US-Botschafterin Dr. Amy Gutmann beim Tag der Sicherheit 2022
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben am 11. Oktober 2022 zum „Tag der Sicherheit des BMI und BDI“ Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin empfangen. Unter dem Titel „Sicherheit weiter denken – Deutschland stärken“ diskutierten Expertinnen und Experten über Risiken und Schwachstellen und notwendige sicherheitspolitische Konsequenzen.
Vielen Dank, Frau Hermes.
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestags, Exzellenzen,
sehr geehrte Frau Plöger,
meine Damen und Herren,
das vergangene Jahr hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie stark Sicherheit mit wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand und damit auch mit Demokratie und Menschenrechten verknüpft ist.
Das vergangene Jahr hat uns noch weitere, brutalere Wahrheiten vor Augen geführt: Wenn wir in der Klimakrise auf unsere Worte keine Taten folgen lassen, verdammen wir uns selbst dazu, in einem heißeren, wechselhafteren Klima mit immer schlimmer werdenden Naturkatastrophen und großen Bevölkerungsbewegungen zu leben.
Wenn wir es versäumen, die große Mehrheit der Bevölkerung zu impfen, sorgen wir für die Entstehung neuer Varianten, die sich über Landesgrenzen hinweg ausbreiten und das tägliche Leben und ganze Volkswirtschaften zum Erliegen bringen.
Wenn wir in unserer Entschlossenheit nachlassen, die Ukraine gegen den brutalen, ungerechtfertigten Krieg Russlands zu unterstützen, setzen wir unseren eigenen Frieden und unsere Sicherheit aufs Spiel.
Und wenn wir es versäumen, uns den zunehmenden globalen Herausforderungen zu stellen, die durch staatlich geförderte, kriminelle Cyberangriffe auf unsere Regierungen und Volkswirtschaften entstehen, schwächen wir unsere wirtschaftliche Widerstandskraft und den Wohlstand weltweit.
Aber ich möchte nicht zu lange darüber nachdenken, was wir falsch machen könnten, sondern darüber sprechen, wie wir erfolgreich sein können. Wir sind dann erfolgreich, wenn wir die starke Verbindung zwischen der strategischen Sicherheit und der wirtschaftlichen Sicherheit unserer Nationen erkennen und aktiv nutzen. Der politische Einfluss Deutschlands und seine wirtschaftliche Präsenz in Europa und der Welt machen es zu einem unverzichtbaren Partner dabei, diese starke Verbindung zu nutzen und globale Herausforderungen zu bewältigen.
Die Stärke der strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland und unserer Wirtschaftsbeziehungen sind von unschätzbarem Wert, und das sollten wir optimal nutzen. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten in Europa. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten steht Deutschland an zweiter Stelle – es ist vor Kurzem vom dritten Platz aufgerückt. Unsere bilateralen Investitionen sind für beide Seiten von Vorteil. Im Jahr 2020 waren US-Firmen die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, sie schufen hier 675.000 Arbeitsplätze.
Seit Jahrzehnten erfreuen sich unsere Länder eines beispiellosen Friedens und wachsenden Wohlstands. Dies baut auf der Zusammenarbeit, Innovation und den Investitionen auf, die grundlegende demokratische Werte fördern: persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Souveränität. Diese Werte stehen zunehmend unter Beschuss, sowohl in unseren eigenen Ländern als auch weltweit. Nirgendwo ist das so offensichtlich wie in der Ukraine.
Russlands grundloser Einmarsch in die Ukraine ist ebenso brutal wie illegal. Der Krieg gegen die Ukraine missachtet in eklatanter Weise die demokratische Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Menschenrechte des Einzelnen, die Energie- und Ernährungssicherheit und, was vielleicht am wichtigsten ist, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung, auf die die Bürgerinnen und Bürger aller Nationen angewiesen sind. Putins Vorgehen hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erneut darauf gelenkt, wie essenziell wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit ist und wie wichtig es für Bündnispartner ist, sich aufeinander verlassen zu können. Eines ist sicher: Wenn wir der Ukraine helfen, sich gegen Putins Angriff zu verteidigen, verteidigen wir auch unseren eigenen Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
Zeitgleich mit dem andauernden Krieg Putins und unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine, müssen wir uns auch mit der ernsten, langfristigen Herausforderung für die internationale Ordnung befassen, die von der Volksrepublik China ausgeht.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte es ganz deutlich sagen: Wir sprechen uns nicht für eine Abkoppelung von der Volksrepublik China aus, sie wäre weder möglich noch wünschenswert. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Handel mit der VR China auf Augenhöhe – solange dies nicht unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Zukunft oder unsere grundlegenden Werte gefährdet.
China ist das einzige Land der Welt, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun. „Pekings Vorstellung von einer neuen Ordnung würde uns von unseren universellen Werten wegführen, die der Welt in den vergangenen 75 Jahren so viel Fortschritt gebracht haben”, bemerkte US-Außenminister Blinken.
Peking hat seine Absichten mehr als deutlich gemacht. Es will die chinesische Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen verringern und mit in China entwickelten Alternativen ersetzen, sowohl im Inland als auch auf den Weltmärkten. Das wird nicht sofort geschehen, aber es ist das konkrete Ziel Chinas. Um dieses Ziel in einer Reihe von „strategischen“ Wirtschaftssektoren zu erreichen, wurden nach einem bekannten Muster spezifische Ziele festgelegt:
– Erstens werden ausländische Unternehmen ins Land geholt.
– Dann wird die Präsenz dieser Unternehmen genutzt, um einheimischen Firmen bei der Nachahmung ausländischer Produkte und Dienstleistungen zu helfen, unter anderem indem Führungskräfte aus China die Leitung von Tochtergesellschaften übernehmen.
– Gleichzeitig werden chinesische Firmen mit Subventionen, Vorzugsfinanzierungen und anderen Vergünstigungen überhäuft.
– Und wenn die einheimischen Unternehmen schließlich so weit sind, werden die ausländischen Unternehmen ausgesperrt und die staatliche Unterstützung noch weiter aufgestockt, um den neuen einheimischen Marktführern zu helfen, national und global Marktanteile zu erobern.
Dieses Muster variiert natürlich von Sektor zu Sektor. Einige amerikanische und deutsche Unternehmen wirtschaften derzeit sehr gewinnbringend in China, und viele unserer Marken sind dort überaus beliebt. Wir dürfen uns dadurch nicht von den erklärten Zielen und globalen Ambitionen der VR China ablenken lassen. Und um es noch einmal zu betonen: Wir sind nicht für eine Abkoppelung. Präsident Biden sagte sinngemäß über unser Vorgehen in Bezug auf China: Wir werden wettbewerbsorientiert sein, wenn es geboten ist, kooperativ, wenn es möglich ist, und offensiv, wenn es nötig ist.
Wie wir kürzlich im Falle Russlands gelernt haben – und wir sollten uns schämen, wenn wir nichts daraus lernen, aber wir lernen doch noch dazu –, können wir nicht zulassen, dass autoritäre Regime ihre Marktposition bei wichtigen Rohstoffen, kritischen Technologien oder unverzichtbaren Produkten dazu nutzen, unsere Volkswirtschaften zu lähmen oder als unredliches geopolitisches Druckmittel einzusetzen.
China hat beträchtliche Ressourcen investiert, um bei der Herstellung bestimmter Spitzentechnologien eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, unter anderem bei Halbleitern und Telekommunikationsgeräten. Zudem hat es sich einiger unlauterer Handelspraktiken bedient, einschließlich wirtschaftlicher Nötigung, um diese Position zu erreichen. So nutzt Peking eine breite Palette industriepolitischer Maßnahmen, um chinesische Unternehmen gegenüber Konkurrenten zu stärken. Das ist ein globales Problem.
Viele Länder werden sich nun der Risiken bewusst, die mit einer übermäßigen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China verbunden sind. Was können wir dagegen tun? Hier einige praktische Schritte, die wir gemeinsam unternehmen können: wir können kritische Lieferketten diversifizieren, sicherstellen, dass kritische Infrastruktur frei von nicht vertrauenswürdigen Lieferanten ist und zuverlässigere Optionen für die Infrastrukturfinanzierung entwickeln.
Bezüglich der Lieferketten ergreift die Regierung Biden Maßnahmen zum Aufbau größerer Produktionskapazitäten im eigenen Land, und wir arbeiten auch mit verbündeten Märkten wie Deutschland zusammen, um ähnliche Investitionen in Halbleiter, kritische Mineralien, Batterien, medizinische Produkte und Arzneimittel zu fördern.
Ich möchte Ihnen ein großartiges Beispiel nennen, das nicht auf die Unabhängigkeit von China abzielt, sondern sich auf das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland konzentriert. Dieses Beispiel stammt aus meiner früheren Tätigkeit an der University of Pennsylvania. Die von der US-Regierung geförderte Forschung an der Penn führte in Zusammenarbeit mit dem Start-up-Unternehmen BioNTech in Mainz zur Entwicklung einer entscheidenden modifizierten mRNA-Technologie. BioNTech ging daraufhin eine Partnerschaft mit dem multinationalen US-Unternehmen Pfizer ein, um einen wirksamen COVID-Impfstoff herzustellen. Das ist ein Beispiel für einen positiven Kreislauf von Investitionen und Partnerschaften über Bündnisse und mit Beteiligung des öffentlichen und privaten Sektors.
Die Vereinigten Staaten haben mit der Verabschiedung des CHIPS and Science Act, das im August in Kraft getreten ist, einen großen Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit getan. CHIPS wird die Halbleiterforschung, -entwicklung und -produktion fördern. Das Gesetz wird dazu beitragen, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Technologie zu sichern, die für alles, von Automobilen über Haushaltsgeräte bis hin zu Verteidigungssystemen, die Grundlage bildet.
Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf fast ein Prozent des BIP vor. Eine so schnelle prozentuale Mittelaufstockung innerhalb eines Jahres hat es seit 70 Jahren nicht gegeben. Das CHIPS-Gesetz wird auch Hunderte Milliarden US-Dollar im ganzen Land für Investitionen des Privatsektors in die Halbleiterindustrie freisetzen, und ich möchte wetten, dass es für Deutschland und die Vereinigten Staaten auch hier Möglichkeiten für eine so gewinnbringende Zusammenarbeit wie bei BioNTech/Pfizer gibt.
Diese Finanzierungsmöglichkeiten sind mit strengen Auflagen verbunden. So ist es den Empfängern beispielsweise nicht gestattet, bestimmte Anlagen in China oder anderen problematischen Ländern zu errichten. Wir nennen das Friend-Shoring: die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern zur Stärkung der gemeinsamen wirtschaftlichen Resilienz und Integration.
Wir haben uns verpflichtet, in unsere Innovations-Ökosysteme zu investieren und mit unseren Verbündeten und Partnern mit einer gemeinsamen Zielsetzung und in der Sache geeint zu handeln. Ich habe keinen Zweifel, dass wir in den Bereichen Technologie, Klima und Infrastruktur, globale Gesundheit und integratives Wirtschaftswachstum gemeinsam einen Spitzenwettbewerb anstoßen und gewinnen können.
Ein weiterer wichtiger Schritt, den wir gemeinsam unternommen haben, ist die Einrichtung des EU-US-Handels- und Technologierates, kurz TTC. Der TTC soll unseren Innovations- und Technologievorsprung erhalten und ausbauen, die Normen und Standards zur Regulierung neuer Technologien schaffen und dafür sorgen, dass diejenigen, die die Regeln brechen, auch den Preis dafür zahlen.
Die US-Regierung hat den Oktober offiziell zum Cybersecurity Awareness Month bestimmt. Cybersicherheit ist für unsere aktuelle Regierung ein Gebot der nationalen und der wirtschaftlichen Sicherheit. Öffentliche und private Einrichtungen hier in Deutschland und in den Vereinigten Staaten sind zunehmend mit ausgeklügelten, arglistigen Cyberaktivitäten konfrontiert, einschließlich staatlich geförderter Cyberangriffe.
Bedrohungen der Cybersicherheit und Cybersicherheitsvorfälle betreffen Unternehmen jeder Größe, Klein- und Großstädte in jedem Winkel unserer beiden Länder. Das belastet den Geldbeutel von Mittelschichtsfamilien, und Cybervorfälle haben die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021, wie Sie wissen, ich will es aber dennoch betonen, 263 Milliarden US-Dollar gekostet.
Zur Sicherung kritischer Infrastruktur hat die Regierung Biden in den Bereichen Strom und Pipelines eine Initiative zur Verbesserung der Cybersicherheit gestartet. Über 150 Versorgungsunternehmen, die 90 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner versorgen, haben sich zum Einsatz von Cybersicherheitstechnologien verpflichtet. Wir arbeiten mit anderen kritischen Sektoren an ähnlichen Aktionsplänen.
Ein nationales Sicherheitsmemorandum, das freiwillige Ziele für die Cybersicherheit festlegt, umreißt klar unsere Erwartungen an Eigentümer und Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wir arbeiten eng mit dem privaten Sektor zusammen, um zu zeigen, wie wichtig es ist, der Cybersicherheit als zentralem Bestandteil unserer gemeinsamen Bemühungen um die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs Vorrang einzuräumen.
Die Regierung Biden hat auch die G7-Länder dazu aufgerufen, die Länder zur Verantwortung zu ziehen, die Kriminellen Unterschlupf gewähren, die Schadprogramme verbreiten. Wir haben mehr als 30 Verbündete und Partner zusammengebracht, darunter auch Deutschland, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität zu beschleunigen, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und die illegale Nutzung von Kryptowährungen einzudämmen. Zum ersten Mal seit sieben Jahren wurde die Cyberpolitik der NATO aktualisiert.
Im Juli haben Deutschland und die Vereinigten Staaten ihre enge Partnerschaft in Fragen der Cybersicherheit in Berlin durch einen bilateralen Cyberdialog bekräftigt, der äußerst produktiv war.
Unsere beiden Länder und ihre gleichgesinnten Partner haben ein großes Interesse daran, die aktuelle digitale Revolution zu gestalten. Wie können wir das konstruktiv tun? Zunächst müssen wir sicherstellen, dass sie unserer Bevölkerung dient und unsere Werte aufrechterhält. Zweitens müssen wir unser Möglichstes tun, um Cyberangriffe zu verhindern, die unsere Bevölkerung, unsere Netzwerke, unsere Unternehmen und kritische Infrastruktur bedrohen. Drittens müssen wir sicherstellen, dass das Internet sowohl für das Lernen als auch für das Wirtschaftswachstum eine transformative Kraft bleibt und nicht zum Instrument der Unterdrückung wird. Schließlich müssen wir die Normen für neue Technologien so gestalten, dass sie Qualität gewährleisten, den Handel erleichtern, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und die Rechte aller Menschen achten.
Wenn wir uns gegen Desinformation wehren, wenn wir für die Freiheit des Internets eintreten und wenn wir den Missbrauch von Überwachungstechnologien eindämmen, dann können wir dafür sorgen, dass neue Technologien unsere Sicherheit erhöhen und nicht bedrohen. Und schließlich, so betont US-Außenminister Blinken: „Wir wollen die Zusammenarbeit fördern und diese Agenda vorantreiben, Technologie für Technologie, Thema für Thema, und mit demokratischen Partnern an unserer Seite.“ Das schaffen wir nicht alleine.
Unser starkes Engagement für die Zusammenarbeit mit unseren deutschen Partnern und anderen Verbündeten geht weit über den Bereich der Cybersicherheit hinaus. Wir arbeiten überall auf der Welt mit unseren Verbündeten zusammen, um widerstandsfähige Volkswirtschaften und Gesellschaften aufzubauen, die weniger abhängig von autoritären Regimes sind, die ihre Bevölkerung unterdrücken und versuchen, ihre Marktposition als geopolitisches Druckmittel zu nutzen.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und unsere Verbündeten mit gutem Beispiel vorangegangen, als sie sich gemeinsam für Freiheit und Demokratie einsetzten. Die Welt steht heute vor enormen Herausforderungen. Die Grundzüge der globalen Sicherheit und des globalen Handels werden in diesem Augenblick neu umrissen, und die Entscheidungen, die wir treffen, werden folgenschwerer sein als je zuvor.
Wie lassen sich unsere Wahlmöglichkeiten zusammenfassen? US-Präsident Biden hat es vorigen Monat bei den Vereinten Nationen am besten ausgedrückt: „Die Vereinigten Staaten werden unerschrocken für ihre Vorstellung von einer freien, offenen, sicheren und wohlhabenden Welt werben und für das, was wir anderen zu bieten haben: Investitionen, die nicht darauf abzielen, Abhängigkeiten zu schaffen, sondern Lasten zu lindern und Ländern zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu verhelfen. Es geht um Partnerschaften, nicht darum, politische Verbindlichkeiten zu schaffen, denn wir wissen, dass jeder unserer Erfolge durch die Erfolge anderer Länder noch größer wird.” Ich weiß, dass die Bundesregierung, der BDI und die deutsche Wirtschaft als starke Verbündete in dieser historischen Sache an unserer Seite stehen. Dafür und für so viel mehr danke ich Ihnen.
Vielen Dank!
Originaltext: Remarks at the 2022 Day of Security – U.S. Embassy & Consulates in Germany (usembassy.gov)