Vergeltungszölle

Am 26. Juni 2018 gab der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer die folgende Erklärung zu den neuen Zöllen ab, die einige Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich der Europäischen Union, gegen die Vereinigten Staaten verhängt haben.

„Präsident Trump hat in Bezug auf den Handel mit Stahl und Aluminium Maßnahmen zum Schutz unserer nationalen Sicherheitsinteressen ergriffen. Diese Maßnahmen sind sowohl im Rahmen der US-Gesetze als auch der WTO-Regeln voll und ganz berechtigt und gerechtfertigt. Im Gegensatz dazu hat die Europäische Union eine haltlose rechtliche Theorie aufgestellt, um sofortige Zölle auf US-Exporte zu rechtfertigen. Andere WTO-Mitgliedstaaten, darunter China, sind ähnlich vorgegangen.

Diese Vergeltungszölle unterstreichen die absolute Heuchelei, die einen sehr großen Teil des Welthandelssystems bestimmt. Monatelang haben die EU, China und andere die Handelspolitik der Vereinigten Staaten kritisiert und gleichzeitig behauptet, Verfechter der WTO zu sein. Ihre eben verhängten Zölle allerdings beweisen, dass sie die WTO-Regeln ganz einfach immer dann ignorieren, wenn es ihnen passt.

Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) räumt den WTO-Mitgliedern einen breiten Spielraum für die nötigen Maßnahmen zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen ein. Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten beständig die Meinung vertreten, dass Maßnahmen gemäß Artikel 21 nicht von einem Gremium der WTO verhandelt werden können. Mit anderen Worten, jedes souveräne Land muss die Befugnis haben, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen für seine Sicherheit wesentlich sind. Jede andere Lesart des Artikels wäre eine inakzeptable Beschränkung der Freiheit und Unabhängigkeit aller WTO-Mitglieder.

Die Maßnahmen von Präsident Trump in Bezug auf Stahl und Aluminium fallen ganz eindeutig in den rechtmäßigen Geltungsbereich von Artikel XXI. Angesichts der enormen Überkapazitäten, die die Zukunft der Stahl- und Aluminiumindustrie aufs Spiel setzt, hat Präsident Trump bestimmte Maßnahmen ergriffen, die er für unverzichtbar für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten hält. Diese Maßnahmen wurden erst nach langer und sorgfältiger Analyse umgesetzt, nachdem alle Handelspartner die Gelegenheit hatten, ihre Bedenken zu äußern.

Während die Vereinigten Staaten in diesem Fall verantwortungsbewusst handeln, tun die Europäische Union und ihre Anhänger dies nicht. Anstatt mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, schlagen sie mit Strafzöllen zurück, die amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer bestrafen sollen. In dem Bestreben, diese eklatante Missachtung der WTO-Regeln zu vertuschen, berufen sie sich auf eine eng gefasste Ausnahmeregel, die nur als Reaktion auf eine Schutzmaßnahme Anwendung findet. Diese Ausnahme gilt hier allerdings nicht, denn die Vereinigten Staaten haben keine Schutzmaßnahme ergriffen. Die Maßnahmen des Präsidenten wurden im Rahmen der US-Gesetze über nationale Sicherheit ergriffen, nicht im Rahmen der davon unabhängigen US-Gesetze über Schutzmaßnahmen. Es gibt tatsächlich keine glaubhafte Grundlage für die von der EU angeführten Rechtsgründe.

Wenn die EU und andere die US-Zölle auf Aluminium und Stahl fälschlicherweise als Schutzmaßnahmen bezeichnen und unter diesem Vorwand Vergeltungszölle einführen, fügen sie dem multilateralen Handelssystem großen Schaden zu. Tatsächlich zeigen sie damit, dass sie bereit sind, die WTO-Regeln zu verzerren und je nach Bedarf so auszulegen, wie es ihnen passt.

Angesichts dieser ungerechtfertigten Zölle werden die Vereinigten Staaten sowohl im Rahmen des US-Rechts als auch im Rahmen internationaler Regeln alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Interessen zu schützen.“

Hintergrund:

Im Januar 2018 veröffentlichte der US-Wirtschaftsminister Berichte, die zu dem Schluss kamen, dass Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen drohten.[1] Am 8. März gelangte der Präsident zur selben Auffassung wie der US-Wirtschaftsminister und verhängte Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.[2] Für einige WTO-Mitglieder traten die Zölle am 23. März, für andere am 1. Juni in Kraft.

Überkapazitäten, die durch die nicht marktwirtschaftliche Politik Chinas verursacht werden, verhindern, dass die Hersteller in den Vereinigten Staaten eine angemessene Rendite erwirtschaften und die erforderlichen Investitionen tätigen können, die ihr langfristiges Überleben sichern. Kein vernünftiger Mensch bestreitet, dass die chinesischen Überkapazitäten Märkte auf der ganzen Welt überschwemmen und gefährden.

Die US-Zölle auf Stahl- und Aluminium sind gemäß der internationalen Übereinkommen, die die Vereinigten Staaten und ihre Handelspartner eingegangen sind, gerechtfertigt. Die US-Regierung vertritt seit 1947 die Auffassung, dass sich jedes Land auf Artikel XXI des GATT berufen kann, um Maßnahmen zu ergreifen, die es als notwendig für den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erachtet.

Der Präsident verhängte die Zölle auf Grundlage von Paragraph 232 des Handelserweiterungsgesetzes (Trade Expansion Act) von 1962, das den Titel Schutz der nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security) trägt. Dies ist schlicht und einfach eine nationale Sicherheitsmaßnahme. Die Vereinigten Staaten berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Zölle nicht auf Artikel XIX des GATT, der Notfallschutzmaßnahmen erlaubt. Jede Behauptung, dass die Vergeltungszölle anderer als Reaktion auf eine „Schutzmaßnahme“ der Vereinigten Staaten gerechtfertigt seien, ist also offenkundig lächerlich.

China, Russland, die Europäische Union, Indien und die Türkei haben im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen Konsultationen mit den Vereinigten Staaten gefordert. Die Vereinigten Staaten haben in ihrer Antwort darauf erklärt, dass die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte keine Schutzmaßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT seien, sondern vielmehr Zölle, die aus Gründen der nationalen Sicherheit nach Artikel XXI des GATT erhoben wurden. Vergeltungszölle auf US-Importe wurden verhängt von: China (2. April), Mexiko (5. Juni), der Türkei (21. Juni) und der Europäischen Union (22. Juni). Kanada hat angedeutet, dass es ebenfalls die Verhängung von Vergeltungszöllen auf US-Importe erwäge. Indien, Japan und Russland haben gegenüber der WTO angekündigt, ihre Zusagen im Rahmen des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen auszusetzen.

Da sich die Vereinigten Staaten nicht auf Notfallschutzmaßnahmen gemäß Artikel XIX des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen berufen und dies auch nicht anstreben, hat kein WTO-Mitglied das Recht, im Rahmen eines Übereinkommens Vergeltungszölle zu erheben, das hier nicht zum Tragen kommt. Demgemäß entbehren die angekündigten Zölle auf US-Exporte im Rahmen der internationalen Regeln jeglicher Grundlage.

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[1] Die Auswirkung von Stahlimporten auf die nationale Sicherheit, eine Untersuchung im Rahmen von Paragraph 232 des Handelserweiterungsgesetzes von 1962, in der jeweils gültigen Fassung (US-Wirtschaftsministerium, 11. Januar 2018); Die Auswirkung von Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit, eine Untersuchung im Rahmen von Paragraph 232 des Handelserweiterungsgesetzes von 1962, in der jeweils gültigen Fassung (US-Wirtschaftsministerium, 17. Januar 2018).

[2] Präsidialerlass 9705, veröffentlicht am 8. März 2018: Anpassung der Stahlimporte in die Vereinigten Staaten, einschließlich Anhang, zur Änderung von Kapitel 99 des Harmonized Tariff Schedule der Vereinigten Staaten; Präsidialerlass 9704, veröffentlicht am 8. März 2018: Anpassung der Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten, einschließlich Anhang, zur Änderung von Kapitel 99 des Harmonized Tariff Schedule der Vereinigten Staaten.

Originaltext: Statement by USTR Robert Lighthizer on Retaliatory Duties