Zur aktuellen Lage im Kampf gegen die IS-Terrormiliz

Am 14. September trat Brett McGurk, der Sondergesandte des Präsidenten für die Internationale Allianz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz, in Erbil (Irak) vor die Presse und legte die aktuelle Lage dar. Wir veröffentlichen hier eine unerheblich gekürzte Version seiner Erklärung.

[…] Ich möchte Sie kurz auf den neuesten Stand über eine Reihe ausgesprochen konstruktiver und positiver Treffen geben, die wir hier in Bagdad und Sulaimaniyya, in Erbil und heute in Dahuk hatten.

Angefangen haben wir vor einigen Tagen in Bagdad. Bei einem Treffen mit Premierminister Abadi und Mitgliedern seines Stabes haben wir etwa zweieinhalb Stunden lang nicht nur über den Kampf gegen die IS-Terrormiliz, sondern auch über die allgemeine Situation im Irak und in der gesamten Region gesprochen.

Die Vereinigten Staaten und die gesamte internationale Allianz, die mittlerweile 69 Länder umfasst, haben großes Vertrauen in Premierminister Abadi. Wir sind der Ansicht, dass er die Offensive gegen die IS-Terrormiliz sehr erfolgreich leitet.

Und darüber hinaus, was auch sehr wichtig ist, die gesamte Region. Wir sind Zeugen einer historischen Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Irak geworden. Ich war in Amman, bevor ich hierher in den Irak gereist bin. Auch die Öffnung des Grenzübergangs Trebil zwischen Jordanien und dem Irak ist ein sehr wichtiges Ereignis. Wir bemühen uns sehr, dafür zu sorgen, dass die Region auch in der Zeit nach der Herrschaft der IS-Terrormiliz einen Aufschwung erlebt und die Integration des Irak innerhalb der Region weiter voranschreitet.

Dann sind wir nach Sulaimaniyya gereist. Und ich möchte zuerst sagen, dass ich es bei jedem Besuch in Kurdistan als große Ehre empfinde, mit Ihnen allen und den tapferen kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die IS-Terrormiliz zusammenzuarbeiten. Die Peschmerga hatten fast 2.000 Opfer in diesem Einsatz zu verzeichnen, wahrscheinlich etwa fünfmal mehr als die irakischen Streitkräfte. Wenn man das in einem größeren Zusammenhang betrachtet, wird klar, dass die Offensive gegen die IS-Terrormiliz sehr umfangreich ist. Sie dauert jetzt schon fast drei Jahre.

Wir sehen, dass wir noch einige Kämpfe vor uns haben. Ich komme gerade von einer Besprechung zu dem bevorstehenden Einsatz in al-Hawidscha. Aber die vielen Opfer der kurdischen Peschmerga sind etwas, das wir, die Vereinigten Staaten, die Allianz und die ganze Welt sehr schätzen. Wir sprechen den Märtyrern und ihren Familien unser Beileid aus, ebenso wie all jenen, die auf Seiten der irakischen Sicherheitskräfte Opfer erlitten haben.

Die historische Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Peschmerga und den irakischen Sicherheitskräften war unerlässlich für die Siege, die wir vor Kurzem gegen die IS-Terrormiliz erreichen konnten, insbesondere in Mosul. Wie schon gesagt komme ich gerade von einer Besprechung zu einem sehr wichtigen Treffen, das heute zwischen führenden Mitgliedern der kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte zu den Einsätzen in al-Hawidscha abgehalten wurde. Ich freue mich sehr darüber, dass die Zusammenarbeit weiterhin sehr intensiv ist. Und natürlich wünschen wir uns, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Also ist es trotz politischer Meinungsverschiedenheiten, auf die ich noch eingehen werde, sehr wichtig, dass wir weiterhin geeint bleiben und uns auf die Anstrengungen im Kampf gegen die IS-Terrormiliz konzentrieren, um ihre dauerhafte Niederlage zu gewährleisten. Und dieser Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist noch nicht vorüber. Sie befindet sich noch immer in al-Hawidscha, gleich südlich von hier. Dieser Einsatz wird schon bald beginnen. Und wir müssen sicherstellen, dass wir uns alle weiterhin auf diese sehr ernsthafte Bedrohung konzentrieren.

In Sulaimaniyaa haben wir sehr gute Gespräche mit der Führung der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) geführt. Wir haben Hero Talabani, Bafel Talabani und Lahur Talabani getroffen. Ich habe ihnen meinen Dank für ihre Zusammenarbeit mit uns übermittelt. Außerdem konnte ich Mam Dschalal Grüße übermitteln, der sehr viele Jahre lang ein enger Partner war, und auch die heldenhaften Opfer würdigen, die die PUK nicht nur im Einsatz gegen die IS-Terrormiliz, sondern über so viele Jahre hinweg in der gesamten Region Kurdistan gebracht hat.

Wir haben die Führung der Liste für Wandel getroffen und ich konnte im Namen der Vereinigten Staaten mein tiefstes Mitgefühl zum Tod von Nawschirwan Mustafa aussprechen. Dieser Verlust ist wirklich sehr schmerzlich. Ich habe mein Beileid im Namen von uns allen bekundet. Außerdem hatte ich ein sehr gutes Treffen mit der neuen Parteispitze der Liste für Wandel, bei dem wir über die Bedeutung einer vollständigen Teilnahme am politischen Prozess gesprochen haben. Darüber hinaus haben wir eine sehr konstruktive Diskussion über die zu erwartenden politischen Entwicklungen hier in der Region Kurdistan geführt.

Wir hatten hier in Erbil positive Treffen mit weiteren führenden Mitgliedern der PUK. Gestern haben wir bei einem Termin mit Vizepräsident Kosrat Rasul eine ausgesprochen konstruktive Diskussion geführt. Ich habe mich erneut für seine tapfere Führung über so viele Jahre hinweg bedankt. Außerdem habe ich mich gestern Abend mit Premierminister Nechirvan Barzani und seinem Führungsstab getroffen, um die zahlreichen Probleme zu besprechen, die auf Kurdistan und auch auf den Irak zukommen. Auch das war ein sehr konstruktives Gespräch. Heute haben wir den Großteil des Tages mit Präsident Barzani in Dahuk verbracht.

Die heutigen Treffen mit Präsident Barzani waren sehr bewegend, denn wir waren in der Kommandozentrale in Dahuk, die noch vor nicht allzu langer Zeit keine fünf Kilometer von der IS-Front entfernt lag. Jetzt liegen selbstverständlich hunderte Kilometer dazwischen und wir werden dafür sorgen, dass die IS-Terrormiliz niemals zurückkehren wird.

Ich meine, es war auch ein historisches Treffen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Jan Kubis, und der britische Botschafter im Irak, Frank Baker, waren ebenfalls anwesend. Und natürlich hatten wir Botschafter Doug Silliman und unseren Generalkonsul Ken Gross an unserer Seite.

Ich möchte unserer Dankbarkeit für die großartige Arbeit Ausdruck verleihen, die unser amerikanisches Team hier vor Ort in Erbil, aber auch in Bagdad, leistet.

Wir haben mit Präsident Barzani und bei all diesen Terminen eine Reihe von Themen diskutiert, die sich abzeichnen, und auch über das für den 25. September geplante Referendum gesprochen. Wir haben selbstverständlich erneut die Position der Vereinigten Staaten bekräftigt, dass dieses Referendum zum falschen Zeitpunkt stattfindet und unüberlegt ist. Wir können es nicht unterstützen. Das widerspricht ganz einfach unserer Haltung, die wiederum die Haltung der gesamten internationalen Allianz ist. Ich muss hier nicht ins Detail gehen; diese Einzelheiten wurden bereits vielfach diskutiert.

Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir ein sehr, sehr gutes und sehr konstruktives Gespräch darüber geführt haben, was eine mögliche Alternative zum Referendum sein kann. An dieser Diskussion waren die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und Großbritannien stellvertretend für alle Partnerländer der Region Kurdistan beteiligt, sehr viele Partnerländer des Irak, die über einen möglichen alternativen Weg gesprochen haben.

Ich meine, Präsident Barzani und sein Team haben nach dem Treffen eine Erklärung abgegeben, aus der hervorging, dass die Diskussion sehr konstruktiv war, was auch stimmt. Ich denke, die konstruktive Diskussion war in seinem Sinne. Das wurde gesagt. Auch über die Alternative, die vorgestellt wurde. Uns ist bewusst, dass er diese Entscheidung nicht allein treffen kann. Es ist eine Entscheidung, die von allen führenden Politikern hier in der Region Kurdistan gefällt werden muss.

Wir möchten daher die politische Führung in der Region Kurdistan ausdrücklich ermutigen, diesen alternativen Weg einzuschlagen. Es ist ein Weg, der auf nachhaltige Verhandlungen und Dialog setzt, um sicherzustellen, dass wir mithilfe von Verhandlungen sehr ernsthaft versuchen, viele der großen Probleme, mit denen die Region und die Zentralregierung in Bagdad konfrontiert sind, zu lösen.

Sie werden vielleicht enttäuscht sein, weil ich nicht auf Einzelheiten unserer diplomatischen Bemühungen eingehen werde. Ich möchte nur sagen, dass sie sehr konstruktiv waren und ich sehr dankbar dafür bin, dass ich in den letzten zwei Tagen so viele führende Politiker treffen konnte. Ich hoffe, dass es hier in den nächsten Tagen eine erfolgreiche Fortsetzung der Gespräche geben wird.

Originaltext: Press Conference by Special Presidential Envoy McGurk in Erbil, Iraq