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Dezember 15, 2023

Wie die VR China versucht, das weltweite Informationsumfeld neu zu gestalten

Als die zentrale, für die Bekämpfung ausländischer Desinformation und Propaganda zuständige Stelle der US-Regierung, ist das Global Engagement Center (GEC) im US-Außenministerium vom US-Kongress beauftragt, Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, die Informationsmanipulation betreiben, zu erkennen, zu verstehen, aufzudecken und zu bekämpfen. In dieser Funktion veröffentlichte das GEC am 28. September 2023 einen Sonderbericht zu China.

Die Übersetzung des vollständigen Berichtes können Sie hier als PDF abrufen.

Zusammenfassung

Jeder Staat sollte die Möglichkeit haben, der Welt seine Geschichte zu erzählen. Dabei sollte das Narrativ einer Nation jedoch auf Fakten beruhen und aus sich heraus entstehen und wieder verblassen. Die VR China setzt eine Vielzahl von Methoden ein, um das internationale Informationsumfeld zu beeinflussen, und greift dabei auf Täuschung und Zwang zurück. Die von Peking forcierte Manipulation von Informationen umfasst den Einsatz von Propaganda, Desinformation und Zensur. Abseits jedweden Korrektivs werden die Bemühungen der VR China eine Umgestaltung des weltweiten Informationsumfelds zur Folge haben sowie Vorurteile und Lücken entstehen lassen, die Nationen sogar dazu veranlassen könnten, Entscheidungen zu treffen, bei denen sie ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen denen Pekings unterordnen.

Informationsmanipulation durch die VR China

Die VR China gibt jährlich Milliarden von Dollar für die Manipulation von Informationen im Ausland aus.2 Peking verwendet falsche oder einseitige Informationen, um positive Ansichten über die VR China und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu fördern. Gleichzeitig unterdrückt die VR China kritische Informationen, die ihren gewünschten Darstellungen zu Themen wie Taiwan, ihrer Menschenrechtspraxis, dem Südchinesischen Meer, ihrer heimischen Wirtschaft und ihrem internationalen wirtschaftlichen Engagement zuwiderlaufen. Im Allgemeinen versucht die VR China, eine weltweite Anreizstruktur aufzubauen und aufrechtzuerhalten, die ausländische Regierungen, hochrangige Einzelpersonen, Journalisten sowie die Zivilgesellschaft dazu ermutigen soll, die von ihr bevorzugten Narrative zu akzeptieren und von Kritik an ihrem Verhalten Abstand zu nehmen.

Das Vorgehen der VR China bei der Informationsmanipulation umfasst den Einsatz von Propaganda und Zensur, die Förderung des digitalen Autoritarismus, die Ausnutzung internationaler und bilateraler Partnerschaften, das Zusammenspiel von Vereinnahmung und Druck sowie die Ausübung von Kontrolle über Medien in chinesischer Sprache. Zusammengenommen könnten diese fünf Elemente Peking in die Lage versetzen, das weltweite Informationsumfeld auf mehreren Achsen neu zu gestalten:

Offene und verdeckte Einflussnahme auf Inhalte und Plattformen

Peking versucht, die Reichweite von tendenziösen oder faktenwidrigen Inhalten, die dem Narrativ der VR China folgen, zu maximieren. Damit der VR China das gelingt, wurden auf öffentliche und auf nicht öffentliche Weise Beteiligungen an ausländischen Medien erworben. Gleichermaßen werden Online-Influencer und -Influencerinnen gesponsert. Peking hat mit lokalen Medien außerdem mitunter restriktive Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Inhalten getroffen, die dazu führen können, dass vertrauenswürdige Zeitungen nicht gekennzeichneten oder verschleierten Inhalten aus der VR China Legitimität verleihen. Darüber hinaus ist Peking auch bestrebt, prominente Stimmen im internationalen Informationsumfeld – darunter ausländische politische Eliten und Journalistinnen und Journalisten – für sich zu vereinnahmen. Dabei konzentriert sich die VR China nicht nur auf Personen, die Inhalte erstellen, sondern nimmt auch Plattformen ins Visier, die Informationen weltweit verbreiten, indem sie beispielsweise in digitale Fernsehdienste in Afrika und in Satellitennetze investiert.

Einschränkung der weltweiten Meinungsfreiheit

Bei Themen, die sie für sensibel hält, ergreift die VR China online und offline Einschüchterungsmaßnahmen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und zur Selbstzensur zu ermutigen. Auch gegen Unternehmen ergreift die VR China Maßnahmen, wenn diese die von ihr gewünschten Darstellungen zu Sachverhalten wie Xinjiang infrage zu stellen scheinen. In demokratischen Staaten macht sich Peking die offenen Gesellschaften zunutze, um kritische Stimmen mit rechtlichen Mitteln zu unterdrücken. Bei WeChat, einer Anwendung, die von vielen chinesischsprachigen Gemeinschaften außerhalb

der VR China genutzt wird, greift Peking auf technische Zensurmaßnahmen zurück und schikaniert einzelne Personen, die Beiträge veröffentlichen. Vor allem die von im Ausland tätigen Unternehmen der VR China abgeschöpften Daten haben es Peking ermöglicht, die weltweite Zensur durch die gezielte Ansprache bestimmter Personen und Organisationen zu verfeinern.

Entstehung einer Gemeinschaft des digitalen Autoritarismus

Die VR China fördert den digitalen Autoritarismus. Dazu zählt die Nutzung der digitalen Infrastruktur zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, zur Zensur unabhängiger Nachrichten, zur Förderung von Desinformation und zur Verweigerung anderer Menschenrechte.3 Die VR China exportiert Aspekte ihres heimischen Informationsumfelds in die Welt. Hierzu nutzt sie etwa die Verbreitung von Überwachungs- und Zensurtechnologien, die häufig unter dem Begriff „intelligente“ oder „sichere Städte“ versteckt werden. Peking propagiert zudem Strategien zur Informationskontrolle und legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Afrika, Asien und Lateinamerika. Parallel dazu fördert die VR China autoritäre digitale Normen, die andere Staaten schnell übernommen haben. Im Bestreben, der VR China nachzueifern, sind die Informations-Ökosysteme vieler Staaten empfänglicher für Pekings Propaganda, Desinformation und Rufe nach Zensur geworden.

Künftige Auswirkungen

Die weltweit praktizierte Informationsmanipulation der VR China ist nicht nur eine Frage der Public Diplomacy, sondern eine Herausforderung für die Integrität des weltweiten Informationsraums. Abseits jedweden Korrektivs könnten die Bemühungen Pekings zu einer Zukunft führen, in der von der VR China exportierte Technologie, von Peking für sich vereinnahmte lokale Regierungen und die Angst vor direkten Vergeltungsmaßnahmen Pekings zu einer drastischen Einschränkung der weltweiten Meinungsfreiheit führen. Peking würde eine bedeutende – und oft verborgene – Rolle bei der Frage spielen, welche Inhalte das Publikum in Entwicklungsländern in Printmedien und digitalen Medien konsumiert. Multilaterale Foren und ausgewählte bilaterale Beziehungen würden die von Peking bevorzugten Darstellungen zu Themen wie Taiwan und der Weltwirtschaft verstärken. Der Zugang zu weltweiten Daten in Verbindung mit den neuesten Entwicklungen in der KI-Technologie könnte die VR China in die Lage versetzen, ein ausländisches Publikum zielgenau anzusprechen und dadurch möglicherweise wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entscheidungen zugunsten der VR China zu beeinflussen. Am Ende einer solchen Entwicklung würden Pekings weltweite Zensurbestrebungen zu einem hochgradig vorgefilterten internationalen Informationsumfeld führen, das durch Lücken und inhärente Voreingenommenheit zugunsten der VR China gekennzeichnet ist.

In dieser Zukunft könnten die Informationen, die der Öffentlichkeit, den Medien, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und auch Regierungen bei der Auseinandersetzung mit der VR China zur Verfügung stehen, durch Propaganda und Desinformation verzerrt und durch Zensur eingeschränkt werden. Die Folge wäre eine unmittelbare Herausforderung für alle Staaten, die versuchen, ihre Beziehungen zur VR China auf der Grundlage faktenbasierter Bewertungen ihrer souveränen Interessen zu gestalten. Eine solche Zukunft ist jedoch nicht vorbestimmt. Obwohl die VR China für ihre Propaganda und Zensur auf unglaubliche Ressourcen zurückgreifen kann, hat dies bisher gemischte Ergebnisse erzielt. Wenn es um demokratische Staaten ging, hat Peking große Rückschläge erlitten, oft wegen des Widerstands der lokalen Medien und der Zivilgesellschaft. Es muss weltweit ein Bewusstsein für die Informationsmanipulation durch die VR China geschaffen werden, damit wir in einer Zukunft leben können, in der die Ideen, Werte und Geschichten der VR China unter fairen Bedingungen konkurrieren müssen.

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1 Patrick Wintour, „China Spends Billions On Pro-Russia Disinformation, US Special Envoy Says“, in: Guardian, 28. Februar 2023; Sarah Cook, „Beijing’s Global Megaphone“, Freedom House, 2020; Andre Tartar, Mira Rojanasakul und Jeremy Scott Diamond, „How China Is Buying Its Way into Europe“, in: Bloomberg, 23. April 2018.

2 U.S. Department of State Foreign Press Center, „Launch of the Declaration for the Future of the Internet“, 28. April 2022, abrufbar unter https://www.state.gov/briefings-foreign-press-centers/launch-of-the-declaration-for-the[1]future-of-the-internet.

3 Freedom House, „Beijing’s Global Media Influence 2022“, abrufbar unter https://freedomhouse.org/report/beijing-global-media-influence/2022/authoritarian-expansion-power[1]democratic-resilience

 

Originaltext (ENG): How the People’s Republic of China Seeks to Reshape the Global Information Environment