Wir ziehen Pjöngjang zur Verantwortung

Der folgende Gastbeitrag von US-Verteidigungsminister Jim Mattis und US-Außenminister Rex Tillerson erschien am 15. August 2017 zunächst im Wall Street Journal.

In den vergangenen Monaten hat Nordkorea mehrere illegale Tests mit ballistischen Flugkörpern und Interkontinentalraketen durchgeführt, die – im Zusammenspiel mit den jüngsten martialischen Äußerungen der Regierung in Pjöngjang über einen Militärschlag gegen die Vereinigten Staaten, Guam, unsere Bündnispartner und unsere Interessen im asiatisch-pazifischen Raum – die Spannungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten so verschärft haben, wie wir es seit dem Koreakrieg nicht mehr erlebt haben.

Als Reaktion hierauf übt die Regierung Trump mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Nordkorea aus, um die vollständige, überprüfbare und unwiderrufliche Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und den Rückbau des Raketenprogramms der Regierung zu erreichen. Wir ersetzen die gescheiterte Politik der „strategischen Geduld“, die die von Nordkorea ausgehende Bedrohung nur verschärft hat, durch eine neue Politik der „strategischen Rechenschaftspflicht“.

Ziel unserer Kampagne der friedlichen Druckausübung ist die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse an einem Regimewechsel oder einer beschleunigten Wiedervereinigung Koreas. Wir suchen nicht nach einer Rechtfertigung dafür, nördlich der entmilitarisierten Zone US-Soldaten zu stationieren. Wir wollen der nordkoreanischen Bevölkerung, die schon lange leidet und nichts mit dem feindseligen Regime in Pjöngjang gemein hat, kein Leid zufügen.

Viele Nationen, die unsere Ziele unterstützen, tragen unseren diplomatischen Ansatz mit, darunter auch China, das besonderen wirtschaftlichen Druck auf Pjöngjang ausüben kann. China ist das Nachbarland Nordkoreas, sein einziger Bündnis- und wichtigster Handelspartner. Chinesische Unternehmen sind auf die eine oder andere Weise an rund 90 Prozent aller nordkoreanischen Handelsaktivitäten beteiligt. Dadurch hat China die einzigartige Chance, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen. Erklärungen von Mitgliedern der Vereinigung Südostasiatischer Staaten sowie Äußerungen anderer regionaler und globaler Führungspersönlichkeiten haben deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf Nordkoreas provozierendes und gefährliches Handeln die gleiche Ansicht vertritt: Das muss aufhören. Pjöngjang muss diese Aktivitäten einstellen.

China hat gute Gründe, dieselben Ziele wie die Vereinigten Staaten zu verfolgen. Das Handeln der nordkoreanischen Regierung und die Aussicht auf nukleare Aufrüstung oder Konflikte bedrohen die wirtschaftliche, politische und militärische Sicherheit, um deren Aufbau sich China seit Jahrzehnten bemüht. Nordkoreas Gebaren bedroht zudem das langfristige Interesse Chinas an Frieden und Stabilität in der Region.

Wenn China eine aktivere Rolle bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Region spielen möchte, von der wir alle, insbesondere China, sehr profitieren, muss es sich entschließen, seine entscheidenden diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel gegen Nordkorea einzusetzen.

Unser diplomatischer Ansatz läuft auch über die Vereinten Nationen. Mit der kürzlich vom UN-Sicherheitsrat abgehaltenen, einstimmigen Abstimmung werden neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie unterstreicht, wie sehr sich das Regime international isoliert hat. Diese Abstimmung, die auch von Russland unterstützt wurde, spiegelt die internationale Bereitschaft wider, sich der kontinuierlichen Bedrohung der globalen Sicherheit und Stabilität durch das nordkoreanische Regime entgegenzustellen.

Wir rufen alle Nationen dazu auf, ihre Zusage einzuhalten, die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea durchzusetzen und den diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime zu erhöhen, insbesondere durch den Verzicht auf Handelsaktivitäten, die die Entwicklung von ballistischen Flugkörpern und Kernwaffen finanzieren. Die Vereinigten Staaten wollen die internationale Einigkeit im Hinblick auf Nordkorea weiter festigen, indem sie ihr Engagement bei den Vereinten Nationen, in regionalen diplomatischen Foren und in Hauptstädten weltweit verstärken.

Die Diplomatie ist zwar unser bevorzugtes Mittel, um die Handlungsweise Nordkoreas zu verändern, sie wird allerdings durch militärische Optionen gestützt. Die Bündnisse der Vereinigten Staaten mit Südkorea und Japan sind stark. Aber Pjöngjang hat die Versuche der südkoreanischen Regierung, Bedingungen für einen friedlichen Dialog zu schaffen, fortwährend zurückgewiesen und stattdessen weiter seinen rücksichtslosen Kurs der Drohungen und Provokation verfolgt.

In Anbetracht dieser Gefahren hat sich die neue südkoreanische Regierung zur Stationierung des Raketenabwehrsystems Terminal High-Altitude Area Defense – THAAD entschieden, um sich gegen die Bedrohung zur Wehr zu setzen. Wir begrüßen die Entscheidung Südkoreas, dieses lediglich der Verteidigung dienende System zu installieren.

Die Einrichtung des Raketenabwehrsystems auf der Koreanischen Halbinsel und die Durchführung gemeinsamer Militärübungen sind defensive Vorbereitungsmaßnahmen, die getroffen werden, um der unmittelbaren Bedrohung durch militärische Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten, ihre Bündnispartner und andere Nationen zu begegnen. Die Forderung Chinas, die Vereinigten Staaten und Südkorea sollten THAAD nicht installieren, ist unrealistisch. Technisch versierte chinesische Offiziere wissen, dass das System keine Gefahr für ihr Land darstellt.

Wenn China seinen Einfluss nicht dazu nutzt, der Welt zu zeigen, wie sich eine Großmacht verhalten sollte, um ein so klar definiertes Problem wie das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen und Langstreckenraketen in den Griff zu bekommen, müssen andere in der Region vernünftige Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, um ihre Bevölkerung zu schützen. Die Abstimmung Chinas im Sicherheitsrat war ein Schritt in die richtige Richtung. China muss mehr tun, und das wird in der Region und weltweit auch erwartet.

Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Pjöngjang zu verhandeln. Aber da sich Nordkorea bei Verhandlungen immer wieder unaufrichtig gezeigt und wiederholt gegen internationale Abkommen verstoßen hat, ist es nun an dem Regime, seinen Wunsch nach aufrichtigen Verhandlungen zu signalisieren. Ein ehrliches Zeichen wäre die sofortige Einstellung der Provokationen, der Atomwaffentests, der Raketenabschüsse und anderer Waffentests.

Die Vereinigten Staaten werden weiter mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die diplomatische und militärische Kooperation zu vertiefen, und sie werden Staaten weiter zur Einhaltung ihrer Zusagen auffordern, das nordkoreanische Regime zu isolieren. Dazu gehört die strikte Durchsetzung von Sanktionen, die keine Einnahmequelle Nordkoreas unangetastet lässt. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere China und Russland weiter auffordern, Nordkorea keine wirtschaftlichen Rettungsanker zuzuwerfen und das Regime zu überzeugen, den gefährlichen Weg, den es eingeschlagen hat, zu verlassen.

Wir werden wie immer militärische Vorbereitungsmaßnahmen treffen, um unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Bündnispartner verteidigen und die Stabilität und Sicherheit in Nordostasien gewährleisten zu können. Und wir wiederholen hier noch einmal: Jeder Angriff wird abgewehrt werden, und jeder Einsatz von Atomwaffen wird auf eine effektive und überwältigende Reaktion treffen.

Nordkorea hat nun also die Wahl. Es kann einen neuen Weg in Richtung Frieden, Wohlstand und internationale Akzeptanz einschlagen, oder es kann sich weiter in die Sackgasse der Aggression, Armut und Isolation begeben. Die Vereinigten Staaten werden das Erstere anstreben und darauf hinarbeiten, und sie werden für das Letztere gewappnet sein.

 

Originaltext: We’re Holding Pyongyang to Account