Angesichts weltweiter Empörung erhöhen die USA den Druck zur Beendigung von Zwangsarbeit in Xinjiang
Leigh Hartman
In diesem Artikel, der auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, veröffentlicht wurde, wird beschrieben, wie die Vereinigten Staaten Zwangsarbeit aus ihrer Lieferkette verbannen wollen. Der Artikel erschien am 30. Juni 2021.
Während die Volksrepublik China wegen ihrer Menschenrechtsverstöße in Xinjiang international zunehmend unter Druck steht, weiten die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen aus, Zwangsarbeit aus globalen Lieferketten zu verbannen.
Aufgrund von Beweisen, dass die Hoshine Silicon Industry Co. Ltd. Zwangsarbeit einsetzt, verhängte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection – CBP) am 24. Juni eine sogenannte „Withhold Release Order“ gegen das in Xinjiang ansässige Unternehmen. Diese Freigabeverweigerung verhindert die Einfuhr von Produkten aus Siliciumdioxid der Firma Hoshine, die in der Herstellung von Solarpanelen, Elektronikgeräten und anderen Waren verwendet werden.
„Die Vereinigten Staaten werden keine moderne Form der Sklaverei in ihren Lieferketten dulden“, sagte Alejandro N. Mayorkas, der Minister für innere Sicherheit. Die Freigabeverweigerung der CBP ist Teil unseres ständigen Engagements, „die Menschenrechte und internationale Arbeitsstandards zu schützen und einen gerechteren und wettbewerbsfähigeren globalen Markt zu schaffen.“
Die Vereinigten Staaten und 43 weitere Länder haben in einer kürzlich abgegebenen Erklärung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Volksrepublik China aufgefordert, unabhängigen Beobachtern ungehinderten Zugang zu Xinjiang zu gewähren und fügten hinzu, dass sie „ernsthaft besorgt über die Menschenrechtssituation“ in der Region seien, wozu auch Zwangsarbeit zähle.
Die kanadische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Leslie E. Norton, gab am 22. Juni folgende gemeinsame Erklärung ab, die auf die willkürliche Inhaftierung von über einer Million Menschen, die massenhafte Überwachung der Bevölkerung, Berichte über Folter, Zwangssterilisation und andere menschenunwürdige Maßnahmen gegen die Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten Bezug nimmt.
.@CBP, @CommerceGov, und @USDOL haben heute Maßnahmen ergriffen, um unserer bei den G7 eingegangenen Verpflichtung nachzukommen und auf den Einsatz von Zwangsarbeit durch die Volksrepublik China in Xinjiang zu reagieren. https://t.co/Or67tMj7Jf
— US-Außenminister Antony Blinken (@SecBlinken) 24. Juni 2021
Die neuen Bemühungen der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit sind auch vor dem Hintergrund des Versprechens von Präsident Biden und anderer Staats- und Regierungschefs der G7 vom 13. Juni zu sehen, Produkte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, aus den globalen Lieferketten zu entfernen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Pekings Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. Zu den G7-Staaten gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.
„Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, dass staatlich geförderte Zwangsarbeit in Xinjiang sowohl ein Angriff auf die Menschenwürde als auch ein Beispiel für die unfairen Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik China ist“, so das Weiße Haus in einer Erklärung am 24. Juni.
Neben der CBP unternehmen auch die US-Ministerien für Arbeit und Wirtschaft Schritte, um Zwangsarbeit in Xinjiang zu verhindern. Am 24. Juni setzte das US-Wirtschaftsministerium fünf weitere Unternehmen, die Zwangsarbeit in Xinjiang einsetzen, auf eine „Entity List“, eine Liste jener Unternehmen, die ohne Sondergenehmigung keine amerikanische Software, Technologie oder andere Güter erhalten dürfen, darunter auch die Firma Xinjiang Production and Construction Corps.
Das US-Arbeitsministerium setzte in der VR China produziertes Polysilizium auf die „Liste mit Gütern, die mit Kinder- oder Zwangsarbeit produziert werden“; dadurch wissen Unternehmen vorab, dass sie durch den Erwerb gelisteter Produkte möglicherweise Zwangsarbeit unterstützen.
Diese Schritte bauen auf früheren Maßnahmen der US-Regierung auf, den Einsatz von Zwangsarbeit in der VR China zu unterbinden, angefangen beim Einfuhrverbot von Baumwollprodukten und Produkten aus Tomaten aus Xinjiang in die Vereinigten Staaten, bis hin zur Listung Dutzender Unternehmen, die mit Menschenrechtsverstößen in Verbindung gebracht werden.
„Wir werden weiterhin mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um die Regierung der VR China für den Einsatz von Zwangsarbeit sowie den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am 24. Juni. „Wir stehen an der Seite unserer Verbündeten auf der ganzen Welt und fordern ein sofortiges Ende der Verbrechen der VR China und Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer.“
Originaltext: Amid global outcry, U.S. expands push to stop forced labor in Xinjiang
.@CBP, @CommerceGov, and @USDOL took action today to follow-up on our G7 commitment and address the People’s Republic of China’s use of forced labor in Xinjiang. https://t.co/Or67tMj7Jf
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) June 24, 2021