USA und EU wollen zukünftige Innovationen schützen
US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in Brüssel am 15. Juni 2021 den Handels- und Technologierat EU-USA (Trade and Technology Council – TTC) ins Leben gerufen. In diesem Forum sollen die Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen koordiniert und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte vertieft werden. Leigh Hartman beschreibt in einem Artikel vom 5. August 2021 für ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, welche Fragen die EU und die Vereinigten Staaten in diesem Forum gemeinsam klären wollen.
Welche Entscheidungen sollten Computer mit künstlicher Intelligenz für uns treffen dürfen? Wie schützen wir personenbezogene Daten im Internet? Und wer entscheidet, ob eine neue Technologie wirklich „grün“ ist?
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben vor Kurzem den Handels- und Technologierat EU-USA gegründet, um Antworten auf diese und andere drängende Fragen zu finden und zu gewährleisten, dass neue Technologien demokratische Werte widerspiegeln und allen zugutekommen.
Vertreter der Vereinigten Staaten und der EU sind der Meinung, dass neue Technologien dazu beitragen können, große Herausforderungen – von der COVID-19-Pandemie bis zur Klimakrise – zu bewältigen. Innovationen sollten jedoch Missbrauch durch autoritäre Regime keinen Vorschub leisten.
„Wir werden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Handel und Technologie unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften nützen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte gewahrt bleiben“, so Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission bei der Bekanntgabe der Gründung des Rates am 15. Juni.
US-Außenminister Antony Blinken forderte Innovatoren in seiner Rede am 13.Juli beim Global Emerging Technology Summit der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz (National Security Commission on Artificial Intelligence) auf zu gewährleisten, dass „universelle Rechte und demokratische Werte auch bei zukünftigen Innovationen im Mittelpunkt stehen und den Menschen im Alltag echte Verbesserungen bringen“.
Er rief Demokratien dazu auf, ihre Führungsposition auf dem Gebiet der Innovationen zu behaupten, Standards für neue Technologien festzulegen und ein offenes, sicheres und zuverlässiges Internet zu verteidigen.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Regime in Russland und der Volksrepublik China neue Technologien für das Hacken von Netzwerken oder Massenüberwachung nutzen.
Der Handels- und Technologierat USA-EU wird sich dafür einsetzen, den Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt zu verbessern, Unterbrechungen kritischer Lieferketten zu verhindern und gleichzeitig versuchen, den Missbrauch von Technologie, der eine Gefahr für Sicherheit und Menschenrechte darstellt, zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten und die EU werden den Informationsaustausch über die potenziellen Risiken bestimmter ausländischer Investitionen, einschließlich solcher, die mit sensiblen Technologien und Forschung zu tun haben, im Rahmen des Rates verstärken und gleichzeitig den Zugang zu wissenschaftlicher Grundlagenforschung und die Beibehaltung einer offenen Investitionspolitik unterstützen. Der Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (Committee on Foreign Investment) prüft bestimmte Transaktionen, um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen in kritische Technologien die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht gefährden.
„Wir haben gemeinsame demokratische Werte und wollen sie auf beiden Seiten des Atlantiks in konkrete Maßnahmen umsetzen“, erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissarin bei der Gründung des Rates am 15. Juni. „Dies ist ein großer Fortschritt für unsere erneuerte Partnerschaft.“
Originaltext: U.S. and EU seek to protect future innovation