Übersicht des Weißen Hauses zur Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei UN-Klimakonferenz
Am 1. November 2021 kündigte der US-Präsident bei der 26. Weltklimakonferenz neue Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, zur Nutzung wirtschaftlicher Chancen und zum Engagement für weltweite gemeinsame Anstrengungen an.
An seinem ersten Tag im Amt trat Präsident Biden dem Übereinkommen von Paris wieder bei, stellte die Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne wieder her und brachte uns wieder in Position, um die Klimakrise im In- und Ausland zu bekämpfen. Am ersten Tag der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenabkommens zum Klimawandel (COP26) wird Präsident Biden die entschlossenen Schritte erläutern, die seine Regierung im Rahmen ihres regierungsweiten Ansatzes zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmt. Er wird unterstreichen, wie entschlossenes Handeln wirtschaftlichen Wohlstand sowie Frieden und Sicherheit schafft, und Länder aus allen Teilen der Welt dazu bewegen, ambitioniertere Ziele zu verfolgen und in diesem entscheidenden Jahrzehnt dieser existenziellen Bedrohung zu begegnen.
Präsident Biden ist der Ansicht, dass dies keine Herausforderung für zukünftige Generationen ist, sondern eine, der sich alle Länder umgehend mit unverzüglichen, beherzten und unmittelbaren Maßnahmen stellen müssen. Im Vorfeld von COP26 kündigte Präsident Biden das Build Back Better Framework an – die größte Anstrengung zur Bekämpfung des Klimawandels in der amerikanischen Geschichte sowie seine überparteiliche Infrastrukturvereinbarung (Bipartisan Infrastructure Deal). Der Präsident ist zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden und durch seine Unterschrift Gesetzeskraft erlangen wird. Mit dem Build Back Better Framework erreichen wir eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um weit über eine Gigatonne, senken die Ausgaben von Arbeiterfamilien für saubere Energie, bieten unseren Kindern sauberere Luft und saubereres Wasser, schaffen Hunderttausende gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze, fördern die Umweltgerechtigkeit und investieren gleichzeitig in eine saubere Energiewirtschaft des 21. Jahrhunderts. Die entschlossene Vorgehensweise von Präsident Biden, gemeinsam mit seinen bisherigen energischen exekutiven und legislativen Maßnahmen, stehen für die Absicht der Vereinigten Staaten, die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die sich durch die Bekämpfung des Klimawandels bieten.
Präsident Biden verpflichtet sich, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 bis 52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken und bis 2035 einen vollständig kohlenstoffemissionsfreien Stromsektor zu erreichen sowie bis spätestens 2050 die Emission der Volkswirtschaft auf netto-null zu senken – und all das bei gleichzeitiger Schaffung gut bezahlter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Der Präsident setzt sich zudem für Partnerschaften mit den am stärksten betroffenen Ländern ein, um die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften und Volkswirtschaften weltweit zu stärken, einschließlich derjenigen, die durch die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels gefährdet sind, um so Spannungen und die Gefahr der Instabilität zu verringern.
Um diese Ziele zu erreichen, wird der Präsident:
den Notfallplan des Präsidenten für Anpassung und Resilienz (President’s Emergency Plan for Adaptation and Resilience – PREPARE) auflegen. Diese regierungsweite Initiative wird als Eckpfeiler für die Reaktion der US-Regierung auf die immer stärkeren Auswirkungen der globalen Klimakrise und zur Verbesserung der Stabilität weltweit dienen. Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, damit bis 2024 jährlich drei Milliarden US-Dollar an Anpassungsfinanzierung für PREPARE bereitgestellt werden können. Das wäre die größte Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten je zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels auf diejenigen eingegangen sind, die von ihnen am stärksten betroffen sind. Ihm Rahmen des von PREPARE in Gang gesetzten koordinierten Vorgehens werden wir das diplomatische, entwicklungspolitische und technische Fachwissen der Vereinigten Staaten nutzen, um mehr als einer halben Milliarde Menschen in den Entwicklungsländern dabei zu helfen, sich bis 2030 durch lokale Maßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und diese zu bewältigen. Konkret besteht PREPARE aus drei Hauptkomponenten:
- Wissen: Wissen ist Macht. Die Vereinigten Staaten werden Bemühungen unterstützen, das globale Verständnis von Klimarisiken, Vulnerabilität und Anpassungslösungen zu vertiefen und gleichzeitig die Entwicklung, Innovation und Bereitstellung von Klimainformationsdiensten, Entscheidungshilfen und Frühwarnsystemen zu fördern.
- Planung und Programme: Einbeziehung und Integration von Anpassungen, Aufbau von Beziehungen, Umsetzung. Die Vereinigten Staaten werden gefährdeten Ländern und Gemeinschaften dabei helfen, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen und die Anpassung daran in die allgemeine Entscheidungsfindung mit dem Ziel einzubeziehen, letztendlich Frieden und Sicherheit zu fördern und Leben, Lebensgrundlagen und die natürliche Umwelt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
- Ressourcen: Mobilisierung von Finanzmitteln und privatem Kapital. Die Vereinigten Staaten werden die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen beschleunigen, indem sie zu neuen und bestehenden bilateralen und multilateralen Anpassungsfonds beitragen und diese mitgestalten, die Finanzierung mehrerer Klimarisikostrategien unterstützen, die Kapazitäten für den Zugang zu Anpassungsfinanzierungen und die Entwicklung bankfähiger Investitionen stärken und sich um die Mobilisierung von Privatkapital bemühen.
Vorlage der ersten US-Anpassungsmitteilung im Rahmen des Pariser Abkommens. In diesem Dokument werden die Prioritäten, Strategien und Initiativen der Vereinigten Staaten zur Umsetzung von Anpassungs- und Resilienzstrategien sowohl im eigenen Land als auch in gefährdeten Ländern und Gemeinden auf der ganzen Welt dargelegt. Die Anpassungsmitteilung fasst kurz- und langfristige Klimarisiken zusammen, liefert Beispiele für Anpassungsmaßnahmen und zeigt, welche Erfahrungen gewonnen wurden. Aufbauend auf diesen Erfahrungen beschreibt die Anpassungsmitteilung eine regierungsweite Vorgehensweise zur Verstärkung von Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit von Menschen, Kommunen, Infrastruktur und natürlichen Ressourcen gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels im In- und Ausland verbessern.
Vorlage unserer 7. nationalen UNFCCC-Mitteilung sowie des 3. und 4. zweijährlichen Berichts gemäß Pariser Abkommen. Zur Vermittlung unserer kontinuierlichen Fortschritte in den letzten Jahren konzentrieren sich diese Berichte auf die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zwischen 2016 und 2020 zur Bekämpfung des Klimawandels im eigenen Land und zur Unterstützung von Entwicklungsländern ergriffen haben. Sie berücksichtigen den Wert von Transparenz in unseren gemeinsamen, globalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und heben die entscheidende Rolle der Regierungen auf Ebene der Bundesstaaten, Kommunen und Stämme sowie privater, bildungspolitischer und gemeinnütziger Organisationen bei der Erzielung von Fortschritten im Klimaschutz hervor.
Veröffentlichung der langfristigen Strategie der Vereinigten Staaten für das Erlangen des bis 2050 gesetzten Ziels, im Einklang mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 1,5°C. Die Strategie zeigt, wie uns in diesem Jahrzehnt ergriffene Maßnahmen auf den richtigen Weg bringen können, um die Treibhausgasemissionen bis in die Dreißiger- und Vierzigerjahre des 21. Jahrhunderts mittels der Führungsstärke auf Ebene der Bundesstaaten, Kommunen und Stämme in Koordination mit gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen weiter zu reduzieren. Das Netto-Null-Ziel der Vereinigten Staaten bis 2050 ist ehrgeizig und erreichbar und fördert eine nachhaltigere, resilientere und gerechtere Volkswirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Millionen von hochwertigen Arbeitsplätzen zu schaffen, die die Chance bieten, einer Gewerkschaft beizutreten. Das Erreichen unserer Netto-Null-Ziele würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft haben, die völlig frei von Verschmutzung durch Kohlenstoff ist und starke wirtschaftliche und gesundheitliche Vorteile für alle Amerikanerinnen und Amerikaner und die übrige Welt bietet.
Im Vorfeld der COP26 kündigte der Präsident das Build Back Better Framework an – eine Investition in Höhe von 555 Milliarden US-Dollar, die größte Einzelinvestition in unsere saubere Energiewirtschaft in der Geschichte, die Gebäude, Verkehr, Industrie, Elektrizität, Landwirtschaft und klimafreundliche Praktiken an Land und zu Wasser umfasst. Das Rahmenwerk wird die Vereinigten Staaten auf Kurs bringen, ihre Klimaziele zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 – 52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, und zwar so, dass die heimische Industrie wächst, gute, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze entstehen und die Umweltgerechtigkeit gefördert wird. Konkret bedeutet dies:
- erhebliche Vergünstigungen für saubere Energie für Verbraucher und Ersparnisse für Mittelschicht-Familien, um saubere Energie und Elektrifizierung für sie erschwinglich zu machen, einschließlich einer Senkung der Kosten für Elektrofahrzeuge um 12.500 US-Dollar und einer Senkung der Kosten für die Installation von Solaranlagen auf Hausdächern um etwa 30 Prozent,
- zu gewährleisten, dass saubere Energietechnologien – von Windturbinenflügeln über Solarpaneele bis hin zu Elektroautos – in den Vereinigten Staaten mit Stahl und anderen Materialien aus amerikanischer Produktion gebaut werden, wodurch Hunderttausende von guten Arbeitsplätzen hier im Inland entstehen,
- die größte Investition in eine saubere US-Fertigung in der Geschichte zu tätigen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten bei der Produktion von umweltfreundlichen Materialien wie Stahl, Aluminium und Zement weltweit führend sind,
- die Umweltgerechtigkeit durch einen neuen Beschleunigungsmechanismus für saubere Energie und Nachhaltigkeit (Clean Energy and Sustainability Accelerator) zu fördern mit dem in Projekte im ganzen Land investiert wird und dabei im Rahmen der Initiative Justice40 des Präsidenten 40 Prozent der Investitionsgewinne an benachteiligte Gemeinden weiterzugeben,
- ein neues ziviles Klimakorps mit über 300.000 Mitgliedern als Repräsentanten der Vereinigten Staaten zu gründen, die unser öffentliches Land vor Umweltschäden schützen, die Widerstandsfähigkeit der Kommunen stärken und sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen, während gleichzeitig mehr Amerikanerinnen und Amerikaner in den Genuss gut bezahlter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze kommen,
- durch eine historisch einmalige Investition in die Wiederherstellung von Küstengebieten, die Waldbewirtschaftung und den Bodenschutz die Widerstandsfähigkeit und natürliche Lösungen für den Klimawandel zu fördern. Mit dem Rahmenwerk werden Staaten, Stämmen, Gemeinden, Landwirten, Viehzüchtern und Waldbesitzern Ressourcen zur Verfügung gestellt, die ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensraums, zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und zur Verringerung von Emissionen unterstützen.
Diese historischen Investitionen im Rahmen von Build Back Better werden durch die überparteiliche Infrastrukturvereinbarung ergänzt, mit der wir die Lebensadern unserer Wirtschaft wiederherstellen und gleichzeitig saubere Energie und sauberen Verkehr, Umweltgerechtigkeit und Resilienz fördern werden. Damit werden wir:
- die umfangreichsten Investitionen des Bundes in öffentliche Verkehrsmittel tätigen, um den öffentlichen Personennahverkehr in allen Bundesstaaten des Landes auszubauen und Tausende Transportmittel durch umweltfreundliche, emissionsfreie Fahrzeuge zu ersetzen,
- das erste nationale Netz aus Ladestationen für E-Fahrzeuge entlang der Autobahnkorridore und in den Kommunen aufbauen,
- unsere Stromversorgungsinfrastruktur sanieren, indem wir im ganzen Land neue, robustere Leitungen verlegen,
- die Umweltverschmutzung beseitigen, indem wir mit Superfondsgeldern Industriebrachen sanieren, verlassene Bergbaugebiete wieder nutzbar machen und verwaiste Gasbrunnen abdecken,
- sauberes Trinkwasser bereitstellen, indem wir Bleirohre und -leitungen austauschen, uns mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen auseinandersetzen und indem wir überall in den Vereinigten Staaten, auch bei den Stammesvölkern und in den benachteiligten Gemeinden, die am stärksten betroffen sind, in die Wasserinfrastruktur investieren,
- die Widerstandsfähigkeit von Gemeinden gegen klimabedingte Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände stärken,
- Gemeinden, die aufgrund der Verkehrsinfrastruktur voneinander getrennt sind, wieder miteinander verbinden, indem wir Planung, Entwurf, Abriss und Wiederaufbau von Straßennetzen, Parks oder anderer Infrastruktur finanzieren.
Originaltext: FACT SHEET: President Biden Renews U.S. Leadership on World Stage at U.N. Climate Conference (COP26)