Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act

Häufig gestellte Fragen

Das Programm für visumfreies Reisen ermöglicht es Bürgern aus 38 Ländern, zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für bis zu 90 Tage ohne Visum in die Vereinigten Staaten einzureisen. Im Gegenzug müssen diese 38 Länder US-Staatsangehörigen und U.S. nationals erlauben, für einen vergleichbaren Zeitraum zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken in ihr Land einzureisen.

Seit Einführung des Programms im Jahr 1986 hat sich das VWP zu einer umfassenden Sicherheitspartnerschaft mit vielen der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten entwickelt. Das US-Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security – DHS) verfolgt mit dem VWP in Abstimmung mit dem US-Außenministerium einen risikobasierten und vielschichtigen Ansatz, um Terroristen, Schwerverbrecher und andere sogenannte mala-fide-Reisende aufzuspüren und daran zu hindern, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Dabei wird regelmäßig auf nationaler Ebene bewertet, welche Risiken die Teilnahme der einzelnen Länder am VWP für die nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteressen der Vereinigten Staaten birgt. Außerdem werden die einzelnen VWP-Reisenden vor ihrer Abreise in die Vereinigten Staaten, bei Ankunft an einer Einreisestelle und während sämtlicher darauf folgender Reisen innerhalb der Vereinigten Staaten umfassend überprüft.

Alle im Rahmen des VWP Reisenden müssen über das elektronische Reisegenehmigungssystem ESTA des US-Zoll- und Grenzschutzamtes (U.S. Customs and Border Protection – CBP) eine Reisegenehmigung beantragen, bevor sie sich an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffes in die Vereinigten Staaten begeben.

ESTA-Anträge erhalten Sie auf der Website des CBP: https://esta.cbp.dhs.gov/esta/. Mit ESTA wir überprüft, ob Reisende berechtigt sind, im Rahmen des VWP ohne Visum in die Vereinigten Staaten einzureisen.Reisende, deren ESTA-Antrag nicht genehmigt wird, müssen bei einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat in ihrer Nähe vor ihrer Reise in die Vereinigten Staaten ein Visum beantragen. Es wird empfohlen, vor Antritt der Reise den ESTA-Status auf der Website des CBP zu überprüfen.

Mit dem Gesetz Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015, im Folgenden „das Gesetz“ genannt, das am 18. Dezember 2015 in Kraft trat, wurden die Berechtigungsvoraussetzungen für Reisen im Rahmen des VWP geändert und Beschränkungen für Reisende eingeführt.  Diese Beschränkungen stellen kein Reise- oder Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten dar, aber von den gesetzlichen Beschränkungen betroffene Reisende müssen ein US-Visum beantragen, was im Allgemeinen ein persönliches Gespräch mit einem US-Konsularbeamten beinhaltet.  Ab 1. April 2016 ist dem Gesetz zufolge darüber hinaus für Reisen in die Vereinigten Staaten im Rahmen des VWP ein elektronischer Reisepass erforderlich.   Außerdem sind in dem Gesetz viele der verschärften Sicherheitsmaßnahmen kodifiziert, die das US-Ministerium für innere Sicherheit im August 2015 angekündigt hat.

Dem Gesetz nach können Reisende, die einer der folgenden Kategorien angehören, nicht mehr im Rahmen des VWP in die Vereinigten Staaten einreisen:

  • Staatsangehörige von VWP-Ländern, die am 1. März 2011 oder danach in den Irak, den Sudan, nach Iran oder Syrien eingereist sind oder sich dort aufgehalten haben (mit wenigen Ausnahmen);
  • Staatsangehörige von VWP-Ländern, die außerdem die iranische, irakische, sudanesische oder syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

Diese Beschränkungen gelten nicht für VWP-Reisende, deren Aufenthalt im Irak, im Sudan, in Iran oder in Syrien im Rahmen ihres Militärdienstes bei den Streitkräften eines VWP-Landes oder als Vollzeit-Angestellte der Regierung eines VWP-Landes in ihrer offiziellen Funktion erfolgte.Diese Ausnahmen für Angehörige der Streitkräfte und Regierungsvertreter gelten allerdings nicht für Doppelstaater.

Reisende, von denen bekannt ist, dass sie in die oben erwähnte Kategorie der Doppelstaater fallen, werden um den 21. Januar 2016 per E-Mail darüber informiert, dass ihre aktuelle ESTA-Genehmigung nicht mehr gültig ist.

Ab 1. April 2016 ist dem Gesetz zufolge für Reisen in die Vereinigten Staaten im Rahmen des VWP außerdem ein elektronischer Reisepass erforderlich. Schließlich verfügt das Gesetz noch weitere Änderungen des VWP, die einen erweiterten Informationsaustausch zu Terrorismus und straftatrelevanten Daten sowie zu Grenzkontrollzwecken die Nutzung von INTERPOL-Datenbanken und Mitteilungen ermöglichen sollen.

Die große Mehrheit der VWP-Reisenden ist von dem Gesetz nicht betroffen.

Das US-Zoll- und Grenzschutzamt CBP versucht, dies so schnell wie möglich umzusetzen und wird die Betroffenen direkt informieren.

Reisende, deren ESTA-Genehmigung widerrufen wird, werden über die E-Mail-Adresse kontaktiert, die sie auf ihrem  ESTA-Antrag angegeben haben.  Alle Reisenden, die darüber benachrichtigt werden, dass sie nicht mehr berechtigt sind, im Rahmen des VWP zu reisen, können nach wie vor mit einem von einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat ausgestellten gültigen Nichteinwanderungsvisum in die Vereinigten Staaten reisen.  Das neue Gesetz untersagt nicht die Reise- oder Einreise in die Vereinigten Staaten mit einem gültigen Visum.

Nein, das CBP widerruft nur die elektronischen Reisegenehmigungen eines relativ kleinen Personenkreises, der aufgrund der neuen Beschränkungen nicht mehr berechtigt ist, im Rahmen des VWP zu reisen.

Wer keine unmittelbaren Reisepläne für die Vereinigten Staaten hat, muss zunächst nichts unternehmen. Um Verzögerungen möglichst zu vermeiden, empfehlen wir den Betroffenen, weit im Vorfeld des gewünschten Reisetermins ein Nichteinwanderungsvisum für die Vereinigten Staaten zu beantragen. Bei unmittelbaren Reiseplänen und Reisen aus dringenden geschäftlichen, medizinischen oder humanitären Gründen können die US-Botschaften und Konsulate Anträge für Nichteinwanderungsvisa beschleunigt bearbeiten und zeitnahe Termine für Visagespräche vergeben.

Um Verzögerungen möglichst zu vermeiden, empfehlen wir betroffenen Reisenden, weit im Vorfeld des gewünschten Reisetermins ein Nichteinwanderungsvisum für die Vereinigten Staaten zu beantragen.

Sollte das Antragsvolumen an den Botschaften und Konsulaten steigen, ist das US-Außenministerium bereit, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen sowie zeitnahe Termine für Personen zu vergeben, deren Reisen unmittelbar bevorstehen.  Die meisten US-Botschaften und Konsulate in VWP-Ländern und weltweit vergeben kurzfristige Termine für Visagespräche.  Allgemeine Visa-Informationen finden Sie auf travel.state.gov. Die Website der für Ihren Wohnort zuständigen Botschaft finden Sie auf usembassy.gov.

Vom Ausschlussgrund Reisen/physischer Aufenthalt sieht das Gesetz in begrenztem Maße Ausnahmen vor.  Um die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausnahmeregelung zu erfüllen, müssen nach dem neuen Gesetz vom VWP ausgeschlossene Personen nachweisen, dass sie sich im Rahmen ihres Militärdienstes bei den Streitkräften eines VWP-Landes oder als Vollzeit-Angestellte der Regierung eines VWP-Landes in ihrer offiziellen Funktion im Irak, im Sudan, in Iran oder in Syrien aufgehalten haben.   Diese Ausnahmen für Angehörige der Streitkräfte und Regierungsvertreter gelten allerdings nicht für Doppelstaater.  Ende Februar wird ein neues ESTA-Antragsformular mit zusätzlichen Fragen bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen veröffentlicht. Reisende, für die eine solche Ausnahmeregelung infrage kommt, sollten auf ihrer Reise in die Vereinigten Staaten allerdings Nachweise für ihren Militär- oder Staatsdienst mit sich führen.

Personen, deren ESTA-Antrag nicht genehmigt oder deren ESTA-Reisegenehmigung widerrufen wurde, und die dringend noch vor Ende Februar reisen müssen, können sich auf der Website des US-Zoll- und Grenzschutzamtes (CBP) informieren: www.cbp.gov.  Reisende, die Fragen sofort klären müssen, können sich an das CBP-Informationszentrum wenden: http://www.cbp.gov/contact.  Außerdem können sie bei einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat auch ein Nichteinwanderungsvisum beantragen.  Dabei sollten sie erwähnen, dass ihr ESTA-Antrag aufgrund des neuen Gesetzes abgelehnt wurde und der Terminanfrage für ein dringendes Visumgespräch eine Kopie der E-Mail beifügen, mit der sie über die Ablehnung informiert wurden. Sie sollten außerdem darlegen, inwiefern die Reise, aufgrund derer ihr ESTA-Antrag abgelehnt wurde, im Rahmen des Militärdienstes bei den Streitkräften eines VWP-Landes oder als Vollzeit-Angestellte der Regierung eines VWP-Landes in offizieller Funktion unternommen wurde.  Weitere Informationen finden Sie hier: travel.state.gov.

Sobald das neue ESTA-Antragsformular zur Verfügung steht, sollten Personen, deren Reise zwar nicht unmittelbar bevorsteht, die aber meinen, unter eine der Ausnahmeregelungen zu fallen, das CBP kontaktieren.  Weitere Informationen zum Verfahren werden in Kürze veröffentlicht.

Der US-Minister für innere Sicherheit kann im Rahmen des neuen Gesetzes Ausnahmen von diesen Einschränkungen zulassen, wenn dies im Interesse der Strafverfolgung oder der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten liegt. Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, wird im Einzelfall entschieden. Im Allgemeinen können Ausnahmegenehmigungen für folgende Reisende erteilt werden:

  • Personen, die im Auftrag internationaler Organisationen, regionaler Organisationen und subnationaler Verwaltungseinheiten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben in den Irak, den Sudan, nach Iran oder Syrien gereist sind;
  • Personen, die im Auftrag einer humanitären Nichtregierungsorganisation im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben in den Irak, den Sudan, nach Iran oder Syrien gereist sind;
  • Journalisten, die zum Zwecke der Berichterstattung in den Irak, den Sudan, nach Iran, oder Syrien gereist sind;
  • Personen, die nach Abschluss des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action) vom 14. Juli 2015 aus rechtmäßigen geschäftlichen Gründen nach Iran gereist sind; und
  • Personen, die aus rechtmäßigen geschäftlichen Gründen in den Irak gereist sind.

Ob ESTA-Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wird, wie bereits erwähnt, im Rahmen des Gesetzes im Einzelfall entschieden. Zudem werden wir weiter prüfen, ob und wie Ausnahmegenehmigungen für Doppelstaater mit irakischer, syrischer, iranischer und sudanesischer Staatsangehörigkeit erteilt werden können.

Reisenden, deren ESTA-Genehmigung widerrufen wurde, während sie sich außerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten, wird es nicht gestattet, sich an Bord eines Transportmittels in die Vereinigten Staaten zu begeben.  Die US-Regierung beabsichtigt, Reisebüros, Flug- und Kreuzfahrtgesellschaften sowie andere in diesem Bereich Tätige zu kontaktieren, um Reisende zu erreichen, die möglicherweise noch nicht von dieser Änderung des Programms für visumfreies Reisen gehört haben.  Das US-Zoll- und Grenzschutzamt empfiehlt allen Reisenden, ihre ESTA-Genehmigung unter folgendem Link zu überprüfen, bevor sie Reservierungen für Reisen in die Vereinigten Staaten vornehmen: https://esta.cbp.dhs.gov/esta/application.html?execution=e1s1.

Die ESTA-Reisegenehmigung muss nur zum Zeitpunkt der Einreise in die Vereinigten Staaten gültig sein.  Bei ESTA handelt es sich um eine Genehmigung zur Reise in die Vereinigten Staaten. Über die Einreiseerlaubnis entscheidet die Einreisestelle bei der Ankunft.  Diese Einreiseerlaubnis bleibt unberührt.  Wenn Reisende allerdings im Rahmen des VWP die Erlaubnis zur Einreise erhalten haben und dann die Vereinigten Staaten verlassen, um in ein anderes Land zu reisen, wie beispielsweise nach Kanada, Mexiko oder in die Karibik, wird ihnen die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten eventuell nicht gestattet.

Ja, die Fluggesellschaften wurden auf diese Änderungen hingewiesen und über sie informiert.  Sie werden außerdem Informationen zu diesen Änderungen zur Veröffentlichung auf ihren Websites erhalten.

Wenn Ihre Reise unmittelbar bevorsteht, informieren Sie sich bitte auf der Website des US-Zoll- und Grenzschutzamtes: www.cbp.gov.  Reisende, die Fragen sofort klären müssen, können sich an das CBP-Informationszentrum wenden: www.cbp.gov/contact.