Vom Gesetzesentwurf zum Gesetz

(Foto: US-Außenministerium/D. Thompson)

In ihrem Artikel vom 17. Oktober 2017 beschreibt Tamara Lytle das Verfahren, das Gesetzesentwürfe in den Vereinigten Staaten durchlaufen, bevor sie Gesetzeskraft erlangen. Der Beitrag erschien auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums.

Das Amt des US-Präsidenten und beide Kammern der Legislative werden derzeit von den Republikanern – eine der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten – beherrscht. Diese Situation kann es einer Partei leichter machen, Gesetze in ihrem Sinne zu verabschieden, bedeutet aber nicht, dass Gesetzesinitiativen ungehindert durchgewunken werden.

Bei der Verabschiedung von Gesetzen spielen Traditionen, gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongress und Regierung (checks and balances) sowie Mathematik eine Rolle.

Grafik, die das Gesetzgebungsverfahren im US-Kongress erklärt (Quelle: US-Außenministerium)
(Grafik: US-Außenministerium)

Sehen wir uns zuerst den mathematischen Teil an. Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mitgliedern verabschiedet Gesetze mit der Mehrheit der Stimmen, es müssen also mindestens 218 Abgeordnete für ein Gesetz stimmen, damit es vom Repräsentantenhaus verabschiedet wird.

Im Senat, der 100 Mitglieder zählt, ist die Lage komplizierter. Mit dem sogenannten Filibuster können Senatoren die Abstimmung über eine Gesetzesinitiative verhindern. Damit trotzdem abgestimmt werden kann, müssen sich 60 Senatoren darauf einigen, dass es an der Zeit ist, mit dem Reden aufzuhören und zur Abstimmung zu schreiten.

Im derzeitigen US-Senat beispielsweise benötigen die 52 Republikaner acht Stimmen von den Demokraten, um den Filibuster zu beenden und über einen Gesetzesentwurf abzustimmen. Wenn genügend Stimmen für die Beendigung eines Filibuster vorhanden sind, muss der Senat noch formell abstimmen, um das Gesetz zu verabschieden, wofür aber nur eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen erforderlich ist. Wenn die Gesetzesvorlage nicht umstritten ist und kein Senator von der Strategie des Filibuster Gebrauch macht, reicht die Mehrheit der Stimmen aus, um den Gesetzesentwurf einen Schritt weiter zu bringen.

Präsident Trump will den Filibuster im Senat abschaffen, damit die einfache Mehrheit von 51 Prozent zur Verabschiedung aller Gesetzesvorlagen im Senat ausreicht, da seines Erachtens sonst nur wenige Gesetze verabschiedet werden. Donald Ritchie, emeritierter Historiker des US-Senats, hält es für unwahrscheinlich, dass die Senatoren einer Änderung der Filibuster-Regelung zustimmen werden. „Sie verleiht jedem einzelnen Senator sehr viel Einfluss“, erklärt er.

Grafik, die den sogenannten Filibuster erklärt (Quelle: US-Außenministerium)
(Grafik: US-Außenministerium)

Früher redeten Senatoren während eines Filibuster manchmal die ganze Nacht lang, um eine Abstimmung zu verhindern. In den letzten Jahren mussten Senatoren lediglich mit einem Filibuster drohen, um die politische Führung zum Einlenken zu bewegen. Ritchie erklärt das damit, dass die Mehrheitspartei kein großes Interesse daran hat, der anderen Partei die ganze Nacht lang zuzuhören, wenn sie nicht über die erforderlichen Stimmen verfügt, um den Filibuster beenden zu können.

Beim Filibuster geht es aber um mehr als nur darum, ein bestimmtes Gesetz zu stoppen. Er fördert die Tendenz des Senats, überparteiliche Kompromisse zu schließen. Damit unterscheidet sich der Senat erheblich vom Repräsentantenhaus, in dem sich die Mehrheitspartei in den letzten 20 Jahren auf Gesetzesvorhaben konzentriert hat, die sie mit eigener Mehrheit und ohne Hilfe der anderen Partei verabschieden konnte.

Nachdem Senat und Repräsentantenhaus ihren jeweiligen Gesetzesentwurf verabschiedet haben, wird über beide Fassungen verhandelt. Wenn der Kompromiss, auf den man sich geeinigt hat, bei einer erneuten Abstimmung von beiden Kammern verabschiedet wird, wird er anschließend dem Präsidenten vorgelegt. So weit schaffen es Gesetzesentwürfe Ritchie zufolge allerdings selten, denn das US-System „war nie darauf ausgelegt, es leicht zu machen“. Auch wenn die Führung von Repräsentantenhaus und Senat bei der gleichen Partei liegt, herrscht bei Gesetzesvorhaben nicht immer Einigkeit.

Und die Regeln des Repräsentantenhauses und des Senats sind nicht der einzige Faktor. Auch der Präsident und die Gerichte spielen eine wichtige Rolle. Damit kommen wir zum Thema checks and balances: Die in der US-Verfassung verankerte gegenseitige Kontrolle soll gewährleisten, dass keine Gewalt zu viel Einfluss erhält.

Nachdem ein Gesetzesentwurf vom Kongress verabschiedet wurde, wird er an das Weiße Haus weitergeleitet, wo der Präsident die monate- oder gar jahrelange Reise des Gesetzes mit einem Federstrich beenden kann. Unterzeichnet der Präsident den Entwurf, wird er Gesetz

Lehnt er ihn ab oder legt sein Veto ein, bedeutet das nicht unbedingt das Ende des Entwurfs. Der Kongress kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat über das Veto des Präsidenten hinwegsetzen. Dieser Mechanismus verhindert, dass der Präsident ein Gesetz blockiert, für das es maßgebliche Unterstützung gibt. Der Kongress hat in der Vergangenheit weniger als zehn Prozent aller Präsidenten-Vetos außer Kraft gesetzt.

Originaltext: How a bill becomes law