Wichtige Ankündigung

HINWEIS
4. Februar 2017
Wichtige Ankündigung

Erlass des Präsidenten zur Visaerteilung: Einer Anordnung eines US-Bezirksgerichts im Bundesstaat Washington vom 3. Februar zufolge wird der US-Regierung die Anwendung einzelner Bestimmungen des Präsidialerlasses 13769 Protecting the Nation from Terrorist Attacks by Foreign Nationals untersagt. Unter anderem gilt dies für Bestimmungen zu Visa und Reisen für Staatsangehörige Syriens, Iraks, Irans, Libyens, Somalias, des Sudan und des Jemen.

Im Rahmen des Präsidialerlasses hatte das US-Außenministerium mit wenigen Ausnahmen vorläufig alle gültigen Visa von Staatsangehörigen dieser sieben Länder widerrufen.  Dieser vorläufige Widerruf ist nun aufgehoben. Damit gelten die Visa nun für Reisen in die Vereinigten Staaten, wenn die Inhaber der Visa die sonstigen Voraussetzungen erfüllen.  Sollte ein Visum abgelaufen oder entwertet worden sein, muss an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat ein neues Visum beantragt werden, falls die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP an der Einreisestelle keine Aussetzung dieser Bestimmung oder eine Ausnahme von der Visumpflicht verfügt.  Wir prüfen diese Frage weiter und werden diese Seite regelmäßig aktualisieren.

Wir arbeiten eng mit dem Justizministerium und dem Ministerium für innere Sicherheit zusammen und werden über weitere Änderungen berichten, sobald Informationen zur Verfügung stehen.

Am 27. Januar 2017 unterzeichnete Präsident Trump den Präsidialerlass 13769 Protecting the Nation from Terrorist Attacks by Foreign Nationals, der eine Überprüfung der derzeitigen Sicherheitsprüfverfahren unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit – unserer obersten Priorität bei der Ausstellung von Visa – anordnet.

Die Verfahren der US-Regierung zur Überprüfung von Besuchern zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit werden zur Verbesserung der Sicherheit und der effektiveren Identifizierung von Personen, die eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen könnten, ständig überprüft und präzisiert.  Wir begrüßen jede Gelegenheit, die Überprüfung fortzusetzen und unsere Systeme und Verfahren damit weiter zu verbessern.  Zur Umsetzung dieses Präsidialerlasses hatte das US-Außenministerium für Staatsangehörige der Länder Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen mit wenigen Ausnahmen die Terminvergabe für Gespräche vorläufig ausgesetzt und die Bearbeitung von Einwanderungsvisa und Nichteinwanderungsvisa eingestellt. Diese Visaanträge werden nun wieder bearbeitet und Gesprächstermine werden wieder vergeben.