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Erklärung von Washington
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July 15, 2021

Am 15. Juli 2021 haben US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel die Erklärung von Washington unterzeichnet und ihr Bekenntnis zu bilateraler Zusammenarbeit bekräftigt. Wir haben die vom Weißen Haus veröffentlichte Washington Declaration übersetzt. 

Der Präsident der Vereinigten Staaten und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bekräftigten heute ihr Bekenntnis zu enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt. 

Das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien, Werten und Institutionen bildet die Grundlage unserer Beziehungen. Gemeinsam werden wir für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Transparenz und verantwortungsvoller Regierungsführung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien eintreten. Wir werden für die Rechte und die Würde aller Menschen eintreten und Unrecht und Ungleichheit bekämpfen, wo immer sie auftreten. Wir wahren die universellen Rechte, die das Herzstück der Charta der Vereinten Nationen bilden, und sind geeint in unserem Eintreten für die Achtung der Menschenrechte überall, auch, indem wir gemeinsam Menschenrechtsverletzungen entgegentreten und einvernehmlich auf diese reagieren. Wir müssen jetzt handeln, um zu beweisen, dass Demokratie den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger und demokratische Führung den Interessen der Welt gerecht werden kann. 

Wir verpflichten uns, für eine offene Welt einzustehen. Überall auf der Welt müssen alle Nationen frei von Einflussnahme aus dem Ausland, Zwang oder Fremdbestimmung durch fremde Mächte selbst über ihre politische Zukunft bestimmen können. Als zwei Nationen, deren Volkswirtschaften vom freien Warenverkehr rund um die Welt abhängig sind, bekräftigen wir, dass die Freiheit der Schifffahrt und das Recht auf Überflüge sowie andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres im Einklang mit dem Völkerrecht von entscheidender Bedeutung sind. Diese Zielvorstellung wäre in einer Welt, die in miteinander konkurrierende Einflusssphären unterteilt ist, unerreichbar, und wir werden Versuchen zur Schaffung solcher Sphären entgegenwirken, unabhängig davon, ob sie durch Versuche der Annektierung von Gebieten, durch die Kontrolle digitaler Infrastruktur, durch länderübergreifende Unterdrückung oder durch Versuche, Energieströme als Waffe einzusetzen, geschaffen werden sollen. 

Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung werden wir uns weiterhin unermüdlich für ein geeintes, freies Europa einsetzen, in dem Frieden herrscht. Wo fremde Mächte diesem Ziel im Wege stehen, werden wir uns zusammenschließen, um gemeinsam unsere Verteidigung, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere gegenseitige Solidarität zu stärken. Die NATO wird auch weiterhin den Grundpfeiler für diese Bemühungen bilden, und unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist unerschütterlich. Wir betonen die Notwendigkeit, auf unseren Bündnissen und Partnerschaften aufzubauen, um den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen – einschließlich Cyberbedrohungen, Energiesicherheit, Desinformation, Korruption, Abkehr von der Demokratie und Einmischung in unsere Wahlen. 

Wir werden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Regeln, Normen und Standards für neue Technologien auf Freiheit und nicht auf Unterdrückung ausgerichtet sind. Technologie gestaltet das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger, unsere Volkswirtschaften und unser geopolitisches Umfeld neu, daher muss sie unsere zentralen demokratischen Werte widerspiegeln. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen unseren Wissenschaftlern, Ingenieuren und Mathematikern vertiefen, um dafür zu sorgen, dass durch die großen Innovationen dieses Jahrhunderts demokratische Regierungsführung und nicht autoritäre Systeme gefördert werden. Staaten müssen die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen, und wir werden uns der Nutzung und Verbreitung von Überwachungstechnologien, die die Ausübung der Menschenrechte auf missbräuchliche Weise beschränken, entgegenstellen. 

Wir erkennen unsere Verantwortung an, bei der Entwicklung globaler Lösungen für gemeinsame Herausforderungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger wird durch verschiedene internationale Kräfte gestört, was eine gemeinsame Reaktion erfordert. Wir sind entschlossen, unverzüglich Maßnahmen in Reaktion auf die Klimakrise zu ergreifen, unter anderem durch eine Klima- und Energiepartnerschaft zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei Maßnahmen und Energietechnologien, die nötig sind, um den weltweiten Übergang hin zu netto-null Emissionen zu beschleunigen. Wir werden daran arbeiten, die globale Gesundheit und den globalen Gesundheitsschutz zu stärken, einschließlich der Widerstandsfähigkeit gegen zukünftige Pandemien. Wir werden unermüdlich auf eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft hinarbeiten, die auf einer gerechten, alle einschließenden, nachhaltigen, regelbasierten Weltwirtschaft für das 21. Jahrhundert fußt. Mit vereinter Stärke und Einfallsreichtum werden wir neue Lösungen für diese neuen Herausforderungen entwickeln – und bilateral wie auch im Rahmen der G7 und der G20 zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass das multilaterale System, einschließlich des Systems der Vereinten Nationen, den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. 

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben unzählige Menschen aus allen Lebensbereichen – Wirtschaft und Wissenschaft, Zivilisten und Militärangehörige, zivilgesellschaftliche Organisationen, Thinktanks und akademische Netzwerke – die Bande zwischen unseren beiden Nationen gestärkt und gefestigt. Als bleibenden Beweis für unsere bilateralen Beziehungen und unser Bekenntnis zu den oben genannten Prinzipien rufen wir ein deutsch-amerikanisches Zukunftsforum ins Leben, das sich die Expertise und die Innovationskraft unserer Gesellschaften in vollem Umfang zunutze machen wird und Lösungen zur gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft vorschlagen wird. Um die Zusammenarbeit bei zentralen wirtschaftlichen Themen zu erleichtern, werden wir darüber hinaus einen Wirtschaftsdialog zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ins Leben rufen.
 

Joseph R. Biden jr.
Angela Merkel
15. Juli 2021 

Originaltext: Washington Declaration