Wie funktioniert die US-Regierung?

Luftaufnahme des US-Kapitols (Foto: Architects of the Capitol via Flickr)

Im folgenden Beitrag, der auf der Website www.usa.gov erschien, wird der Aufbau der US-Regierung erläutert.

Die drei Gewalten der US-Regierung
Im Folgenden werden die Exekutive, die Legislative und die Judikative der US-Regierung beschrieben.

Grafik: Drei Gewalten der US-Regierung
Über die exekutive, legislative und judikative Gewalt – mit Lehrplan für den Unterricht.

US-Regierung - drei Gewalten
Schaubild 1: US-Regierung – drei Gewalten

 

Zu Schaubild 1:
US-Verfassung
Die Gründerväter, die Gestalter der  US-Verfassung, wollten eine Regierung bilden, in der ein Einzelner nicht über zu viel Macht verfügt. Vor diesem Hintergrund sahen sie in der Verfassung eine Gewaltenteilung, also drei voneinander unabhängige staatliche Gewalten vor.

Jede Staatsgewalt hat eigene Aufgaben und gleichzeitig arbeiten die drei Gewalten zusammen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht ignoriert oder ihnen diese Rechte verweigert werden. Dies geschieht über die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Eine staatliche Gewalt kann ihre Befugnisse einsetzen, um die Befugnisse der anderen beiden Gewalten zu kontrollieren und so ein Kräftegleichgewicht zwischen den drei Gewalten aufrechtzuerhalten.

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt
Der Kongress hat zwei Kammern: den Senat und das Repräsentantenhaus.

Senat
Im Senat sitzen insgesamt 100 gewählte Senatoren; zwei Senatoren je Bundesstaat. Die Amtszeit der Senatorinnen und Senatoren beträgt sechs Jahre.

Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus sitzen 435 stimmberechtigte Abgeordnete. Die Zahl der Abgeordneten, die von den Bundesstaaten entsandt wird, hängt von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundesstaates ab. Die Abgeordneten werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt und können wiedergewählt werden.

Die Exekutive ist die ausführende Gewalt
Die Exekutive setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Kabinettsmitgliedern zusammen.

Präsident
Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber über die US-Streitkräfte.

Vizepräsident
Der Vizepräsident unterstützt nicht nur den Präsidenten, sondern fungiert zudem als Vorsitzender des Senats.

Kabinett
Die Kabinettsmitglieder werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat mit mindestens 51 Stimmen bestätigt werden. Sie beraten den Präsidenten und leiten Ministerien und Behörden.

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt
Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte ausgeübt.

Supreme Court
Der Supreme Court ist das oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Die neun Richterinnen und Richter werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat mit mindestens 51 Stimmen bestätigt werden.

Andere Bundesgerichte
Es gibt niedrigere Instanzen, die Bundesgerichte, die aber nicht in der Verfassung vorgesehen sind. Als das Land wuchs, schuf der Kongress sie im ganzen Land und beauftragte sie, sich auf der Grundlage verfassungsmäßiger Befugnisse mit Bundesangelegenheiten zu befassen.

 Kindgerechte Version einer Grafik über die drei Gewalten zum Herunterladen oder Bestellen.

 

Funktionsweise des US-Regierungssystems

Die Verfassung der Vereinigten Staaten unterteilt die Bundesregierung in drei Gewalten, um zu gewährleisten, dass Einzelpersonen oder Gruppen nicht zu viel Macht erhalten:

  • Legislative – die gesetzgebende Gewalt (Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat)
  • Exekutive – die ausführende Gewalt (Präsident, Vizepräsident, Kabinett, die meisten Bundesbehörden)
  • Judikative – die rechtsprechende Gewalt (Supreme Court und andere Gerichte)

Jede der Gewalten kann in das Handeln der anderen Gewalten eingreifen:

  • Der Präsident kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, die vom Kongress ausgearbeitet wurden, und er nominiert die Leiter von Bundesbehörden.
  • Der Kongress bestätigt oder lehnt die Kandidaten des Präsidenten ab und kann den Präsidenten in Ausnahmesituationen seines Amtes entheben.
  • Die Richter am Obersten Gerichtshof, die nicht verfassungskonforme Gesetze außer Kraft setzen können, werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt.

Die Fähigkeit jeder der drei Gewalten, auf Maßnahmen der anderen zu reagieren, wird als System der gegenseitigen Kontrolle bezeichnet.

Legislative Gewalt
Die Legislative entwirft Gesetzesvorschläge, bestätigt oder lehnt Kandidaten ab, die vom Präsidenten für die Leitung von Bundesbehörden, das Amt als Bundesrichter oder den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen wurden und ist befugt, den Krieg zu erklären. Die gesetzgebende Gewalt umfasst den Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) sowie nachgeordnete Behörden und Büros, die den Kongress unterstützen. Amerikanische Staatsbürger haben das Recht, die Senatoren und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses in freien und geheimen Wahlen zu bestimmen.

  • Senat – Jeder Bundesstaat entsendet zwei gewählte Senatoren, insgesamt sind es 100. Die Amtszeit eines Senators beträgt sechs Jahre; eine Beschränkung der Amtszeiten gibt es nicht.
  • Repräsentantenhaus – Es gibt 435 gewählte Abgeordnete, die sich entsprechend deren Einwohnerzahl auf die 50 Bundesstaaten verteilen. Darüber hinaus gibt es nicht stimmberechtigte Abgeordnete, die den District of Colombia und die Territorien vertreten. Die Amtszeit eines Abgeordneten beträgt zwei Jahre; eine Beschränkung der Amtszeiten gibt es nicht.

Exekutive Gewalt
Die Exekutive führt Gesetze aus und setzt sie durch. Zur ausführenden Gewalt gehören der Präsident, der Vizepräsident, das Kabinett, die Ministerien, unabhängige Behörden und andere Gremien, Ausschüsse und Komitees.

Amerikanische Staatsbürger haben das Recht, den Präsidenten und den Vizepräsidenten in freien und geheimen Wahlen zu wählen.

Zu den wichtigen Aufgaben der Exekutive zählen:

  • Präsident – Der Präsident führt das Land. Er ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber über die Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Der Präsident wird für vier Jahre gewählt und darf nicht mehr als zwei Amtszeiten im Amt bleiben.
  • Vizepräsident – Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten. Sollte der Präsident nicht in der Lage sein, sein Amt auszuüben, wird der Vizepräsident zum Präsidenten. Die Amtszeit des Vizepräsidenten beträgt vier Jahre; er kann unbegrenzt oft – auch unter verschiedenen Präsidenten – für eine vierjährige Amtszeit gewählt werden.
  • Das Kabinett – Die Kabinettsmitglieder beraten den Präsidenten. Die Mitglieder des Kabinetts sind der Vizepräsident, die Minister sowie weitere hochrangige Regierungsbeamte. Der Präsident nominiert die Kabinettsmitglieder und der Senat muss sie mit einfacher Mehrheit – 51 Stimmen, falls alle 100 Senatoren abstimmen – bestätigen.

Behörden, Ausschüsse und Komitees der ausführenden Gewalt
Einen Großteil der Arbeit der Exekutive leisten Bundesbehörden, Ministerien, Komitees und andere Gruppen.

  • Das Executive Office of the President – Das Büro des Präsidenten kommuniziert die Aussagen des Präsidenten und es kümmert sich um den Bundeshaushalt, die Sicherheit und andere wichtige Belange
  • Die Ministerien sind die wichtigsten Behörden der Bundesregierung. Die Leiter dieser 15 Ministerien gehören als Minister gleichzeitig dem Kabinett des Präsidenten an.
  • Unabhängige Behörden – Diese Behörden sind nicht im Kabinett vertreten und nicht Teil des Exekutivbüros des Präsidenten. Sie sind zuständig für Verwaltungsvorgänge, die Wirtschaft und die Regulierungsaufsicht.
  • Ausschüsse, Komitees und andere Gremien – Der Kongress oder der Präsident kann diese kleineren Organisationen für besondere Aufgaben und Bereiche einrichten, die nicht von den übergeordneten Behörden übernommen werden.
  • Quasi-offizielle Behörden – Obwohl sie formal nicht zur Exekutive gehören, sind diese Behörden laut Bundesgesetz verpflichtet, bestimmte Informationen über ihre Programme und Aktivitäten im Bundesregister, einer täglichen Anzeige der Regierungsaktivitäten, zu veröffentlichen.

Die Judikative
Die rechtsprechende Gewalt legt Gesetze aus, wendet sie auf einzelne Fälle an und entscheidet, ob sie gegen die Verfassung verstoßen. Zur Judikative gehören der Supreme Court und die Bundesgerichte.

  • Der Supreme Court ist das oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Seine Richter werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden.
    • Der Supreme Court hat neun Richter – den Obersten Richter (Chief Justice) und acht Associate Justices. Damit der Supreme Court beschlussfähig ist, ist ein Quorum von mindestens sechs Richtern erforderlich.
    • Wenn es bei einer geraden Anzahl von Richtern in einem Fall unentschieden steht, wird die Entscheidung der niedrigeren Instanz aufrechterhalten.
    • Für Richter gibt es keine vorgeschriebene Amtszeit. Sie werden auf Lebenszeit ernannt und arbeiten bis zur Rente oder bis sie, in Ausnahmefällen, abberufen werden.
  • Bundesgerichte und Justizbehörden – Laut Verfassung kann der Kongress weitere Bundesgerichte schaffen, die sich mit Fällen befassen, die Bundesgesetze tangieren, wie beispielsweise das Steuer- und Insolvenzrecht, oder für Prozesse, die die US-Regierung, die Regierungen der Bundesstaaten oder die Verfassung uvm. betreffen. Weitere Justizbehörden und Programme auf Bundesebene unterstützen die Gerichte und forschen im Bereich Justizpolitik.

Bestätigungsverfahren für Richter
Die Ernennung der Richterinnen und Richter am Supreme Court und die Besetzung anderer Richterämter auf Bundesebene erfolgen nach dem gleichen grundlegenden Prozedere:

  • Der Präsident nominiert einen Kandidaten für eine offene Richterstelle.
  • Der Justizausschuss des Senats führt eine Anhörung über den Kandidaten durch und stimmt darüber ab, ob die Nominierung dem gesamten Senat vorgelegt werden soll.
  • Wenn die Nominierung empfohlen wird, kann der gesamte Senat über die Nominierung debattieren. Erst, wenn die Debatte abgeschlossen ist, kann über die Bestätigung des Kandidaten abgestimmt werden. Ein Senator oder eine Senatorin wird um einstimmige Zustimmung zu der Kandidatur bitten, um die Debatte abschließen zu können, aber jeder einzelne Senator kann dagegen stimmen.
  • Wenn keine Einstimmigkeit erzielt wird, muss der Senat einen Antrag auf Beendigung einer Debatte verabschieden. Um diesen Antrag anzunehmen und somit die Debatte über einen Kandidaten für das Amt eines Bundesrichters abzuschließen, ist eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich, also 51 Stimmen, wenn alle 100 Senatoren abstimmen.
  • Sobald die Debatte beendet ist, stimmt der Senat über die Bestätigung ab. Kandidaten für den Supreme Court oder andere Richterämter auf Bundesebene werden mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen bestätigt.

 

Grafik: So funktioniert der Supreme Court

Wie kommen Fälle an den Supreme Court und wie kommt es zu einem Urteil? Sie können diesen Lehrplan zur Gestaltung Ihres Unterrichts nutzen.

Schaubild 2: Der Supreme Court
Schaubild 2: Der Supreme Court

Zu Schaubild 2:
So funktioniert der Supreme Court

Der Supreme Court

  • ist das oberste Gericht des Landes.
  • hat seinen Sitz in Washington
  • steht an der Spitze der Judikative des Staates
  • entscheidet darüber, ob ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt
  • berät von Anfang Oktober bis Ende Juni bzw. Anfang Juli

Wie kommt ein Fall vor das Oberste Gericht?
Die meisten Fälle sind Revisions- und Berufungsverfahren. Eine Berufung ist der Antrag an ein höheres Gericht, das Urteil einer niedrigeren Instanz aufzuheben. Die meisten Berufungsfälle kommen von den Bundesgerichten. Sie können von den Gerichten der Bundesstaaten weiterverwiesen werden, wenn ein Fall Bundesgesetze tangiert.

Das Gericht befasst sich selten mit einem neuen Fall. Das wäre beispielsweise bei Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Bundesstaaten der Fall.

  1. Unzufriedene Parteien stellen bei Gericht einen Antrag auf Überprüfung
    Die Parteien können vor dem Supreme Court in Berufung gehen und um Überprüfung des Urteils einer Vorinstanz ersuchen.
  2. Richter prüfen Unterlagen
    Die Richter prüfen den Antrag und die beigebrachten Unterlagen.
  3. Richter stimmen ab
    Vier Richter müssen die Überprüfung des Falles befürworten.

Was geschieht, wenn ein Fall zur Überprüfung zugelassen wurde?

  1. Die Parteien bringen Argumente vor
    Die Richter überprüfen die Schriftsätze (schriftliche Argumente) und hören sich die mündlichen Ausführungen der Parteien an. Bei der Anhörung stehen jeder Partei üblicherweise 30 Minuten zur Verfügung, um ihre Argumente vorzutragen. Während dieser Anhörung stellen die Richter üblicherweise viele Fragen.
  2. Richter schreiben Stellungnahmen
    Die Richter stimmen über den Fall ab und schreiben ihre Stellungnahmen.Die Mehrheitsmeinung, der sich über die Hälfte der Richter anschließen, wird zum Gerichtsurteil.Richter, die sich der Mehrheitsmeinung nicht anschließen, verfassen eine abweichende oder Minderheitsmeinung.
  3. Das Gericht verkündet sein Urteil
    Die Richter können ihre Entscheidung nach Lesen der ersten vorläufigen Stellungnahmen revidieren. Sobald die Meinungsbildung abgeschlossen und alle Richter endgültig abgestimmt haben, verkündet das Gericht sein Urteil.Alle Fälle werden vor der Sitzungspause im Sommer angehört und entschieden. Es kann bis zu neun Monate dauern, bis ein Urteil verkündet wird.

Jedes Jahr:
gehen bei Gericht 7.000 – 8.000 Anträge auf Überprüfung ein, wobei 70 – 80 Fälle zur mündlichen Anhörung zugelassen werden. Andere Anträge werden ohne Anhörung zugelassen und entschieden.

Über die Richter:

Es gibt neun Richter:

  • Der Chief Justice sitzt in der Mitte und ist das Oberhaupt der Bundesgerichte.
  • Acht Associate Justices

Wenn ein neuer Richter benötigt wird:

  • nominiert der Präsident einen Kandidaten, üblicherweise einen Bundesrichter.
  • Der Senat stimmt über die Bestätigung des Kandidaten ab.
  • Das Gericht kann auch mit weniger als neun Richtern über Fälle entscheiden, bei Stimmengleichheit bleibt allerdings die Entscheidung der Vorinstanz bestehen.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, sie können aber vorzeitig zurücktreten oder in Ruhestand gehen.

  • Sie bleiben durchschnittlich 16 Jahre im Amt.

Originaltext: Branches of the U.S. Government