Washington steht geeint zur NATO

NATO-Hauptquartier in Brüssel

In diesem Gastbeitrag, der am 30. August 2017 in der New York Times erschien, erläutert die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafterin Kay Bailey Hutchison, dass Republikaner und Demokraten geeint hinter dem Nordatlantikpakt stehen.

Häufig dominieren Parteipolitik und Grabenkämpfe die Nachrichten aus Washington. Bei all dem Lärm übersieht man leicht den nationalen Konsens, der bei einem bedeutenden Thema besteht: der Wiederbelebung des wichtigsten Sicherheitsbündnisses, des Nordatlantikvertrags.

Präsident Trump hat mich Ende Juni für den Posten der NATO-Botschafterin der Vereinigten Staaten nominiert. Als ich vor meiner Anhörung die verschiedenen Kongressbüros aufsuchte, stellte ich fest, dass Republikaner und Demokraten nahezu gleich über die Zukunft der NATO denken.

Kay Bailey Hutchison (Foto: U.S. Mission to NATO)
Kay Bailey Hutchison (Foto: U.S. Mission to NATO)

Es gibt keine nennenswerten Meinungsunterschiede zwischen dem Präsidenten, Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis und den Senatoren beider Parteien über die Notwendigkeit, die NATO neu zu beleben, damit sie den aktuellen Anforderungen an die Sicherheit gerecht wird und gleichzeitig das grundlegende Prinzip von Artikel 5 des Gründungsvertrags gewahrt werden kann, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland einem Angriff auf alle gleichkommt.

Es besteht deutliches Einvernehmen darüber, dass die Erneuerung der NATO unseren Bündnispartnern im Westen die besten Aussichten darauf bietet, Bedrohungen geeint entgegentreten zu können, und dazu gehören auch die inakzeptable russische Aggression in der Ukraine, der internationale Terrorismus, die Fähigkeiten von Schurkenstaaten im Bereich Atomenergie und Raketensysteme sowie Bestrebungen, Religionsfreiheit und persönliche Freiheiten auf der ganzen Welt abzuschaffen.

Die NATO ist das erfolgreichste Bündnis der Weltgeschichte. Sie wurde aus der Überzeugung heraus gegründet, dass wirksame gemeinsame Anstrengungen der Demokratien in Europa und Nordamerika die effektivste Methode sind, sich einer Expansion des Kommunismus entgegenzustellen und den Ausbruch des dritten Weltkriegs zu verhindern. Dieses Konzept hat das Bündnis über 40 Jahre und viele Regierungswechsel hinweg zusammengehalten und mit ihm wurde der Kalte Krieg gewonnen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts war die Zukunft der NATO ungewiss. Brauchte man sie überhaupt noch, jetzt, da die unmittelbare militärische Bedrohung kleiner geworden war? Während einer kurzen Phase der Entspannung schienen Sicherheitsbelange weniger wichtig und die Verteidigungsbereitschaft wurde allgemein verringert. Es wurden sogar Rufe nach dem Beitritt Russlands zur NATO laut.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen haben sich neue Herausforderungen für die Sicherheit ergeben – und zwar nicht nur die russische Militäroffensive gegen die Ukraine. Wir sehen uns auch mit Angriffen auf das Herz unserer demokratischen Institutionen konfrontiert; der Terrorismus ist zu einer weltweiten Bedrohung geworden, insbesondere in Europa, wie der jüngste Anschlag in Spanien gezeigt hat.

Als wesentlicher Ausgangspunkt für die Wiederbelebung der NATO müssen alle Mitglieder die Zusagen bezüglich der Verteidigungsausgaben einhalten, die sie 2014 beim Gipfel in Wales gemacht haben, nämlich zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung und 20 Prozent des nationalen Verteidigungshaushalts für wichtige Ausrüstung und Modernisierung auszugeben. Wenn alle 29 Mitgliedstaaten dieses Finanzierungsniveau bereits erreicht hätten, wären im Jahr 2016 über 100 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung zusammengekommen. Damit wäre die Last, die nun für die Steuerzahler der Vereinigten Staaten unverhältnismäßig hoch ist, auf mehr Schultern verteilt worden. Die Bündnispartner müssen ihre Beiträge erhöhen, weil ihre eigene und unsere gemeinsame Sicherheit es erfordern.

Unter der Führung von Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich die NATO-Mitglieder darauf geeinigt, konkrete Pläne dazu auszuarbeiten, wie sie ihr Ziel, zwei Prozent für Militärausgaben zu bewilligen, erreichen können. Im Juni einigten sich einzelne Mitgliedsländer darauf, zum ersten Mal das ganze Spektrum der militärischen Fähigkeitsziele zu erfüllen, die Ihnen von der NATO vorgegeben wurden.

Für die Vereinigten Staaten hat Präsident Trump vorgeschlagen, nahezu 4,8 Milliarden US-Dollar für die European Deterrence Initiative auszugeben, um zum Beweis unserer Bereitschaft, unsere Bündnispartner zu verteidigen, die Sicherheit an der Ostgrenze der NATO zu verstärken. Aus meiner Zeit als Senatorin weiß ich allerdings nur zu gut, dass das nicht fortgesetzt werden kann, wenn die anderen NATO-Mitglieder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Ich fand es ermutigend, bei meinen Treffen mit anderen Senatoren im Sommer festzustellen, dass ein überparteiliches Bekenntnis zur NATO besteht. Es passte kein Blatt zwischen die Prioritäten der Republikaner und der Demokraten bezüglich unserer Pflicht, unsere gemeinsamen Werte – die individuelle Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – zu verteidigen.

Der Kongress und die Regierung Trump sind überzeugt, dass ein Bündnis aus 29 westlichen Demokratien die Sicherheit weitaus effektiver gewährleisten kann als ein Land, das allein handelt. Diese Geschlossenheit ist für unsere Freunde und Feinde eine gleichermaßen wichtige Botschaft.

Originaltext: Washington Remains United Behind NATO