Wie Peking versucht, in Europa Zensur zu üben

Dieser Artikel von Leigh Hartman über die Versuche Chinas, in europäischen Ländern durch Zensur Einfluss zu nehmen, erschien am 18. Dezember 2019 auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) versucht mittlerweile mit mehr Nachdruck, europäische Regierungen und Institutionen dazu zu bewegen, das Recht ihrer Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Es ist allgemein bekannt, dass die KPCh die chinesischen Bürgerinnen und Bürger streng zensiert und sogar den Gebrauch einzelner Wörter verbietet. Peking versucht allerdings auch zunehmend, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Europäer auszuüben, die sich zu kritisch über die chinesische Regierung äußern.
Die Zensur durch die KPCh ist ein weltweites Problem. Hier einige wenige Beispiele für Pekings Versuche, in Europa Zensur zu üben.

Schweden

Der chinesische Botschafter in Schweden drohte im November, die schwedische Kulturministerin nicht nach China einreisen zu lassen, sollte sie einen inhaftierten schwedischen Autor chinesischer Abstammung mit einem Literaturpreis auszeichnen. Die schwedische Ministerin verlieh den Preis dennoch.

Schweden „würde sich Drohungen dieser Art niemals beugen. Niemals“, so der schwedische Ministerpräsident gegenüber der Associated Press am 15. November. „In Schweden gibt es Meinungsfreiheit, darum geht es hier, Punkt.“

Jemand versucht ein Plakat aufzuhängen (Foto: Vincent Yu/AP Images)
Demonstranten hängen vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong Bilder des Buchhändlers Gui Minhai auf, der vermisst wird. (Foto: Vincent Yu/AP Images)

Der Tucholskypreis ging in diesem Jahr an Gui Minhai, einen eingebürgerten Schweden, der in Hongkong eine Buchhandlung betreibt und Bücher über chinesische Politik herausgibt. Die chinesischen Behörden verhafteten Gui, als er in Begleitung schwedischer Diplomaten nach Peking reiste. Der Preis ist nach dem deutschen Schriftsteller Kurt Tucholsky benannt, der in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts vor den Nationalsozialisten von Deutschland nach Schweden floh, und wird an verfolgte Autoren oder Verleger verliehen.

Deutschland

Porträtfoto einer Frau (© Christof Stache, AP Images)
Margarete Bause, Vorsitzende der Fraktion der Grünen in Bayern (Foto: Christof Stache, AP Images)

Im August drohte die KPCh, einer deutschen Delegation die Einreise nach China zu verweigern, offenbar deshalb, weil ein Mitglied der Delegation sich kritisch über die Unterdrückung der Uiguren durch die chinesische Regierung geäußert hatte. Üblicherweise erhalten Bundestagsabgeordnete Visa für die Einreise nach China, ihr Visumsantrag war jedoch wiederholt abgelehnt worden.

„Dies ist ein Eingriff in die Rechte eines frei gewählten Parlaments, ein Eingriff, den der Deutsche Bundestag nicht hinnehmen kann“, erklärte die Abgeordnete Margarete Bause gegenüber dem deutschen Nachrichtensender Deutsche Welle.

Die Kommunistische Partei Chinas hatte zuvor verlangt, dass sie eine Bundestagsdebatte im Jahr 2018 über die Internierung von Uiguren durch Peking absetze. Sie weigerte sich.

Großbritannien und Nordirland

Im August 2017 stellte Cambridge University Press etwa 300 Zeitschriftenartikel wieder auf seiner chinesischen Verlagswebsite online, die der Verlag nach Drohungen aus Peking, alle Zeitschriften von Cambridge University Press in China zu verbieten, entfernt hatte.

In den meisten Artikeln ging es um die Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, um die Kulturrevolution, um Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan, so Tim Pringle, Redakteur bei The China Quarterly, in einer E-Mail an den Redaktionsvorstand.

Die Maßnahme erfolgte nach einer unter Akademikern kursierenden Petition, in der dazu aufgerufen wurde, Zensurforderungen der chinesischen Regierung zurückzuweisen, berichtete die Associated Press. „Ich freue mich sehr über die Unterstützung durch die internationale Wissenschaftsgemeinschaft“, sagte Pringle im August 2017.

Computerbildschirm mit Internetseite (Foto: Andy Wong/AP Images)
Auf dem Bildschirm ist eine Online-Petition zu sehen, mit der das Verlagshaus Cambridge University Press aufgefordert wird, mehr als 300 politisch brisante Artikel wiederherzustellen, die in China vom Netz genommen wurden. (Foto: Andy Wong/AP Images)

Originaltext: Beijing’s attempted censorship in Europe