Wirtschaft und Steuerrecht

Präsident Barack Obama am 6. Mai 2016 auf dem Weg zum James-S.-Brady-Raum
Präsident Barack Obama am 6. Mai 2016 auf dem Weg zum James-S.-Brady-Raum, wo er eine Rede zur Lage der Wirtschaft hält. (Offizielles Foto vom Weißen Haus von Pete Souza)

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Obama zur Lage der Volkswirtschaft und zum Steuerrecht in den Vereinigten Staaten vom 6. Mai 2016. Den vollständigen Text mit anschließenden Fragen und Antworten finden Sie unter dem Link zum Originaltext am Ende dieser Übersetzung.

Guten Tag, meine Damen und Herren. Vor sieben Jahren, im April 2009, wurden in unserer Volkswirtschaft beinahe 700.000 Arbeitsplätze abgebaut, und die Arbeitslosenquote stieg auf neun Prozent, mit der Tendenz in Richtung zehn.

Sieben Jahre später, im April 2016, wurden 160.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dieser April ist damit der 74. Monat in Folge, in dem im Privatsektor Arbeitsplätze geschaffen wurden. Insgesamt wurden von unseren Unternehmen im Verlauf dieser Rekordserie 14,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Löhne und Gehälter sind in diesem Jahr mit einer jährlichen Rate von mehr als drei Prozent gestiegen. Bei steigenden Löhnen und Gehältern wächst also die Volkswirtschaft und die Arbeitslosenquote sinkt. Allerdings wächst die Weltwirtschaft – wie Sie sicher wissen – nicht so schnell, wie sie sollte. In Europa, Japan und nun auch in China sehen wir noch immer, dass das Wachstum hinterherhinkt. Hier in den Vereinigten Staaten gibt es noch immer Menschen, denen es nicht gut geht. Daher sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diese positiven Entwicklungen zu untermauern und uns vor einigen gefährlichen Tendenzen in der Weltwirtschaft zu schützen. Wenn der von den Republikanern dominierte Kongress dann gemeinsam mit uns einige vernünftige Maßnahmen ergreifen würde, könnten wir die erwerbstätigen Amerikanerinnen und Amerikaner noch stärker unterstützen.

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, sollte er in unsere Infrastruktur investieren – unsere Straßen, Brücken, Schulen und Wasserleitungen. Einige von Ihnen waren dabei, als ich diese Woche Flint besucht habe. Der Ort ist ein gutes Beispiel dafür, welche Arbeit noch vor uns liegt. Wenn wir endlich in die Infrastruktur investieren, die uns produktiver macht, können wir Menschen überall im Land in Arbeit bringen, und das hätte einen enormen Multiplikatoreffekt für die gesamte Volkswirtschaft.

Um einige der am schwersten arbeitenden Menschen in den Vereinigten Staaten zu belohnen, könnte der Kongress den Mindestlohn anheben. Das würde nicht nur denjenigen helfen, die mehr Lohn erhalten; diese Menschen würden auch mehr Geld ausgeben und damit die Wirtschaft weiter ankurbeln.

Um gleiche Bedingungen für amerikanische Arbeitnehmer zu schaffen und gegen unlauteren ausländischen Wettbewerb vorzugehen, sollte der Kongress kluge, neue Handelsabkommen verabschieden.

Der Kongress sollte unser Steuerrecht reformieren, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, unter anderem durch das Schließen kostspieliger Schlupflöcher und die Vereinfachung der Steuergesetze für jedermann.

Darüber spreche ich schon seit einiger Zeit. Nur der Kongress kann die Schlupflöcher schließen, die Vermögende und mächtige Konzerne nur zu oft zu ihrem Vorteil nutzen, was häufig auf Kosten von Mittelschichtsfamilien geschieht. Wenn sie nicht ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten, bedeutet das, dass wir anderen diese Last übernehmen müssen. Ich habe wiederholt Konzepte vorgestellt, um genau das zu gewährleisten – dass Schlupflöcher geschlossen werden und sichergestellt wird, dass jeder seinen gerechten Anteil zahlt, was nicht nur zu mehr Vertrauen der Menschen in das System führen würde, sondern auch gut für unsere Volkswirtschaft wäre. Dadurch würden wir sicherstellen, dass Familien und kleine Unternehmen, die nicht über findige Anwälte und Buchhalter verfügen, genauso behandelt werden, wie große Konzerne, die solche Anwälte und Buchhalter haben.

Ich denke, man kann davon ausgehen, dass der Kongress vor den Wahlen keine umfassende Steuerreform verabschieden wird, die einige dieser Schlupflöcher schließen würde. Meine Regierung sucht daher nach Möglichkeiten, das Steuersystem ohne den Kongress gerechter zu gestalten.

In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, wie groß das Problem mit Korruption und Steuerhinterziehung weltweit geworden ist. Wir haben durch die Veröffentlichung der Panama Papers gesehen, in welchem Maße sowohl legale Praktiken der Steuervermeidung, die nichtsdestotrotz ungerecht und schlecht für die Volkswirtschaft sind, als auch illegale Praktiken, die in einigen Fällen kriminelle Aktivitäten beinhalten, fortbestehen und sich weiter verbreiten.

Die Bekämpfung dieser Art von Steuerhinterziehung und die Stärkung des globalen Finanzsystems gehören seit meinem Amtsantritt zu meinen Prioritäten. Sie sind Teil unserer umfassenderen und andauernden Bestrebungen sicherzustellen, dass die Regeln nicht manipuliert werden und unsere Volkswirtschaft zum Wohle aller funktioniert.

Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben unser nationales Steuerrecht gerechter gestaltet und die vermögendsten Amerikanerinnen und Amerikaner aufgefordert, ihren fairen Anteil zu zahlen. Vorigen Monat hat das US-Finanzministerium Maßnahmen ergriffen um zu verhindern, dass weitere Konzerne von Steuerschlupflöchern profitieren, die zulassen, dass sie eine Adresse im Ausland angeben, um in den Vereinigten Staaten nicht ihre rechtmäßigen Steuern zahlen zu müssen.

Wir haben verschiedene Schritte unternommen um sicherzustellen, dass unsere Steuergesetze durchgesetzt werden; unter anderem sind wir führend gegen Offshore-Steuerhinterziehung vorgegangen. Infolgedessen haben Tausende Personen Offshore-Konten offengelegt und ausstehende Steuern samt Zinsen und Strafen beglichen.

Darauf bauen wir heute auf. Sie haben, soweit ich weiß, bereits vom Finanzministerium gehört, aber ich würde gerne ausführlich auf diese Ausführungen eingehen.

Erstens verpflichten wir Banken und andere Finanzinstitutionen dazu, zu identifizieren, zu überprüfen und zu berichten, wer die echten Menschen hinter den Briefkastenfirmen sind, die Konten bei diesen Institutionen einrichten. Unternehmen oder vermögende Personen hinterziehen Steuern insbesondere durch Gründung einer Menge Briefkastenfirmen, sodass es schwieriger wird zurückzuverfolgen, wohin Gelder fließen, und zu bestimmen, wie hoch ihre Steuerschulden sind. Wir sagen diesen Finanzinstitutionen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und die Informationen liefern müssen.

Zweitens schließen wir eine Lücke in unserem Steuerrecht, die Ausländer nutzen können, um ihr Vermögen zu verstecken oder Steuern zu hinterziehen. Das Finanzministerium und die Steuerbehörde IRS erlassen eine Vorschrift, die gewährleistet, dass sich Ausländer nicht hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken können, die sie in den Vereinigten Staaten gründen.

Diese Maßnahmen werden etwas bewirken. Sie werden es uns ermöglichen, Finanzflüsse besser zu verfolgen und sicherzustellen, dass die Menschen ihre Steuerschuld begleichen, statt Briefkastenfirmen und Offshore-Konten einzurichten, um das zu vermeiden, was normale, schwer arbeitende Amerikanerinnen und Amerikaner jeden Tag tun – wir wollen gewährleisten, dass sie ihren gerechten Anteil zahlen.

Allerdings werden wir diese Aufgabe nicht erfüllen können, wenn der Kongress nicht ebenfalls handelt. Ich rufe also den Kongress dazu auf, neue Gesetze zu verabschieden, die alle Unternehmen in den Vereinigten Staaten verpflichten, Angaben zu den echten Eigentümern an das Financial Crimes Enforcement Network des US-Finanzministeriums zu übermitteln. Das wird die Strafverfolgungsbehörden bei den Ermittlungen in Finanzstrafsachen unterstützen und Straftaten verhindern. Ich fordere den Kongress auf, dem Justizministerium die zusätzlichen Instrumente an die Hand zu geben, die es für die Ermittlungen in Korruptions- und Geldwäschefällen benötigt. Außerdem fordere ich den Senat auf – und insbesondere Senator Rand Paul, der sich bei diesem Thema etwas sonderbar verhält –, die Umsetzung von seit Jahren anhängigen Steuerverträgen nicht mehr zu blockieren. Diese Verträge würden es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, bei Steuerhinterziehung besser zu ermitteln und stärker dagegen vorzugehen. Ich gehe mal davon aus, dafür ist auch Senator Paul.

Wir werden international zusammenarbeiten müssen, denn Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Ähnliches sind Dinge, die sich im globalen Finanzsystem abspielen, und wenn wir nicht mit anderen Ländern zusammenarbeiten können, macht uns das die Sache schwerer.

Wenn wir die Maßnahmen, die wir administrativ ergreifen mit den neuen Instrumenten kombinieren, um die ich den Kongress für das Justiz- und das Finanzministerium gebeten habe, werden sie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus verhindern. Und, was am wichtigsten ist: Sie werden ein Grundprinzip unserer Wirtschaft stützen: In Amerika spielt jeder, unabhängig davon, wie vermögend oder mächtig, nach den gleichen Regeln.

Gut. Vielen Dank. Ich beantworte jetzt gerne einige Fragen.

Originaltext: Remarks by the President on the Economy