US-Außenminister Blinken im Ständigen Rat der OSZE
Anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine gab US-Außenminister Antony Blinken am 24. Februar 2023 bei einer virtuellen Sitzung des Ständigen Rats der OSZE die folgende Erklärung ab.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vor nahezu 50 Jahren wurde diese Gremium geschaffen, um Sicherheit sowie wahren und dauerhaften Frieden in Europa zu fördern. 35 Staaten, darunter auch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, bekannten sich gemeinsam zu einer Reihe grundlegender Prinzipien zur Sicherung dieses Friedens, darunter Souveränität, territoriale Integrität und die Achtung der Menschenrechte. Vor genau einem Jahr griff Präsident Putin diese Prinzipien an, als er seine groß angelegte Invasion der Ukraine begann. Seitdem verstößt Russland jeden einzelnen Tag unverfroren gegen diese Prinzipien, indem es versucht, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, ein Scheinreferendum abgehalten und versucht hat, sich Teile des ukrainischen Staatsgebietes unrechtmäßig anzueignen, nachdem es sein Ziel, die ukrainische Identität auszulöschen und sich das gesamte Land einzuverleiben, nicht erreicht hat.
Die russischen Streitkräfte verüben ausgedehnte und systematische Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung, die in vielen Fällen von den Fachleuten dieser Organisation dokumentiert werden. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten wurden ermordet, vergewaltigt, gefoltert; Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer wurden gewaltsam nach Russland verschleppt, darunter auch viele Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die russischen Streitkräfte haben wiederholt auch die zivile Infrastruktur der Ukraine angegriffen, sie haben Krankenhäuser und Schulen bombardiert und ganze Städte in Schutt und Asche gelegt.
Die OSZE hat sich der wichtigen Aufgabe angenommen, diese Gräueltaten zu untersuchen und unabhängige Expertinnen und Experten zur Untersuchung der Auswirkungen des russischen Krieges auf die ukrainische Bevölkerung zu entsenden. Im Gegenzug versucht Russland, die OSZE zu blockieren. Russland verstößt gegen die Regeln, um die Haushaltsplanung der OSZE zu sabotieren, was die Organisation dazu zwingt, von einem Monat zum nächsten zu planen und eine langfristige Planung unmöglich macht. Russland hat willkürlich Mitarbeitende der OSZE inhaftiert und hält einige seit nunmehr zehn Monaten fest. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Moskau sollte sie umgehend freilassen.
Trotz der Behinderung durch Moskau leistet die OSZE weiterhin unerlässliche Arbeit. Im Rahmen des Unterstützungsprogramms der OSZE für die Ukraine, der erste Auslandseinsatz der Organisation, der nicht durch ein Veto gestoppt werden kann, wird schon bald technische Hilfe geleistet, um die Cybersicherheit der Ukraine, die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Stromnetzes, der Kommunikationssysteme und weiterer wichtiger Infrastrukturen zu stärken sowie den Opfern von Putins Krieg Unterstützung zu gewähren. Wir ermutigen alle Staaten, sich dem Aufbau dieses Programms anzuschließen, das durch freiwillige Beiträge finanziert wird.
Im Verlauf der vergangenen zwölf Monate stand die überwältigende Mehrheit der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE fest zu unseren gemeinsamen Werten. Wenn der von Präsident Putin ausgelöste Krieg nun in sein zweites Jahr geht, müssen wir zusammenhalten, um die Verbrechen Russlands aufzudecken, die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin zu unterstützen und die internationale, regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, die die Welt sicherer gemacht hat. Die Vereinigten Staaten stehen fest an der Seite aller OSZE-Länder, die den Prinzipien treu bleiben, zu denen wir uns alle vor fast fünf Jahrzehnten bekannt haben, und wir stehen den mutigen Verteidigerinnen und Verteidiger der Ukraine, der ukrainischen Bevölkerung, so lange weiter zur Seite, wie es notwendig ist. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.
Originaltext: Secretary Antony J. Blinken at a Virtual OSCE Permanent Council Meeting