UN-Vollversammlung: Überblick über die US-Interessen

Blick in den Saal der UN-Vollversammlung (Foto: Vereinte Nationen)

In seinem Beitrag vom 21. September 2018 skizziert Kevin E. Moley die amerikanischen Interessen mit Blick auf die 73. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die am 24. September 2018 in New York begann. Der Artikel wurde auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, veröffentlicht. Moley ist stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung für internationale Organisationen (IO) im US-Außenministerium.

In dieser Woche wird die 73. Sitzung der UN-Vollversammlung offiziell eröffnet und ab dem 24. September werden die Staats- und Regierungschefs dort zusammenkommen. Die Vereinigten Staaten werden sich aktiv an einer Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten im Rahmen der UN-Vollversammlung beteiligen. Zu den fünf politischen Prioritäten gehören: Nichtverbreitung, humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelsicherheit, Frieden und Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus und UN-Reform.

Die erste der Prioritäten sollte nicht überraschen. Die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ist eine Sicherheitsfrage von weltweitem Belang, und die Regierung Trump unternimmt beispiellose Schritte, um dagegen vorzugehen. Der Präsident wird während der Woche, in der die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, ein Treffen des UN-Sicherheitsrats leiten, bei dem er diese Maßnahmen noch bekräftigen wird, um das Ausmaß der Bedrohung hervorzuheben, zu der die Verbreitung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen sowie ballistischen Flugkörpern gehört.

Präsident Trump und Außenminister Pompeo werden ihre anhaltenden Bestrebungen erörtern, eine abschließende, vollständig verifizierte Entnuklearisierung Nordkoreas zu erreichen, und sie werden gegenüber der internationalen Gemeinschaft betonen, wie wichtig eine vollständige Umsetzung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ist. Anhaltender Druck hat sich im Umgang mit Nordkorea als effektiv erwiesen. Diese Botschaft wird der Präsident auch übermitteln, wenn er über die gesamte Bandbreite bösartiger Aktivitäten Irans spricht, einschließlich der Unterstützung von Terrorismus, der Verbreitung ballistischer Flugkörper, Menschenrechtsverstöße und der Unterstützung für das mörderische Assad-Regime.

Die Gefahren für den weltweiten Frieden und die globale Sicherheit gehen leider weit über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinaus. Zu den wachsenden Gefahren für die zentralen Werte der Vereinigten Staaten und die grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen zählen Terrorismus, eklatante Menschenrechtsverstöße, Naturkatastrophen sowie Unrechtsregime, die aufstrebende Demokratien und die nationale Souveränität bedrohen.

Nach wie vor gibt es überall auf der Welt grauenhafte Konflikte, wie beispielsweise in Syrien, im Jemen und in Südsudan. Sie haben dazu geführt, dass heute mehr Menschen unter Nahrungsmittelunsicherheit leiden, als in den vergangenen zehn Jahren.

Die Vereinigten Staaten sind der größte Einzelgeber, wenn es um humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfen geht, und wir sind stolz auf die Großzügigkeit und Warmherzigkeit der Amerikanerinnen und Amerikaner. Wir erwarten aber, dass andere auch ihren Teil dazu beitragen. Bei der kommenden UN-Vollversammlung werden wir weiterhin andere Länder und Akteure dazu ermutigen, einen größeren Beitrag zu leisten, sowohl finanziell als auch politisch, und Bestrebungen unterstützen, um die Effektivität und Effizienz der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Wir werden zudem erforderliche Maßnahmen erörtern, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu verbessern, auf komplexe und unterschiedliche Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu reagieren. So wird der Präsident beispielsweise ein Treffen mit dem Generalsekretär und einer Reihe von Staats- und Regierungschefs abhalten und zu weltweiten Maßnahmen gegen die Geißel des Drogenhandels und -missbrauchs aufrufen, die den Kern unserer Familien zerstören und die Sicherheit unseres Landes untergraben.

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin globale Initiativen im Kampf gegen die IS-Terrormiliz, Al Kaida und andere Terrorgruppen anführen, die die Vereinigten Staaten und ihre Interessen bedrohen. Wir werden ihnen die Ressourcen verwehren, die sie zur Finanzierung ihrer feigen Angriffe benötigen, gegen die Botschaften der Terroristen vorgehen und die Bewegungsfreiheit und das Bedrohungspotential ausländischer Terrorkämpfer beschneiden – insbesondere derjenigen, die in ihre Heimatländer zurückkehren oder sich andernorts niederlassen, um ihre Schneise der Verwüstung auszudehnen.

Schließlich halten die Vereinigten Staaten weiterhin an ihrer Überzeugung fest, dass sich die Vereinten Nationen umfassend und nachhaltig reformieren müssen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv angehen zu können. Botschafterin Haley sagte Anfang des Jahres: „Die Welt braucht Vereinte Nationen, die diszipliniert, effizient, verantwortungsbewusst und ergebnisorientiert sind.“ Wie Präsident Trump während der UN-Vollversammlung vergangenes Jahr sagte, bedürfen „die Vereinten Nationen einer Reform, wenn sie ein effektiver Partner im Umgang mit Gefahren für die Souveränität, die Sicherheit und den Wohlstand sein wollen. Zu oft hat sich diese Organisation nicht auf Ergebnisse, sondern auf Bürokratie und Abläufe konzentriert.“

Die jährliche Einberufung der UN-Vollversammlung sollte alle Mitgliedsstaaten an das ursprüngliche Ziel der Vereinten Nationen erinnern, das in der UN-Charta formuliert wurde, sowie an die Erfolge und Misserfolge der Organisation. Aus Sicht der Vereinigten Staaten müssen die Vereinten Nationen einen realen und spürbaren Wert im Hinblick auf die amerikanischen Interessen haben. Während der diesjährigen UN-Vollversammlung wird die Regierung Trump diese Interessen so klar wie möglich unterstreichen und fördern.

Originaltext: Outlining American Interests at the United Nations General Assembly