Vizepräsident Mike Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017

US-Vizepräsident Mike Pence nahm am 18. Februar 2017 an der 53. Münchener Sicherheitskonferenz teil. In seiner Rede bekräftigte er die weitere Verbundenheit der USA mit der NATO und Europa, hob die Dringlichkeiten des transatlantischen Bündnisses  hervor und mahnte eine größere Lastenverteilung unter den NATO-Verbündeten an. Am Rande der Konferenz führte er Gespräche mit den Staatschefs aus Afghanistan, dem Irak, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen.

Vielen Dank, Botschafter Ischinger. Bundeskanzlerin Merkel, Generalsekretär, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich überbringe Ihnen Grüße des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. In meinem noch neuen Amt als Vizepräsident vor diesem bedeutenden jährlichen Forum sprechen zu dürfen ist eine Ehre, die ich mit Demut annehme.

Ich freue mich auch, dass mich zwei Mitglieder aus dem Kabinett des Präsidenten begleiten, Verteidigungsminister James Mattis, von dem Sie bereits gehört haben, sowie der Minister für innere Sicherheit, John Kelly. Außerdem begleitet uns eine hochrangige Delegation von US-Senatoren und Kongressabgeordneten, die von Senator John McCain angeführt wird. Heißen wir gemeinsam meine amerikanischen Kollegen willkommen.

Es ist mir eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 ins Leben gerufen und spielt seit Langem eine wichtige Rolle in internationalen Angelegenheiten. Zur Förderung von Frieden und Wohlstand für unsere Länder und unsere Bürger bringt sie Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von beiden Seiten des Atlantiks zusammen.

Die Geschichte zeigt: Wenn die Vereinigten Staaten und Europa in Frieden und Wohlstand leben, fördern wir Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt.

 

Der Präsident hat mich gebeten, heute hier seine Grüße zu überbringen und eine Botschaft zu übermitteln.

 

Im Namen von Präsident Trump möchte ich Ihnen heute Folgendes versichern: Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die NATO nachdrücklich und bekennen sich unerschütterlich zu diesem transatlantischen Bündnis.

 

Wir stehen seit Generationen treu an der Seite der NATO, und genauso wie Sie uns gegenüber loyal sind, wird Präsident Trump Ihnen gegenüber auch immer loyal bleiben.

 

Das Schicksal der Vereinigten Staaten ist eng mit dem Schicksal Europas verwoben. Ihre Kämpfe sind unsere Kämpfe. Ihr Erfolg ist unser Erfolg, und letztlich schreiten wir gemeinsam in die Zukunft.

 

Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und an allen Tagen, denn wir sind durch gemeinsame hehre Ideale verbunden – Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

 

Unsere Verbindung ist so stark, dass unzählige Amerikanerinnen und Amerikaner im letzten Jahrhundert aus unserem Land aufgebrochen sind, um Ihr Land zu verteidigen. Es ist bemerkenswert, dass sich der Eintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg dieses Jahr zum 100. Mal jährt.

 

Mehr als zwei Jahrzehnte danach haben wir in den Schlachten des Zweiten Weltkriegs gekämpft, um die Diktatur zu besiegen und die Flamme der Freiheit in Europa und auf der ganzen Welt am Leben zu erhalten.

 

Zehntausende meiner Mitbürger ruhen hier nun in alle Ewigkeit. Zehntausende weitere halten hier in Europa auch heute noch Wache.

 

Sollte also jemand an dem Engagement der Vereinigten Staaten für Europa und Ihre Verteidigung zweifeln, so muss er sich nur ansehen, was unser Land in Ihren Frieden, Wohlstand, Ihre Sicherheit und Ihren Schutz investiert und investiert hat. Sicher, es ist eine finanzielle Investition, aber es ist noch sehr viel mehr als das – die Vereinigten Staaten haben Ihnen ihre Besten und Mutigsten geschickt.

 

Unsere gemeinsamen Werte und unsere Opfer sind der Ursprung der dauerhaften Verbindung der Vereinigten Staaten zu den Ländern und Menschen in Europa. Wir würdigen diese Geschichte, indem wir – wir alle – unseren Teil leisten um zu gewährleisten, dass dieser Kontinent nie wieder die Schrecken des Krieges erfahren wird.

 

Seit Generationen arbeiten wir zur Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie Seite an Seite mit Ihnen. Zusammen haben wir 1949 den Nordatlantikpakt geschaffen, um unser gemeinsames Vermächtnis und unsere gemeinsamen Prinzipien zu verteidigen, darunter Souveränität, territoriale Integrität und Selbstbestimmung. Wir haben uns der Gefahr des Kommunismus gestellt, der drohte, Europa und die Welt mit seiner herzlosen, unmenschlichen Umklammerung zu überwältigen. Wir haben 1990 zusammengestanden, als dieses Land wiedervereinigt wurde und Osteuropa sich für Freiheit, freie Märkte und Demokratie entschieden hat.

 

Als junger Mann habe ich persönlich erlebt, wie diese Entscheidung aussah. 1977 reiste ich im Alter von 18 Jahren mit meinem älteren Bruder durch Europa, unter anderem besuchten wir auch Westberlin. Ich staunte über die Straßen, die Menschen, die Geschäftigkeit einer Stadt, die nur 30 Jahre zuvor vom Krieg zerstört worden war.

 

Dann passierten wir den Grenzübergang am Checkpoint Charlie. Die lebhaften Farben der freien Welt verblassten und wichen dem trüben Grau der noch zerbombten Gebäude und dem Schatten der Unterdrückung, der über den Menschen schwebte.

 

In diesem Augenblick wurde mir die Entscheidung, mit der sich die westliche Welt konfrontiert sah, persönlich vor Augen geführt – die Entscheidung zwischen Freiheit und Tyrannei.

 

Durch Gottes Gnade und die Führungsstärke von Reagan, Thatcher, Kohl, Mitterand, Havel und Walesa fiel die Mauer, der Kommunismus brach zusammen und die Freiheit obsiegte.

 

Der Zusammenbruch der Sowjetunion leitete auf beiden Seiten des Atlantiks eine neue Ära des Friedens und des Wohlstands ein. Aber mit dem Ende dieser Ära begann lediglich eine neue. Auf den Zusammenbruch des Kommunismus folgten neue Gegner und Bedrohungen.

 

Schurkenstaaten, die Atomwaffen bauen, stellen nun eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten Welt dar. Der radikalislamische Terrorismus ist auf die Zerstörung der westlichen Zivilisation fixiert. Anfang dieses neuen Jahrhunderts hat dieser Feind unbarmherzig in der Hauptstadt unseres Landes und unserer großartigsten Stadt zugeschlagen.

 

Der Rauch stieg noch aus Ground Zero und dem Pentagon auf, als sich die Stärke unseres Bündnisses offenbarte. Ebenso wie die Vereinigten Staaten Ende des 20. Jahrhunderts an der Seite Europas standen, stellte sich Europa zu Beginn es 21. Jahrhunderts eindeutig an die Seite der Vereinigten Staaten. Dafür werden die Amerikanerinnen und Amerikaner für immer dankbar sein.

 

Wieder durfte ich mich persönlich von unserer Verbindung überzeugen. Lediglich zwei Wochen nach den grauenhaften Anschlägen vom 11. September reiste ich als Mitglied des Kongresses nach Deutschland, um an einer internationalen Konferenz über Terrorismus teilzunehmen. Ich werde nie vergessen, was ich gesehen habe, als wir an der Amerikanischen Botschaft in Berlin eintrafen – eine über drei Meter hohe Wand aus Blumen umgab sie, duftende Bekundungen des Beileids und der Unterstützung sowie Gebete von Ihrer Bevölkerung für unsere.

 

Dieses Bild hat sich für immer in mein Herz und mein Gedächtnis eingebrannt. Aber die Unterstützung der europäischen Gemeinschaft ging weit über freundliche Gesten hinaus. Zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte der NATO wurde der Bündnisfall nach Artikel 5 erklärt, um unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Bekämpfung unserer Feinde zu erfüllen. Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden das nie vergessen.

 

Im globalen Krieg gegen radikalislamische Terroristen sind wir durch die Opfer, die wir gemeinsam bringen, miteinander verbunden. In den letzten 15 Jahren sind die NATO-Mitgliedstaaten und viele andere Verbündete dem Ruf gefolgt, die Welt von diesem großen Übel zu befreien. Von Afghanistan über Irak bis hin zu vielen anderen Konflikten auf der Welt haben unsere Töchter und Söhne zusammen gedient und auf dem Schlachtfeld gemeinsam gekämpft.

 

Tausende unserer Bürgerinnen und Bürger aus allen Bündnisstaaten und darüber hinaus haben in diesem Kampf ihr Leben gelassen. Seit 2001 sind an der Seite von US-Soldaten und unter dem Mandat der NATO über 1.100 tapfere Frauen und Männer aus allen verbündeten Nationen in Afghanistan gefallen. Die Afghanen haben noch viel größere Verluste erlitten, um ihre Heimat zu befreien und die Freiheit zu bewahren.

 

Unabhängig davon, woher sie stammten, haben sich diese Heldinnen und Helden bis zuletzt mit voller Hingabe für die Sache des Friedens und der Sicherheit eingesetzt. Ich hoffe, dass Sie alle ihren Familien, den Familien der Gefallenen, versichern werden, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner nie vergessen werden, was sie für uns getan und welche Opfer sie für uns gebracht haben.

 

Diese Opfer, die auch heute noch gebracht werden, sind das sichtbarste Zeichen unseres dauerhaften Bekenntnisses zueinander und zu unserer gemeinsamen Zukunft.

 

Und über genau diese Zukunft will ich im Namen von Präsident Trump hier sprechen.

 

Wenn uns die letzten 100 Jahre irgendetwas gezeigt haben, dann, dass Frieden und Wohlstand in Europa und der Nordatlantikpakt nie als selbstverständlich erachtet werden dürfen, sondern immer wieder durch gemeinsame Opfer und gemeinsames Engagement bewahrt werden müssen.

 

Frieden wird nur durch Stärke erreicht.

 

Präsident Trump ist der Meinung, dass wir militärische Stärke beweisen und uns gegen jeden und alle zur Wehr setzen müssen, die unsere Freiheit und unsere Lebensweise bedrohen. Wir müssen zutiefst davon überzeugt sein, dass unsere Sache gerecht und unsere Lebensweise es wert ist, verteidigt zu werden. Wenn wir nicht bereit sind, unseren Teil zu unserer eigenen Verteidigung beizutragen, dann gefährden wir unser gemeinsames Vermächtnis der Freiheit.

 

Ich kann Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Trump stark sein werden, stärker als jemals zuvor. Wir werden unser Militär stärken, das Arsenal der Demokratie aufstocken und mit vielen Mitgliedern des Kongresses zusammenarbeiten, die heute hier sind. Wir werden Soldaten, Matrosen, Flieger, Marineinfanteristen und die Küstenwache mit neuen Ressourcen ausstatten, um unser Land und unser Bündnis vor den bekannten Gefahren von heute und den unbekannten Gefahren von morgen zu schützen.

 

Während wir hier sprechen, arbeiten die Vereinigten Staaten Pläne für maßgebliche zusätzliche Militärausgaben aus, um sicherzustellen, dass das stärkste Militär der Welt noch stärker ist.

 

Wir werden unseren Verpflichtungen gegenüber den Amerikanerinnen und Amerikanern nachkommen und die gemeinsame Verteidigung gewährleisten. Darüber hinaus werden wir weiterhin unseren Beitrag zur Unterstützung unserer Verbündeten in Europa und der NATO leisten.

 

Die europäische Verteidigung erfordert aber ebenso Ihr Engagement wie unseres.  Unser transatlantisches Bündnis beruht auf zwei Grundsätzen, die von zentraler Bedeutung für seinen Auftrag sind.  In Artikel 5 haben wir zugesagt, einander im Falle eines Angriffs zu Hilfe zu kommen.

 

Und, um auf diesen Tag vorbereitet zu sein, haben wir in Artikel 3 des Vertrages gelobt, einen gerechten Anteil für die gemeinsame Verteidigung beizutragen.  Das Versprechen, die Lasten unserer gemeinsamen Verteidigung zu teilen, wurde schon zu lange zu vielen gegenüber nicht erfüllt, und das untergräbt das Fundament unseres Bündnisses.

 

Wenn auch nur ein Bündnispartner seinen Anteil nicht leistet, untergräbt das unsere Fähigkeit, einander beizustehen.  Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 haben alle 28 Mitglieder des Bündnisses ihre Absicht erklärt, bis Ende des Jahrzehnts mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden.

 

Solche Investitionen sind – mit den Worten der Gipfelerklärung – erforderlich, um die „NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen“.

 

Gegenwärtig erfüllen lediglich die Vereinigten Staaten und vier weitere NATO-Mitglieder diesen Mindeststandard.  Wir danken den wenigen Nationen, die auf einem guten Weg zu diesem Ziel sind, aber Tatsache ist, dass viele andere, darunter auch einige unserer größten Bündnispartner, noch immer keinen klaren und glaubwürdigen Plan dafür haben, dieses Mindestziels zu erreichen.

 

Ich möchte es an diesem Punkt ganz deutlich sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten erwartet von unseren Bündnispartnern, dass sie Wort halten und diese Zusagen erfüllen, und das bedeutet für die meisten Länder, dass es an der Zeit ist, mehr zu tun.

 

Wir müssen diese Verantwortung gemeinsam tragen, denn die Gefahren, mit denen wir konfrontiert sind, wachsen und verändern sich ständig.  Die Welt ist heute gefährlicherer als je zuvor seit dem Zusammenbruch des Kommunismus vor einem Vierteljahrhundert.  Gefahren für unsere Sicherheit existieren auf der ganzen Welt: vom Aufstieg des radikalislamischen Terrors zu den Bedrohungen durch Iran und Nordkorea sowie vielen anderen, die unsere Sicherheit und unsere Lebensweise bedrohen.

 

Der Aufstieg alter und neuer Gegner verlangt von uns allen entschlossenes Handeln.

 

Im Osten hat die NATO ihre Abschreckungsrolle durch die Stationierung von vier gefechtsbereiten multinationalen Bataillonen in Polen und den baltischen Ländern erheblich verstärkt.

 

Sie können versichert sein, dass die Vereinigten Staaten, zusammen mit Großbritannien, Kanada und Deutschland, angesichts der russischen Bestrebungen, internationale Grenzen mittels Gewalt neu zu ziehen, weiterhin eine Führungsrolle als Rahmennation der Enhanced Forward Presence Initiative übernehmen werden, und wir werden auch andere wichtige gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung des Bündnisses unterstützen.

 

Mit Blick auf die Ukraine müssen wir Russland weiterhin zur Rechenschaft ziehen und die Einhaltung der Minsker Abkommen fordern, angefangen mit einer Deeskalation der Gewalt in der Ostukraine.

 

Sie müssen wissen, die Vereinigten Staaten werden Russland –  auch während wir nach Gemeinsamkeiten suchen – weiter zur Rechenschaft ziehen, und wie Sie wissen, ist Präsident Trump davon überzeugt, dass es diese Gemeinsamkeiten gibt.

 

Im Süden haben Unruhen in Afrika und im Nahen Osten zu Wellen der Gewalt geführt, die nicht nur Europa, sondern auch die Vereinigten Staaten erreicht haben.

 

Heute setzt der Staat, der den Terrorismus am meisten unterstützt, die Destabilisierung des Nahen Ostens fort, und Dank der Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action verfügt Iran nun über zusätzliche Ressourcen, diesen Bestrebungen nachzugehen.

 

Lassen Sie mich Folgendes klarstellen:  Unter Präsident Trump werden sich die Vereinigten Staaten weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt, mit denen andere Länder, mit denen unsere Verbündeten in der Region, insbesondere Israel, bedroht werden könnten.

 

Im Nahen Osten haben radikalislamische Terroristen Zuflucht gefunden und sich weitreichende Ressourcen gesichert, die es ihnen ermöglichen, hier in Europa Anschläge durchzuführen und in den Vereinigten Staaten zu Anschlägen zu motivieren.

 

Angetrieben vom Bösen wählen sie ihre eigenen Gemeinden, ihre muslimischen Mitbürger als Ziel aus und töten und versklaven willkürlich jene, die ihren apokalyptischen Wahnsinn ablehnen.

 

Vom Jemen bis Libyen, von Nigeria bis Syrien – der Aufstieg extremistischer Gruppen von der IS-Terrormiliz und Al Kaida bis Al Shabaab und Boko Haram ist eine Gefahr für Millionen von Menschen, darunter auch viele religiöse Gruppen, die tief in der Geschichte ihrer Heimat verwurzelt sind.

 

Die IS-Terrormiliz ist das vielleicht größte Übel von allen.  Sie hat im Nahen Osten eine seit dem Mittelalter einmalige Grausamkeit an den Tag gelegt.

 

Wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, werden die Vereinigten Staaten unermüdlich dafür kämpfen, diese Feinde zu zerschlagen – insbesondere die IS-Terrormiliz und ihr so genanntes Kalifat –, und sie auf den Schrottplatz der Geschichte verbannen, auf den sie gehören.

 

Vergangenen Monat hat der Präsident die Ausarbeitung eines umfassenden Plans zur endgültigen Zerschlagung der IS-Terrormiliz angeordnet.  Für Präsident Trump genießt nichts höhere Priorität als die Sicherheit und der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bündnispartner.

 

Um den Bedrohungen entgegenzutreten, mit denen unser Bündnis heute konfrontiert ist, muss sich die NATO auf der Taktik des 20. Jahrhunderts aufbauend weiterentwickeln, um die Krisen von heute und morgen zu bewältigen.

 

Vergangenen Sommer hat Präsident Trump die NATO dazu aufgerufen, ihre Bemühungen zu verstärken, Pläne von Terroristen zu vereiteln, bevor sie jemals unsere Grenzen erreichen.  Wir haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Intensivierung unserer Zusammenarbeit und dem Austausch von Informationen zwischen unseren Nachrichten- und Sicherheitsdiensten gemacht.  Aber wir müssen noch sehr viel mehr tun.

 

Wir freuen uns, dass die NATO in Übereinstimmung mit der Forderung des Präsidenten Schritte unternommen hat, um die Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit stärker zu betonen.  Die Ernennung eines neuen Sicherheitsberaters, der für die Förderung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zuständig ist, stellt eine positive strategische Veränderung der Fähigkeit der NATO dar, ihre Aufgabe zu erfüllen.

 

In Zukunft müssen wir unsere Bestrebungen verstärken, die Finanzierung der Terroristen zu unterbinden und unsere Cyberfähigkeiten zu verbessern.  Wir müssen in der digitalen Welt ebenso dominant sein wie in der realen Welt.

 

Wir müssen unseren Gegnern immer wenigstens einen Schritt voraus sein.  Unser gemeinsames Ziel, Frieden und Wohlstand, kann nur durch Überlegenheit und Stärke erreicht werden.

 

Was uns betrifft, werden die Vereinigten Staaten dank Präsident Trump stärker sein als jemals zuvor.  Unsere Führungsrolle in der freien Welt wird nicht auch nur für einen Moment ins Wanken geraten.  Unsere Stärke und die Stärke dieses Bündnisses rührt aber nicht nur aus der Stärke unserer Waffen her.  Sie entsteht aus unseren gemeinsamen Prinzipien, den Prinzipien und Idealen, die wir in Ehren halten – Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.  Sie sind der Quell der Stärke der Vereinigten Staaten und Europas.

 

Sie entspringen der zeitlosen Vorstellung, dass unsere unveräußerlichen Rechte – auf Leben und Freiheit – nicht von Herrschern, Regierungen oder Königen gewährt werden.  Wir werden, wie die amerikanischen Gründerväter bemerkten, von unserem Schöpfer mit ihnen ausgestattet.  Für den Willen, sich dem Bösen des 21. Jahrhunderts zu widersetzen, benötigen wir Vertrauen, Vertrauen in diese zeitlosen Ideale.

 

Wie Präsident Trump in seiner Amtsantrittsrede sagte, ist es wichtig zu begreifen:  „Wir wollen niemandem unseren Lebensstil aufzwingen, er soll vielmehr als leuchtendes Beispiel dienen, dem alle folgen können.“

 

Dafür setzen wir uns ein.  Aus diesem Grund gibt es die NATO.  Aus diesem Grund ist Europa nach so vielen Jahrhunderten der Streitigkeiten und Spaltung geeint.

 

Die Vereinigten Staaten stehen seit Generationen loyal an der Seite Europas, und diese Loyalität, die unsere Vorfahren antrieb, so viele Opfer für die Verteidigung unseres gemeinsamen Vermächtnisses zu bringen, werden wir aufrechterhalten.

 

Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit, und nach allem, was wir durchlebt haben, auch eine gemeinsame Zukunft.  Sie können darauf vertrauen, dass die Vereinigten Staaten heute, morgen und an jedem folgenden Tag Ihr größter Verbündeter sind und auch immer sein werden.

 

Seien Sie versichert, Präsident Trump und die amerikanische Bevölkerung sind uneingeschränkte Befürworter unseres transatlantischen Bündnisses.

 

Wir stehen heute vor der gleichen Entscheidung wie in der Vergangenheit:  Sicherheit durch gemeinsame Opfer und Stärke oder eine unsichere Zukunft, charakterisiert durch Uneinigkeit und Zögerlichkeit.

 

Nun, die Vereinigten Staaten entscheiden sich für Stärke.  Die Vereinigten Staaten entscheiden sich für die Freundschaft mit Europa und eine starke NATO.

 

Im Namen der Opfer früherer Generationen, die für dieses Bündnis gekämpft haben und gestorben sind, mit Vertrauen in Sie alle und in die Vorsehung, weiß ich, dass die besten Tage Amerikas, Europas und der freien Welt noch vor uns liegen.

 

Vielen Dank für die Ehre, heute hier bei Ihnen sein zu dürfen. Möge Gott Sie alle segnen.

 

Originaltext: Remarks by Vice President Mike Pence at the Munich Security Conference

 

Mike Pence Visits Germany to take part in the Munich Security Conference 2017