste Datensicherungstests wurden im April 2015 durchgeführt. Das Exekutivbüro des Präsidenten (Executive Office of the President – EOP) begann dann im Mai 2016 mit dem Transfer der präsidialen Akten an das elektronische Archiv (Electronic Records Archive – EOP) der NARA. Es ist das erste Mal, dass solche großen Mengen an elektronischen Unterlagen zur Vorbereitung des Übergangs so früh vom EOP an die NARA weitergeleitet wurden.

Verbesserte Informationsmaterialien zur Amtsübergabe: Gemeinsam mit dem ATDC lud die Regierung zu einem Austausch über das beste Verfahren zur Zusammenstellung von Übergangsmaterialien für die neue Regierung ein. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen Einzelner bei früheren Amtsübergaben wurden maßgeschneiderte und gebündelte Informationsmaterialien zusammengestellt, die stärker auf die Bedürfnisse der neuen Teams abstellen. In einigen Fällen wurden auch moderne Technologien eingesetzt, darunter gemeinsame Websites, Tablets und Anwendungen, um diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. So hat das Ministerium für innere Sicherheit beispielsweise Materialien auf Tablet-Rechnern in einem durchsuchbaren Format abgespeichert.

Das Weiße Haus arbeitet zudem daran, die umfassendere Übergabeplanung besser zu dokumentieren, um der kommenden Regierung eine Anleitung zu übergeben, in der Schritt für Schritt gezeigt wird, wie die behördenübergreifende Übergabe der Amtsgeschäfte durchgeführt werden kann. Das beinhaltet die Dokumentation der Arbeit der Agency Review Teams, die Zusammenstellung von Leitlinien sowie die Festlegung von Meilensteinen und anderer Vorgaben.

Die für den digitalen Übergang entwickelte Architektur: Angesichts der einzigartigen und beispiellosen Herausforderung, die digitale Infrastruktur der Regierung zu archivieren und zu erhalten, hat die Regierung bereits vor einigen Monaten damit begonnen, einen Plan zu entwickeln, der: 1. die ordnungsgemäße Archivierung aller digitalen Unterlagen in Übereinstimmung mit dem Presidential Records Act sicherstellt; 2. soweit wie möglich Echtzeit-Zugang zu Inhalten zulässt, die von der Regierung auf die Plattformen gestellt wurden, von der die Inhalte stammen; und 3. gewährleistet, dass der nächste Präsident und die nächste Regierung auf den von dieser Regierung geschaffenen digitalen Möglichkeiten aufbauen und diese weiter ausbauen können, um direkt mit den Bürgern in Kontakt zu treten, denen sie dienen. Das Ergebnis ist die Entwicklung und Veröffentlichung eines einzigartigen digitalen Übergangsplans dieser Regierung, der diese wichtigen Zielvorgaben erfüllt.

Neue Systeme zur Einstellung von Mitarbeitern: Eine der größten Herausforderungen für die kommende Regierung ist die möglichst rasche Besetzung von über 4.000 politischen Ämtern. Um dieses Verfahren zu straffen, kooperiert die Allgemeine Bundesverwaltung GSA, das Presidential Personnel Office (PPO) und die IT-Abteilung des Weißen Hauses mit den Übergangsteams der Kandidaten, um ein Online-Bewerbungsportal zu entwerfen und zu entwickeln und so Bewerbungen auf Stellen der neuen Regierung zu sammeln, zu kategorisieren, zuzuweisen und zu bearbeiten. Diese Herangehensweise führt das IT-Fachwissen der Bundesverwaltung und der IT-Abteilung des Weißen Hauses mit den praktischen Erfahrungen des PPO zusammen, das von der Bewerbung bis zur Ernennung für das Ernennungsverfahren zuständig ist. Dieses eine, neue System kann – von der Bewerbung eines Kandidaten bis hin zur Ernennung – die vielfältigen vorhandenen Systeme ersetzen, die noch zu Beginn der Arbeit dieser Regierung verwendet wurden. Außerdem hat das PPO Daten über Exekutivbehörden, Büros und Stellen zur Verfügung gestellt, mit denen das System gefüttert werden kann, so dass eine Wiederholung des aufwändigen und zeitintensiven Verfahrens der Datensammlung und -eingabe vermieden werden kann, die für das gegenwärtig vom PPO genutzten Systems erforderlich waren. Nach der Amtseinführung kann der neue Präsident das vorhandene System durch das neue ersetzen, sodass die neue Regierung vor und nach der Amtseinführung mit der gleichen Anwendung und den gleichen Verfahren arbeiten kann. Es kann auch leichter an die konkreten politischen Maßnahmen und Verfahrensweisen angepasst werden, für die sich die neue Regierung entscheidet.

Darüber hinaus hat das Ethikbüro ein neues e-Ablagesystem namens Integrity entwickelt. Damit können Kandidaten, die der Präsident ernannt und deren Ernennung der Senat bestätigt hat (Presidentially-appointed, Senate-confirmed PAS), ihre Nebeneinkünfte online über eine verschlüsselte Website eingeben. Das Ethikbüro überprüft die Informationen und kontaktiert die Kandidaten dann wiederum über das automatisierte System. Im September 2016 wies das Ethikbüro die Übergangsteams beider Wahlkampagnen in Integrity ein und bereitet die Teams vor, damit sie das System bereits am Tag nach der Wahl und während des Übergangsprozesses zur Eingabe von Informationen über potenzielle PAS-Kandidaten nutzen können.

Behörden, die üblicherweise nicht am formalen Planungsprozess für den Regierungswechsel beteiligt sind: Abgesehen von den formalen Übergangsräten, die der Präsident eingerichtet hat, hat die Regierung zum ersten Mal mit kleineren Behörden, Gremien und Ausschüssen der gesamten öffentlichen Verwaltung, die nicht anderweitig in den zwei Räten vertreten sind, offizielle Planungstreffen zum Regierungswechsel abgehalten. Zu dieser Gruppe zählen mehr als 200 Gremien, die von Anfang an umfassend in den Machtwechsel eingebunden worden sind und sich in den vergangenen Monaten regelmäßig getroffen haben. Die Regierung hat sich für diese behördenübergreifende Herangehensweise bei der Planung des Übergangsprozesses entschieden, um diesen kleineren Behörden, Gremien und Ausschüssen bei der Vorbereitung auf den Regierungswechsel zu helfen: durch das Erstellen von Informationsmaterialien für die neuen Teams, die Gewährleistung der Kontinuität des laufenden Betriebs, während ernannte Amtsträger ausscheiden, sowie die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur zur Unterstützung der neuen ernannten Amtsträger.

Originaltext: FACT SHEET: Facilitating a Smooth Transition to the Next Administration