Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat wechselt jeden Monat

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Christopher Connell über den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der am 24. April 2017 auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, erschien.

Nikki Haley spricht als Vorsitzende des Sicherheitsrates (Foto: Volkan Furuncu/Anadolu Agency/Getty Images)
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, spricht als Vorsitzende des Sicherheitsrates. (Foto: Volkan Furuncu/Anadolu Agency/Getty Images)

Für den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann man nicht kandidieren. Nach dem Rotationsprinzip übernimmt jeden Monat eines der 15 Länder des UN-Gremiums diese Aufgabe und damit die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens auf der Welt.

Durch den Vorsitz wird das jeweilige Land in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und erhält die Gelegenheit, bei einigen der schwierigsten Fragen auf dem Gebiet des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit Maßnahmen voranzutreiben.

Im April haben die Vereinigten Staaten den Vorsitz im Sicherheitsrat. Ganz oben auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates für den Monat April setzte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, umgehend drei Themen, die für Präsident Trump von besonderem Interesse sind:

  • die Reform der unerlässlichen, aber kostspieligen friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen
  • die Bedeutung, die der Sicherheitsrat den Menschenrechten für die Konfliktprävention einräumen muss
  • die Beschäftigung mit dem illegalen Atomwaffenprogramm Nordkoreas

Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Geschäftsfrau und Tochter indischer Einwanderer, sagte am 3. April: „Als Vorsitzende bin ich fest davon überzeugt, dass alle Konflikte auf der Welt letztendlich immer auf Menschenrechtsfragen zurückzuführen sind.“

Als Vorsitzende des Sicherheitsrates ist Haley Nachfolgerin des Botschafters des Vereinigten Königreichs, Matthew Rycroft, und wird den Stab im Mai an den uruguayischen Botschafter Elbio Rosselli übergeben.

In diesem Monat wird an einem Tag noch ein weiterer Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten auf dem Stuhl des Vorsitzenden Platz nehmen: US-Außenminister Rex Tillerson. Als Spitzendiplomat der Vereinigten Staaten wird er der höchste Vertreter des Landes im Sicherheitsrat sein, wenn dieser am 28. April über das nordkoreanische Rüstungsprogramm berät. Zu dieser Sitzung werden auch Außenminister anderer im Sicherheitsrat vertretener Länder erwartet.

Personen an einem hufeisenförmigen Tisch bei den Vereinten Nationen (Foto: AP Images)
Unter dem Vorsitz von Nikki Haley (rechts oben) stimmte der UN-Sicherheitsrat am 12. April über eine Resolution zur Verurteilung des Chemiewaffeneinsatzes durch Syrien ab. (Foto: AP Images)

Der Sicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder: die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, China, Frankreich und Russland. Nach dem Rotationsprinzip sind zehn weitere der 188 souveränen UN-Mitgliedsstaaten für jeweils zwei Jahre im Rat vertreten.

So erhält jedes Mitglied des Sicherheitsrates die Gelegenheit, den Vorsitz zu übernehmen und die Tagesordnung zu bestimmen. Die Botschafterinnen und Botschafter der fünf ständigen Mitglieder übernehmen den Vorsitz häufig mehrmals, wie beispielsweise der inzwischen verstorbene russische Botschafter Witali Tschurkin, der elf Jahre bei den Vereinten Nationen war.

Der oder die Vorsitzende spricht im Namen des Sicherheitsrates mit den Medien und wird im Krisenfall zum Gesicht des Rates.

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen werden neun Stimmen benötigt, um Resolutionen des Sicherheitsrates zu verabschieden, während alle ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben. Russland legte kürzlich sein Veto gegen eine Resolution ein, mit der der Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien verurteilt werden sollte, und stoppte damit zum achten Mal seit Beginn des Konflikts eine im Zusammenhang mit Syrien stehende Resolution.

Der/die Vorsitzende kann während wichtiger Debatten auch die Funktion wechseln und als Stellvertreter(in) des Entsendestaates sprechen, wie Haley es am 5. April in einer leidenschaftlichen Erklärung tat, als sie Bilder von Kindern zeigte, die durch den Chemiewaffenangriff getötet wurden, für den mit hoher Wahrscheinlichkeit das syrische Regime verantwortlich ist.

Originaltext: The gavel passes quickly for U.N. Security Council presidents