Ministerium für innere Sicherheit kündigt weitere Beschränkungen des Programms für visumfreies Reisen an

Presseabteilung
US-Ministerium für innere Sicherheit
Presseerklärung
18. Februar 2016

WASHINGTON – Das US-Ministerium für innere Sicherheit hat heute angekündigt, dass es die Umsetzung des Gesetzes Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015 fortsetzen werde. Im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen werde es auch Beschränkungen für Personen geben, die nach Libyen, Somalia oder in den Jemen gereist sind.

Dem Gesetz zufolge hatte der Minister für innere Sicherheit 60 Tage Zeit um festzulegen, ob weitere Länder oder Regionen unter die Reisebeschränkungen oder Beschränkungen für Doppelstaater fallen sollen. Nach sorgfältigen Erwägungen und in Abstimmung mit dem Direktor der nationalen Nachrichtendienste sowie dem Außenminister, wies der Minister für innere Sicherheit die Aufnahme von Libyen, Somalia und des Jemens auf die Liste der Länder an, bei denen besondere Bedenken bestehen. Dies gilt insbesondere für Personen, die seit dem 1. März 2011 in diese Länder gereist sind. Gegenwärtig gelten die Beschränkungen des Programms für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program – VWP) nicht für Doppelstaater, die neben einer anderen auch die Staatsbürgerschaft eines dieser drei Länder haben. Das Ministerium für innere Sicherheit entwickelt in Abstimmung mit dem Außenministerium und dem Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste zusätzliche Kriterien um zu entscheiden, ob weitere Länder auf die Liste gesetzt werden.

Im vergangenen Monat haben die Vereinigten Staaten begonnen, die gesetzlich vorgegebenen Änderungen umzusetzen. Die drei Länder, die heute genannt wurden, ergänzen die Liste der Länder Iran, Irak, Sudan und Syrien, für die im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen Beschränkungen für Einzelpersonen gelten. Der US-Minister für innere Sicherheit kann im Rahmen des neuen Gesetzes Ausnahmen von diesen Beschränkungen zulassen, wenn dies im Interesse der Strafverfolgung oder der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten liegt. Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, wird im Einzelfall entschieden. Im Allgemeinen können Ausnahmeregelungen für Reisende erteilt werden, die im Auftrag internationaler oder regionaler Organisationen sowie subnationaler Verwaltungseinheiten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben, im Auftrag einer humanitären Nichtregierungsorganisation oder als Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in diese Länder gereist sind.

Die Ergänzung der Liste durch diese drei Länder zeigt, dass das Ministerium weiterhin wachsam gegenüber der Bedrohung durch ausländische Kämpfer ist. Das Ministerium für innere Sicherheit setzt seine Überprüfung des Programms für visumfreies Reisen auf seine Sicherheit, die Bedrohungslage sowie mögliche Schwachstellen fort. Dies ist die jüngste einer ganzen Reihe von Maßnahmen in den vergangenen 15 Monaten, die darauf abzielen, das Programm für visumfreies Reisen sicherer zu machen und der wachsenden Bedrohung durch ausländische terroristische Kämpfer Rechnung zu tragen, von denen viele die Staatsbürgerschaft eines der VWP-Länder besitzen.

In Frühjahr 2016 wird das elektronische Reisegenehmigungssystem (Electronic System for Travel Authorization – ESTA) aktualisiert. Der Antrag wird zusätzliche Fragen zu Reisen in die Länder Libyen, Somalia und Jemen enthalten, um Ausnahmen für Reisen zu diplomatischen und militärischen Zwecken zu berücksichtigen.

Betroffene Personen können weiterhin im Rahmen des normalen Einreiseverfahrens ein Visum an der für sie zuständigen US-Botschaft oder dem zuständigen US-Konsulat beantragen. Wenn für eine Reise aus dringenden geschäftlichen, medizinischen oder humanitären Gründen ein Visum für die Vereinigten Staaten benötigt wird, können die US-Botschaften und US-Konsulate Anträge beschleunigt bearbeiten. Das neue Gesetz stellt kein Reise- oder Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten dar, und die große Mehrheit der VWP-Reisenden ist von diesem Gesetz nicht betroffen.

Informationen zur Beantragung von Visa finden Sie hier: travel.state.gov.

Inhaber einer aktuellen ESTA-Reisegenehmigung sollten vor Antritt der Reise ihren ESTA-Status auf der Website des US-Zoll- und Grenzschutzamtes (U.S. Customs and Border Protection – CBP) überprüfen: esta.cbp.dhs.gov.