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Erklärung des Präsidenten zum Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme
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February 1, 2019

Viel zu lange schon verstößt Russland ungestraft gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), indem es heimlich an der Entwicklung und Stationierung eines verbotenen Raketensystems arbeitet, das eine unmittelbare Bedrohung für unsere Verbündeten und Partner weltweit darstellt.  Morgen werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag aussetzen und das Verfahren zum Austritt aus dem INF-Vertrag einleiten. Dieser wird nach sechs Monaten vollzogen sein, sofern Russland nicht zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen zurückkehrt, indem es alle gegen den Vertrag verstoßenden Waffen, Abschussvorrichtungen und damit zusammenhängenden Geräte vernichtet.  Wir haben die volle Unterstützung unserer NATO-Partner, denn sie wissen, welche Bedrohungen von der Vertragsverletzung durch Russland ausgehen und dass es die Rüstungskontrolle gefährdet, wenn Vertragsverletzungen ignoriert werden.

Die Vereinigten Staaten halten sich seit über 30 Jahren uneingeschränkt an den INF-Vertrag, aber wir werden uns nicht länger von seinen Bestimmungen einschränken lassen, während Russland sein Verhalten falsch darstellt.  Es kann nicht sein, dass wir uns als einziges Land der Welt einseitig an diesen oder irgendeinen anderen Vertrag gebunden sehen.  Wir werden die Entwicklung unserer eigenen militärischen Reaktionsmöglichkeiten weiter vorantreiben und mit der NATO und anderen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, damit Russland aus seinem unrechtmäßigen Vorgehen keinen militärischen Vorteil ziehen kann.

Meine Regierung hält unverändert an einer effektiven Rüstungskontrolle fest, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten, von Verbündeten und Partnern fördert, überprüfbar und durchsetzbar ist und Partner mit einbezieht, die ihren Verpflichtungen nachkommen.  Damit Rüstungskontrolle effektiv zur nationalen Sicherheit beitragen kann, müssen alle Parteien ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen.  Wir sind jederzeit bereit, mit Russland Rüstungskontrollverhandlungen zu führen, die diesen Anforderungen gerecht werden und vor allem, wenn das geschehen ist, vielleicht zum ersten Mal überhaupt auf wirtschaftlicher, handelspolitischer und militärischer Ebene hervorragende Beziehungen zu Russland aufzubauen.  Das wäre eine großartige Sache für Russland und die Vereinigten Staaten, ebenso wie für die übrige Welt.

Originaltext: Statement from the President Regarding the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty

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